Aufforderung zur Mitwirkung Heiz und Betriebskostenabrechnung 2017 einreichen, muß ich jetzt zurück zahlen?

[N.blitz]

Hallo ich brauche eure Hilfe!
Ich habe vor kurzem meinen Weiterbewilligungsantrag ausgefüllt und abgegeben.
Jetzt habe Ich einen Brief von meinem neuen Sachbearbeiter bekommen mit der Aufforderung zur Mitwirkung Siehe Anlage:1
dort steht.

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:

-Gehaltsabrechnung Juli und August 2018
Diese wurden wie jeden Monat, von mir als PDF Datei, an seinen Kollegen per E-Mail gesendet
Frage: werden die Abrechnungen nicht in meiner Elektronische Akte vermerkt?

-Heiz und Betriebskostenabrechnung 2017 Siehe Anlage:2
Ich musste bisher noch nie eine Heiz und Betriebskostenabrechnung vorlegen,
Frage: wir waren Sparsam mit dem Heizen, muss ich das jetzt etwa zurückzahlen?

-Sie haben in Ihrem Weiterbewilligungsantrag angegeben, dass die weitere Person in ihrem Haushalt zur Haushaltsgemeinschaft
und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.
Ich bitte hierzu um Stellungnahme bzw. ggf. Korrektur der Angaben.

Ich habe geantwortet:
Dazu möchte Ich ihnen Mitteilen das mir ein Fehler beim Ausfüllen unterlaufen ist, natürlich gehört meine Frau zur Bedarfsgemeinschaft.
Frage: Kann es sein das der Sachbearbeiter deswegen jetzt die Abrechnungen sowie die Heiz und Betriebskostenabrechnung 2017 verlangt ?

Viele Grüße
N.blitz

 

[Couchhartzer]

Frage: werden die Abrechnungen nicht in meiner Elektronische Akte vermerkt?

Eigentlich schon.
Mach nochmal drauf aufmerksam, dass du diese Abrechnungen schon eingereicht hast (auch an wen du es sendetest und an welchem Datum das war) und somit bereits vorliegen.

Frage: wir waren Sparsam mit dem Heizen, muss ich das jetzt etwa zurückzahlen?

Ja.
Das Guthaben steht dem Jobcenter zu, da es deine Kosten der Unterkunft senkt die das Jobcenter ja sonst zahlt.

Frage: Kann es sein das der Sachbearbeiter deswegen jetzt die Abrechnungen sowie die Heiz und Betriebskostenabrechnung 2017 verlangt ?

Nein, das hat mit der Angabe deiner Frau die zur BG gehört nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun wie ich es hier über dieser Antwort bereits beschrieben hab.
Das Jobcenter ist dazu gesetzlich verpflichtet das zu prüfen und zu verrechnen, wenn die eure Kosten der Unterkunft zahlen.


Du bist seit Mai 2006 hier registriert (!) und solltest eigentlich schon längst mitbekommen und verstanden haben, wie das mit den Kosten der Unterkunft und zugehörigen Jahresabrechnungen (Betriebs- / Heizkosten) der Vermieter gegenüber dem Jobcenter läuft.

 

[Nena]

Habt Ihr die Heiz- und die Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre nicht immer eingereicht?
Kurze Erklärung noch zu dem "sparsamen Heizen": Das JC zahlt die anfallenden/angefallenen Kosten, nicht das, was eine Vermieterin bzw. ein Gasversorger schätzt (Abschläge).

 

[N.blitz]

Eigentlich schon.
Mach nochmal drauf aufmerksam, dass du diese Abrechnungen schon eingereicht hast (auch an wen du es sendetest und an welchem Datum das war) und somit bereits vorliegen.


Ja.
Das Guthaben steht dem Jobcenter zu, da es deine Kosten der Unterkunft senkt die das Jobcenter ja sonst zahlt.


Nein, das hat mit der Angabe deiner Frau die zur BG gehört nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun wie ich es hier über dieser Antwort bereits beschrieben hab.
Das Jobcenter ist dazu gesetzlich verpflichtet das zu prüfen und zu verrechnen, wenn die eure Kosten der Unterkunft zahlen.


Du bist seit Mai 2006 hier registriert (!) und solltest eigentlich schon längst mitbekommen und verstanden haben, wie das mit den Kosten der Unterkunft und zugehörigen Jahresabrechnungen (Betriebs- / Heizkosten) der Vermieter gegenüber dem Jobcenter läuft.

Ich war Längere Zeit nicht mehr hier auf der Seite gewesen. Asche auf mein Haupt

Habt Ihr die Heiz- und die Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre nicht immer eingereicht?
Kurze Erklärung noch zu dem "sparsamen Heizen": Das JC zahlt die anfallenden/angefallenen Kosten, nicht das, was eine Vermieterin bzw. ein Gasversorger schätzt (Abschläge).

Nein die haben noch nie danach gefragt?

 

[Kerstin_K]

Nein die haben noch nie danach gefragt?

Du solltest Dich glaube ich mal mir Deinen Rechten und Pflichten als ALG II Empfänger vertraut machen. Es gibt Dinge, die Du unaufgefordert mitteilen musst.

 

[Nena]

Wie waren denn die Jahresabrechnungen der letzten Jahre? Nebenkosten und Heizung. Waren es immer Guthaben? Habt Ihr Nachzahlungen auch selber getragen?
Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass Ihr sämtliche Nebenkosten- und Heizkostenabrechnungen seit Beginn des Bezugs nachreichen müsst.

 

[Couchhartzer]

Wie waren denn die Jahresabrechnungen der letzten Jahre?

Die sich ergebenden Antwort ist unschwer mit Lesen des ersten Beitrags und dort insbesondere der sehr deutlich erkennbaren Schilderung:

Ich musste bisher noch nie eine Heiz und Betriebskostenabrechnung vorlegen

zu entnehmen.
Man muss es halt einfach nur wirklich erst lesen und zur Kenntnis nehmen..

 

[Nena]

Danke sehr. Das ändert aber nichts daran, dass es interessant wäre, zu wissen, ob es Rückzahlungen oder Nachforderungen gab.
("Wie waren" ungleich "Hat das JC gefordert")

 

[noillusions]

Ja, es ist sehr wahrscheinlich, dass Ihr sämtliche Nebenkosten- und Heizkostenabrechnungen seit Beginn des Bezugs nachreichen müsst.

Das für mich zuständige JC hat sich auch nie dafür interessiert und ich habe manchmal lange zurückliegende Abrechnungen irgendwann nachgereicht wenn es mir mal auffiel. Mal hatte ich etwas plus, mal minus - das JC hat es immer bearbeitet aber nie gemeckert dass ich da schneller mit hätte sein sollen.
Gibt es denn auch eine Grenze wo die auch nicht mehr fordern können, oder darf das JC von 2006 bis jetzt bei ihm nachfordern?

 

[N.blitz]

Hallo Ihr Lieben,
habe jetzt Post vom Jobcenter bekommen (Siehe weiter unten).

Dazu habe ich mal eine Frage an euch, darf der Sachbearbeiter einfach
eine monatliche Rate in Höhe von 38,20 Euro einfordern (Siehe weiter unten)
oder muss er die Raten mit dem betroffenen abklären.

Wie ist da die Gesetzeslage?

Viele grüße
N.blitz



"Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruchs"

Sehr geehrter Herr **

mit Bescheid vom 14. Juni 2018 wurden Ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) vorläufig bewilligt (§ 41a SGB II).

Da nun über Ihren Leistungsanspruch endgültig entschieden werden konnte, wurde
festgestellt, dass Sie einen geringeren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts haben.

Bitte entnehmen Sie dem beiliegenden Bescheid die Ihnen tatsächlich zustehenden
Leistungen.

Sie Haben wie folgt Leistungen erhalten, ohne dass hierauf ein Anspruch bestand.

Leistungen für **

Erstattungszeitraum: 1. August 2018 - 31. August Regelbedarf ----------- 39,10 Euro

Erstattungszeitraum: 1. September 2018 - 30. September Regelbedarf --- 0,87 Euro

Erstattungszeitraum: 1. Oktober 2018 - 31. Oktober Regelbedarf --------- 0,87 Euro

Erstattungszeitraum: 1. November 2018 - 30. November Regelbedarf ---- 172,90 Euro

Mehrbedarf Warmwassererzeugung ---------------------------------------- 8,60 Euro

KdU- Miete/Eigentum ------------------------------------------------------- 18,74 Euro

Summe Zeitraum: ---------------------------------------------------------- 200,24 Euro


Erstattungszeitraum: 1. Januar 2019 - 31. Januar Regelbedarf ------------- 0,87 Euro

Summe Person: -------------------------------------------------------------- 424,08 Euro

Diesen Betrag müssen Sie erstatten ( 41a Abs. 6 SGB II).

Nach § 43 SGB II können Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu einem
Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung
mit bestehenden Ansprüchen aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf
Erstattung oder Schadenersatz handelt, die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige
oder unvollständige Angaben veranlasst wurden.

Die gegen Sie bestehende Erstattungsforderung wird unter Berücksichtigung der o. g.
Rechtsvorschrift in monatlichen Raten in Höhe von 38,20 Euro gegen die Ihnen zustehenden
laufenden Leistungen aufgerechnet.

Sie brauchen den o. g. Betrag also nicht zu überweisen.

Bei dieser Endscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht und die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse gebührend berücksichtigt.

 

[Helga40]

Die Rechtsgrundlage für die 10% Aufrechnung wurde doch genannt. Du kannst daher ganz einfach im §43 SGB II nachlesen, dass das rechtlich möglich ist.