Aufforderung zur Mitwirkung wegen Vorlage Kontoauszüge = Meldepflicht? = Anspruch auf "Einladung" gem. § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 2 Nr. 4 ?

M

Mitglied 6000

Gast
Hallo,

ich interpretiere die Lage folgendermaßen:

Den Mitwirkungspflichten nach §§ 60 - 62 SGB I muss man nachkommen.
Die Übersendung von Kopien der Auszüge kann nicht verlangt werden.
Wenn der Elo auf die Einsichtnahme besteht, ist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht eine persönliche Vorsprache notwendig.
Der Grund für die Vorlage dient "zum Zwecke der 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch"
Das sind immerhin 2 von 5 Gründen für die Meldepflicht.

Ist sowohl der Aufwand und Kosten für Kopien und auch die Fahrt zum JC hoch (ländliche Region ca. 12 € mit ÖPNV mit PKW 11,60 €), sehe ich die Grenzen der Mitwirkung eigentlich erreicht.
Die Frage ist, wäre das ein wichtiger Grund iSv § 65 SGB I?
Der Regelsatz deckt das eigentlich nicht ab.

Wie seht ihr das? Muss das JC eine "Einladung" wegen allgemeiner Meldepflicht senden?

Ein Anschreiben an ein JC.
Sie verlangen die Einreichung meiner Kontoauszüge. In der Aufforderung sind Sie verpflichtet, auf die Möglichkeit der Schwärzung hinzuweisen. Dis erfolgte nicht und sollte in Ihre Standardschreiben aufgenommen werden.
Kontoauszüge müssen jedoch nur vorgelegt werden. In keinem Fall kann erwartet werden, dass ca. 20 Kopien eingereicht werden. Kopien dürfen auch nur in begründeten Einzelfällen zur Akte genommen werden.
Vorlage ist etwas anderes, als etwas einzureichen.
Siehe auch Duden:
vorlegen: etwas vor jemanden zur Ansicht, Begutachtung, Bearbeitung o. Ä. hinlegen
einreichen: der dafür zuständigen Instanz zur Prüfung oder Bearbeitung übergeben

Auch in Anlage 2 Drucksache Dt. Bundestag DIP 19/3412 13.07.2018 lautet es:
Kontoauszüge:
• Ein Vermerk über die erfolgte Vorlage und Prüfung reicht regelmäßig aus.
• Die Speicherung (durch „Kopie zur Akte“/Scan zur eAkte SGB II) von Kontoauszügen ist jedoch nur zulässig, wenn diese Tatsachen enthalten, die sich unmittelbar auf den
Leistungsanspruch auswirken. In Betracht kommt daher eine Speicherung von Buchungen oder Auszügen z. B., wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.
• Die Kundin bzw. der Kunde ist auf die Schwärzungsmöglichkeit auf der Ausgabenseite hinsichtlich des Verwendungszwecks hinzuweisen.

Bitte senden Sie mir eine Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs. 2 Nr. 4
Ich habe eine Anfrage beim BMAS und KRM gestellt. Unter anderem argumentierte ich:
Neuerdings werden Unterlagen automatisch eingescannt. Somit kann nicht garantiert werden, dass die Auszüge nicht doch in den E-Akten landen, was jedoch nur in bestimmten Fällen zulässig wäre.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Ich habe ein Schreiben für meine Bekannte verfasst:

Selbstverständlich komme ich meinen Mitwirkungspflichten gem. § 60 SGB I nach.

Hierzu bat ich am 3.05.19 um eine "Einladung zur Vorlage der Kontoauszüge", also einen Termin in der Leistungsabteilung.

Allerdings entstehen mir hierfür Kosten, die ich gemäß § 65a SGB I Aufwendungsersatz verlangen kann und auch für Vorsprachen zur Erfüllung eins Meldezwecks gem. § 59 SGB II iVm § 309 SGB III, sind die Fahrtkosten zu übernehmen. BSG Urteil B 7 b AS 50/06 R
RdNr. 24 bb):
Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen... Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung können angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen. Ob etwas anderes bei ganz geringfügigen Kosten gelten kann, mit denen keine im Verhältnis zur Regelleistung ins Gewicht fallende Belastung verbunden ist, kann offen bleiben, weil davon jedenfalls bei dem streitigen Betrag, erst recht aber bei einem Betrag in Höhe von 6 Euro nicht die Rede sein kann.


Die Fahrtkosten zum Jobcenter betragen 11,60 €, entsprechen 78 % eines Tagessatzes der Regelleistung (424 € /30 Tage =14,30 €/Tag), sind daher sehr erheblich und stellen eine besondere Härte dar.

In sämtlichen BSG-Urteilen, als auch in den Fachlichen Weisungen ist grundsätzlich von der Pflicht zur Vorlage die Rede. (BSG-Urteile B 14 AS 45/07 R, B 4 AS 10/08 R, worauf auch in den auch Fachlichen Weisungen zu § 37 SGB II unter Rnr. (37.12) Bezug genommen wird.) Für die Aufforderung vom 24.04.19 die Kontoauszüge einzureichen, besteht somit keine rechtliche Grundlage.

Siehe auch Duden zu Begriffsbestimmung:
vorlegen: -> etwas vor jemanden zur Ansicht, Begutachtung, Bearbeitung o. Ä. hinlegen
einreichen: -> der dafür zuständigen Instanz zur Prüfung oder Bearbeitung übergeben

Da keine Verpflichtung besteht, die Kontoauszüge einzureichen, ist für die Prüfung meines Leistungsanspruches ein persönliches Erscheinen notwendig. (§ 61 SGB II)

Gemäß § 59 SGB II iVm § 309 III Absatz 2 Nrn. 4. und 5. ist ein Meldezweck zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch, gegeben.

Insbesondere, da mir bei Nichterfüllung die Leistungseinstellung und somit eine erhebliche Existenzgefährdung und massive Bedarfsunterdeckung droht, ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, die m. E. auf Null reduziert ist.

Siehe ebenfalls BSG Urteil B 7 b AS 50/06 R - RdNrn. 22-23
Die Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III dient den in
§ 309 Abs 2 SGB III festgelegten Zwecken und damit ebenfalls dem Recht auf Beratung und Förderung sowie der wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, .....§ 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine besondere Pflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur persönlichen Meldung beim zuständigen Leistungsträger. Dieser Pflicht misst der Gesetzgeber eine so große Bedeutung bei, dass er an ihre Nichterfüllung erhebliche Sanktionsfolgen knüpft. ...Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass gemessen an einem sich aus der Regelleistung ergebenden Tagessatz von 11,50 Euro (345 : 30 Tage, § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II) eine Begrenzung auf Ausgaben in Höhe von mehr als der Hälfte eines durchschnittlichen Tagessatzes ermessensfehlerhaft ist.


Bei der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge handelt es sich letztlich um eine anlasslose, generelle Kontrolle (Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs) ohne konkreten Verdacht.
Es ist rechtlich zwar durchaus zulässig, derartige Kontrollen durchzuführen. Allerdings kann dies nicht zu Lasten und Unterschreitung des Bedarfes, bzw. Existenzminimums des Anspruchsberechtigten gehen. Wegen der Sanktionsfolgen sind hier strenge Maßstäbe an die Ermessensentscheidung anzulegen. Eine Ermessensentscheidung ist den Mitwirkungsaufforderungen nicht zu entnehmen.

Aus oben genannten Gründen sind mir die Fahrtkosten für die Erfüllung meiner Pflichten zu ersetzen.
 

erwerbsuchend

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@h-o-l, der §65 SGB I gilt aber nur dann, wenn der Leistungsträger den Antragsteller einlädt. Wenn das JC es genau nehmen will, kann es dir auch argumentieren, dass eine Vorlage auch dann stattfindet, wenn du die Kontoauszüge dem JC schickst, das JC sich die Kontoauszüge nur ansieht und nicht speichert, und dir diese nach der Durchsicht wieder zurückschickt. Es gilt auch für den Antragsteller, dass er seine Kosten möglichst gering halten soll und daher möglichst das mildeste Mittel nutzen soll, genauso, wie es auch für das JC gilt.

Auch wer ländlich wohnt, ist doch auch mal öfters in der Stadt, in der sich das für den Wohnort zuständige JC befindet. Es ist von der allgemeinen Lebenserfahrung ausgehend unwahrscheinlich, dass ein Landbewohner oder Dörfler sich nur alle Jubeljahre auf den Weg in die nächste Stadt macht, besonders, wenn es sich dabei um eine erwerbsfähige Person handelt, die ggfs. in dieser Stadt nach Arbeit sucht. Daher wäre meine Frage, warum dann diese Vorlage der Kontoauszüge nicht mit einem geplanten Aufenthalt in der Stadt verbunden wird, z.B. mit dem Einkauf notwendiger Waren für den täglichen Bedarf.
 
M

Mitglied 6000

Gast
@h-o-l, der §65 SGB I gilt aber nur dann, wenn der Leistungsträger den Antragsteller einlädt.
Dacht ich mir fast. Allerdings sehe ich eine Pflicht zur Einladung, weil...

Wenn das JC es genau nehmen will, kann es dir auch argumentieren, dass eine Vorlage auch dann stattfindet, wenn du die Kontoauszüge dem JC schickst, das JC sich die Kontoauszüge nur ansieht und nicht speichert, und dir diese nach der Durchsicht wieder zurückschickt.
genau das können Sie nicht verlangen. Es gibt ja keine Pflicht zur Vorlage.

Es gilt auch für den Antragsteller, dass er seine Kosten möglichst gering halten soll und daher möglichst das mildeste Mittel nutzen soll, genauso, wie es auch für das JC gilt.
Das ist allerdings ein sehr gutes Argument :( Das muss aber vom JC kommen.

Auch wer ländlich wohnt, ist doch auch mal öfters in der Stadt, in der sich das für den Wohnort zuständige JC befindet.
Im Fall meiner Bekannten ist das nicht so. Sie muss da nie hin. Einkaufen ist näher und zu Ämtern muss sie dort auch nie.

Es ist von der allgemeinen Lebenserfahrung ausgehend unwahrscheinlich, dass ein Landbewohner oder Dörfler sich nur alle Jubeljahre auf den Weg in die nächste Stadt macht, besonders, wenn es sich dabei um eine erwerbsfähige Person handelt, die ggfs. in dieser Stadt nach Arbeit sucht.
Ist bei ihr so. Und Arbeitsuche, Vorstellungsgespräch wird ja auch bezahlt. Arbeit gibt es dort so gut wie keine.

Daher wäre meine Frage, warum dann diese Vorlage der Kontoauszüge nicht mit einem geplanten Aufenthalt in der Stadt verbunden wird, z.B. mit dem Einkauf notwendiger Waren für den täglichen Bedarf.
Weil sie in einer anderen kleineren Stadt einkauft und sogar die nächst größere Stadt wo es alles gibt auch 5 km näher ist, als die Stadt, in der das JC ist. Das JC ist ca. 30 km entfernt.

Alternativ könnte Sie damit kommen, dass sie in die Stadt ca. 12 km entfernt fahren muss um Kopien zu machen. Dann kommt auch was zusammen.
Müssten denn dann diese Kopierkosten wenigstens bezahlt werden?

Ich mag es einfach nicht einsehen, dass dieser Kontrollwahn und Generalverdacht auch noch zu finanziellen Lasten der Elos geht. Zumindest in solchen seltenen Extremsituationen wie bei meiner Bekannten.
Ich versuche halt immer alles mögliche und lege mir Interpretationen zurecht.
Macht die BA ja auch.
Z. B. reden die von den letzten 6 Monaten Auszüge, obwohl in den Urteilen immer nur von 3 Monaten die Rede ist!
Ich vermute, die denken. 3 Monate alte Rechtslage wo BWZ 6 Monate war, also jetzt BWZ 1 Jahr, dann Auszüge entsprechend länge.
Also die Hälfte des BWZ.

Die spinnen sich also auch was zurecht. Gleiches Recht für alle. Es zu versuchen ist legitim ;)
 

erwerbsuchend

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genau das können Sie nicht verlangen. Es gibt ja keine Pflicht zur Vorlage.
Es gibt diese Pflicht zur Vorlage dieser Auszüge. Schließlich nennst du in diesem Beitrag auch die dazugehörige Grundlage. Diese findet sich unter Punkt 37.12.

Weil sie in einer anderen kleineren Stadt einkauft und sogar die nächst größere Stadt wo es alles gibt auch 5 km näher ist, als die Stadt, in der das JC ist. Das JC ist ca. 30 km entfernt.
Darf man fragen, in welcher Gegend Deutschlands dies sein soll? Jeder größere Ort hat auch ein JC, zumindest in den Gegenden, die mir persönlich bekannt sind.

Alternativ könnte Sie damit kommen, dass sie in die Stadt ca. 12 km entfernt fahren muss um Kopien zu machen. Dann kommt auch was zusammen.
Müssten denn dann diese Kopierkosten wenigstens bezahlt werden?
Wieso müsste deine Bekannte nun auf einmal auch noch in die nächste Stadt fahren, um die Kontoauzüge kopieren zu können? Wie hätte sie sonst ihre Kontoauszüge dem JC zur Verfügung gestellt, schließlich verschickt man doch keine Originale?
 
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