• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Damit die "Behauptungen" des JC aufhören und er nicht weiter angegriffen wird (zumal er ja nicht der Kindsvater ist; lieber mal €200 bezahlen). Wie gesagt, freiwilliger Test ist günstiger bevor das JC einen gerichtlichen fordert, ggf. über einen Verfahrens-Kostenvorschuss beim Familiengericht.
https://www.vaterschaftstests.de/VT/de/So-koennen-Sie-bezahlen.asp
Ja klar weil ja auch jeder mal so gerade eben 200 Euro aus dem Fenster wirft für die Wahnvorstellungen eines SB.
Da der Freund Sie zu dem Zeugungszeitpunkt nicht kannte und somit nicht der Vater ist würde der gerichtliche
Test gar nichts kosten. Den müsste er nur zahlen wenn er der Vater wäre.
Aber dazu kann es gar nicht erst kommen wenn er nachweist das er Sie erst später kennengelernt hat denn dann ordnet
kein Richter einen Zwangstest an weil es dafür keinen hinlänglichen Verdacht gibt. So ein Zwangstest ist ein Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte und der kann eben nicht nur auf Hörensagen angeordnet werden sondern nur wenn es handfeste
nachvollziehbare Verdachtsmomente gibt.

Höre einfach auf so einen Unsinn zu erzählen :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 

Purzelina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2010
Beiträge
5.709
Gefällt mir
2.047
Sie haben mitgeteilt, der festen Überzeugung zu sein, dass ihr Freund xxxxx nicht der Vater ihres Kindes sein kann. Dennoch geben Sie ihn weiterhin als potenziellen Vater an
Seltsame Aussage, vielleicht kann der TE dies mal erklären?
 
E

ExitUser

Gast
Sie haben mitgeteilt, der festen Überzeugung zu sein, dass ihr Freund xxxxx nicht der Vater ihres Kindes sein kann. Dennoch geben Sie ihn weiterhin als potenziellen Vater an

Vllt sollte erklärt werden, wie hier "potentiell" gedeutet wird.
Möglicherweise ist in der Familie des TE damit gemeint, dass der Partner länger im Leben der Mutter verweilen möchte?
 

Peter87

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2014
Beiträge
332
Gefällt mir
59
Sie gehen einfach nur davon aus, das es der es aktuelle Freund ist, was ja garnicht stimmt....meine Schwester hat dies nie mit einer Silbe erwähnt, nicht im geringsten, also steht Aussage gegen Aussage...

Was soll sie jetzt dem JC genau schreiben???.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte sie, mir Aufschub im Bezug auf meine Frist zu gewähren...
Ich werde den Unterhaltsvorschuss neu beantragen, da ich nicht weiß
wer der Vater ist...


Reicht das aus???
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Gefällt mir
393
Ich würde gar nicht reagieren und den eigentlich belastenden VA abwarten (sprich die Entziehung/Versagung) und dann Widerspruch erheben und parallel ein Eilverfahren betreiben.

Alles andere ist nur das Anschwellen von Papier-und Problembergen.

Zur Versagung und Widerspruch / aufschiebende Wirkung finden sich hier im Forum reichlich Trööts.

Vorher mal gucken, wie lang noch der aktuelle Bewilligungszeitraum läuft.
 

Peter87

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2014
Beiträge
332
Gefällt mir
59
Ich würde gar nicht reagieren und den eigentlich belastenden VA abwarten (sprich die Entziehung/Versagung) und dann Widerspruch erheben und parallel ein Eilverfahren betreiben.

Alles andere ist nur das Anschwellen von Papier-und Problembergen.
Aber man kann ihr dann nicht fehlendes Mitwirken unterstellen, da sie sich ja dazu geäußert hat, oder liege ich falsch???.
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Gefällt mir
393
Aber man kann ihr dann nicht fehlendes Mitwirken unterstellen, da sie sich ja dazu geäußert hat, oder liege ich falsch???.
Ich würde das mit dem Gericht "diskutieren" sprich klären. Das JCer ist mir als "Diskussionspartner" ab einer gewissen Schwelle zu einseitig.

Letztlich muss sie das entscheiden.

Meistens ist vorauseilender Gehorsam VOR Eintritt eines belastenden VA eher kontraproduktiv, wenn man nicht sattelfest in der Materie ist.

So kann man sich noch in Ruhe schlau machen und gezielt vortragen (vor Gericht).
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Da der Freund Sie zu dem Zeugungszeitpunkt nicht kannte und somit nicht der Vater ist
Wann war genau der Termin beim JC, in dem der neue Freund als Begleiter aufgetreten ist? Evtl. im fraglichen Zeitraum?

Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte sie, mir Aufschub im Bezug auf meine Frist 31.08.2014 zu gewähren. (Grund für Fristverlängerung einfallen lassen)

Gemäß beiliegenden Schreiben vom .... des Jugendamtes wurde die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss mit folgender Begründung ... abgelehnt.

Aufgrund Ihres Schreibens vom .... erfolgte eine nochmalige Antragstellung auf Unterhaltsvorschuss (Kopie Antrag beifügen).

da ich nicht weiß wer der Vater ist... (wenn Deine Schwester hierzu keine Angaben machen möchte, bleibt nur die Reaktion des JC/Jugendamtes abzuwarten.
 

Peter87

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2014
Beiträge
332
Gefällt mir
59
Wann war genau der Termin beim JC, in dem der neue Freund als Begleiter aufgetreten ist? Evtl. im fraglichen Zeitraum?
Vor drei Monaten oder so, spielt das eine Rolle???
Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte sie, mir Aufschub im Bezug auf meine Frist 31.08.2014 zu gewähren. (Grund für Fristverlängerung einfallen lassen)

Gemäß beiliegenden Schreiben vom .... des Jugendamtes wurde die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss mit folgender Begründung ... abgelehnt.

Aufgrund Ihres Schreibens vom .... erfolgte eine nochmalige Antragstellung auf Unterhaltsvorschuss (Kopie Antrag beifügen).

da ich nicht weiß wer der Vater ist...
Das reicht???
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Vor drei Monaten oder so, spielt das eine Rolle???
Text:

Ja, ob der JC-Belgeittermin im Zeugungszeitraum lt. JC war. Das hat man sicherlich in der Akte vermerkt. Um was ging es den Termin?

Das reicht???
Antworten sollte sie; besser als nicht.
Wichtig wäre zu wissen, warum Unterhaltsvorschuss abgelehnt wurde. Weil Unterlagen nicht vorgelegt wurden, die gleichen Infos wie beim JC fehlten oder der Vater nicht angegeben wurde?

Bezüglich des Kindsvaters habe ich meine pers. Meinung. Aufgrund der geringen Infos ist es auch schwer einen Rat zu geben, weil die Vorgeschichte nicht bekannt ist.

Grundsätzlich hat Deine Schwester Mitwirkungspflichten wie oben dargestellt. Wenn sie die aus Sicht des JC nicht erfüllt, sind Leistungskürzungen zulässig. Dann bleibt nur der Weg zum Sozialgericht und da ist man vom Richter abhängig. Alles eine Frage der Argumente.
 

Anna B.

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Jul 2011
Beiträge
7.805
Gefällt mir
5.416
Antrag auf Unterhaltsvorschuss: Unbekannte Väter: Das Jugendamt auf Spurensuche - Ruhr Nachrichten

m.E, kann das Jugendamt sich sicherlich auf Spurensuche begeben...

aber ganz und gar nicht das Jobcenter.....da solltest du dich mal an den Bundesdatenschutz wenden, mit der Frage...ob diese Intim-Fragen des Jobcenters unter Androhung der Leistungsteinstellung rechtlich abgesichert sind...

ansonsten..sie muß zum Jugendamt und den Unterhaltsvorschuß beantragen..siehe auch Link...und ggf. dort den Vater nennen...wenn der nicht zu nennen ist, dann muß das Jugendamt zahlen und kann sich ja gern auf Spurensuche begeben...
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Gelöscht! Sag mal geht es noch? Lass deine dummen Stammtischparolen bitte bei dir zu Hause und mach dich über Behinderungen anderer auch noch Lustig. Martin Behrsing
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Wenn tatsächlich kein Vater durch das JC/Jugendamt festgestellt werden kann und auch der neue Freund ALG II in eigener Wohnung lebt, verstehe ich den Auwand von Peter87 nicht. Dann kann nichts passieren ....

Weil viele Fragen bewußt nicht beantwortet werden, ist zu vermuten
a) es ist bereits etlicher Schriftverkehr vorhanden mit entsprechenden Belehrungen seitens der Behörden?
c) es gibt einen (künftigen) leistungsfähigen Kindsvater? Peter87?

Wurde bereits ALG II während der Schwangerschaft bezogen?

Wie alt ist die Mutter und hat sie eine eigene Wohnung?

Von einer unterstellten BG ist nichts zu lesen; deshalb auch andere Mitwirkungs- und Auskunftspflichten bei Unterhalt.

Wenn mein "Bruder" obige Schreiben hat, weis er mehr .....
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Es gibt Menschen, die würden diesem unverschämten Gesindel einfach antworten, dass das Kind aus einem One-Night-Stand heraus entstand. Sie würden glauben, dass der Kindesvater mit Vornamen Wolfgang hieß. Herr Schäuble war es aber nicht, weil der sämige Vater ja noch seinen "Mann" stehen konnte!
Der Rest deines Postings ist gut aber das hier ist unsäglich. Sich auf Kosten Behinderter lustig zu machen, egal ob Prominent, Politiker oder sonst was, ist einfach das letzte.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Gibt es was neues warum das Jugendamt den Antrag abgelehnt hat ?
Langsam kommen mir hier echte Zweifel.......
Bitte nicht falsch verstehen.Es ist löblich wenn ein Familienmitglied sich für seine Schwester einsetzt, aber haben Sie auch alle Informationen zu diesem Fall oder nur dieses Schreiben vom JC ?
Meine persönliche Vermutung:

Peter87 ist der Kindsvater und die Mutter hat ihm das Schreiben zur "Problemlösung" überlassen und versucht hier sein persönliches "Risiko" abzuklären?

Es dreht sich alles NUR um den KindsVATER. Nichts über die Mutter oder das Kind, Leistungseinstellung, ....
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Aus einen anderen Forum: Vater nicht angeben

@teddybear: Aber wird denn eine BG unterstellt? Der Partner lebt doch überhaupt nicht bei der beantragenden Person.
Das ist der unterstellenden Fangfrage zu 2. zu entnehmen.

Unter 2. fragt Gesindel an:

„Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit Herrn ….. nach wie vor eine partnerschaftliche Beziehung führen..
Der Rest deines Postings ist gut aber das hier ist unsäglich. Sich auf Kosten Behinderter lustig zu machen, egal ob Prominent, Politiker oder sonst was, ist einfach das letzte.
Da hast Du vollkommen Recht! Es gibt aber auch Menschen, die haben so oder so auch zu Recht meine tiefste Verachtung verdient!

Auch ein Schäuble trägt seinen Verdienst daran, warum die Sanktionsquoten steigen und auch stets zu Lasten der Bedürftigen neue "Rechtsvereinfachungen" ins SGB und SGG geklatscht werden können.

Zudem geht es hier aber auch nicht um die Behinderung vom Schäuble. Wie Du darauf kommst ist mir schleierhaft.
Die Behinderung vom Schäuble ist mir hier doch völlig egal. Ich hätte genauso auch den Putin Freund Gerhard aus der Mitgliederverarschungs-Partei als Beispiel nehmen können.

Obwohl ich jetzt nicht genau sagen kann, welche Behinderung nun der SPD Gerhard hat?
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Man muss sich mal NUR die Texte von Peter87 ansehen - dann geht einem das Licht an .....

Egal was hier geschrieben wurde, auf alles ausgewiesen - außer Vaterschaft.
 

Peter87

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2014
Beiträge
332
Gefällt mir
59
Gibt es was neues warum das Jugendamt den Antrag abgelehnt hat ?
Langsam kommen mir hier echte Zweifel.......
Bitte nicht falsch verstehen.Es ist löblich wenn ein Familienmitglied sich für seine Schwester einsetzt, aber haben Sie auch alle Informationen zu diesem Fall oder nur dieses Schreiben vom JC ?
Ich werde zeitnah, weitere Dokumente Posten, sie sind leider nicht in meinem
Besitz, sondern indem meiner Schwester...

Meine persönliche Vermutung:

Peter87 ist der Kindsvater und die Mutter hat ihm das Schreiben zur "Problemlösung" überlassen und versucht hier sein persönliches "Risiko" abzuklären?
Deine persöhnliche Vermutung interessiert hier niemanden...
Was weist du schon über mich???, ich bin selbst ein elo, und in dem Fall
könnte man ja garnicht an mich herantreten, somit gäbe es ja dann kein risiko für mich, wenn es denn so wäre...was aber nicht so ist.

Und bitte drehe mir nicht immer alles im Maul rum, akzeptiere doch die Situation, meiner Schwester, wenn du langeweile hast, dann treibe dich bitte in anderen Foren herum...

Es dreht sich alles NUR um den KindsVATER. Nichts über die Mutter oder das Kind, Leistungseinstellung, ....

Natürlich dreht sich alles um den Vater, um wen auch sonst, der Thread
heißt ja (Vaterschaftsfeststellung), nur darum geht es...

Bitte beachten Sie aber auch dass sie nicht alles auf die Gemeinschaft abwälzen könne. Warum bitte sollte der Steuerzahler für ihre amourösen Abenteuer die Zeche zahlen.
Sie wollen den spaß aber zahlen sollen andere.
Wie sieht es aus mit eigener Verantwortung bzw. Schutz beim GV ?
Ich war es nicht, und wenn sie es nicht zu 100% wissen, dann wäre ich sehr vorsichtig mit solchen unqualifizierten Aussagen.
Sie sind damit keinen deut besser, wie das Gesindel, in den Behörden
die auch jeden Tag eine menge Müll unters Volk bringen.
Ich würde zu meiner Verantwortung stehen, mich betrifft es aber nicht.
 

Peter87

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2014
Beiträge
332
Gefällt mir
59
Wenn ich mit jemanden nicht reden möchte, wieso nimmt sich dann die Moderation, die Frechheit heraus, solche Postings zu löschen???. Das ist Respektlos!!!.
Es wäre also sinnvoll liebe Mods, erst lesen dann löschen!!!
Schonmal was von Meinungsfreiheit gehört???
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Zu viele offene Fragen wenig Antworten
Bitte beachten Sie aber auch dass sie nicht alles auf die Gemeinschaft abwälzen könne. Warum bitte sollte der Steuerzahler für ihre amourösen Abenteuer die Zeche zahlen.
Sie wollen den spaß aber zahlen sollen andere.
Wie sieht es aus mit eigener Verantwortung bzw. Schutz beim GV ?
Wenn man dem deutschen Steuerzahler die Zeche für jeden Misst der auf der Welt schief läuft zahlen lassen kann, dann sollten auch ein paar wenige Pinaz für das eigene Volk übrig bleiben. Diese RTL-BILD Frase, dass der "Steuerzahler" insbesondere für die Blechen muss, die da bedürftig sind, geht mir ganz gewaltig auf den Kranz.

Schon einmal darüber nachgedacht, warum eine einzellne Person für Lebensmittel 100% an Geldleistungen bekommt, während in einer BG der Partner nur noch Anspruch auf 90% essen hat? Oder das erwachsene Kind nur noch 80% essen und trinken darf?

Irgendwo soltest Du Dir wo anders die Opfer für die gewaltigen Steuerausgaben suchen! Wie wäre es z. Bsp. mit der als Hilfe getarnten Bankenrettung in Grichenland oder auch denen hierzulande! Oder warum können Steuerbetrüger, wie Hönes nach einem paar Monaten wieder auf freien Fuß sein und müssen nur noch zum schlafen rein obligatorisch in den Knast?

Stell Dir mal vor, was es für ein Geschrei gegeben hätte, wenn 10000 um ihre Existenz kämpfende Arbeitslose insg. um den Betrag beschissen hätten, wie der Hones hier allein.
 
E

ExitUser

Gast
Genau sowas mußte ja kommen. Böse Banken Konzerne usw.
Aber frei f....n ohne Verantwortung darf jeder ?

Ein Uli Hoeneß würde wohl Unterhalt zahlen.
Falsch ist der Ansatz ja nicht, allerdings weder Freibrief noch Rechtfertigung für eigenes Fehlverhalten.
 

Markus1977

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Mai 2013
Beiträge
925
Gefällt mir
161
Mit so einem Schreiben, wie am Anfang hochgeladen, würde ich sofort zum Anwalt marschieren! Und Den erstmal klären lassen, wie weit Hier von Behörden schon wieder Gestapo gespielt wird und Kompetenzen überschritten werden.

Wer übersieht Hier bitteschön noch, dass vor allem in Sozialbehörden offensichtlich in Wahrheit der BND arbeitet (Geschäftsführer/Teamleiter)?
 
E

ExitUser

Gast
Niemand wird gezwungen, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Dreh- und Angelpunkt ist hier zunächst der Unterhaltsvorschuss.

Und es ist bislang noch immer nicht geklärt, weshalb dieser abgelehnt wurde.
Der Rattenschwanz beruht auf dieser Ablehnung.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Genau sowas mußte ja kommen. Böse Banken Konzerne usw.
Was heist böse Banken und Konzerne! Schuldig ist vielmehr die Regierung, die solche Mafia Aktivitäten auf den Schultern der Allgemeinheit billigt, statt absaufen lässt!

Mein Fred von zuvor wurde leider etwas überhastet vom Martin gelöscht, weil er eine Zeile über einen seiner politischen Gegner offenbar völlig missverstanden hatte. Hier noch einmal mein Beitrag ohne der durch ihn missverstandenen Zeile!

Es gibt Menschen, die würden diesem unverschämten Gesindel einfach antworten, dass das Kind aus einem One-Night-Stand heraus entstand. Sie würden glauben, dass der Kindesvater mit Vornamen Martin hieß.

Es ist auch kein Widerspruch, dass der Freund hier als Vater bezeichnet worden ist. Er ist eben wie ein leiblicher Vater zu dem Kind. Einzig und allein mit der Ausnahme, dass er nicht auch in finanzieller Hinsicht für mich und das Kind einstehen kann. Er ist ein guter Freund, nicht mehr aber auch nicht weniger!

Anmerkung: Wenn die eine BG konstruieren wollen, dann verweise auf die Begründungen in dem BVerfG Nichtannahmebeschluss zu 1 BvR 1962/04


"1. Sofern ihre Angaben zutreffen, gehört sie weder zur Bedarfs- noch zur Haushaltsgemeinschaft ihres Mitbewohners. Weder dieser noch sie selbst sind daher zu Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse verpflichtet."
Ebenso ist auch eine Leistungseinstellung oder Kürzung auf Verdacht des Bestehens einer ehelichen Gemeinschaft rechtswidrig.
(vgl. Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 35 AS 343/05 ER vom 23.11.2005)

Im Übrigen fragst Du an, warum Gesindel im Zuge ihrer Auskunfst- Beratungs- und Informationspflichten nach §§ 13, 14 und 15 SGB I es unterlassen haben, Dich auch auf § 65 SGB I und mithin die Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen? Denn diese sind hier unstreitig erreicht, wenn auch noch im Zuge der Mitwirkungspflichten abverlangt wird, wie der Geschlechtsverkehr der Kunden so im Detail genau abläuft!

Sollte durch das Unterlassen einer vollständigen Auskunfts- und Aufklärungspflicht gar der Eindruck erweckt werden, dass Sie im Zuge der Mitwirkungspflichten von ihren SGB II Kunden uneingeschränkt alles abfordern dürfen?

Im Übrigen weise ich Sie rein vorsorglich schon darauf hin, dass nach § 226 BGB die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 

sixthsense

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Aug 2011
Beiträge
2.026
Gefällt mir
386
Jetzt ist also die Regierung schuld das Menschen wild r..........n und dann soll auch noch die Gemeinschaft dafür hinhalten ????
Die Gemeinschaft muss auch für Bankenrettungen, U-Boot-Geschenke an ein bestimmtes Land und für viele andere sinnlose Unbill herhalten, da dürfte ja für Nachwuchs innerhalb des eigenen Landes wohl noch Kohle übrig sein.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Aber Geld von Gesindel nimmt man dann doch oder wie ?
Das ist kein Geld vom Gesindel! Das Gesindel gehört viel mehr zu denjenigen, die es in der überflüssigen Hartz IV Maßnahmen-Wirtschaft sinnlos verbraten! Abgesehen davon, dass vom Untergesindel kaum einer qualifiziert ist und sich hieraus schon zwangsläufig die Frage stellt, warum denn das Obergesindel auch noch das unterqualifizierte Untergesindel mit aus dem Topf der Allgemeinheit bezahlt?
 

Markus1977

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Mai 2013
Beiträge
925
Gefällt mir
161
Was heist böse Banken und Konzerne! Schuldig ist vielmehr die Regierung, die solche Mafia Aktivitäten auf den Schultern der Allgemeinheit billigt, statt absaufen lässt!

Mein Fred von zuvor wurde leider etwas überhastet vom Martin gelöscht, weil er eine Zeile über einen seiner politischen Gegner offenbar völlig missverstanden hatte. Hier noch einmal mein Beitrag ohne der durch ihn missverstandenen Zeile!

Es gibt Menschen, die würden diesem unverschämten Gesindel einfach antworten, dass das Kind aus einem One-Night-Stand heraus entstand. Sie würden glauben, dass der Kindesvater mit Vornamen Martin hieß.

Es ist auch kein Widerspruch, dass der Freund hier als Vater bezeichnet worden ist. Er ist eben wie ein leiblicher Vater zu dem Kind. Einzig und allein mit der Ausnahme, dass er nicht auch in finanzieller Hinsicht für mich und das Kind einstehen kann. Er ist ein guter Freund, nicht mehr aber auch nicht weniger!

Anmerkung: Wenn die eine BG konstruieren wollen, dann verweise auf die Begründungen in dem BVerfG Nichtannahmebeschluss zu 1 BvR 1962/04




Ebenso ist auch eine Leistungseinstellung oder Kürzung auf Verdacht des Bestehens einer ehelichen Gemeinschaft rechtswidrig.
(vgl. Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 35 AS 343/05 ER vom 23.11.2005)

Im Übrigen fragst Du an, warum Gesindel im Zuge ihrer Auskunfst- Beratungs- und Informationspflichten nach §§ 13, 14 und 15 SGB I es unterlassen haben, Dich auch auf § 65 SGB I und mithin die Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen? Denn diese sind hier unstreitig erreicht, wenn auch noch im Zuge der Mitwirkungspflichten abverlangt wird, wie der Geschlechtsverkehr der Kunden so im Detail genau abläuft!

Sollte durch das Unterlassen einer vollständigen Auskunfts- und Aufklärungspflicht gar der Eindruck erweckt werden, dass Sie im Zuge der Mitwirkungspflichten von ihren SGB II Kunden uneingeschränkt alles abfordern dürfen?

Im Übrigen weise ich Sie rein vorsorglich schon darauf hin, dass nach § 226 BGB die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Korrekt!
Es geht Darum, ob Sozialbehörden in der BRD neuerdings Strafverfolgungsbehörden sind und Wir es nur noch nicht mitbekommen haben.

Es zeigt wiedermal, dass besonders AA und JC bewusst einfach die geltenden Gesetze ignorieren und einfach so das Privatleben der Kunden mal spontan ausschnüffeln wollen.
 
E

ExitUser

Gast
Die Gemeinschaft muss auch für Bankenrettungen, U-Boot-Geschenke an ein bestimmtes Land und für viele andere sinnlose Unbill herhalten, da dürfte ja für Nachwuchs innerhalb des eigenen Landes wohl noch Kohle übrig sein.
Sollte. Ebenso für Bildung, Kultur und soziale Kompetenz.

Doch ein Unrecht rechtfertigt nicht ein Weiteres.
 
E

ExitUser

Gast
Weil ich die Verantwortung für das Lebewesen habe, das dabei entstehen kann, wenn ich nicht verhüte.
Von möglichen Geschlechtskrankheiten ganz abgesehen.
Ist man für sich selbst denn gar nicht mehr verantwortlich?
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Hey Ich habe kein geld sollen andere für mein Kind zahlen.
Genau diese Ansichten sind schuld daran, dass das eigene Volk ausstirbt! Schon mal daran gedacht, dass Kinder in Deutschland mehr und mehr unterversorgt sind und auch die Papis mehr und mehr dank dieser Lohndumping-Politik SGB II Aufstocker sind?

Viele müssen auch im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten versuchen zu "tricksen"! Nicht etwa deshalb, weil es potentielle Betrüger sind, sondern vielmehr deshalb, weil sie einen täglichen Existenzkampf führen müssen, bei dem ihr Regelsatz auch noch ständig wertloser wird!
 

sixthsense

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Aug 2011
Beiträge
2.026
Gefällt mir
386
Weil ich die Verantwortung für das Lebewesen habe, das dabei entstehen kann, wenn ich nicht verhüte.
Von möglichen Geschlechtskrankheiten ganz abgesehen.
Ist man für sich selbst denn gar nicht mehr verantwortlich?
Tja... wir leben aber jetzt in einer anderen Zeit.

Wenn die Frauen nicht mehr das treue Heimchen am Herd machen wollen sondern lieber einen auf alleinerziehend machen wollen und das nun der Gesellschaft nicht passt, dann hätte man eben diesen ganzen Mist mit der Gleichberechtigung auch nicht durchziehen dürfen.

Hat man aber.

Und jetzt sollte man gefälligst ruhig sein und das einfach so hinnehmen wie es ist, denn wer das eine will, muss das andere lieben können.

So einfach ist das.
 

sixthsense

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Aug 2011
Beiträge
2.026
Gefällt mir
386
Das schöne daran ist, dass man es NICHT muss.
Andererseits muss man aber auch sagen, wird immer rumgeheult es würde hierzulande zu wenig Nachwuchs geben... wie soll das auch bitteschön gehen, wenn jede dritte Frau mittels Karriere verhütet und der Rest sich nicht getraut aufgrund der Verpönung?
 
E

ExitUser

Gast
Andererseits muss man aber auch sagen, wird immer rumgeheult es würde hierzulande zu wenig Nachwuchs geben... wie soll das auch bitteschön gehen, wenn jede dritte Frau mittels Karriere verhütet und der Rest sich nicht getraut aufgrund der Verpönung?
Ich nehme aus anderen Gründen Abstand zu Nachwuchs.
Möchte dem Kind ersparen, ein Wrack zu werden.
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Das Schreiben von JC war ja zu 100% NICHT das erste Schreiben.
Warum wurde der Antrag vom Jugendamt abgelehnt ?
Das Kind ist jetzt 12 Momate alt.
Butter bei die Fische bitte.
Ich werde zeitnah, weitere Dokumente Posten, sie sind leider nicht in meinem
Besitz, sondern indem meiner Schwester...
Richtig lesen hilft !
 

Purzelina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2010
Beiträge
5.709
Gefällt mir
2.047
Deine persöhnliche Vermutung interessiert hier niemanden...
Was weist du schon über mich???, ich bin selbst ein elo, und in dem Fall
könnte man ja garnicht an mich herantreten, somit gäbe es ja dann kein risiko für mich, wenn es denn so wäre...was aber nicht so ist.
Schon mal was von gesteigerter Erwerbsobliegenheit gehört? Spätestens wenn die Mutter mit dem Kindsvater im Clinch liegt, wird sie (oder von ihr Beauftragte) ihm die Hölle heiß machen.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Warum will man die Vaterschaft nicht offiziell feststellen lassen?! Ist der Kindvater leistungsfähig? Irgendwie hört sich das alles komisch an...
Genau das vermute ich. So war die Familienkonstellation bei meiner ersten Freundin: Mutter alleinerziehend, lebte von Sozialhilfe. Gab an, der Vater sei "unbekannt". Der war aber sehr wohl bekannt und hat als Unterhalt hier und da mal 100,00 DM rüberwachsen lassen - neben der Sozialhilfe, versteht sich.

Ich würde das echt an die Presse weiterleiten.
Am besten noch mit vollem Namen und Foto, damit auch ja jeder in der Nähe Lebende genau weiß, welche Dame derart leicht zu haben ist, dass sie offenbar nicht einmal den Namen des Zuchthengstes kennt.

Das ist die rechtliche Grundlage für den Unterhalt aber nicht dafür
das jemand dem JC sagen muss mit wem er wann und wo beischläft
oder respektive wieviel One Night Stands jemand mit wem gehabt hat.
Es ist eine Obliegenheit. Denn wenn sich eine Mutter weigert, sich durch Benennung des Kindesvaters und damit der Realisierung von Unterhaltsbeiträgen selbst zu helfen, liegt keine - den Leistungsanspruch erst begründende - Hilfebedürftigkeit vor (zur Sozialhilfe BVerwG, Urteil vom 05.05.1983, 5 C 112/81). Diese Entscheidung halte ich für auf das ALG II übertragbar.

Im vorliegenden Fall halte ich es für eine Schutzbehauptung, dass der Vater unbekannt sei.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Zudem geht es hier aber auch nicht um die Behinderung vom Schäuble. Wie Du darauf kommst ist mir schleierhaft.
Wie bitte? Durch die Aussage, dass "der sämige Vater ja noch seinen "Mann" stehen konnte", hast du doch offensichtlich auf Schäubles Lähmung angespielt und suggeriert, dass davon auch der kleine Schäuble betroffen ist. Und dann regst du dich darüber auf, dass User diese Aussage - zu recht! - missbilligen?

Deine persöhnliche Vermutung interessiert hier niemanden...
Nun, mich schon. Denn ganz von der Hand zu weisen ist die Vermutung von KristinaMN m.E. nicht.

Es wäre also sinnvoll liebe Mods, erst lesen dann löschen!!!
Schonmal was von Meinungsfreiheit gehört???
Das Grundrecht Meinungsfreiheit bindet nur die Staatsgewalten, wozu die Mods dieses Forums nicht gehören.

Wenn man dem deutschen Steuerzahler die Zeche für jeden Misst der auf der Welt schief läuft zahlen lassen kann, dann sollten auch ein paar wenige Pinaz für das eigene Volk übrig bleiben.
Das sind aber sehr völkische und äußerst pöse Töne, die du da von dir gibst...
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Wenn die Frauen nicht mehr das treue Heimchen am Herd machen wollen sondern lieber einen auf alleinerziehend machen wollen und das nun der Gesellschaft nicht passt, dann hätte man eben diesen ganzen Mist mit der Gleichberechtigung auch nicht durchziehen dürfen.
Hat man aber.
Gibt es da nicht die Theorie, dass der Feminismus von einem US-Milliardär in die Welt gesetzt wurde, um Frauen als Arbeitskräfte zu gewinnen?

Und jetzt sollte man gefälligst ruhig sein und das einfach so hinnehmen wie es ist, denn wer das eine will, muss das andere lieben können. [/LEFT]
Nun sehe ich dich erstmal nicht in der Lage, anderen den Mund zu verbieten. Und zweitens legt goodwill den Finger zielsicher in die Wunde. Denn hier geht es gerade ganz abstrakt um die noch weitergehende Vergesellschaftung von Eigenverantwortung. Und genau das kann zum Bumerang werden. Denn wenn ich für anderer Leute Verhalten mit einstehen muss, dann will ich künftig aber bei der Schadensprävention mitreden. Wer also meint, die Gesellschaft für das eigene Verhalten einstehen zu lassen, muss sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft dann Maßnahmen ergreift, die hier dann unter dem Banner Bevormund debattiert werden würden.
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
Sagen Sie mir bitte in 3-4 Sätzen warum der Steuerzahler für anderer Leute Sex Vergnügen Unterhalt zahlen soll ?
Schon vergessen :icon_stop: : da ist ein neuer kleiner Bürger dieses nicht mit Kindern gesegneten Landes entstanden. Dieser kleine Bürger ist schutzlos und hilflos und deshalb wird diesem kleinen Erdenbürger die Hilfe der Gemeinschaft zukommen. So ist das in diesem Lande vorgesehen udn so ist es richtich - in meinen Augen. :biggrin:
Die vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel sind nicht für die Leute gedacht, die Vergnügen am Sex haben (was noch nicht staatlich gesteuert wird), sondern für den kleinen Erdenbürger gedacht.
Schon mal darüber nachgedacht? :icon_knutsch:
 

Goldfield

Moderator

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
29 Jul 2012
Beiträge
644
Gefällt mir
333
Zu den Fragen des JC, das geht die natürlich größtenteils nichts an.
Die werden die Fragen einfach vom Jugendamt/Gericht übernommen haben, weiß das von meiner Schwägerin, da stellte das Jugendamt und Gericht wegen einem Vaterschaftstest ähnliche Fragen, sie musste auch die Namen wo sie Sexuellen Kontakt mit hatte, von einem Zeitraum 5-6 Monate angeben, warum das so ist keine Ahnung, da mans ja eigentlich auf einen Monat begrenzen könnte, das JC geht das gar nichts an, wo, wann, wie man sexuellen Kontakt hat.

Vielleicht hat das Jugendamt das gleiche gefragt und bekam keine Antworten, deswegen abgelehnt, was dem JC viell. bekannt ist, wenn sie dem JC den Ablehnungsbescheid zeigte, daher nun das JC versucht es rauszubekommen in dem man droht, versuchen kann mans ja werden die sich denken, wird bestimmt viele geben die sich so einschüchtern lassen.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Sie finden es also richtig wild r.......n und dann sagen :
Hey Ich habe kein geld sollen andere für mein Kind zahlen.
PS Ich mache weiter rum
Natürlich, denn das Deiner sinngemäßen Meinung nach aus "rumhuren" entstandene Kind, wird vielleicht irgendwann genau das Kind sein, welches später das ALG und die Rente der Kinderlosen mit finanzieren wird.

Arme Menschen noch dafür zu diskriminierten, weil sie sich trotz Armut ein oder mehr Kinder anschafften, ist das Letzte. Gäbe es nicht gerade auch diese trotz Armut entstanden Kinder, so würden Kinderlose ganz sicher sehr schnell unter der Brücke verrecken. Obwohl wer hätte dann die Brücke gebaut?

Aufgrund der Tatsache, das ein Kind bis hin zum Erwachsenalter Kosten in Höhe eines luxuriösen Einfamilienhauses verursacht, wird auch deutlich, wie wenig der Staat schon ohnehin für die Kinder in diesem Lande übrig hat, die da bedürftig sind. Mithin sind es am Ende immer die bedürftigen Eltern, die von ihrem ohnehin meist nur 90% Leistungsanspruch auch noch den nur 80% Leistungsanspruch der Kinder mit aufstocken müssen. Gelder aus dem Bildungspaket sehen die Kinder real kaum.

Das ist insbesondere dann besonders krank, wenn man auch noch die Miete mit aus den quasi schon von hause aus gekürzten Regelsätzen mitfinanzieren muss, weil die Kommune oder das Land mal wieder Angemessenrichtlinien in Geld und Cent diktiert hat, welches dann nicht einmal mehr für die Anmietung eines Dixi-Klos ausreichend ist. Abgesehen davon, dass der Vermieter ohnehin nicht die letzten 3 ALG II Bewilligungsbescheide als vielmehr die letzten 3 Verdienstbescheinigungen sehen will!

Kein Wunder, wenn doch die denen es in der Bundesregierung allen so gut geht, ein Gedankengut analog Defiance verbreiten können! Dass das auf unterirdische Intelligenz übergreift, liegt bekanntlich in der Natur des BILD lesenden Schimpansen.

Die Unterversorgung der bedürftigen Kinder durch den Staat, hatten im Feb. 2010 ja auch schon die Richter des BVerfG zu Recht erkannt bzw. nur noch obligatorisch für die unbelehrbaren Paragraphenreiter an den Sozialgerichtsinstanzen bestätigt.

Und was hat die Bundesregierung trotz Verurteilung gemacht? Richtig eine neue verfassungswidrige Perversion in Gestallt des § 28 SGB II, insbesondere auch in Verbindung mit §29 SGB II.

Ohne sinnlose Offenbarungseide gegenüber Fremden keinen Cent für das Kind! Na so kann man dann natürlich auch den durch das Verfassungsgericht zugesprochenen Existenzbedarf der Kinder vereiteln. Das ist in meiner Rechtswelt schon höchst kriminell!

Dass das von der Bundesregierung zynisch genannte Bildungspaket letztlich grob verfassungswidrig ist, hat ja nun auch neben dem Prof. Dr. jur. Münder und der Dr. Irene Becker zwischenzeitlich auch noch Dr. Martens und Dr. Rock in einem neuen wissenschaftlichen Gutachten bestätigt.

Auch war der Bundesregierung sehr wohl bewusst, dass das Bildungspaket schon allein auch aufgrund der Verwaltungssteine und dem Offenbarungszwang gegenüber Dritten, durch die Eltern wohl kaum in Anspruch genommen werden wird, weil sie u.a. auch nicht wollen, dass ihr Kind nur wegen eines Antrages aus dem Verspottungspaket dann irgendwann von den Klassenkammeraden gehänselt werden wird.

Abgesehen davon, dass die meisten Anträge zum Bildungspaket dann auch ohnehin nach Schema "F" seitens des Gesindels abgelehnt werden. Natürlich kann man dagegen Klagen nur lässt sich ein Sozialgericht, wie das in Berlin, mit einer Entscheidung auch 3 bis 4 Jahre zeit, wobei dann auch noch Richter beauftragt sind, die offenbar keinen Dunst vom SGB II haben. Geschweige denn annähend ein Gespür dafür, was verfassungskonform ist und was nicht!

Auch zeigt schon die insg. pro Jahr bereitgestellte Summe von gerade einmal nur 600 Millionen Euro für alle bedürftigen Kinder, dass die Bundesregierung darum weiß, dass die Eltern dieses eigentlich mit existenzabsichernde Leistungspaket überwiegend nicht in Anspruch nehmen werden. Das Bildungspaket könnte hier übrigens schon locker nur ein Hönes finanzieren aber der braucht das ja zum zocken an der Börse.
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
Falsch ist der Ansatz ja nicht, allerdings weder Freibrief noch Rechtfertigung für eigenes Fehlverhalten.
Tschuldigung, welches Fehlverhalten? :icon_motz:
Darf ich um eine exakte Definition bitten - und kein haltloses Geschwurbel bitte! :icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
Zu den Fragen des JC, das geht die natürlich größtenteils nichts an.
Die werden die Fragen einfach vom Jugendamt/Gericht übernommen haben, weiß das von meiner Schwägerin, da stellte das Jugendamt und Gericht wegen einem Vaterschaftstest ähnliche Fragen, sie musste auch die Namen wo sie Sexuellen Kontakt mit hatte, von einem Zeitraum 5-6 Monate angeben, warum das so ist keine Ahnung, da mans ja eigentlich auf einen Monat begrenzen könnte, das JC geht das gar nichts an, wo, wann, wie man sexuellen Kontakt hat.

Vielleicht hat das Jugendamt das gleiche gefragt und bekam keine Antworten, deswegen abgelehnt, was dem JC viell. bekannt ist, wenn sie dem JC den Ablehnungsbescheid zeigte, daher nun das JC versucht es rauszubekommen in dem man droht, versuchen kann mans ja werden die sich denken, wird bestimmt viele geben die sich so einschüchtern lassen.

Dumm nur, dass Unterhaltsvorschuss und Unterhalt vorrangige Leistungen sind.
Und wenn diese versagt werden- warum auch immer- geht das JC denselben Weg, weil eben auch dort nicht einfach gezahlt wird, wenn da jemand vorhanden sein könnte, der zahlungsfähig und unterhaltspflichtig ist.
 
E

ExitUser

Gast
Natürlich, denn das Deiner sinngemäßen Meinung nach aus "rumhuren" entstandene Kind, wird vielleicht irgendwann genau das Kind sein, welches später das ALG und die Rente der Kinderlosen mit finanzieren wird.

Arme Menschen noch dafür zu diskriminierten, weil sie sich trotz Armut ein oder mehr Kinder anschafften, ist das Letzte. Gäbe es nicht gerade auch diese trotz Armut entstanden Kinder, so würden Kinderlose ganz sicher sehr schnell unter der Brücke verrecken. Obwohl wer hätte dann die Brücke gebaut? Niemand hier diskriminiert arme Menschen.

Aufgrund der Tatsache, das ein Kind bis hin zum Erwachsenalter Kosten in Höhe eines luxuriösen Einfamilienhauses verursacht, wird auch deutlich, wie wenig der Staat schon ohnehin für die Kinder in diesem Lande übrig hat, die da bedürftig sind. Mithin sind es am Ende immer die bedürftigen Eltern, die von ihrem ohnehin meist nur 90% Leistungsanspruch auch noch den nur 80% Leistungsanspruch der Kinder mit aufstocken müssen. Gelder aus dem Bildungspaket sehen die Kinder real kaum. Dass es in diesem Bereich hapert, wird auch nicht bestritten.

Das ist insbesondere dann besonders krank, wenn man auch noch die Miete mit aus den quasi schon von hause aus gekürzten Regelsätzen mitfinanzieren muss, weil die Kommune oder das Land mal wieder Angemessenrichtlinien in Geld und Cent diktiert hat, welches dann nicht einmal mehr für die Anmietung eines Dixi-Klos ausreichend ist. Abgesehen davon, dass der Vermieter ohnehin nicht die letzten 3 ALG II Bewilligungsbescheide als vielmehr die letzten 3 Verdienstbescheinigungen sehen will! Frag mal EMR, wie die ihre Mieten finanzieren, wenn sie knapp über dem Satz liegen. Aber egal, die interessieren hier ja nicht.

Kein Wunder, wenn doch die denen es in der Bundesregierung allen so gut geht, ein Gedankengut analog Defiance verbreiten können! Dass das auf unterirdische Intelligenz übergreift, liegt bekanntlich in der Natur des BILD lesenden Schimpansen. Genau, das Niveau ist definitiv BILD- merkt man bereits an der Ausdrucksweise. Die Schlagworte sprechen für sich *rolleyes*

Die Unterversorgung der bedürftigen Kinder durch den Staat, hatten im Feb. 2010 ja auch schon die Richter des BVerfG zu Recht erkannt bzw. nur noch obligatorisch für die unbelehrbaren Paragraphenreiter an den Sozialgerichtsinstanzen bestätigt.

Und was hat die Bundesregierung trotz Verurteilung gemacht? Richtig eine neue verfassungswidrige Perversion in Gestallt des § 28 SGB II, insbesondere auch in Verbindung mit §29 SGB II.

Ohne sinnlose Offenbarungseide gegenüber Fremden keinen Cent für das Kind! Na so kann man dann natürlich auch den durch das Verfassungsgericht zugesprochenen Existenzbedarf der Kinder vereiteln. Das ist in meiner Rechtswelt schon höchst kriminell! Es geht nicht um Fremde, sondern um jene, die ihren Spaß hatten, aber die Konsequenzen nicht tragen wollen. Ich bin ein ehelich gezeugtes Kind, dennoch war der Herr der Ansicht, die Konsequenzen nicht tragen zu wollen. Der hat auch vor Gericht gestanden, und nicht nur einmal. Da bedarf es keines SGBII Gesetzgebung für, das passiert auch bei äußerst solventen Menschen.

Dass das von der Bundesregierung zynisch genannte Bildungspaket letztlich grob verfassungswidrig ist, hat ja nun auch neben dem Prof. Dr. jur. Münder und der Dr. Irene Becker zwischenzeitlich auch noch Dr. Martens und Dr. Rock in einem neuen wissenschaftlichen Gutachten bestätigt.

Auch war der Bundesregierung sehr wohl bewusst, dass das Bildungspaket schon allein auch aufgrund der Verwaltungssteine und dem Offenbarungszwang gegenüber Dritten, durch die Eltern wohl kaum in Anspruch genommen werden wird, weil sie u.a. auch nicht wollen, dass ihr Kind nur wegen eines Antrages aus dem Verspottungspaket dann irgendwann von den Klassenkammeraden gehänselt werden wird.

Abgesehen davon, dass die meisten Anträge zum Bildungspaket dann auch ohnehin nach Schema "F" seitens des Gesindels abgelehnt werden. Natürlich kann man dagegen Klagen nur lässt sich ein Sozialgericht, wie das in Berlin, mit einer Entscheidung auch 3 bis 4 Jahre zeit, wobei dann auch noch Richter beauftragt sind, die offenbar keinen Dunst vom SGB II haben. Geschweige denn annähend ein Gespür dafür, was verfassungskonform ist und was nicht!

Auch zeigt schon die insg. pro Jahr bereitgestellte Summe von gerade einmal nur 600 Millionen Euro für alle bedürftigen Kinder, dass die Bundesregierung darum weiß, dass die Eltern dieses eigentlich mit existenzabsichernde Leistungspaket überwiegend nicht in Anspruch nehmen werden. Das Bildungspaket könnte hier übrigens schon locker nur ein Hönes finanzieren aber der braucht das ja zum zocken an der Börse.
Die Voraussetzungen für den Lebensweg eines solchen Kindes sind auch vollkommen optimal....
Himmel, Kinder einfach mal so bekommen, schafft sicher keinen guten Boden, sondern hchstens noch mehr Kosten.
Es gibt so viele Menschen, die einfach Kinder wollten, sich aber nie Gedanken darüber gemacht haben, was es bedeutet, ein Kind zu erziehen und groß zu ziehen- die Psychiatrien sind voll davon.
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
Genau das vermute ich. So war die Familienkonstellation bei meiner ersten Freundin: Mutter alleinerziehend, lebte von Sozialhilfe. Gab an, der Vater sei "unbekannt". Der war aber sehr wohl bekannt und hat als Unterhalt hier und da mal 100,00 DM rüberwachsen lassen - neben der Sozialhilfe, versteht sich.
Genau, alle sind erst einmal Abzocker und Betrüger!
Sach mal, gehts noch? Liegt das BLÖD-Blatt aktuell vor? :icon_motz:
Weil du wen kennst, deshalb sind alle so?
Der letzte Betrüger den ich kennen lernen durfte war ein seriöser Geschäftsmann, der versucht hat, sich an den Mietkautionen seiner Mieter zu bereichern. Sind jetzt alle Vermieter Betrüger, weil ich einen solchen kenne?
Naja... :icon_mrgreen:
Am besten noch mit vollem Namen und Foto, damit auch ja jeder in der Nähe Lebende genau weiß, welche Dame derart leicht zu haben ist, dass sie offenbar nicht einmal den Namen des Zuchthengstes kennt.
Du beurteilst wer was "leicht zu haben ist"? Bitte? :icon_lol:
Darf ich Dich von der offiziellen Abschaffung des Prangers informieren?
Was ist für Dich leicht zu haben, darf ich mal ne Definition aussen Gesetzbüchern haben?
Es ist eine Obliegenheit. Denn wenn sich eine Mutter weigert, sich durch Benennung des Kindesvaters und damit der Realisierung von Unterhaltsbeiträgen selbst zu helfen, liegt keine - den Leistungsanspruch erst begründende - Hilfebedürftigkeit vor (zur Sozialhilfe BVerwG, Urteil vom 05.05.1983, 5 C 112/81). Diese Entscheidung halte ich für auf das ALG II übertragbar.
Hier geht es laut Schilderung nicht um nicht wollen sondern um nicht können. Mir erschließt sich da ein Unterschied - ein großer Unterschied.
Im vorliegenden Fall halte ich es für eine Schutzbehauptung, dass der Vater unbekannt sei.
Das begründest Du ohne weitere Unterlagen bitte wie?
Mit Deiner "MORAL"? :icon_eek:
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
Du gehörst offenbar auch zu jenen, die meinen, ihnen stünde alles zu, wenn man nur die Hand aufhält, ja?
Kein Wunder, dass die Klischees immer weiter befeuert werden.
Ich hatte um eine Antwort gebeten, nicht um eine wenig zielführende Unterstellung. :biggrin:
Wo ist bitte die Antwort?
Wo ist der Gesetzestext?
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Die Voraussetzungen für den Lebensweg eines solchen Kindes sind auch vollkommen optimal....
Wer sagt das?

Himmel, Kinder einfach mal so bekommen, schafft sicher keinen guten Boden, sondern hchstens noch mehr Kosten.
Langfristig verursachen diejenigen die meisten Kosten, die sich keine Kinder anschaffen wollen. Die “Masse“ der Egoisten die nur für sich selbst lebt, wächst solange an, bis kein Egoist mehr auf dem Planeten weilt!

Es gibt so viele Menschen, die einfach Kinder wollten, sich aber nie Gedanken draüber gemacht haben, was es bedeutet, ein Kind zu erziehen und grooß zu ziehen- die Psychiatrien sind voll davon.
Ein normaler Mensch bekommt Kinder und denkt nicht darüber nach, was es bedeutet bla, bla, bla.

Mann / Frau kann nie wissen, ob sie auch später dem Kind noch etwas bieten können oder nicht. Ebenso müssen sie auch wegen der biologischen Uhr rechtzeitig Kinder bekommen selbst dann, wenn sie arm sind. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass man arm bleibt!

Alle die sich den Kopf mit was, wäre, wenn zermartern, wollen meist dann ein Kind, wenn sie keines mehr bekommen können.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Bleiben wir beim Fall (ohne Weltprobleme mit rein zu ziehen). Peter87 bittet um Rat, der ist aber Fall bezogen schwer zu geben - außer die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich Mitwirkungspflicht usw..

Viele Infos werden nicht geliefert - weder vom "Bruder" noch von der Mutter:

- Warum ist der Vater "unbekannt"?

- Wer hat die Kindererstausstattung bezahlt? JC?
- War / ist die Mutter berufstätig?
- Seit wann besteht ALG II Leistungsbezug; bereits während der Schwangerschaft?
- Wann war die Begleitung im JC? Im vermuteten Zeugungszeitraum des JC?
- Warum ist der Zeugungszeitraum des JC so groß? Lag zwischen "angegebener" Schwangerschaft/Entbindung eine zu große Differenz? Frühgeburt wird im Mutterpaß festgehalten.
- Wie, wo und mit wem wohnt die Mutter

- Welche Schreiben und Gespräche gibt es vom/mit Jugendamt wegen Vaterschaft, Unterhaltsvorschuss, etc.?

- Welche Schreiben und Gespräche gibt es vom/mit JC wegen Schwangerschaft, Vaterschaft, Leistungen, Unterhaltsvorschuss, Bedarfsgemeinschaft, etc.?


Erst dann kann man das eingestellte Schreiben des JC wirklich beurteilen und einen Rat geben.

Wir warten .....

P.S.: Das Urteil von 1983 (21 Jahre!) des BVerwG interessiert keinen mehr, da es längst aufgrund geänderter Gesetze und Rechtslage überholt ist. Außerdem bewegen wir uns im Familienrecht (nicht Sozialrecht).

(Es ist schon lustig für wie blöd man uns hält :icon_hihi:)
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Das ist in meiner Rechtswelt schon höchst kriminell!
Ich hab mehrere Vervollständigungen für den Satz "In deiner Rechtswelt ist ja auch ..." zur Auswahl und kann mich nicht entscheiden... :icon_frown:

Dass das von der Bundesregierung zynisch genannte Bildungspaket letztlich grob verfassungswidrig ist, hat ja nun auch neben dem Prof. Dr. jur. Münder und der Dr. Irene Becker zwischenzeitlich auch noch Dr. Martens und Dr. Rock in einem neuen wissenschaftlichen Gutachten bestätigt.
Du meinst doch nicht das Gutachten, in dem Münder beweist, dass er Abwehr- und Leistungsgrundrechte nicht unterscheiden kann, oder doch?

Auch war der Bundesregierung sehr wohl bewusst, dass das Bildungspaket schon allein auch aufgrund der Verwaltungssteine und dem Offenbarungszwang gegenüber Dritten, durch die Eltern wohl kaum in Anspruch genommen werden wird, weil sie u.a. auch nicht wollen, dass ihr Kind nur wegen eines Antrages aus dem Verspottungspaket dann irgendwann von den Klassenkammeraden gehänselt werden wird.
Schätzchen, sieh dir mal Brennpunktschulen an. Der Anteil von Kindern aus bedürftigen Familien ist mitunter so hoch, dass die Kinder ausgegrenzt werden, die keine Stütze kriegen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich 2011 für acht Kinder einer Klasse die Übernahme der Klassenfahrtkosten bewilligt habe, weil die Eltern Wohngeld beziehen. Wenn die Kinder aus H4-Familien noch dazu nehmen, sind die Leistungsbezieher zumindest in dieser Klasse nah an der Mehrheitsübernahme.

Abgesehen davon, dass die meisten Anträge zum Bildungspaket dann auch ohnehin nach Schema "F" seitens des Gesindels abgelehnt werden.
Die Daten hast du woher? Für meinen Kreis kann ich sagen, dass die Bewilligungsquote stabil bei 80% liegt, selbst bei der mit äußerst restriktiven Voraussetzungen gesegneten Lernförderung liegt sie bei etwa 75%. Und nun?
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Genau, alle sind erst einmal Abzocker und Betrüger!
Sach mal, gehts noch? Liegt das BLÖD-Blatt aktuell vor? :icon_motz:
Weil du wen kennst, deshalb sind alle so?
Habe ich von "alle" geschrieben? Nein. Du verwendest ein klassisches Strohmannargument: Du legst mir Worte in den Mund und greifst dann die von dir selbst so geschaffen Aussage an, weil sie leichter angreifbar ist als die von mir getätigte.

Du beurteilst wer was "leicht zu haben ist"? Bitte? :icon_lol:
Darf ich Dich von der offiziellen Abschaffung des Prangers informieren?
Wende dich an Sticker. Er hat vorgeschlagen, den Fall in der Presse auszubreiten.

Was ist für Dich leicht zu haben, darf ich mal ne Definition aussen Gesetzbüchern haben?
Du kennst eine Legaldefinition? Lass mal hören!

Hier geht es laut Schilderung nicht um nicht wollen sondern um nicht können. Mir erschließt sich da ein Unterschied - ein großer Unterschied.
Und genau ist ja fraglich. Kann sie nicht oder will sie nicht? Wir haben hier nur die Aussage eines Menschen, der sich als Bruder der Kindsmutter ausgibt. Vielleicht ist es tatsächlich der Kindsvater, der hier nach Möglichkeiten sucht, wie man mit der "unbekannt"-Masche den Unterhalt der Solidargemeinschaft aufdrücken kann. Die Sache kommt mir jedenfalls sehr suspekt vor.

Das begründest Du ohne weitere Unterlagen bitte wie?
Mit Deiner "MORAL"? :icon_eek:
Mit meiner Moral brauche ich da nichts begründen. Sagen wir es mal so: Ich glaube nicht blind alles, was man mir vorsetzt.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
P.S.: Das Urteil von 1983 (21 Jahre!) des BVerwG interessiert keinen mehr, da es längst aufgrund geänderter Gesetze und Rechtslage überholt ist. Außerdem bewegen wir uns im Familienrecht (nicht Sozialrecht).
Unerheblich, da die Argumente auf das SGB II übertragbar sind. Auch dieses setzt Hilfebedürftigkeit und den Einsatz vorrangiger Ansprüche voraus. Und natürlich bewegen wir uns im Sozialrecht, da auch das Jobcenter die Klärung der Frage für leistungsrelevant hält und die Leistungseinstellung in Aussicht gestellt hat. Entsprechend ist es definitiv eine sozialrechtliche Frage, inwieweit eine Kindsmutter darlegen muss, wen sie rangelassen hat.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
Bleiben wir beim Fall (ohne Weltprobleme mit rein zu ziehen). Peter87 bittet um Rat, der ist aber Fall bezogen schwer zu geben - außer die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich Mitwirkungspflicht usw..
Viele Infos werden nicht geliefert - weder vom "Bruder" noch von der Mutter:
- Warum ist der Vater "unbekannt"?
- Wer hat die Kindererstausstattung bezahlt? JC?
- War / ist die Mutter berufstätig?
- Seit wann besteht ALG II Leistungsbezug; bereits während der Schwangerschaft?
- Wann war die Begleitung im JC? Im vermuteten Zeugungszeitraum des JC?
- Warum ist der Zeugungszeitraum des JC so groß? Lag zwischen "angegebener" Schwangerschaft/Entbindung eine zu große Differenz? Frühgeburt wird im Mutterpaß festgehalten.
- Wie, wo und mit wem wohnt die Mutter
- Welche Schreiben und Gespräche gibt es vom/mit Jugendamt wegen Vaterschaft, Unterhaltsvorschuss, etc.?
- Welche Schreiben und Gespräche gibt es vom/mit JC wegen Schwangerschaft, Vaterschaft, Leistungen, Unterhaltsvorschuss, Bedarfsgemeinschaft, etc.?
Erst dann kann man das eingestellte Schreiben des JC wirklich beurteilen und sich ein Rat geben.
Wir warten .....
Ein paar Fragen kann ich beantworten, obwohl ich weder den Peter noch seine Schwester noch das Kind und erst recht nicht den leiblichen Vater kenne. Und den *potentiellen Vater* auch nicht.
1.Warum ist der Vater unbekannt?---Selten so eine blöde Frage gelesen nach 160 Beiträgen. Weil die Mutter behaupten kann, sie wisse es nicht. Sie wäre auch nicht die einzige, die so etwas behauptet.
2. Wahrscheinlich das JC, denn es gab ja bisher Leistungen nach SGB II. Außerdem ist keiner verpflichtet, beim JC so eine Erst-A. zu beantragen.
3. Ist doch vollkommen egal, bei den Fragen, die das JC stellt.
4. Zeugungszeitraum? Ist doch vollkommen Banane, mit wem die Frau im JC unterwegs war. Das will gar keiner wissen. Der leibliche Vater wird gesucht!
5. Sieht das JC einfach so den Mutterpaß? Welches Recht hätte das JC?
6. Wie die junge Muter wohnt? Völlig irrelevant in Bezug auf die Vaterschaftsfrage.
7. Wo sie wohnt, weiß das JC.
8. Mit wem sie wohnt? Wohl mit dem Kind. Oder gehts um eine 3er BG? Oder um eine vermutete Einstehensgemeinschaft? Der leibliche Vater wird gesucht!
Erst dann kann man das eingestellte Schreiben des JC wirklich beurteilen und sich ein Rat geben. Dann gib dir doch einen Rat.
Aber halt dich besser @Peter87 gegenüber zurück.:icon_stop:
Um dieses Schreiben zu beantworten, bedarf es keiner Lebensgeschichte einer jungen Mutter mit sekündlichem Protokoll der letzten 21 Monate. :icon_stop: Es ist schon eher lustig, wie man hier nach diesem Faden nun noch (er)warten kann, daß der TE überhaupt antwortet.
Warte doch, bisse schwarz bist.:icon_motz:
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Wie bitte? Durch die Aussage, dass "der sämige Vater ja noch seinen "Mann" stehen konnte", hast du doch offensichtlich auf Schäubles Lähmung angespielt und suggeriert, dass davon auch der kleine Schäuble betroffen ist. Und dann regst du dich darüber auf, dass User diese Aussage - zu recht! - missbilligen?
Ich habe einen Rollstuhlfahrer als Freund. Und, wie Du darauf kommst, dass ich auf Schäubles Lähmung angespielt habe, ist mir insbesondere aufgrund der Tatsache unbegreiflich, weil die meisten Rollstuhlfahrer ja noch potent sind.

Für mich ist es das Letzte, dass manche schon automatisch in jeden Rollstuhlfahrer auch einen impotenten Mann sehen. Frag mal ein Behinderten, dann wirst du merken, dass diese keine Sonderbehandlung wünschen! Dies kann auch bedeuten, dass man Witze über eine behinderte Person machen kann. Erweitere deinen Horizont und selbst Du wirst zwischen Satire, Spott und Beleidigung unterscheiden können. Wenn ich zum Kumpel sage, dass der nicht den ganzen Tag in der Karre rumhängen soll, dann lacht der allenfalls, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen.

Es ist traurig, denn kaum sitzt jemand im Rollstuhl so assoziieren schon einige auch immer recht voreilig gleich eine Diskriminierung / Beleidigung, wo überhaupt keine ist. Das im speziellen Fall auch hier den sein biologisches Alter eine Rolle spielen kann, wird einfach auch von Dir ausgeblendet. Ich denke, dass ich jetzt auch weiß, wer dem Martin den Floh mit der vermeintlichen Beleidigung eines Behinderten ins Ohr gesetzt hatte!

Aber Lecarior, wie schon mal erwähnt, ist es immer wieder recht interessant, wie wirr der "Feind" so denkt und tickt! :biggrin:
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Ich habe einen Rollstuhlfahrer als Freund. Und, wie Du darauf kommst, dass ich auf Schäubles Lähmung angespielt habe, ist mir insbesondere aufgrund der Tatsache unbegreiflich, weil die meisten Rollstuhlfahrer ja noch potent sind.
Siehe oben, alles dargelegt.

Für mich ist es das Letzte, dass manche schon automatisch in jeden Rollstuhlfahrer auch einen impotenten Mann sehen.
Nicht nur für dich. Daher auch die entsprechenden Reaktionen auf deinen "Beitrag". :wink:

Frag mal ein Behinderten, dann wirst du merken, dass diese keine Sonderbehandlung wünschen! Dies kann auch bedeuten, dass man Witze über eine behinderte Person machen kann. Erweitere deinen Horizont und selbst Du wirst zwischen Satire, Spott und Beleidigung unterscheiden können. Wenn ich zum Kumpel sage, dass der nicht den ganzen Tag in der Karre rumhängen soll, dann lacht der allenfalls, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen.
Ted, du weißt überhaupt nichts über mich. Nur mal ein Beispiel: Ich habe ein Jahr in einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderungen gearbeitet, die Hälfte der Bewohner sind Rollstuhlfahrer. In meiner Abteilung arbeiten allein zwei Leute mit anerkannten Schwerbehinderungen; was sehr von Vorteil ist, wenn im Bereich ein Eingliederungshilfe mal wieder die "sie können das gar nicht nachvollziehen"-Karte gespielt wird. Diese beiden Leute sind übrigens die größten Gegner inklusiver Beschulung, die ich kenne. Nur mal so zu deiner Information.

Aber Lecarior, wie schon mal erwähnt, ist es immer wieder recht interessant, wie wirr der "Feind" so denkt und tickt! :biggrin:
In deinen Gedankengängen muss ja jede schlüssige Argumentationslinie wirr erscheinen. :wink:
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571

Purzelina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2010
Beiträge
5.709
Gefällt mir
2.047
5. Sieht das JC einfach so den Mutterpaß? Welches Recht hätte das JC?
Zur Beantragung des Mehrbedarfes Schwangerschaft muss man den Mutterpass vorlegen, wobei nicht benötigten Informationen (also fast alles) geschwärzt werden können. In der Mehrzahl landet eine Kopie in der Akte.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Im Prinzip geht alles aus dem Schreiben des JC bereits hervor:

"Nochmals weise ich Sie darauf hin, ..... "(Seite 1)

"Sie haben ggf. Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Soweit Sie diese nicht erhalten, weil Sie hinsichtlich der Vaterschaftsfestsstellung nicht mitwirken, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Leistungen i.H. der Unterhaltsvorschussleistungen aufgehoben werden."

Fazit:

Das Jugendamt hat die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung gefordert, von der Mutter wurde nicht mitgewirkt, Unterhaltsvorschuss wurde abgelehnt.

Kürzung ALG II i.H. des Unterhaltsvorschuss bis zum 5 Lebensjahr = Euro 133 kommt in Kürze.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterhaltsvorschuss
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
Fazit:

Das Jugendamt hat die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung gefordert, von der Mutter wurde nicht mitgewirkt, Unterhaltsvorschuss wurde abgelehnt.
Oder sie hat Beistandschaft abgelehnt, was zum gleichen Ergebnis führt.

Was aber trotzdem dem JC nicht das Recht gibt, eine Vaterschaftsfeststellung zu verlangen.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Oder sie hat Beistandschaft abgelehnt, was zum gleichen Ergebnis führt.

Was aber trotzdem dem JC nicht das Recht gibt, eine Vaterschaftsfeststellung zu verlangen.
a) Beistandschaft ist dem JC/Jugendamt egal, so lange sie dann ihre Tätigkeit zur Vaterschaftsfeststellung nachweist, z.B. durch ein Gerichtsverfahren. Im Gegenteil, die Jugendämter sind meist froh, wenn sie nicht selbst die Arbeit machen müssen und die Kosten haben.

b) Leider doch, die Ansprüche und Rechte aus dem Familienrecht sind aufgrund Leistungen des JC auf diese übergegangen (siehe oben). Das übersehen viele.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Du meinst doch nicht das Gutachten, in dem Münder beweist, dass er Abwehr- und Leistungsgrundrechte nicht unterscheiden kann, oder doch?
Ich meine, dass Du Dir nicht anmaßen solltest, die Kompetenz eines Prof. Dr. jur. Johannes Münder in Frage zu stellen, der nicht nur Richter zu Richtern machte, sondern so ganz nebenbei auch noch diverse Rechtsliteratur herausbrachte.

Ebenso beachte, dass es mir um die Verfassungswidrigkeit des §§ 28 i.V.m. 29 SGB II ging. Zu der Verfassungswidrigkeit des so genannten “Bildungspaketes“ liegen zudem auch andere Gutachten vor auch, wenn Du diese wohl durch Deine schwarzgefärbte Gesindel-Sonnenbrille ignorieren musst!

Warte mal ab, vielleicht bestätigen auch bald die Verfassungsrichter die Verfassungswidrigkeit des Bildungspaketes. Ich werde auf jeden Fall auch hier nach Ausschöpfung des Rechtsweges eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Schätzchen, sieh dir mal Brennpunktschulen an. Der Anteil von Kindern aus bedürftigen Familien ist mitunter so hoch, dass die Kinder ausgegrenzt werden, die keine Stütze kriegen.
Keine Ahnung, wie es in Brennpunktschulen aussieht, wo Du Deine Kinder zur Schule hingeschickt hattest?

Meine Kinder gehen jedenfalls aufs Gymnasium. bzw. gingen, da einer ja nun schon seinen Doktor in Physik hat. Die Kinder in den Gymnasien, wo meine Kinder sind bzw. waren, hänseln jedenfalls die Kinder, deren Eltern auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind.

Es ist auch etwas pervers von Dir, so durch die Hintertür zu tun, als wären alle bedürftigen Kinder ohnehin nur in Brennpunktschulen unter sich. Echt klasse BILD hast du von Kindern, dessen Eltern bedürftig sind! Eltern arbeitslos = Kinder blöd und in Brennpunktschulen oder wie?

Und auch selbst dann, wenn es in einigen wenigen Schulen überwiegend bedürftige Kinder geben sollte, so würde ich dennoch auch anders als Du, das Recht jeden einzelnen Individuums auf dessen Selbstbestimmung respektieren und nicht etwa mit schwarz-roten Gesindelstiefeln aus GroKo treten.

Die Daten hast du woher? Für meinen Kreis kann ich sagen, dass die Bewilligungsquote stabil bei 80% liegt, selbst bei der mit äußerst restriktiven Voraussetzungen gesegneten Lernförderung liegt sie bei etwa 75%. Und nun?
Deine eigene Bewilligungsquote sagt nichts darüber aus, wie viele Eltern wegen der diskriminierenden Offenbarungszwänge - in etwa bei Kostenübernahmeanträge für Klassenfahrten nach §28 Abs. 2 SGB II - überhaupt erst keine Anträge für ihr Kind stellen.

Ebenso werden die Leistungen nach § 28 Abs. 7 Ziff 1- 3 ja auch nur dann anteilig i.H.v. max 10,- € / mon erbracht, wenn die Inanspruchnahme der Leistung gemäß § 29 SGB II über einen "geeigneten" Träger erfolgt.

Dadurch, dass es oft erst gar keine geeigneten Träger gibt, müssen in Folge auch hier die existenzsichernden Bedarfe real erst gar nicht erbracht werden.

Die Leistungserbringung wird also auch hier durch ein Gesetz verfassungswidrig verhindert, weil entgegen der Rechtsprechung des BVerfG 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 Rz. 136c, die Leistungserbringung in Abhängigkeit Dritter (Träger) gestellt wird.

In deinen Gedankengängen muss ja jede schlüssige Argumentationslinie wirr erscheinen.
Die Frage ist, ob jemand mit einem normalen Empfangshorizont es auch als "schlüssige Argumentationslinie" betrachtet? Dass Du von Dir selbst behauptest, dass Du schlüssig argumentierst, ist ja klar aber leider auch nicht maßgeblich! :wink:
 

Purzelina

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Nov 2010
Beiträge
5.709
Gefällt mir
2.047
Oder sie hat Beistandschaft abgelehnt, was zum gleichen Ergebnis führt.

Was aber trotzdem dem JC nicht das Recht gibt, eine Vaterschaftsfeststellung zu verlangen.
Das JC kann aber von der Mutter die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung verlangen. Sie muss alles in ihrem Macht Stehende versuchen und dies gegenüber dem JC belegen.
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
b) Leider doch, die Ansprüche und Rechte aus dem Familienrecht sind aufgrund Leistungen des JC auf diese übergegangen (siehe oben). Das übersehen viele.
Wenn auch. Mit Vaterschaftsfeststellungsforderung ist das JC zu weit gegangen. Es ist dafür nicht einmal zuständig.

Wenn die Mutter des Kindes überlegt, die Vaterschaft nicht förmlich feststellen zu lassen, kann es dafür verständliche Gründe geben. Bei allen Überlegungen sollte aber die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung für das Kind berücksichtigt werden. Sowohl die Interessen der Mutter als auch die des Kindes sollten sorgsam abgewogen werden. Jedes Kind hat ein Grundrecht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. Nähere Auskunft und Rat erteilt das Jugendamt.
https://www.kreis-guetersloh.de/thema/060/sr_seiten/artikel/112180100000013226.php
 

sixthsense

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Aug 2011
Beiträge
2.026
Gefällt mir
386
Nun sehe ich dich erstmal nicht in der Lage, anderen den Mund zu verbieten. Und zweitens legt goodwill den Finger zielsicher in die Wunde. Denn hier geht es gerade ganz abstrakt um die noch weitergehende Vergesellschaftung von Eigenverantwortung. Und genau das kann zum Bumerang werden. Denn wenn ich für anderer Leute Verhalten mit einstehen muss, dann will ich künftig aber bei der Schadensprävention mitreden. Wer also meint, die Gesellschaft für das eigene Verhalten einstehen zu lassen, muss sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft dann Maßnahmen ergreift, die hier dann unter dem Banner Bevormund debattiert werden würden.
Was heißt hier anderen den Mund verbieten?

Das was heutzutage läuft, haben wir schlichtweg diesem ganzen übertriebenen Gleichberechtigungswahn zu verdanken und wenn eine ganze Gesellschaft das exakt so will, sollte sie sich eben nicht über die Konsequenzen beschweren, so einfach ist das.

Wie ich bereits dargelegt habe, beschwert man sich landesweit immer und immer wieder über Nachwuchsmangel.

Das ist meines Erachtens einfach darauf zurückzuführen, dass die Frauen mittlerweile größtenteils durch ihren Job bzw. Karriere verhüten (gut, manche auch mit ihrem Gesicht, aber das ist ein anderes Thema) und der Rest aus Angst vor Hohn und Spott sich gar nicht erst getraut an Nachwuchs zu denken.

Diese ganze "ich lass mir von 'nem Mann doch nix sagen" und "ich bleib doch net Zuhause während der Kerl arbeiten gehen darf" Mentalität haben zu genau diesen Zuständen geführt.

Es bleibt dabei: Wer das eine will, muss das andere lieben.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Wenn auch. Mit Vaterschaftsfeststellungsforderung ist das JC zu weit gegangen. Es ist dafür nicht einmal zuständig.
Oh doch. JC und/oder Jugendamt wie wir oben bereits umfangreich festgestellt haben.

Wenn die Mutter die Vaterschaftsfeststellung aus berechtigten Gründen nicht möchte, muss sie diese den Behörden darlegen. Das scheint aber nicht erfolgt zu sein. Ob die Gründe ausreichen, entscheiden dann die Behörden und ggf. die Gerichte (nicht die Mutter, nicht der Kindsvater, ...).
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
Oh doch. JC und/oder Jugendamt wie wir oben bereits umfangreich festgestellt haben.

Wenn die Mutter die Vaterschaftsfeststellung aus berechtigten Gründen nicht möchte, muss sie diese den Behörden darlegen. Das scheint aber nicht erfolgt zu sein. Ob die Gründe ausreichen, entscheiden dann die Behörden und ggf. die Gerichte (nicht die Mutter, nicht der Kindsvater, ...).
Gründe? Mit Zahlung des Unterhalts bekommt der Vater auch Umgangsrecht, was für eine neue Partnerschaft der Mutter kaum fördernd sein könnte.

Warscheinlich weiß er vom seinen Glück überhaupt nicht und das ist auch gut so.

JC soll sich im seinen Kompetenzbereich bewegen und sich bei Abweichung an eine andere Behörde wenden. Es kann ja keinen Strafzettel ausstellen, wenn Du daneben falsch parkst...
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Mit Zahlung des Unterhalts bekommt der Vater auch Umgangsrecht, was für eine neue Partnerschaft der Mutter kaum fördernd sein könnte.

Warscheinlich weiß er vom seinen Glück überhaupt nicht und das ist auch gut so.

JC soll sich im seinen Kompetenzbereich bewegen und sich bei Abweichung an eine andere Behörde wenden. Es kann ja keinen Strafzettel ausstellen, wenn Du daneben falsch parkst...
a) Umgangsrecht hat der Vater auch ohne Zahlung von Unterhalt. Eine neue Partnerschaft der Mutter ist bezüglich dem Umgangsrecht des Vaters unrelevant; soweit müssen sich die Eltern zusammenreißen; ansonsten begleiteter Umgang.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umgangsrecht_(Deutschland)

b) Können wir nicht beurteilen. Sollte tatsächlich Peter87 der Vater sein weis er über seine Vaterschaft. Vorrangig sind die Interessen des Kindes; die Interessen der Mutter sind nachrangig.

c)

http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-33---20.05.2011.pdf

§ 33 - Übergang von Ansprüchen - www.arbeitsagentur.de
Zahlt ein Träger SGB II-Leistungen an das Kind aus, so geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Leistung über.
Hinweise: Siehe auch Einträge "Erstattungsanspruch gegenüber dem Jugendamt" und "Rückübertragung des Anspruches zur gerichtlichen Geltendmachung an Beistand des Jugendamtes möglich?" zu § 33 SGB II.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Ich meine, dass Du Dir nicht anmaßen solltest, die Kompetenz eines Prof. Dr. jur. Johannes Münder in Frage zu stellen, der nicht nur Richter zu Richtern machte, sondern so ganz nebenbei auch noch diverse Rechtsliteratur herausbrachte.
Ich nehme mir das Recht heraus, schwache juristische Argumente zu kommentieren und - m.M.n. - bessere Argumente dagegenzustellen. Die Stärke eines Arguments hängt nunmal nicht davon ab, wer es äußert. Auch ein Professor ist nicht immun gegen fachliche Kritik.

Ebenso beachte, dass es mir um die Verfassungswidrigkeit des §§ 28 i.V.m. 29 SGB II ging. Zu der Verfassungswidrigkeit des so genannten “Bildungspaketes“ liegen zudem auch andere Gutachten vor auch, wenn Du diese wohl durch Deine schwarzgefärbte Gesindel-Sonnenbrille ignorieren musst!
Die veröffentlichten habe ich gelesen und die Argumente tragen nunmal nicht. In deiner Titelhörigkeit der Marke "ein Professor hat natürlich immer recht" scheint für dich nur das Fazit interessant zu sein und nicht die Argumentation. Bei mir ist es anders herum. Wenn es dir nur um das Ergebnis geht, dann kann ich dir auch einige gerichtliche Entscheidungen nennen, nach denen der Leistungsumfang des § 28 SGB II nicht verfassungswidrig zu gering bemessen ist und auch die vorgeschriebenen Arten der Leistungserbringung in § 29 SGB II mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind.

Warte mal ab, vielleicht bestätigen auch bald die Verfassungsrichter die Verfassungswidrigkeit des Bildungspaketes. Ich werde auf jeden Fall auch hier nach Ausschöpfung des Rechtsweges eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Und wenn sie die Verfassungskonformität bestätigen wirst dir keine Verschwörungstheorie zu dämlich sein um darzulegen, dass die Richter trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit anders entschieden haben, weil sie mit irgendwelchen dunklen Mächten unter einer Decke stecken.

Meine Kinder gehen jedenfalls aufs Gymnasium. bzw. gingen, da einer ja nun schon seinen Doktor in Physik hat. Die Kinder in den Gymnasien, wo meine Kinder sind bzw. waren, hänseln jedenfalls die Kinder, deren Eltern auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind.
Und ich kann dir aus der Praxis berichten, dass es ganz schnell anders herum sein kann. Wenn die Klassen-Mobber aus H4-Familien stammen, dann werden die "Reichen" (also Nicht-Leistungsempfänger) auch mal zum Ziel.

Es ist auch etwas pervers von Dir, so durch die Hintertür zu tun, als wären alle bedürftigen Kinder ohnehin nur in Brennpunktschulen unter sich. Echt klasse BILD hast du von Kindern, dessen Eltern bedürftig sind! Eltern arbeitslos = Kinder blöd und in Brennpunktschulen oder wie?
Zumindest ein Bild bekommen ich langsam hier vermittelt: Dass Bedürftige dazu tendieren, dem Diskussionsgegner Worte in den Mund legen ("als wären alle bedürftigen Kinder"), um ja nicht auf das zu antworten, was der Gegenüber tatsächlich gesagt hat. Ist es so?

Deine eigene Bewilligungsquote sagt nichts darüber aus, wie viele Eltern wegen der diskriminierenden Offenbarungszwänge - in etwa bei Kostenübernahmeanträge für Klassenfahrten nach §28 Abs. 2 SGB II - überhaupt erst keine Anträge für ihr Kind stellen.
Wer sagt denn etwas über MEINE Bewilligungsquote? Ich rede von kreisweiten Zahlen, umfassend das Jobcenter und alle kreisangehören Städte und Gemeinden. Die vorgebene Linie ist da recht freigiebig. Und noch etwas aus meiner Sicht als Kommunaler: In den Rechtskreisen BKGG und SGB II bezahlt der Bund die Bildungs- und Teilhabeleistungen. Ich habe gar kein Interesse daran, dass unsere Sachbearbeiter knauserig sind. Gerade im Bereich der Lernförderung können wir massiv Prävention betreiben. Jeder, der dank dieser Förderung seinen Schulabschluss schafft, hat eine bessere Chance seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, als wenn wir an dieser Stelle sparen. Und da beim ALG II die Kommune mit Eigenmitteln dabei ist (etwa KdU), wären wir doch schön blöd, das nicht zu nutzen. Entsprechend rollt der Rubel und zwar ganz gewaltig. Deswegen betreiben die kT auch so einen Aufwand, eine breite Anbieterlandschaft für Lernförderung auf die Beine zu stellen.

Dadurch, dass es oft erst gar keine geeigneten Träger gibt, müssen in Folge auch hier die existenzsichernden Bedarfe real erst gar nicht erbracht werden.
Und genau da krankt es: Wenn es niemanden gibt, der die gewünschte Leistung erbringen kann, wofür brauche ich dann Geld dafür? Wenn das Kind zum Dressurreiten gehen will, aber es dieses Angebot nirgends erreichbar gibt, dann wird dieser Bedarf auch nicht gedeckt, wenn man dem Kind den hypothetisch angefallenen Mitgliedsbeitrag auszahlt.

Die Leistungserbringung wird also auch hier durch ein Gesetz verfassungswidrig verhindert, weil entgegen der Rechtsprechung des BVerfG 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 Rz. 136c, die Leistungserbringung in Abhängigkeit Dritter (Träger) gestellt wird.
Ist das dein Ernst? In dem genannten Abschnitt sagt das BVerfG, dass die Leute nicht auf freiwillige Zuwendungen Dritter verwiesen werden können. Ein solches Sozialsystem gibt es etwa in den USA, wo Sozialfürsorge traditionell eine Angelegenheit der Kirchengemeinden ist. Wenn wir deinen Gedanken mal weiterführen, tun sich ja Abgründe auf. Der Ansatz für Lebensmittel im Regelsatz: Abhängig davon, dass ein Dritter Lebensmittel zum Verkauf anbietet!

Die Frage ist, ob jemand mit einem normalen Empfangshorizont es auch als "schlüssige Argumentationslinie" betrachtet? Dass Du von Dir selbst behauptest, dass Du schlüssig Argumentierst, ist ja klar aber leider auch nicht maßgebend! :wink:
Wobei wir dann auch bei der Frage sind, was der normale Empfängerhorizont ist. Welche Personengruppe gilt da als Referenz?
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
a) Umgangsrecht hat der Vater auch ohne Zahlung von Unterhalt. Eine neue Partnerschaft der Mutter ist bezüglich dem Umgangsrecht des Vaters unrelevant; soweit müssen sich die Eltern zusammenreißen; ansonsten begleiteter Umgang.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umgangsrecht_(Deutschland)
Ich habe nicht verboten geschrieben, sondern nicht fördernd. Für eine neue Familie kann das zu einer Herausforderung werden.

c)

http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-33---20.05.2011.pdf

§ 33 - Übergang von Ansprüchen - www.arbeitsagentur.de
Zahlt ein Träger SGB II-Leistungen an das Kind aus, so geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Leistung über.
Hinweise: Siehe auch Einträge "Erstattungsanspruch gegenüber dem Jugendamt" und "Rückübertragung des Anspruches zur gerichtlichen Geltendmachung an Beistand des Jugendamtes möglich?" zu § 33 SGB II.
Erstattungsanspruch ist das Eine, Kompetenzen ganz Andere. Wenn JC einen Erstattungsanspruch hat, soll es sich an Geldeintreibung sicher nicht beteiligen...:icon_eek:
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Habe ich von "alle" geschrieben? Nein. Du verwendest ein klassisches Strohmannargument: Du legst mir Worte in den Mund und greifst dann die von dir selbst so geschaffen Aussage an, weil sie leichter angreifbar ist als die von mir getätigte.

Wende dich an Sticker. Er hat vorgeschlagen, den Fall in der Presse auszubreiten.
Nee hier verdrehst du die Worte. Ich habe dazu aufgefordert/gemeint das Verhalten und die Dreistigkeit des Jobcenters an
die Presse zu geben aber nicht das Beischlafverhalten der betreffenden Person. Dies hast du dir so zurecht gelegt weil es
dir so besser n den Kram passt.
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Oh doch. JC und/oder Jugendamt wie wir oben bereits umfangreich festgestellt haben.

Wenn die Mutter die Vaterschaftsfeststellung aus berechtigten Gründen nicht möchte, muss sie diese den Behörden darlegen. Das scheint aber nicht erfolgt zu sein. Ob die Gründe ausreichen, entscheiden dann die Behörden und ggf. die Gerichte (nicht die Mutter, nicht der Kindsvater, ...).

Auch die Wiederholung der Wiederholung macht es nicht richtiger. DAS JC IST NICHT ZUSTÄNDIG FÜR DIE VATERSCHAFTSFESTSTELLUNG sondern das Jugendamt.

Warum das ablehnt erschließt sich uns erst wenn der TE hier das Schreiben des Jugebdamts einstellt. Alles andere ist Glaskugel lesen.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Ich habe nicht verboten geschrieben, sondern nicht fördernd. Für eine neue Familie kann das zu einer Herausforderung werden.



Erstattungsanspruch ist das Eine, Kompetenzen ganz Andere. Wenn JC einen Erstattungsanspruch hat, soll es sich an Geldeintreibung sicher nicht beteiligen...:icon_eek:
a) Das Problem haben alle Eltern deren Beziehung in die Brüche geht und kann auch funktionieren. Mann muss auch die richtige Einstellung dazu haben.

b) JC haben eigene Abteilungen mit Juristen für Rückforderungsansprüche eingerichtet und auch hierzu verpflichet die verauslagten Sozialleistungen zurückzuholen. Andernfalls bekommen sie selbst von der Revision der Stadt oder Bundesagentur eine auf den Deckel (Statistik).
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Das Jugendamt hat die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung gefordert, von der Mutter wurde nicht mitgewirkt, Unterhaltsvorschuss wurde abgelehnt.
Kannst du mir mal deine Glaskugel leihen die dir dieses Wissen verschafft ?
Oder hast du mehr Informationen als alle anderen hier ?
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
a) Das Problem haben alle Eltern deren Beziehung in die Brüche geht und kann auch funktionieren. Mann muss auch die richtige Einstellung dazu haben.
Besser wäre es in vielen Fällen vielleicht, wenn das Problem gar nicht existiert. Eine "richtige Einstellung" kann man nur noch schlecht definieren.

Ich kenne ein Paar, das sich von vielen Jahren trennte und sich mit dem neuen Mann/Frau bei Geburtstage der Kinder regelmässig trifft. Es fällt den beiden schwer.


b) JC haben eigene Abteilungen mit Juristen für Rückforderungsansprüche eingerichtet und auch hierzu verpflichet die verauslagten Sozialleistungen zurückzuholen.
Im Rahmen des Gesetzes...
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Im Prinzip geht alles aus dem Schreiben des JC bereits hervor:

"Nochmals weise ich Sie darauf hin, ..... "(Seite 1)

"Sie haben ggf. Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Soweit Sie diese nicht erhalten, weil Sie hinsichtlich der Vaterschaftsfestsstellung nicht mitwirken, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Leistungen i.H. der Unterhaltsvorschussleistungen aufgehoben werden."
Warum schreibt das JC gerade diesen Satz? JC und Jugendamt kooperien und telefonieren in beide Richtungen. Und kann man als Leistungsbezieher leider nicht verhindern, da der Rückforderugnsanspruch des JC übergegangen ist.

Mit Kindern ist der ALG II Bezug komplizierter.
 

USERIN

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Mrz 2014
Beiträge
2.141
Gefällt mir
393
Unerheblich, da die Argumente auf das SGB II übertragbar sind. Auch dieses setzt Hilfebedürftigkeit und den Einsatz vorrangiger Ansprüche voraus. Und natürlich bewegen wir uns im Sozialrecht, da auch das Jobcenter die Klärung der Frage für leistungsrelevant hält und die Leistungseinstellung in Aussicht gestellt hat. Entsprechend ist es definitiv eine sozialrechtliche Frage, inwieweit eine Kindsmutter darlegen muss, wen sie rangelassen hat.

Deine These zur Schutzbehauptung kann man sicher nicht ohne Zweifel vom Tisch wischen (und vom Bauchgefühl muss ich dir auch Recht geben).

ABER:

Gilt im Sozialrecht nicht auch der "Beweislast-Grundsatz": Wer etwas fordert, muss es ggf. auch "beweisen" (bzw. glaubhaft machen) ?

Demnach müsste das JC ja darlegen, wie es die Unterstellung untermauert, dass die Kindmütter den Samenspender namentlich kennt.

Und: In den meisten Fällen setzt ja der Vorrang anderer Leistungen oder Mittel ja den tatsächlichen Erhalt voraus. Das ist hier ja eindeutig nicht der Fall.


Bitter ist immer noch, dass das Kind in dem Setting aufwachsen muss (aber man hat ja Zeit sich eine schöne Ausrede für das Kind einfallen zulassen). Eine moralische Glanznummer sieht eindeutig anders aus....
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Die Mutter wohnt in einem Landkreis wie aus dem Briefkopf ersichtlich ist. Mitarbeiter des JC wohnen meist vor Ort. Jeder kennt jeder. Es wird viel getratscht ....

Das Schreiben vom JC ist vom 14.08.2014. Gestern 15.08. hatte es Peter87 bereits in Händen. Entweder war die Post schnell (kleines JC, kleiner Landkreis?), es wurde direkt in den Briefkasten eingeworfen (Hausbesuch?) oder persönlich übergeben.

Wenn das JC / Jugendamt hartnäckig bleiben hat die Mutter zwei Prozesse am Hals:

a) Sozialgericht

JC kürzt die Leistungen (evtl. langfristig auch mal komplett); (ER-)Klage vor dem Sozialgericht. Welche Überlegungen und Prüfugnen stellt der Richter an?

b) Familiengericht

Behörde verlangt Vaterschaftsfeststellung, Auskunft, Unterhalt. Welche Überlegungen und Prüfungen stellt der Richter an?



P.S.: Vor etlichen Jahren kannte ich eine 19jährige Mutter, die auch den Kindsvater nicht angegeben hat und ALG II bezog (getrennte Wohnungen davon eine vom JC bezahlt w/Schwangerschaft angeblicher Streß im Elternhaus, 2 Autos, Oma paßte auf das Kind auf, Vater BMW-Mitarbeiter, irgendwann Kindsvater und neuen Freund gleichzeitig, ...). Der Schuß ging nach hinten los, weil der Bogen überspannt wurde ..... Die Vermutung im Bekanntenkreis: die Oma hat die Karten bei den Behörden auf den Tisch gelegt.

Der KV war ebenso uneinsichtig: Das Jugendamt hatte dann doch irgendwann einen Titel; er meinte Zahlungstermine/-höhe selbst festlegen zu müssen und vergaß wie schnell die pfänden können (bei Unterhalt unter der Pfändungstabelle) und hatte massiven Ärger im Job (BMW stellt an ihre Mitarbeiter eine gewissen Moral). Zusätzlich kam es zu einem Strafverfahren.
 
E

ExitUser

Gast
Wer sagt das?



Langfristig verursachen diejenigen die meisten Kosten, die sich keine Kinder anschaffen wollen. Die “Masse“ der Egoisten die nur für sich selbst lebt, wächst solange an, bis kein Egoist mehr auf dem Planeten weilt!



Ein normaler Mensch bekommt Kinder und denkt nicht darüber nach, was es bedeutet bla, bla, bla.

Mann / Frau kann nie wissen, ob sie auch später dem Kind noch etwas bieten können oder nicht. Ebenso müssen sie auch wegen der biologischen Uhr rechtzeitig Kinder bekommen selbst dann, wenn sie arm sind. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass man arm bleibt!

Alle die sich den Kopf mit was, wäre, wenn zermartern, wollen meist dann ein Kind, wenn sie keines mehr bekommen können.
Du hast es nicht verstanden.
Wie konnte ich damit auch rechnen.
Weitermachen.
Manche wissen sehr genau, dass sie ein Kind zerstören würden. Da finde ich es legitim, keines in die Welt zu setzen.

Und wo habe ich behauptet, dass ärmere Menschen generell keine Kinder bekommen sollten?
Diese "immer" und "nie" Argumente sind der Tod jeglicher Diskussion.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Ich nehme mir das Recht heraus, schwache juristische Argumente zu kommentieren
Allerdings ist feststellbar, dass Du derjenige bist, der keine greifenden Argumente hat! Aber Du kannst nichts dafür, weil Dir das BA Sandmännchen nicht nur ständig Sand in die Augen streut, sondern Dir zudem auch noch ständig die Dame "Crystal Meth" mit ins Bett legt!

Die veröffentlichten habe ich gelesen und die Argumente tragen nunmal nicht. In deiner Titelhörigkeit der Marke "ein Professor hat natürlich immer recht" scheint für dich nur das Fazit interessant zu sein und nicht die Argumentation.
Du vergisst, dass die für mich jedenfalls logische Argumentation vom Münder, nicht nur vom Prof. Münder selbst, sondern zwischenzeitlich auch noch von weiteren Gutachtern, welche alle vom Recht ganz sicher mehr verstehen als Du, gestützt wird.

Bei mir ist es anders herum. Wenn es dir nur um das Ergebnis geht, dann kann ich dir auch einige gerichtliche Entscheidungen nennen, nach denen der Leistungsumfang des § 28 SGB II nicht verfassungswidrig zu gering bemessen ist
Richter die sich in ihren gerichtliche Entscheidungen anmaßten, dass der Regelsatz vor dem 9.2.2010 verfassungskonform berechnet worden sei, wurden auch erst mit dem BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 eines Besseren belehrt. Offenbar hast Du immer noch nicht bemerkt, dass Richter die "unabhängig" unter dem Scheffel des "BMAS" stehen, blind dafür sind, was verfassungskonform ist und was nicht!

Gesindel ist einfach blind dafür, was richtig und was falsch ist! Das war mit bestimmten machtbesessenen Genossen in der DDR auch so, bis die DDR sich auch genau deswegen von selbst erledigt hatte. Halt Beratungsresistent, wie der BMAS-Genosse Lecarior! :biggrin:

und auch die vorgeschriebenen Arten der Leistungserbringung in § 29 SGB II mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind.
Mir ist kein geeignetes BVerfG Urteil bekannt, in welchem diese vor Unsinn strotzende Behauptung auch nur ansatzweise seine Stütze findet! Oder meinst du Urteile der "unabhängigen" BMAS Gerichtsbarkeit? :icon_mrgreen:

Wenn ja, dann habe ich mich leider auch in Deiner Intelligenz geirrt! Sorry!

Und wenn sie die Verfassungskonformität bestätigen wirst dir keine Verschwörungstheorie zu dämlich sein um darzulegen, dass die Richter trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit anders entschieden haben, weil sie mit irgendwelchen dunklen Mächten unter einer Decke stecken.
Na da warte ich doch dann lieber erst einmal ein BVerfG - Urteil in der Sache ab! Ein Voranspekulieren überlasse ich Dir gern! Du bist ja schließlich auch der Spekulationsprofi von uns beiden!

Wer sagt denn etwas über MEINE Bewilligungsquote? Ich rede von kreisweiten Zahlen, umfassend das Jobcenter und alle kreisangehören Städte und Gemeinden.
Und selbst dann, wenn dein Kreis aus ganz Europa bestünde, würde es nichts an der Tatsache ändern, dass sich Deine Bewilligungsquote von 80% lediglich nur auf 5% - 8% von 100 aller berechtigter Antragssteller stützt. Nur ein Gesindel kann auf so ein ""Kinder-Veräppelungspaket"" auch noch stolz sein!

Und noch etwas aus meiner Sicht als Kommunaler: In den Rechtskreisen BKGG und SGB II bezahlt der Bund die Bildungs- und Teilhabeleistungen. Ich habe gar kein Interesse daran, dass unsere Sachbearbeiter knauserig sind.
Allerdings, wie schon erwähnt und von Dir ignoriert, sind die Leistungen für Bildung und Teilhabe im Bundeshaushalt auf 600 Millionen beschränkt! Was bei der Masse der bedürftigen Kinder bei einem einzelnem Kind übrig bleibt, macht deutlich, warum Gesindel zumindest in Berlin, Anträge zu Leistungen nach § 28 SGB II einfach nach Schema "F" ablehnen.

Gerade im Bereich der Lernförderung können wir massiv Prävention betreiben. Jeder, der dank dieser Förderung seinen Schulabschluss schafft, hat eine bessere Chance seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, als wenn wir an dieser Stelle sparen. Und da beim ALG II die Kommune mit Eigenmitteln dabei ist (etwa KdU), wären wir doch schön blöd, das nicht zu nutzen. Entsprechend rollt der Rubel und zwar ganz gewaltig. Deswegen betreiben die kT auch so einen Aufwand, eine breite Anbieterlandschaft für Lernförderung auf die Beine zu stellen.
Ich zieh in deine Phantasiewelt! Sorry Kreis! Wer weiß, vielleicht läuft es in Deinem Kreis ja tatsächlich anders als im Rest des Landes! Sodann kann ich sogar nachvollziehen, warum Du Dich wunderst, dass Bedürftige aus Deiner Sicht ständig nur "meckern", wo doch die Bedürftigen “so gut“ behandelt werden. Ich freue mich auch jetzt schon auf die Umsetzung des so genannte “Rechtsvereinfachungspaketes“. Da es real ein Rechtsverschärfungs- und Rechtseinschränkungspaket für Bedürftige ist, wird auch umso deutlicher, dass der perverse Zynismus des Gesindels offenbar keine Grenzen kennt!

Und genau da krankt es: Wenn es niemanden gibt, der die gewünschte Leistung erbringen kann, wofür brauche ich dann Geld dafür? Wenn das Kind zum Dressurreiten gehen will, aber es dieses Angebot nirgends erreichbar gibt, dann wird dieser Bedarf auch nicht gedeckt, wenn man dem Kind den hypothetisch angefallenen Mitgliedsbeitrag auszahlt.
Warum bestimmt Gesindel, was Bildung und Teilhabe ist und wie und wann die Leistung gewährt wird? Genau deswegen, um die Leistungen möglichst nicht erbringen zu müssen.

Was ist daran so schlimm, dem Kind in etwa die 10,- € auch für Kino, Freizeitpark, Tierpark, McFit oder einem Onlinegame usw. zu gewähren? Komm jetzt bloß nicht mit diesem schwachsinnigen Gesindelargument, dass, wenn man das Geld den Kindern in Bar geben würde, dies die Eltern versaufen und verrauchen würden! Übrigens ich bekomme auch Kindergeld!

Ist das dein Ernst? In dem genannten Abschnitt sagt das BVerfG, dass die Leute nicht auf freiwillige Zuwendungen Dritter verwiesen werden können.
Natürlich ist das mein Ernst! Die Leistungserbringung wird zwar nicht in Geldeswert durch den Dritten direkt erbracht, dennoch steht die Zahlung der Leistung in Abhängigkeit irgendeines Trägers (Dritten).

BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010

Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Ist er aber nicht, weil, wenn kein Sportverein ("geeigneter Träger" - Dritter) vorhanden ist, das Kind auch nicht seinen Anspruch auf Teilhabe nach § 28 Abs. 7 Ziff 1 SGB II in Anspruch nehmen kann. Nicht einmal dann, wenn er mangels geeigneten Träger in etwa erstazweise seinen Sport mit seinen Freunden bei McFit ausüben möchte.


Wobei wir dann auch bei der Frage sind, was der normale Empfängerhorizont ist. Welche Personengruppe gilt da als Referenz?
Man nehme 100 Menschen aus allen Schichten und stellt ihnen die mathematische Frage, was ist 2+3?
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.170
Gefällt mir
3.419
Das JC kann aber von der Mutter die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung verlangen. Sie muss alles in ihrem Macht Stehende versuchen und dies gegenüber dem JC belegen.
Wenn eine Mutter bei der Geburt nicht verheiratet ist, bedarf die Vaterschaft immer einer gesonderten Klärung durch eine urkundliche Vaterschaftsanerkennung (mit Zustimmung als Mutter) oder durch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung.
Vaterschaftsfeststellung - Stadt Hamburg

Im Rahmen der Mitwirkung kann das JC nicht dazu auffordern, was ein Gericht zu entscheiden hat.

JC kann das aber gerne einklagen (ob es das will)
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Die Mutter wohnt in einem Landkreis wie aus dem Briefkopf ersichtlich ist. Mitarbeiter des JC wohnen meist vor Ort. Jeder kennt jeder. Es wird viel getratscht ....
Tolle Logik. Ich wohne auch in einem Landkreis. Wird bestimmt auch getratscht. Aber weder kenne ich jeden noch
wird jeder jeden kennen. Ist auch schwer bei fast 250.000 Einwohnern im Landkreis.
Ach die Post habe ich auch immer am nächsten Tag. Ist nichts außergwöhnliches.
 
E

ExitUser

Gast
Im Prinzip ist es doch immer dasselbe Thema- unterschiedliche Geldtöpfe, die allesamt nicht ausschütten wollen und die Verantwortung weiterreichen.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Im Zuge der Beratungs- und Auskunftspflicht nach §§ 13, 14 und 15 SGB I müsste das Gesindel hier nach meiner Rechtsauffassung auch erst einmal vor dem Begehren der Auskunft, wer der Vater ist, auf die Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen auf § 52a SGB VIII hinweisen.

Denn diese gesetzlich vorgeschriebene Beratung durch das Jugendamt müsste für mein dafürhalten dem Abfordern einer Auskunft in der Sache auch erst einmal vorausgehen. Schon gar nicht darf hier aber gleich durch das Gesindel die Auskunft über die Androhung der Leistungseinstellung herauserpresst werden!

§ 52a SGB VIII Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

(1) Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, der Mutter Beratung und Unterstützung insbesondere bei der Vaterschaftsfeststellung und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes anzubieten. Hierbei hat es hinzuweisen auf

1. die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung,

2. die Möglichkeiten, wie die Vaterschaft festgestellt werden kann, insbesondere bei welchen Stellen die Vaterschaft anerkannt werden kann,

3. die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 beurkunden zu lassen,

4. die Möglichkeit, eine Beistandschaft zu beantragen, sowie auf die Rechtsfolgen einer solchen Beistandschaft,

5. die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Das Jugendamt hat der Mutter ein persönliches Gespräch anzubieten. Das Gespräch soll in der Regel in der persönlichen Umgebung der Mutter stattfinden, wenn diese es wünscht.

(2) Das Angebot nach Absatz 1 kann vor der Geburt des Kindes erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass seine Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sein werden.

(3) Wurde eine nach § 1592 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Vaterschaft zu einem Kind oder Jugendlichen durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt, so hat das Gericht dem Jugendamt Mitteilung zu machen. Absatz 1 gilt entsprechend.

(4) Das Standesamt hat die Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, unverzüglich dem Jugendamt anzuzeigen.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Im Prinzip ist es doch immer dasselbe Thema- unterschiedliche Geldtöpfe, die allesamt nicht ausschütten wollen und die Verantwortung weiterreichen.
Stimmt.

Zuerst die Mutter an das JC.

Das JC an die Mutter.

Die Mutter an das Jugendamt.

Das Jugendamt an die Mutter.

Die Mutter an das JC.

Das JC an die Mutter (aktueller Stand?)

Mutter an das Jugendamt ?

Wer kommt immer vor: die Mutter.
Wer wird gewünscht und fehlt: der Kindsvater.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Teddybear, du kannst es nicht lassen - gelle? Was soll der Schit, den du da schreibst.
Ich wollte eigentlich beim Thema bleiben aber das Wort "Gesindel" greift niemanden direkt und persönlich an.

Es gibt sicher auch Sachbearbeiter, die kein Gesindel sind. Es hängt halt von dem verfassungskonformen Handeln gegenüber Bedürftigen ab, ob man sich zum Gesindel zählen muss? Siehe zum Beispiel Inge Hannemann! Die SB bezeichne ich nicht als Gesindel!

Und Schusterin Farina bleibe auch mal bitte bei Deinen Leisten, denn Shit wird allenfalls von Dir als MOD in "Deinem" Forum mit der Endung info geschrieben.

Man sollte Dich aufgrund dessen, dass Du ein U-Boot bist, aus diesem Forum schmeißen!
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
Nee hier verdrehst du die Worte. Ich habe dazu aufgefordert/gemeint das Verhalten und die Dreistigkeit des Jobcenters an
die Presse zu geben aber nicht das Beischlafverhalten der betreffenden Person. Dies hast du dir so zurecht gelegt weil es
dir so besser n den Kram passt.
Dann erzähl mal, was würdest du der Presse den so sagen? Wenn es nicht tendenziös werden soll, dann gehört die Information, dass die Mutter den Vater des Kindes nicht kennt, unbedingt dazu. Du kannst dir sicherlich vorstellen, wie diese Information dann beim Adressaten wirkt.

Gilt im Sozialrecht nicht auch der "Beweislast-Grundsatz": Wer etwas fordert, muss es ggf. auch "beweisen" (bzw. glaubhaft machen) ?

Demnach müsste das JC ja darlegen, wie es die Unterstellung untermauert, dass die Kindmütter den Samenspender namentlich kennt.
Hier sehe ich die materielle Beweislast bei der Kindesmutter. Es geht um die Hilfebedürftigkeit und die ist eine den Anspruch begründende Tatsache, sodass verbliebende Zweifel zu Lasten der Kindesmutter gehen würden.

Allerdings ist feststellbar, dass Du derjenige bist, der keine greifenden Argumente hat!
Münders Argumente habe ich bereits einmal ausführlich auseinandergenommen. Nutz die Suchfunktion.

Aber Du kannst nichts dafür, weil Dir das BA Sandmännchen nicht nur ständig Sand in die Augen streut, sondern Dir zudem auch noch ständig die Dame "Crystal Meth" mit ins Bett legt!
Ach, jetzt nehme ich auch noch Drogen. Donnerwetter, was du alles über mich zu wissen meinst...

Du vergisst, dass die für mich jedenfalls logische Argumentation vom Münder, nicht nur vom Prof. Münder selbst, sondern zwischenzeitlich auch noch von weiteren Gutachtern, welche alle vom Recht ganz sicher mehr verstehen als Du, gestützt wird.
Wie gesagt, die Stärke eines Arguments ist unabhängig von dem, der es vorbringt. Du hingegen scheinst in der Hinsicht recht obrigskeitshörig zu sein. In dem Fall sei dir gesagt: Ich habe auch eine rechtswissenschaftliche Ausbildung, bin also in der Anwendung juristischer Methodik geübt. Und genau das erlaubt es mir, auch die Argumentationen von Professoren kritisch zu beleuchten. Und um es auf die Spitze zu treiben: In meiner Diplomarbeit habe ich zwei Professoren widersprochen, weil ich ihre Argumente nicht überzeugend fand und habe dagegen argumentiert. Meinen Korrektoren (Erstkorrektorin Dr. jur., Zweitkorrektor RiVG a.D.) war das eine 1 wert.

Richter die sich in ihren gerichtliche Entscheidungen anmaßten, dass der Regelsatz vor dem 9.2.2010 verfassungskonform berechnet worden sei, wurden auch erst mit dem BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 eines Besseren belehrt. Offenbar hast Du immer noch nicht bemerkt, dass Richter die "unabhängig" unter dem Scheffel des "BMAS" stehen, blind dafür sind, was verfassungskonform ist und was nicht!
:icon_hihi: Mach nur weiter...

Gesindel ist einfach blind dafür, was richtig und was falsch ist! Das war mit bestimmten machtbesessenen Genossen in der DDR auch so, bis die DDR sich auch genau deswegen von selbst erledigt hatte. Halt Beratungsresistent, wie der BMAS-Genosse Lecarior! :biggrin:
Ted, wisch dir den Schaum vom Mund, trink ein Bier, dann sieht die Welt auch schon wieder ganz anders aus.

Mir ist kein geeignetes BVerfG Urteil bekannt, in welchem diese vor Unsinn strotzende Behauptung auch nur ansatzweise seine Stütze findet! Oder meinst du Urteile der "unabhängigen" BMAS Gerichtsbarkeit? :icon_mrgreen:
Schön, dass du die Gegenmeinung bereits als "Unsinn" bezeichnen kannst, ohne sie gelesen zu haben. Du wirst doch nicht etwa voreingenommen sein, oder?

Na da warte ich doch dann lieber erst einmal ein BVerfG - Urteil in der Sache ab! Ein Voranspekulieren überlasse ich Dir gern! Du bist ja schließlich auch der Spekulationsprofi von uns beiden!
Nicht zu vergessen, dass ich der einzige von uns beiden bin, der Ahnung von juristischer Methodik hat.

Und selbst dann, wenn dein Kreis aus ganz Europa bestünde, würde es nichts an der Tatsache ändern, dass sich Deine Bewilligungsquote von 80% lediglich nur auf 5% - 8% von 100 aller berechtigter Antragssteller stützt. Nur ein Gesindel kann auf so ein ""Kinder-Veräppelungspaket"" auch noch stolz sein!
Es bringt offenbar nichts, dir selbst einfachste Dinge zu erklären. DU hättest mal ein Bildungspaket nötig...

Allerdings, wie schon erwähnt und von Dir ignoriert, sind die Leistungen für Bildung und Teilhabe im Bundeshaushalt auf 600 Millionen beschränkt! Was bei der Masse der bedürftigen Kinder bei einem einzelnem Kind übrig bleibt, macht deutlich, warum Gesindel zumindest in Berlin, Anträge zu Leistungen nach § 28 SGB II einfach nach Schema "F" ablehnen.
Das wird ja immer besser mit dir. :icon_hihi: Ein Ansatz im Haushalt stellt die Höhe der geplanten bzw. erwarteten Ausgaben dar. Der Bund erstattet den Kommunen die vollen Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket in den Rechtskreisen SGB II und BKGG. Das geht aus § 46 Abs. 6 SGB II hervor. Wenn die gesamten Leistungskosten nun wider Erwarten 700 Millionen betragen, erstattet der Bund 700 Millionen. Dafür gibt es die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts.

Warum bestimmt Gesindel, was Bildung und Teilhabe ist und wie und wann die Leistung gewährt wird? Genau deswegen, um die Leistungen möglichst nicht erbringen zu müssen.
Das geht bereits aus dem Gesetz hervor. Man muss es nur lesen.

Was ist daran so schlimm, dem Kind in etwa die 10,- € auch für Kino, Freizeitpark, Tierpark, McFit oder einem Onlinegame usw. zu gewähren? Komm jetzt bloß nicht mit diesem schwachsinnigen Gesindelargument, dass, wenn man das Geld den Kindern in Bar geben würde, dies die Eltern versaufen und verrauchen würden! Übrigens ich bekomme auch Kindergeld!
Lies die Gesetzesbegründung. BT-Drucksache 17/3404, S. 106 f.

Natürlich ist das mein Ernst! Die Leistungserbringung wird zwar nicht in Geldeswert durch den Dritten direkt erbracht, dennoch steht die Zahlung der Leistung in Abhängigkeit irgendeines Trägers (Dritten).
Ich frage nochmal: Das Kind will einer Aktivität nachgehen, die nicht angeboten wird. Wozu braucht es dann Geld dafür?
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Gefällt mir
280
Und Schusterin Farina bleibe auch mal bitte bei Deinen Leisten, denn Shit wird allenfalls von Dir als MOD in "Deinem" Forum mit der Endung info geschrieben.

Man sollte Dich aufgrund dessen, dass Du ein U-Boot bist, aus diesem Forum schmeißen!
Jetz bleibe mal sachlich. Ich wüßte nicht das es verboten ist in mehreren Foren aktiv zu sein. Die meisten tun das und Fairina ist schon 4 Jahre länger hier als du. Jahre vor dem anderen Forum.
 

Peter87

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
10 Jul 2014
Beiträge
332
Gefällt mir
59
Die Sache klärt sich. Ihr habt mir nicht geholfen und meiner Schwester und meinem Neffen, auch nicht. Nun könnt ihr rätseln.

Moderation: Bitte den Thread schließen, denn es kommt nichts mehr, außer Bullshit.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Na, dann nichts für ungut für unseren "Bullshit". :wink:

So "erfolglos" müssen wir nicht gewesen sein, wenn es sich jetzt innerhalb ein paar Stunden "klärt", was vorher ein Jahr nicht möglich war.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
Schade, dass meine umfangreiche Antwort zu Lecarior letzten Post wohl offenbar völlig grundlos gelöscht worden war. Ich hatte Lecarior noch einmal sachlich dargelegt, warum er mit seinen Ansichten völlig im Abseits steht!

Wenn du hier schreibst, das ein Poster sich Crystal Meth einzieht, dann ist das eine strafbare Handlung. Auch wenn ich L. nicht mag, ist das kein Grund derartig sich daneben zu benehmen wie du.
A habe ich es so nicht geschrieben und b) stellt lustige Satiere noch lange keine Straftat dar!

Genau wie im gleichnamigen Info Forum, einfach immer nur das Wort der User im Munde umdrehen!
 

Don Vittorio

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Jul 2013
Beiträge
3.792
Gefällt mir
1.168
„Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“

Jean-Jacques Rousseau
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

Mitglied seit
6 Okt 2011
Beiträge
1.857
Gefällt mir
571
Sie wollen halt irgendeinen Deppen, der seine Daten preisgibt...
In dem Fall ist er das Opfer...
Ist der Kindsvater ein "****" oder gar ein "Opfer"?!?!

Wurde er vergewaltigt? Wurde er von der Mutter getäuscht? Oder was?

Wie kann DAS der "Bruder" wissen wenn der Kindsvater absolut unbekannt ist?

Also, wenn DAS meine "Schwester" und mein "Neffe" wär, würde ich alles tun um denen zu helfen und nicht "unbekannten" Kindsvater in Schutz nehmen .....

Ja, ja, der Peter wird schon wissen warum er nicht mit der Wahrheit und Dokumenten rausgerückt ist .... sein Spruch sagt schon alles - und das mit 26 Jahren ....
 

sixthsense

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Aug 2011
Beiträge
2.026
Gefällt mir
386
Für mich stellt sich ja immer noch die alles entscheidende Frage, was das JC eigentlich mit den Infos über den Erzeuger machen will, wenn diese nicht zu dessen "Identifizierung" beitragen können?

Was ist dann?

Wer zahlt dann was genau und wieviel?
 
E

ExitUser

Gast
Für mich stellt sich ja immer noch die alles entscheidende Frage, was das JC eigentlich mit den Infos über den Erzeuger machen will, wenn diese nicht zu dessen "Identifizierung" beitragen können?

Was ist dann?

Wer zahlt dann was genau und wieviel?
Die Frage ist gut. Zahlt das JC Unterhaltsvorschuss?
 
Oben Unten