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batzmann

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Hallo liebe Gemeinde...

Ich habe am 1.9. einen Folgeantrag gestellt. Da am 1. 10. noch kein Geld da war stellte ich einen Antrag auf vorläufige Leistungen. Siehe unten.

Heute habe ich ein Schreiben erhalten mit dem Inhalt " Folgende Unterlagen / Angaben müssen noch geprüft werden "...

Ich muss persönlich im Jobcenter vorsprechen. Bis 25.10. ansonsten verfällt mein Antrag. Doof nur, dass ich bis 4.11. krank geschrieben bin wegen Depressionen. Was nun ? Ich rief eben an und man sagte mir "Pech gehabt" ...

Was nun ? Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht ? Ich habe noch satte 11 Euro auf dem Konto...

Diesen Antrag stellte ich:

Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III


Werte Damen und Herren,

ich habe bei ihnen einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Obwohl ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, haben sie ohne jeden Grund bislang nicht über diesen Antrag entschieden.

Wie ihnen, aus den ihnen vorliegenden Unterlagen, bekannt ist, haben ich weder Einkommen noch verwertbares Vermögen, damit sind sie Aufgrund meines Antrages seit Antragstellung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II verpflichtet, meinen Lebensunterhalt zu sichern. Mein aktueller Kontostand beträgt ~ 120€ wovon weder Miete noch Strom bezahlt sind.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Leistungen dazu monatlich im Voraus zu erbringen.

Sie verweigern also seit Antragstellung ihre Rechtspflichten.
Eine "Normale" Bearbeitungsfrist von ein bis zwei Wochen wäre nicht zu beanstanden da sie die Rechtspflicht haben, meinen Bedarf monatlich zu decken. Krankheit von Mitarbeitern, zu geringe Bearbeitungskapazitäten oder andere, nicht in unserer Verantwortung liegende Gründe, entbinden sie nicht von diesen Rechtspflichten.

Hiermit beantrage ich, ALG II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III sofort vorläufig zu entscheiden und das uns zustehende ALG II SOFORT rückwirkend zur Antragstellung zu zahlen.
 

Soldmann

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Welche Unterlagen/Angaben brauchen die für einen Folge-Antrag?

Du könntest einen Vorschuss beantragen: Vorschusszahlung und vorläufige Entscheidung - www.arbeitsagentur.de

Ich würde das mit den 11 Euro einbauen, und dass du deine Ernährung nicht mehr sicherstellen kannst und das Geld daher brauchst und die Krankschreibung.

Ich hoffe es meldet sich noch wer hier, der sich im Paragraphenkrieg besser auskennt.

Viel Glück!
 

Seepferdchen 2010

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Heute habe ich ein Schreiben erhalten mit dem Inhalt " Folgende Unterlagen / Angaben müssen noch geprüft werden "...

Was genau steht im Schreiben?

Was nun ? Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht ?

Damit wirst du kein Glück haben.

Stell doch mal bitte das Schreiben ohne persönliche Daten hier in das Forum, damit
man dir ggf. weiterhelfen kann.
 

batzmann

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Sehr geehrter Herr xyz,

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt. Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen besteht.

Folgende Unterlagen / Angaben werden noch benötigt:

Bitte nehmen Sie persönlich einen Termin bei Ihrem zuständigen Integrationsteam / persönlichen Ansprechpartner wahr. Erst danach kann eine Prüfung erfolgen ob Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht.

Einen Termin können Sie über das Servicecenter oder im Jobcenter vereinbaren.

Frist 25.10.

Für den Bezug von Leistungen bla bla bla bla....

Mehr nicht...
 
G

Gast1

Gast
Bitte nehmen Sie persönlich einen Termin bei Ihrem zuständigen Integrationsteam / persönlichen Ansprechpartner wahr. Erst danach kann eine Prüfung erfolgen ob Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht.

Ich kann mir vorstellen, dass bei dem Termin eine EGV unterschrieben werden soll. Ohne unterschriebene EGV keine Prüfung, ob Du leistungsberechtigt bist. So kann ich mir deren Prozedere vorstellen. Das würde ich dann Erpressung nennen.

Wenn Du den Termin wahrnehmen kannst und willst (Du bist ja grad wegen Depressionen krankgeschrieben), dann nehme einen Beistand mit, der als Zeuge fungiert. Lasse Dir die EGV als Verwaltungsakt ausstellen, also nicht die EGV unterschreiben. Gegen einen Verwaltungsakt kannst Du Widerspruch einlegen, gegen eine unterschriebene EGV nicht.

Dann hast Du zwar einen Verwaltungsakt an der Backe, aber

- Du kannst dagegen Widerspruch einlegen
- Dein Antrag wird bearbeitet

Und falls meine Vermutung mit der Unterschrifterpressung auf eine EGV zutrefffend ist: bitte hier berichten. Vielleicht hat ja ein anderer User irgendeine Verwaltungsvorschrift zur Hand, die besagt, dass so nicht vorgegangen werden darf.
 

batzmann

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Ich tippe auch auf die Erpressung.... Den Fehler habe ich 1 x begangen und werde sowas nur noch per VW-Akt machen lassen.

Frage ist nur... Ich bin da noch krankgeschrieben. Morgen werd ich sicher nochmal für nen weiteren Monat auf die Couch geschick. Was dann ? Da hab ich noch immer kein Geld!

ABER:
Wie / was sag ich? Reicht ein "Ist nicht, bitte schicken Sie es mir per VW zu" oder wie ?
 

pizzor

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Berücksichtige bitte, dass folgender Text nur meine Gedanken wieder gibt und kein direkter Rat an dich ist:


Falls sie dir eine EGV aufdrücken möchten beim Termin, dann kannst du natürlich sagen, ich nehme die EGV zunächst einmal zur Überprüfung mit nach Hause.

Das Problem, welches ich dabei sehe aber ist, dass du dann eben in der Zeit, wo du die EGV zu Hause "überprüfst" eben immer noch kein Geld hast, weil die wahrscheinlich so argumentieren werden, dass die EGV zunächst unterschrieben sein muss, bevor sie deinen Antrag bearbeiten. Genau da seh ich den Teufelskreis.

Ich bin absolut kein Experte, aber wenn man wirklich kein Geld mehr hat zum (über)leben, und man feststellt, dass die ausgehändigte EGV für einen selbst nicht allzu gravierende Nachteile mitsich bringt, würde ich persönlich wahrscheinlich eher vor Ort direkt unterschreiben, damit ich erstmal wieder Geld bekomme.

Denn, wenn du die EGV nicht unterschreibst, und bis zum EGV-VA abwartest, wirst du verhungern.

Wie gesagt, grundsätzlich ist der Ton in diesem Forum eher so, dass man die EGV _nicht_ unterschreiben sollte. Aber in deinem Fall sehe ich das anders.
 

batzmann

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ABER:
Ich bin krankgeschrieben - also ist es doch als Wille erkennbar, dass ich da ggf erscheine !?

Wenn ich an diesem Termin eben nicht da bin, da krank vom Psychologen, kann mir das also auch keinen Nachteil bringen.

Also doch eher Einstweiliger Rechtsschutz denk ich mal... Weil die Menschen da im Sozialgericht sind ja noch Menschen... Ist ja nicht umsonst so, dass die Anträge da subjektiv gestellt werden
 

snafu

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Ich habe am 1.9. einen Folgeantrag gestellt. Da am 1. 10. noch kein Geld da war stellte ich einen Antrag auf vorläufige Leistungen.

Diesen Antrag stellte ich:

Antrag auf vorläufige Zahlung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III

Die Frage ist wann [TTMMJJJJ] hast du den Antrag auf vorlaeufige Zahlung gestellt? Und wann ist dieser Antrag nachweisbar dem Amt zugegangen.

Durch die Hintertuer von § 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org koennte es moeglich sein [evtl. muss das Sozialgericht einer Umdeutung zustimmen, bin da nicht sicher] das nach 1 Monat nach Zugang des Antrags [und nach SGB I § 42] Gelder fliessen bzw. geklagt werden kann.

Bitte bei dejure nach unten blaettern und das Urteil des LSG Bayern lesen LSG Bayern, 17.08.2012 - L 7 AS 589/12 - dejure.org dieses Urteil ist von 2012.

Kann leider nicht mehr beitragen [mein Fall war Verschiebebahnhof im 43er SGBI, ALG1 und kranke[n] Kasse].
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Und falls meine Vermutung mit der Unterschrifterpressung auf eine EGV zutrefffend ist: bitte hier berichten. Vielleicht hat ja ein anderer User irgendeine Verwaltungsvorschrift zur Hand, die besagt, dass so nicht vorgegangen werden darf.
Verwaltungsvorschrift hab ich nicht, aber ein BSG-Urteil, Az. B 4 AS 13/09 R, vom 22.09.2009:
20 [...] Einer Eingliederungsvereinbarung bedarf es nicht, um einen Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen zu begründen. Vielmehr kann jede der im SGB II für den Kreis der Leistungsberechtigten vorgesehenen Eingliederungsleistungen vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beantragt werden. Über einen derartigen Antrag hat der Grundsicherungsträger alsdann durch überprüfbaren Verwaltungsakt zu entscheiden.
 
G

Gast1

Gast
Denn, wenn du die EGV nicht unterschreibst, und bis zum EGV-VA abwartest, wirst du verhungern.

Wie gesagt, grundsätzlich ist der Ton in diesem Forum eher so, dass man die EGV _nicht_ unterschreiben sollte. Aber in deinem Fall sehe ich das anders.

Die EGV nicht unterschreiben, sondern als Verwaltungsakt ausstellen lassen. Gegen einen Verwaltungsakt kann man Widerspruch einlegen.
 

batzmann

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Nochmal ABER:

Ich habe keine Leistungen für den Oktober und der November naht auch. 2 x keine Miete zahlen = fristlose Kündigung möglich!
 

EMRK

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Nochmal ABER:

Ich habe keine Leistungen für den Oktober und der November naht auch. 2 x keine Miete zahlen = fristlose Kündigung möglich!

Wenn möglich noch heute zum SG, Beratungshilfeschein holen und und e.A. beantragen. Damit + Beistand zum JC und einen Vorschuss holen. Und nicht gehen, bis du das Geld nicht hast. Lebensmittelgutscheine auf jeden Fall ablehnen mit der Begründung, dass damit die laufenden Kosten (Miete, Strom usw.) nicht beglichen werden können.

Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
 

Anhänge

  • beratungshilfe-antrag.pdf
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batzmann

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"Silka" ... ich weiß nicht wie ich deinen Beitrag bewerten soll. Zynismus , Sarkasmus, Realsatire oder Ernst?!

Ich wusste nicht, dass ich nach dem Gang zum SG direkt "Geld holen" kann ! Ist dem wirklich so ?
 

Soldmann

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Also ich sehe jetzt nicht inwieweit völlig hypothetische Spekulationen über eine EGV hier weiterhelfen.

Da in dem Schrieb vom JC steht, dass keine Unterlagen mehr benötigt werden, würde ich mich direkt darauf berufen.

SgH

Da laut ihrem Schreiben vom ... keine weiteren Unterlagen mehr benötigt werden, bitte ich sie dringendst meinen Antrag nunmehr unverzüglich zu bearbeiten.

Des weiteren beantrage ich einen Vorschuss, da ich über keine Finanzmittel mehr verfüge, um meine Ernährung sicherzustellen (Kontoauszug beiliegend).

MfG
batzmann



Falls der SB einem Antragsteller Geld verweigert und dieser deswegen hungern muss, kämen mE, die Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, Körperverletzung und Schmerzensgeldforderungen in Frage.

Das könnte man erwähnen.
 

batzmann

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Guten Morgen, Freunde der Sonne...

Folgendes:

Ich war gestern noch beim SG und habe einstweiligen Rechtsschutz beantragt, bekam ein Schreiben mit Aktenzeichen und ein Merkblatt.

Mit diesem bin ich dann, mit Beistand, zum JC mit aktuellem Kontoauszug gedackelt. Dort wurde ich "höflich" herausbefördert.

Und nun ? Abwarten bis das SG was macht ?
 
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