Aufforderung zur Mitwirkung

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Koelschejong

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Der anliegende Schrieb ist "so schön", den wollte ich Euch nicht vorenthalten, zum Schmunzeln oder Weinen die Bekräftigung einer Aufforderung zur Mitwirkung, die ein Forumsuser erhielt, angeblich zwingend erforderlich für die abschließende EKS. Gegen die ursprüngliche Aufforderung gleichen Inhalts hatte er bereits protestiert, jetzt kam dieses Schreiben.

WBA war bereits abgelehnt, weil er bei der IHK einen Gewinn von bis € 20.000,00 prognostiziert habe. Sein korrekter Hinweis, dass dies erfolgt sei, da er sich dadurch den Mindestbeitrag bei seiner IHK "sichert", war unbeachtlich. Man könne nicht bei der IHK € 20.000 sagen und beim JC wesentlich weniger. Das ist aber per eA inzwischen gelöst.
 

Anhänge

  • Aufforderung zur Mitwirkung ELO.pdf
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M

Minimina

Gast
Da stehen mir doch mal wieder die Haare zu Berge :eek: vor allen Dingen bei dem obligatorischen Versuch verschiedenste Zustimmungen zur Datenweitergabe zu leisten, die freiwillig und des Unterlaufens des Schutzes der Kunden :icon_lol:

Sollen sie doch versuchen "rechtswidrig" zu ermitteln, dann kann man ja endlich eine Ordnungsstrafe wegen Datenmissbrauch angehen :icon_hihi:

Das ist aber per eA inzwischen gelöst.

Interessehalber, was wurde da genau beschlossen?

LG MM
 

Koelschejong

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Nur, dass es keinen Grund gibt, die Weiterbewilligung mit solch einem idiotischen (das Gericht hat es vermutlich was "feiner" ausgedrückt) Argument zu verweigern und dass in bisheriger Höhe weiter zu zahlen ist.
 
E

ExitUser

Gast
"Zustimmung dass das JC die gemachten Angaben mit den einzelnen Gescäftspartnern..." :icon_frown:

Soll man da jetzt lachen oder weinen?

"Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verpflichtet zur Angabe aller leistungserheblichen Tatsachen und zur Zustimmung zur Erteilung erforderlicher Auskünfte durch Dritte, wenn der zuständige Leistungsträger oder die in seinem Auftrag handelnde Behörde (z.B. Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II; nachfolgend wird nur der Begriff Leistungsträger verwendet) dies verlangt. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dem Leistungsträger die Datenbasis zur Verfügung zu stellen, die er für eine sachlich korrekte Entscheidung benötigt, auch soweit der Bürger diese Daten nicht selbst bereitstellen kann, aber dritte Personen oder Einrichtungen."

Für eine sachlich korrekte Entscheidung benötigt das JC bestenfalls Kontoauszüge und die Unterschrift des "Kunden".

Man sollte das JC auf § 65 "Grenzen der Mitwirkungspflicht" und das rechtstaatliche Übermaßverbot hinweisen und die Beschreitung des Klageweges in Aussicht stellen.
Gleichzeitig würde ich als ersten Schritt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den/die SB stellen.
 

KarlApitalismus

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Man sollte das JC auf § 65 "Grenzen der Mitwirkungspflicht" und das rechtstaatliche Übermaßverbot hinweisen und die Beschreitung des Klageweges in Aussicht stellen.
Gleichzeitig würde ich als ersten Schritt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den/die SB stellen.
Wie sieht so eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen einen SB aus, und wieviel Sinn macht diese?

Für interessierte:
"Übermaßverbot" auch genannt Verhältnismäßigkeitsprinzip:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verhältnismäßigkeitsprinzip_(Deutschland)
 
E

ExitUser

Gast
Bevor ich mir einen abbreche zitiere aus einer Verwaltungs-Homepage:

"Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der in
Betracht gezogen werden kann, wenn der Adressat einer
Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde mit der Art der
Sachbehandlung nicht einverstanden ist, insbesondere wenn er die
Entscheidung inhaltlich für falsch hält. Ziel der
Fachaufsichtsbeschwerde ist eine andere Entscheidung in der Sache.


Hinweis: Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat demgegenüber eine
andere Zielsetzung. Mit ihr wird das persönliche Verhalten eines
Beamten beziehungsweise eines Angestellten des öffentlichen
Dienstes beanstandet, um dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen
gegen ihn zu veranlassen."

Fachaufsichtsbeschwerde:
https://www.dielinke-stadt-brb.de/fileadmin/stadt-brb/schriftlich/web-tipps-fachaufsicht.pdf

Dienstaufsichtsbeschwerde:
https://www.dielinke-stadt-brb.de/fileadmin/stadt-brb/schriftlich/web-tipps-dienstaufsicht.pdf


Mit einer Fachaufsichtsbeschwerde (sachlich und an die
übergeordnete Behörde gerichtet) erreiche ich im besten Falle 2
Dinge:
- Die Maßnahme wird geändert, fallengelassen,... und das JC kommt
aus der Hüfte.
- Man macht sich unbeliebt, zeigt aber, dass man nicht der Hugo
vom Dorf ist.
 

Solanus

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Um es ganz klar zu sagen:

Das Schreiben ist ein ganz gewaltiger Rechtsbruch.

Das Schreiben schnellstens an den Landesdatenschutzbeauftragten.

Das Schreiben ist in allen Punkten rechtswidrig und verstößt massiv gegen das BDSG.

Für diese Forderungen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.

Keinesfalls darauf eingehen und die Fragen beantworten.

Im Einzelnen:

Eine EÜ-Rechnung, geschwärzte Kontoauszüge und eine Rechnungsliste mit allen Ein- und Ausgangsrechnungen ist ausreichend um die Bedürftigkeit festzustellen.

Bei den Kontoauszügen kannst Du bis auf Betrag, Datum und Rechnungsnummer, alles schwärzen.

In der Rechnungsliste stehen das Datum, der Betrag und die Rechnungsnummer.

Alles, was eine dritte unbeteiligte Person zuordenbar macht, Adressen, Namen und Anschriften sind geschützt nach BDSG und dürfen ohne Zustimmung der dritten Person keinesfalls weitergegeben werden.

Um Deine Bedürftigkeit festzustellen genügt es zu wissen, was Du an Ausgaben hattest und was Du an Einnahmen hattest. Daraus läßt sich dein Einkommen berechnen.

Wie Du Deine Einnahmen generierst geht nur Dich etwas an. Bei den Ausgaben kann maximal die Höhe auf Angemessenheit geprüft werden. Das bedeutet aber nicht bei jeder Rechnung. Sondern nur bei ungewöhnlich hohen Rechnungen, die in keinem Verhältnis zum Gewerbe stehen.
 

HartzVerdient

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Der anliegende Schrieb ist "so schön", den wollte ich Euch nicht vorenthalten, zum Schmunzeln oder Weinen die Bekräftigung einer Aufforderung zur Mitwirkung, die ein Forumsuser erhielt, angeblich zwingend erforderlich für die abschließende EKS.

Dieses Dokument ist doch ein schlechter Scherz oder ? Wie ist das Ganze denn jetzt ausgegangen ?
 
E

ExitUser

Gast
Zunächst würde ich schreiben, dass das Vorgehen des JC eindeutig gegen das staatlichem Handelns zugrunde liegenden Gebots der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, da die Forderungen des JC nicht geeignet, erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig sind.
Darüber hinaus ist dem JC mitzuteilen, dass man diesen Vorfall seinem Rechtsanwalt übergeben wird und man sich weitere rechtliche Schritte gegen das Jobcenter und den Sachbearbeiter vorbehält.
 

KarlApitalismus

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Zunächst würde ich schreiben, dass das Vorgehen des JC eindeutig gegen das staatlichem Handelns zugrunde liegenden Gebots der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gem. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, da die Forderungen des JC nicht geeignet, erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig sind.
Das juckt das JC/den MA vermutlich herzlich wenig, da er einfach nichts aber auch gar nichts zu befürchten hat. Wie man hier so oft liest, handelt das JC un/wissentlich rechtswidrig. Und das ist absolut fürchterlich und unhaltbar. Aktuell die einzige Möglichkeit ist, das vors SG zu bringen, und zu hoffen, das der Richter die Rechtswidrigkeit auch so sieht. Und selbst wenn das JC dann laut Beschluss des SG rechtswidrig gehandelt hat, kann es in der zukunft genau so weitermachen. ....
Darüber hinaus ist dem JC mitzuteilen, dass man diesen Vorfall seinem Rechtsanwalt übergeben wird und man sich weitere rechtliche Schritte gegen das Jobcenter und den Sachbearbeiter vorbehält.
Welche Schritte sind das konkret, hat die schon mal nachweislich (Urteil) jemand durchgefochten, mit Erfolg, oder kann den Erfolg sachlich/fachlich fundiert in Aussicht stellen?
 

Roter Bock

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In Anbetracht der Erfahrungen der letzten Zeit könnte überforderter SB jetzt den Zoll vorbeischicken? Hatten wir hier ja jetzt 2 mal.

Es bleibt spannend - bei mir sollte das Finanzamt Erfüllungsgehilfe sein (...ich will an Ihren Rechner) mitsamt "Besichtigung". Man sucht wohl Verbündete bei jeder Behörde, die Daten beschafft.

Roter Bock
 
E

ExitUser

Gast
ab hier würde ich nun einen RA einschalten
was nun abgeht geht zuweit

das man diverse dinge nachweisen und belegen muss ist klar
aber was nun hier passiert ist reine Schikane und teilweise Rechtsbruch und das mutwillig

würde den RA damit beauftragen da die Baustelle doch ein bissel grösser ist als man annimmt^^
 

gila

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Stimme sumse hier voll zu.
Das geht echt zu weit!
Man sollte deutlich "Unterlassung" derartiger Rechtsbrüche fordern und dies auch dem KRM Nürnberg zur Kenntnis geben!

Wurde der Hausbesuch begründet und schriftlich angekündigt?
 

Koelschejong

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Schriftlich angekündigt, nachdem mal zunächst mal nicht reingelassen wurde. Begründung nein. Anwalt halte ich (noch) nicht für nötig. Hausbesuch wird erfolgen, wenn sachkundiger Beistand "im Haus" ist.

Die Sache liegt aber beim KRM in Nürnberg und beim Bundesdatenschutzbeauftragten und das weiß das JC. Interessiert die aber nicht.
 

gila

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... Hausbesuch wird erfolgen, wenn sachkundiger Beistand "im Haus" ist.
.

AUF KEINEN FALL! Wozu sollte man einen Hausbesuch durchführen lassen?
Hat er einen Mehrbedarf angemeldet, der geprüft werden könnte?
Möbel? Isser schwanger?
Besteht Verdacht auf eine BG?

Es gibt KEINEN "vernünftigen" Grund für Hausbesuche!
 

Amys

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Hausbesuche werden mir wohl auch angedroht im Hinblick auf eheähnliche Gemeinschaft und auf Prüfung meines tatsächlichen Warenbestands.
Ich werde dies jedoch immer ablehnen. Begründung für mich ist schlichtweg, dass ich nicht der Hauptmieter der Wohnung bin und eben durch mein Hereinlassens des JC schon meinen Vermieter / nichteheähnlichen Lebens- ABSCHNITTSPartner^^ in seinen Rechten beschneide. Also doppelt gemoppelt abgesichert. Des Weiteren WAS wollen die finden, wenn die schon nicht auf bürokratischem Wege ihre angeforderten Unterlagen bekommen - weil nicht rechtmäßig - um einen Bedarf festzustellen? Da wird ich doch nicht zulassen, dass die fündig werden oder gar etwas mitnehmen oder fotografieren. Bin ich alleiniger Mieter und es hat nichts mit einer Bedarfsgemeinschaft zu tun, würd ich gar nicht erst die Türe öffnen sofern ich über Sinn und Konsequenzen nicht genauestens Bescheid weiß.

Eheähnliche Gemeinschaft | Hartz 4 - Tipps und Auswege

"Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Behörde ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf..."
 

Koelschejong

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AUF KEINEN FALL! Wozu sollte man einen Hausbesuch durchführen lassen?
Hat er einen Mehrbedarf angemeldet, der geprüft werden könnte?
Möbel? Isser schwanger?
Besteht Verdacht auf eine BG?

Es gibt KEINEN "vernünftigen" Grund für Hausbesuche!

Keine Ahnung, aber an der Haustür wird man sagen müssen, was man will. Sagt man nichts, bleibt man vor der Haustür. Sagt man was, dann wird entschieden.
 

gila

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Keine Ahnung, aber an der Haustür wird man sagen müssen, was man will. Sagt man nichts, bleibt man vor der Haustür. Sagt man was, dann wird entschieden.

Ein Hausbesuch ist ein unmittelbarer Eingriff in die Grundrechte!
Ein wie-auch-immer-gearteter "Grund" dafür bei deinem Schützling ist nicht ersichtlich.
Somit dürfte das überhaupt KEIN Thema sein - nicht für der Tür, nicht mit oder ohne irgendwelches Gerede ...

https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm
 

KarlApitalismus

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Schriftlich angekündigt, nachdem mal zunächst mal nicht reingelassen wurde. Begründung nein. Anwalt halte ich (noch) nicht für nötig. Hausbesuch wird erfolgen, wenn sachkundiger Beistand "im Haus" ist.

Die Sache liegt aber beim KRM in Nürnberg und beim Bundesdatenschutzbeauftragten und das weiß das JC. Interessiert die aber nicht.
Wenn es nicht begründet ist, gibt es keinen Grund. Also warum akzeptieren?
 

KarlApitalismus

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AUF KEINEN FALL! Wozu sollte man einen Hausbesuch durchführen lassen?
Hat er einen Mehrbedarf angemeldet, der geprüft werden könnte?
Möbel? Isser schwanger?
Besteht Verdacht auf eine BG?

Es gibt KEINEN "vernünftigen" Grund für Hausbesuche!
Gibt es da nicht ganz klare, eindeutige gesetzliche Vorschriften?
Gegen die das JC/der MA erfahrungsgemäß und bekanntermaßen verstößt, aber man sich drauf berufen kann?
 
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