Aufforderung zur Mitwirkung-Grenzen der Mitwirkung für den Empfänger (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Matt45

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Hallo zusammen.

Ich habe in der letzten Woche von Dienstag-Donnerstag insgesamt 9 Briefe(Alles Aufforderung) vom Jobcenter bekommen. Viele sind schnell erledigt, einige dauern länger und eine Aufforderung kann ich nicht erfüllen.

Bei einer Aufforderung habe ich nicht die finanziellen Möglichkeiten und der Verwaltungsaufwand wäre enorm groß, zusätzlich müsste ich wohl "Dritte" beauftragen. Im Internet habe ich den §65 im SGB gefunden.

Fragen:
Gilt dieser Paragraph auch für SGBII bzw. ALG2?
Kann ich dieses auch so reinschreiben in die Anlage/Antwort?
Innerhalb von 3 Tagen sind 9 Briefe normal?
Muss ich jeden einzelnen Brief auch einzeln beantworten oder kann ich alles in einem großen Umschlag packen?

Aus meiner Sicht sind 9 Briefe/Aufforderungen innerhalb von 3 Tagen nicht "normal", weil ich aktuell keinen Weiterbewilligungsantrag oder Neuantrag gestellt habe.
Zumindest hätte ein großer Umschlag ausgereicht, aber JC bezahlt wohl kein Porto.


Kann mir geholfen werden?

MFG
 

vidar

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Moin @Matt45
Kann mir geholfen werden?
Was willst du uns damit sagen? Ohne genaue Info darüber, um welche kurzfristig terminierte Aufforderungen es sich handelt, oder bei welchen du Probleme bei der Ausführung hast, wird es schwer für jemand sein, dir vielleicht helfen zu können.

BTW. Du zitierst hier den § 65 SGB, wohnst du denn auch in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit?
 

Couchhartzer

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Bei einer Aufforderung habe ich nicht die finanziellen Möglichkeiten und der Verwaltungsaufwand wäre enorm groß, zusätzlich müsste ich wohl "Dritte" beauftragen.
[...]
Kann mir geholfen werden?
Wenn du noch nicht einmal ansatzweise beschreibst, zu was genau denn da aufgefordert wurde, dann sicherlich nicht, denn Glaskugelleserei oder auch Kaffeesatzleserei finden in der Regel in Wahrsagerforen statt, aber mit Sicherheit nicht hier.
 

0zymandias

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Es wäre auch nett, wenn der Paragraf feststehen würde, denn es gibt viele Sozialgesetzbücher.

Vielleicht § 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkung?
 

Matt45

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Guten Morgen und Sorry für die späte Rückmeldung.

Erst einmal das genaue Gesetz.

Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -

§ 65
Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen,

1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.


Nun zu meinen Problem:

Eine Kopie der Stromrechnung aus dem Jahre 2015 schaffe ich natürlich und kann ich machen. Ich frage mich natürlich auch warum plötzlich nichts mehr da ist aus dem Jahre 2015, aber das ist eine andere Frage.

Lohnabrechnung aus dem Jahre 2015 schaffe ich auch.........
Bei 8 von 9 schaffe ich alles!

Aber: Eine Aufforderung zur Mitwirkung kann ich nicht erfüllen.

Problem: Mir fehlt das Geld für die Aufforderung, damit meine ich nicht eine Kopie von 20 Cent.
Zusätzlich würde wohl eine Straftat begehen bei dieser Aufforderung.

Ich kann allerdings im Moment diese Aufforderung nicht genau beschreiben, weil ich nicht weiß wer hier liest.

Bei dieser Aufforderung habe ich Angst, obwohl ich vieles weiß.

Ich werde heute noch ins Amtsgericht fahren und versuchen wegen der Aufforderung vom Jobcenter einen Beratungsschein zu bekommen. Mir bleibt wohl nichts anderes übrig.

Zumindest brauche ich bei dieser Aufforderung einen Fachanwalt. Dies ist aber nicht negativ gegenüber diesen Forum gemeint.

Es gibt aber bestimmt auch einige User, die nicht immer jede Aufforderung erfüllen können und mir vielleicht schon einmal vorweg die Angst nehmen können.

Für viele hört sich es bestimmt "bekloppt" an: Ich würde sogar 50,- € bezahlen wenn damit die Aufforderung vom Tisch wäre.
Seit Mittwoch(da habe ich die Aufforderung bekommen) kann ich nicht richtig schlafen und habe keinen Hunger. Ich überlege was ich machen kann. Als Frist wurde mir der 14.02 gesetzt, ich weiß nicht ob ich es schaffe.

Falls einer mir Tipps geben könnte oder auch schon gegen Aufforderungen vorgegangen ist wäre ich dankbar.

Ich halte euch auf den laufenden und schreibe was ich bekommen habe beim Amtsgericht.

MFG
 

Zerberus X

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Aber: Eine Aufforderung zur Mitwirkung kann ich nicht erfüllen.

Problem: Mir fehlt das Geld für die Aufforderung, damit meine ich nicht eine Kopie von 20 Cent.
Zusätzlich würde wohl eine Straftat begehen bei dieser Aufforderung.
???
Ich kann allerdings im Moment diese Aufforderung nicht genau beschreiben, weil ich nicht weiß wer hier liest.

Bei dieser Aufforderung habe ich Angst, obwohl ich vieles weiß.
Kontoauszüge mit Einnahmen,Geldzugang?:wink:
 

Matt45

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@ZerberusX: Wie ist dies gemeint?

Vielleicht frage ich einmal anderes herum um es etwas besser zu beschreiben.

Wer würde durch eine Aufforderung vom Jobcenter mehre Tausend Euro bezahlen oder Schulden machen bzw. eine Strafe begehen?

Diese Aufforderung beinhaltet etliche Kosten für mich. Laut diesen §65 ist es auch deshalb für mich ein wichtiger Grund diese Aufforderung abzulehnen. Bin aber kein Jurist.

Bin aber schon weiter gekommen, da ich bereits am Freitag einen Termin bei einen Fachanwalt habe.

Ich hoffe ich bekomme heute den Beratungsschein.

MFG
 

TazD

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Bin aber kein Jurist.
Und wir keine Hellseher. Zu was du überhaupt aufgefordert wurdest, konntest du immer noch nicht mitteilen, geschweige denn mal entsprechende Schreiben einstellen.

Im Übrigen wird Beratungshilfe bei einer reinen Aufforderung zur Abgabe von Unterlagen eher nicht erteilt.
 
E

ExitUser

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Falls einer mir Tipps geben könnte oder auch schon gegen Aufforderungen vorgegangen ist wäre ich dankbar.
Hallo! Das hatte ich auch schon und es war mit einem einfachen Fax mit Hinweis auf die Grenzen der Mitwirkungspflicht erledigt.

Die Behörde hat dann die nötigen Informationen (mit meiner Zustimmung) selbst recherchiert.

Spätestens dann wenn Leistungen eingestellt werden, solltest du auch Anspruch auf Beratungshilfe haben.
 

Nena

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Wer würde durch eine Aufforderung vom Jobcenter mehre Tausend Euro bezahlen oder Schulden machen bzw. eine Strafe begehen?

Diese Aufforderung beinhaltet etliche Kosten für mich.
Bist Du sicher, dass Du die Aufforderung richtig verstanden hast? Oder ist es Dein Verschulden/Deine Verantwortung, dass es (jetzt?) so aufwändig zu beschaffen ist?
Ich halte ein Missverständnis für sehr wahrscheinlich. Kannst Du Dir den Zeitpunkt für die Aufforderung erklären?
 

Matt45

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Hallo zusammen.

Bin nun zurück vom Amtsgericht.

Erst einmal: Entschuldigung an euch für meine "komische" Frage.
Ich war wirklich "durch den Wind" von dieser Aufforderung, bin nun erleichtert.

Jetzt zum Amtsgericht:

Bei dieser Aufforderung bekomme ich selbstverständlich einen Beratungsschein, da die Behörde(JC) sehr viele Rechte missachtet hat.

Zitat vom Amtsgericht: "Unglaubliche Aufforderung, bitte nehmen Sie sich sofort einen Anwalt. Manchmal kann ich die JC nicht mehr verstehen. Für mich ist es eine Nötigung zu einer Straftat, ich werde es auch hier intern vermerken. Sie dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und auch nicht ein Jobcenter. Gut dass Sie hier sind und sich informieren".

Nachdem ich ihr gesagt hatte, dass ich bereits am Freitag einen Termin habe sagte Sie: Gott sei Dank!

Eigentlich gibt es bei einer Aufforderung "nicht so einfach" einen Beratungsschein.

Für einen Anwalt(Muss ein Fachanwalt sein) ist diese Aufforderung wohl mit wenig Aufwand aus der Welt gebracht.
Vielleicht reicht auch ein kurzer Anruf vom Anwalt an die Behörde, weil ein Mitarbeiter einen Fehler gemacht hat.
Ende der Woche bin ich hoffentlich schlauer.

Nun sind einige vielleicht neugierig was drin stand in der Aufforderung, aber noch möchte ich hier nichts genaues mitteilen.
Ich möchte die Sache erst rechtlich geklärt haben. Tut mir leid für meine Verschwiegenheit, sonst trete ich hier auch anders im Forum auf. Habt bitte Verständnis für meine Entscheidung!

Andere würden wohl ähnlich denken in meiner Situation.

Ich melde mich aber immer wieder zwischendurch.

MFG
 

vidar

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Moin @Matt45,

Sorry, solange du nicht damit rüber kommst, um welchen Vorgang es sich hauptsächlich handelt, der dir Probleme verursacht, ist alles nur nichts sagendes bla, bla von dir! Da du dich ja anscheinend jetzt anwaltlich beraten oder oder auch vertreten lassen willst, dürfte wohl von unserer Seite her kein Hilfebedarf mehr gegeben sein.
 

faalk

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Viel Lärm um nichts (für die event. helfenden) :wink:
 

Hannes63

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Aus meiner Sicht sind 9 Briefe/Aufforderungen innerhalb von 3 Tagen nicht "normal", weil ich aktuell keinen Weiterbewilligungsantrag oder Neuantrag gestellt habe.

MFG
Dann kann dir doch die "Aufforderung zur Mitwirkung" am ***** vorbeigehen wenn du keine Leistungen beantragt hast.
 

Matt45

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Guten Morgen.

@faalk und vidar: Ich habe mich bereits im Vorfeld entschuldigt, mehr kann ich nicht machen. Mit "Bla Bla" oder "Viel Lärm" hat dies aus meiner Sicht nichts zu tun. Ihr verurteilt mich, obwohl ihr gar nicht wisst was es ist.
Wartet doch einfach ab, wenn ich mehr weiß teile ich auch wieder mehr mit. Vielleicht mache ich mich sogar selber strafbar wenn ich diese Aufforderung hier hochlade, weil das JC wirklich einen Fehler gemacht.

@Hannes63: Mein Antrag ist seit September bewilligt.

@Ulenspiegel: So habe ich mir Hilfe vorgestellt. Danke!

MFG
 
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