Aufforderung zur Mitwirkung wegen angeblicher Lebensgemeinschaft (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

2010

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Man hat mich angeschrieben, daß zur Überprüfung ansteht , ob ich in einer Verantortungs - und Einstehensgemeinschaft mit einem Herrn XXX leben würde.

Dazu soll ich bis in 14 Tagen einen Fragebogen ausfüllen.
Ansonsten droht kompletter Leistungsentzug

"""""""
1. Erklärung der Antragstellerin zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt.

1 a) Leben sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt ?

1 b) Leben Sie mit einem gemeinsamen Kind oder mehreren gemeinsamen Kinder zusammen ?

1 c) Versorgen Sie gemeinsam Kinder oder Angehörige im Haushalt ?

1 d) Sind Sie befugt über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen ?

Sofern Sie eine der Fragen 1 a bis 1 d mit ja beantwortet haben, wird vermutet, dass Sie mit der genannten Person in einer Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft leben.

(Anmerkung: Fragen sollen per Kreuzchen mit ja oder nein beantwortet werden)

2. Erklärung der Antragstellerin, dass keine Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft vorliegt

Ich lebe nicht in einer Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft.

Begründung:
(Anmerkung: 12 Antwortzeilen vorhanden)

Ende

Ich habe ja nicht mal einen Freund.
Die Sauerei kommt wohl vom Nachbarn, einer der bei der Agentur für Arbeit beschäftigt ist.
Wir sind ihm u. seiner Frau zu laut und er hat auch schon bei meinem Vermieter gedroht, er würde andere Seiten aufziehen.

Den Anhörungsbogen kann man schon mal gar nicht ausfüllen, bei Abgabe dürfte man schuldig sein. Egal was man erklärt. Vor allem, wenn kein Partner vorhanden ist, kann man die Fragen gar nicht beantworten.

Was nun ?
Anwalt ? tendiere dazu.
 
E

ExitUser

Gast
@ 2010 = Wir sind ihm u. seiner Frau zu laut
Was heißt hier wir ? :icon_kinn:

Zeitlich begrenzte Ruhestörungen muß man hinnehmen . Hier gelten die gesetzlichen Regeln . Darüber hinaus sollte man immer die Polizei rufen .

Ist hier nicht geschehen . Somit wirkungslos ; da der Nachweis fehlt !

Jeder hat das Recht jemanden als Gast bis zu drei Monaten zu beherbergen ohne das daraus irgendwelche Nachteile entstehen könnten !

Niemand kann daraus irgend etwas konstruktieren . Auch das JC nicht ! :icon_party:

Ich würde zur Polizei gehen und einen Strafantrag stellen wegen "Übler Nachrede" . Hiermit hättest du schon mal ein Aktenzeichen .

Das JC müßte nachweisen woher der Anfangsverdacht herrührt !

Ich würde hier formlos dem JC mitteilen das du diesen Vorfall zur Anzeige gebracht hast ( Aktenzeichen ) und ansonsten nicht Antworten könntest da du keinen Einfluss auf die Ermittelungen hättest !

Und nichts zutreffend wäre auf dem Fragebogen und du ihn von daher nicht beantworten könntest .
 

2010

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"Wir" sind meine Kinder u. ich. Ich bin alleinerziehend.
Eines meiner kinder hat eine hyperkinetische Störung.
Da ist insbesondere morgens der Lärmpegel höher.
Die Trulla von nebenan hat vom ersten Tag wegen ihren angeblich fehlenden Schlaf gemosert, ist jetzt schwanger u. meint ein Sanatorium zu brauchen. Deshalb sollen wir beseitigt werden.
Umgedreht sollen wir deren Lärm hinnehmen. Z.B. Spielekonsole, Gegröhle beim Zocken neben dem Kinderzimmer, wo Schularbeiten gemacht werden.

Ich beherberge ja niemanden.
Die meisten Wohnungen haben verschiedene Eigentümer. Bei uns ist es der Fall, daß der Vermieter in Eigenleistung öfters Reparaturen u. Renovierungen vornimmt (Altbau 1940), somit öfters ein - u. ausgeht. Und das soll dann mein angeblicher Lover-Lebenspartner sein. (Mir steht nach vielem der Kopf, nicht aber nach einem Mann, Thema ist durch nach meinen Erfahrungen)

Ist es eine Datenschutzverletzung wenn ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Daten von mir stöbert , obwohl er mit meinem Fall nicht beauftragt ist ?

Ein Rechtsanwalt müßte doch Akteneinsicht bekommen u. somit feststellen, wer der Denunziant ist ?
Wobei ich nur noch eine Bestätigung benötige, es ist klar wer es ist.

Nachtrag: Der Bogen der ausgefüllt werden soll, nennt sich
"Anlage VE"
Gehört zum Hauptantrag.
 

mertenshom

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mach doch nicht so ein drama um nichts. wenn du nichts zu verbergen hast, dann beantworte einfach die fragen. lege fest das du keinen partner hast.
wenn du willst, dann stelle anzeige gegen unbekannt wegen verleumdung. wird halt nur nicht viel bringen, da ja jemand nur vermutungen genannt hat.
ansonsten wirst du mit deinen nachbarn reden müssen. warum sollen die ruhig sein, wenn du deine kinder rumbrüllen lässt und morgens nicht zur ruhe bringen kannst. adhs ist kein grund für krach und behandelbar.
 

turbodrive

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Ich würde in der Erklärung "Anlage VE" nichts rein schreiben, ausser das du dich auf einem gesonderten Blatt erklären tust.Dann machst du überall in der Anlage die Striche durchgängig in jeder Zeile damit nichts nachträglich dazu gefügt werden kann.Nicht vergessen dieses Orig. schreiben zu scannen damit der Nachweis dafür auf deinem Pc ist im anschluss.

Auf dem extra Blatt tust du dich dann richtig dazu Äussern indem du alle Anschuldigungen von dir abweisen tust und es für das JC klar stellst.
 

2010

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Ich würde in der Erklärung "Anlage VE" nichts rein schreiben, ausser das du dich auf einem gesonderten Blatt erklären tust.Dann machst du überall in der Anlage die Striche durchgängig in jeder Zeile damit nichts nachträglich dazu gefügt werden kann.Nicht vergessen dieses Orig. schreiben zu scannen damit der Nachweis dafür auf deinem Pc ist im anschluss.

Auf dem extra Blatt tust du dich dann richtig dazu Äussern indem du alle Anschuldigungen von dir abweisen tust und es für das JC klar stellst.
Genau so sehe ich das auch.
 

mertenshom

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ich sag ja du machst viel lärm um nichts. das ist kein eingeständnis. wie kommst du auf so einen blödsinn. das sind ganz normale fragen auf die ein einigermaßen gebildeter bürger schreibt: ich lebe mit x-anzahl kinder in einem haushalt zusammen. ergibt sich auch aus meinem antrag. ich lebe mit niemanden in einer bedarfsgemeinschaft etc zusammen. fertig bist du mit denen. was ist daran so schwer. die behaupten und du negierst. fertig.
ja ich bin informiert über das "krankheitsbild". es bedarf eisenharter konsequenz und erziehung. mehr ist das nicht. auch hier viel lärm um nichts.
 

Berenike1810

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"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versichere Ihnen nicht in einer Einstehensgemeinschaft zu leben.

Bitte teilen Sie mir schriftlich und umgehend mit, wie Sie zu dieser Vermutung kommen.

Rechtliche Schritte behalte ich mir ggf. vor.


MfG"


Ich würde da am Ball bleiben ! Die müssen Dir mitteilen, wie sie darauf kommen.

Ich hatte auch mal einen wilden Sabe, der sich dann auf eine anonyme Anzeige berief, welche er später, bei Gericht, nicht belegen konnte.

"Bespitzeln" dürfen die Dich auch nicht.


Berenike
.
 

Piedro

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"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versichere Ihnen nicht in einer Einstehensgemeinschaft zu leben.

Bitte teilen Sie mir schriftlich und umgehend mit, wie Sie zu dieser Vermutung kommen.

Rechtliche Schritte behalte ich mir ggf. vor.


MfG"


Ich würde da am Ball bleiben ! Die müssen Dir mitteilen, wie sie darauf kommen.

Ich hatte auch mal einen wilden Sabe, der sich dann auf eine anonyme Anzeige berief, welche er später, bei Gericht, nicht belegen konnte.

"Bespitzeln" dürfen die Dich auch nicht.


Berenike
.

geh-nau. aber ich würde zeitgleich zu meiner anfrage zur ursache dieser vermutung akteneinsicht nehmen.

wenn sich der freundliche nachbar in den akten verewigt hat dürften ihn die konsequenzen weniger freuen... :biggrin:
 

Piedro

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Man hat mich angeschrieben, daß zur Überprüfung ansteht , ob ich in einer Verantortungs - und Einstehensgemeinschaft mit einem Herrn XXX leben würde.

Dazu soll ich bis in 14 Tagen einen Fragebogen ausfüllen.
Ansonsten droht kompletter Leistungsentzug

"""""""
1. Erklärung der Antragstellerin zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt.

1 a) Leben sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt ?

1 b) Leben Sie mit einem gemeinsamen Kind oder mehreren gemeinsamen Kinder zusammen ?

1 c) Versorgen Sie gemeinsam Kinder oder Angehörige im Haushalt ?

1 d) Sind Sie befugt über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen ?

Sofern Sie eine der Fragen 1 a bis 1 d mit ja beantwortet haben, wird vermutet, dass Sie mit der genannten Person in einer Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft leben.

(Anmerkung: Fragen sollen per Kreuzchen mit ja oder nein beantwortet werden)

2. Erklärung der Antragstellerin, dass keine Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft vorliegt

Ich lebe nicht in einer Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft.

Begründung:
(Anmerkung: 12 Antwortzeilen vorhanden)

Ende

Ich habe ja nicht mal einen Freund.
Die Sauerei kommt wohl vom Nachbarn, einer der bei der Agentur für Arbeit beschäftigt ist.
Wir sind ihm u. seiner Frau zu laut und er hat auch schon bei meinem Vermieter gedroht, er würde andere Seiten aufziehen.

Den Anhörungsbogen kann man schon mal gar nicht ausfüllen, bei Abgabe dürfte man schuldig sein. Egal was man erklärt. Vor allem, wenn kein Partner vorhanden ist, kann man die Fragen gar nicht beantworten.

Was nun ?
Anwalt ? tendiere dazu.

na, burschi kann sich warm anziehen, wenn du das nachweisen kannst...

aber warum kannst du die fragen nicht beantworten? deiner auskunft- und mitwirkungspflicht musst du nachkommen.

allerdings mit der beantwortung gleich anfragen, worauf sich die vermutung bebründet, dass du in einer einstandsgemeinschaft lebst. du begrüsst natürlich, dass die ermittlung mit einer befragung deiner person beginnt, so, wie es das gesetz vorschreibt, und nicht, wie oft praktiziert, durch einen ungeeigneten, unangemeldeten hausbesuch. leider hat man jedoch versäumt, den verdacht gegen dich zu begründen. so könnte der eindruck entstehen, dass es gar keinen anlässlichen grund für diese befragung gibt...

um die beantwortung der gestellten fragen fristgerecht zu ermöglich erwartest du bis drei tage vor ablauft dieser frist die mitteilung über den grund der ermittlung.


zu den fragen:

exkrement auf ankreuzen. das ist keine befragung, sondern eine umfrage. du darfst dich zu den fragen auch ausführlich äussern.


1. Erklärung der Antragstellerin zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt.

1 a) Leben sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt ?

- welcher aktenkundiger grund veranlasst sie zu dieser frage?
- hätten sich meine lebensumstände seit antragstellung leistungsrelevant geändert, hätte ich das, im sinne des gesetzes, unverzüglich mitgeteilt.


1 b) Leben Sie mit einem gemeinsamen Kind oder mehreren gemeinsamen Kinder zusammen ?

- welcher aktenkundiger grund veranlasst sie zu dieser frage?
- da die unterhaltsansprüche meiner kinder bekannt sind und ich keinen unterhalsansprüchen nachkommen muss, ausserdem seit antragstellung keine schwangerschaft vorlag, ist die frage nach aktenlage zu beantworten, ergo überflüssig.
- hätten sich meine lebensumstände seit antragstellung leistungsrelevant geändert, hätte ich das, im sinne des gesetzes, unverzüglich mitgeteilt.

1 c) Versorgen Sie gemeinsam Kinder oder Angehörige im Haushalt ?

- welcher aktenkundiger grund veranlasst sie zu dieser frage?
- hätten sich meine lebensumstände seit antragstellung leistungsrelevant geändert, hätte ich das, im sinne des gesetzes, unverzüglich mitgeteilt.


1 d)
Sind Sie befugt über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen ?
- welcher aktenkundiger grund veranlasst sie zu dieser frage?
- hätten sich meine lebensumstände seit antragstellung leistungsrelevant geändert, hätte ich das, im sinne des gesetzes, unverzüglich mitgeteilt.


Sofern Sie eine der Fragen 1 a bis 1 d mit ja beantwortet haben, wird vermutet, dass Sie mit der genannten Person in einer Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft leben.

das gesetz spricht nicht von vermutungen, sondern von verdacht. ein verdacht rechtfertigt nur ermittlungen, wenn er begründet ist.

bitte teilen sie mir beides, den verdacht und dessen begründung, unverzüglich mit, da sonst keine rechtmässige ermittlungsgrundlage besteht. da es denkbar ist, dass dieser verdacht aufgrund übler nachrede und falscher verdächtigung zustande gekommen ist, werde ich gegebenfalls rechtliche schritte einleiten.


let them entertain you! :biggrin:
 

Berenike1810

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Noch was:

"er hat auch schon bei meinem Vermieter gedroht, "

das ist äusserst pikant ! - Wenn Du das von Deinem Vermieter schriftlich haben kannst, hast Du ihn (den freundlichen MA und Nachbarn) in der Tasche !

Und achte darauf, ob weitere Nachbarn befragt werden !

Erst in der Verhandlung erfuhr ich (z.B.) dass der AD der Arge meine Hausmitbewohner "befragt" hat !!! - Das geht gar nicht.

Ich bin sehr gespannt, wie es bei Dir weiter geht. Bleib straff !!!

Berenike
.
 

2010

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@Berenike

Danke für den Text :icon_daumen:

Am Ball bleiben muß ich auf jeden Fall.
Gemessen an der gesetzten Frist wird das Nov. Geld noch eingehen.
Meine Reaktion wird das Dez. Geld betreffen (Weihnachten :icon_party:)für einen Perversen ein gefundenes Fre...........
Ich rechne auch mit einer Wohnungs"durchsuchung". Die wollen uns weg haben u. der Typ nutzt seine Stellung aus, der wird nicht aufgeben.
Es kann auch sein, daß es mit einer Erklärung abgetan ist, glaube ich aber nicht.
 

Piedro

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@Berenike

Danke für den Text :icon_daumen:

Am Ball bleiben muß ich auf jeden Fall.
Gemessen an der gesetzten Frist wird das Nov. Geld noch eingehen.
Meine Reaktion wird das Dez. Geld betreffen (Weihnachten :icon_party:)für einen Perversen ein gefundenes Fre...........
Ich rechne auch mit einer Wohnungs"durchsuchung". Die wollen uns weg haben u. der Typ nutzt seine Stellung aus, der wird nicht aufgeben.
Es kann auch sein, daß es mit einer Erklärung abgetan ist, glaube ich aber nicht.
sollen sie wollen... du musst keinen reinlassen, der keinen durchsuchungsbeschluss hat... das weisst du bestimmt... und wenn sich die kollegen zu weit aus dem fenster lehnen... das südende haben sie eh schon auf der fensterbank...
 

Berenike1810

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Ich drücke Dir beide Daumen, dass Du durchhältst !!!!:icon_daumen:

Bei mir war es ähnlich.

- 3 Hausbesuche die nicht stattfanden, der Hammer war eine Aktennotiz, die, die meinem Anwalt faxten:

AN vom 22.12. -unterzeichnet mit 02. Januar !!!! :icon_pause:

- Das Gericht war "not amused".

- 1. Leistungseinstellung ab 01. Januar. Insgesamt 4 .

Ich habe es, dank Internet, tatsächlich geschafft am 30.12. einen Anwalt zu konsultieren.

-Insgesamt habe ich es in 11 Monaten auf 4 Aktenzeichen beim SG gebracht !

Der maßgebende MA wurde aber etwas später versetzt.

- Könntest Du umziehen ?

Berenike
.
 

2010

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@Berenike

Meine Güte. Da haben die ja mal wieder ganze Arbeit geleistet bei dir.

Umziehen kommt absolut nicht in Frage.
Ich werde das durchziehen, lasse mich nicht von so welchen klein kriegen von so viel Niedertracht nebenan.
Sollen die doch umziehen.
Mal abgesehen davon, ich würde das gesunheitlich gar nicht schaffen.

Sollen sie doch kommen zu einem Hausbesuch, umso besser.
Jedoch nur mit Termin, und Zeugen die ich für mich dabei haben will.
 

Berenike1810

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"Sollen sie doch kommen zu einem Hausbesuch, umso besser.
Jedoch nur mit Termin, und *Zeugen die ich für mich dabei haben will.
"

O.K. *Zeugen: such' Dir ein paar eindrucksvolle Jung's (Muckibude), die anständig angezogen sind und unbewaffnet.:biggrin:. Die brauchen gar nichts reden, nur rumstehen. Ausweisen müssen die sich übrigens nicht, in >Deiner Wohnung >also die Jungs.

Bei'm Termin müssen die MA des JC sich ausweisen und Dir ein Protokoll, des Besuchs zusichern ! Diese Zusicherung möchtest Du gleich bei Terminvereinbarung, vor Termin, schriftlich haben.

Alles Gute !

Berenike
.
 

HartzVerdient

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[...] Bitte teilen Sie mir schriftlich und umgehend mit, wie Sie zu dieser Vermutung kommen [...]
[...] Ich würde da am Ball bleiben ! Die müssen Dir mitteilen, wie sie darauf kommen [...]
Richtig, das sehe ich auch so. Als ich den Thread hier gestern Abend sah, dachte ich zunächst "hmmm.... ist dieses Formblatt überhaupt rechtens ?"

Die Frage bleibt weiterhin offen. Ist dieses Formblatt überhaupt rechtens bzw. zulässig ? Einfach mal ebend so auf Verdacht zum selbstausfüllen und selbst in die Pfanne kloppen ein Formblatt zusenden.

Das macht die GEZ auch gerne. Senden ohne nähere Hintergründe einfach ein Formblatt zum ausfüllen zu (wieviele Fernseher, wieviele Handys, wieviele blah, wie lange wohnste da).

Die Beweislast umkehren und fragen, wie die darauf kommen. Eine Mitwirkungspflicht besteht nicht, wenn du dir selbst Schaden zufügen würdest § 65 Abs. 3 SGB 1.
 

ela1953

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Man hat mich angeschrieben, daß zur Überprüfung ansteht , ob ich in einer Verantortungs - und Einstehensgemeinschaft mit einem Herrn XXX leben würde.

Dazu soll ich bis in 14 Tagen einen Fragebogen ausfüllen.
Ansonsten droht kompletter Leistungsentzug

"""""""
1. Erklärung der Antragstellerin zu einer sonstigen nicht verwandten Person im gemeinsamen Haushalt.

1 a) Leben sie länger als ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt ?

1 b) Leben Sie mit einem gemeinsamen Kind oder mehreren gemeinsamen Kinder zusammen ?

1 c) Versorgen Sie gemeinsam Kinder oder Angehörige im Haushalt ?

1 d) Sind Sie befugt über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen ?

Sofern Sie eine der Fragen 1 a bis 1 d mit ja beantwortet haben, wird vermutet, dass Sie mit der genannten Person in einer Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft leben.

(Anmerkung: Fragen sollen per Kreuzchen mit ja oder nein beantwortet werden)

2. Erklärung der Antragstellerin, dass keine Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft vorliegt

Ich lebe nicht in einer Verantwortungs - und Einstehgemeinschaft.

Begründung:
(Anmerkung: 12 Antwortzeilen vorhanden)

Ende

Ich habe ja nicht mal einen Freund.
Die Sauerei kommt wohl vom Nachbarn, einer der bei der Agentur für Arbeit beschäftigt ist.
Wir sind ihm u. seiner Frau zu laut und er hat auch schon bei meinem Vermieter gedroht, er würde andere Seiten aufziehen.

Den Anhörungsbogen kann man schon mal gar nicht ausfüllen, bei Abgabe dürfte man schuldig sein. Egal was man erklärt. Vor allem, wenn kein Partner vorhanden ist, kann man die Fragen gar nicht beantworten.

Was nun ?
Anwalt ? tendiere dazu.
Ich würde antworten, dass Herr XXX nicht bei mir wohnt und die Beantwortung der Fragen damit überflüssig ist.
 

mertenshom

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das wäre ja undramatisch. die ts braucht aber viel lärm um nichts. hier werden sachen hochgebauscht die überhaupt keine problematik darstellen.
 

Berenike1810

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Richtig HartzVerdient !

Mein überaus eifriger Sabe (ex-TL) hat gleich einen eigenen Fragenkatalog entworfen, der natürlich noch vorliegt.

Den bekam im Übrigen, sowohl der Vermieter, als auch ich.

- Der Vermieter sah' keine Veranlassung der Arge "Auskünfte zu erteilen".

Ich darf zitieren: (mit originalen Schreibfehlern)

1.) Leben sie mit ..... in einer eheähnlichen Gemeinschaft

2.) Inwieweit leben Sie in gemeinsamer Verantwortungs-und Einstehensgemeinschaft

3.) Inwieweit habe Sie die Befugnis über Einkommen oder Vermögensgegenstände von .....zu verfügen

4.) Wie ist die konkrete Lebenssituation zwischen Ihnen und ....

5.) Wie hoch ist die Grundmiete, legen Sie den Mietvertrag vor ( hatten die schon !)

6.)Wie erfolgen die Mietzahlungen

7.) Verbringen Sie den Urlaub gemeinsam

8.) Kochen und essen sie gemeinsam

9.) Wird die Wäsche gemeinsam gesammelt und gewaschen ?

Bitte kommen sie ihrer Auskunfspflicht bis .... spätestens nach

Die Auskunftspflicht begründet sich in § 60 Abs. 4 satz 1 Nr. 1 SGB II


Berenike
.
 

Piedro

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Richtig, das sehe ich auch so. Als ich den Thread hier gestern Abend sah, dachte ich zunächst "hmmm.... ist dieses Formblatt überhaupt rechtens ?"

Die Frage bleibt weiterhin offen. Ist dieses Formblatt überhaupt rechtens bzw. zulässig ? Einfach mal ebend so auf Verdacht zum selbstausfüllen und selbst in die Pfanne kloppen ein Formblatt zusenden.

Die Beweislast umkehren und fragen, wie die darauf kommen. Eine Mitwirkungspflicht besteht nicht, wenn du dir selbst Schaden zufügen würdest § 65 Abs. 3 SGB 1.
das ist nicht ganz richtig. bei verdacht auf sozialbetrug muss das jc latürnich ermitteln. der gesetzgeber schreibt vor: sagt dem betroffenen worum es geht, welcher verdacht besteht, welche vermutung im raum steht - und warum. wenn er sich dazu geäussert hat, können weitere ermittlungsschritte eingeleitet werden. ein hausbesuch ist kein geeignetes mittel zur feststellung einer bg. ist so. wenn das jc dem verdacht auf sozialbetrug durch eigene ermittlung nicht hinreichend nachgehen kann, die verdachtsmomente jedoch stichhaltig sind, kann es sanktionieren. ausserdem sollte es dann eine entsprechende anzeige bei der staatsanwaltschaft einbringen, vor allem, wenn die eigenen ermittlungen nicht hinreichend sind, um den verdacht zu beweisen, was ja auch für sanktionen vorgegeben sein sollte...

unzulässig ist da gar nix, bisher hat man lediglich versäumt den verdacht zu begründen. das lässt sich ja nachholen. :biggrin:
 

Der Ratlose

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Ich möchte mal wissen wie ein Leistungsbezieher

a
juristisch einwandfrei wiedergeben kann das er in einer not und einstehgemeinschaft lebt

und

b
praktisch und moralisch dieses darlegen kann, solange der andere nicht tatsächlich für ihn aufkommt.


Daher müsste der AS immer als erstes folgendes an JobCenter schreiben.


Sehr geehrte Damen und Herren,

was genau ist eine Not und Einstehgemeinschaft und wie kann ich das bewerten?
Ist es auch juristische eine Not und Einstehgemeinschaft wenn ich alles für ihn tun würde er aber nicht für mich und ich trotzdem bei ihm/ihr bleibe und zusammenlebe weil ich ihn/sie liebe oder ihm/ihr sogar hörig bin.
Wie genau kann ich bewerten ob er bereit ist für meinen lebensunterhalt sowie meine Krankenkasse aufzukommen?

Über eine ausführlich Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
............
 

Berenike1810

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Danke @Der Ratlose !

Genau das hat das Gericht, in der Verhandlung ähnlich, in den "Raum" gestellt.

Ich wohne seit 20 Jahren auf "dem Land", es ist nicht unnormal, dass der Immobilienbesitzer, unter Umständen, auch im Haus' wohnt.

Das heisst noch lange nicht, dass man deswegen "für einander einsteht" ! -Oder man gar ein Techtelmechtel miteinander hat.
-Allein der Gedanke ist schlimm !!!

Ich möchte unbedingt anmerken, dass das Ganze überhaupt nicht lustig war !

Die Telefongesellschaft hat mich rausgeschmissen, der Energieversorger hat die Leitung lahmgelegt und mein Vermieter zum 3. Mal Mietzahlungsaufschub, hat mich gekündigt gehabt.

Das alles war nicht zum Schmunzeln.

Ich wünsche der /dem TE auf jeden Fall: Standhaftigkeit und werde mit gewünschtem Rat und auch Tat, aus der Ferne, zur Verfügung stehen !

Berenike
.
 

Sprotte

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Ist es eine Datenschutzverletzung wenn ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Daten von mir stöbert , obwohl er mit meinem Fall nicht beauftragt ist ?
Ja.Solltest Du auch noch nachweisen können,das der gute Mann,diese Daten auch noch zum Eigennutz missbraucht hat...Bingo.

Fang an ein Tagebuch zu führen,in dem mit allen Klarnamen steht,wer Dich wo,wann und wie belästigt hat.Wer die Ruhe wann stört ect.
.....nette Geschichte für einen Anwalt und besonders für ein Gericht (solltest Du gegen eine Sanktion und/oder gegen die BG vorgehen müssen),wenn es lesen kann,das der Knabe sein Amt missbraucht um Dich zu moppen......ist der GF des JC nicht auf den Kopf gefallen,könnte so etwas auch dort hilfreich sein.

....vergiss nicht auch noch den Datenschutzbeauftragten Deines Landes ein zu schalten,solltest Du fündig werden.....
 

Der Ratlose

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man schei..

schaut wo der Sb sich in seiner freizeit rumtreibt.
Wenn er öfter in irgendwelchen Kneipen etc. ist dann holst du ein eine bekannte hinzu.
Die soll dann in der Nähe der Zielperson stehen und bekommt dann einen "anruf" und regt sich laut über dich (namentlich) auf.
Sie teilt dem "gesprächspartner" mit das sie dich schon noch am ********** kriegen würden.

was meinst du wie schnell das Mädel mit dem SB über dich ins Gespräch kommt und was der so alles erzählt.
 
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