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Pelikan7

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Hallo,

ich habe im Januar bisschen Geld (100€) bekommen für den Führerscheinerwerb. Das habe ich dem Jobcenter auch so gemeldet.
Nun verlangen die, dass ich Folgendes vorlege:
-Rechnungen der Fahrschule
-lückenlose, nicht geschwärzte Kontoauszüge vom Januar bis einschließlich Februar 2017

Meine Frage ist, muss ich das? Warum brauchen die meine kompletten Kontoauszüge?
Und was mache ich, wenn die Fahrschule keine Rechnungen für Fahrstunden ausstellt? Bei meiner Fahrschule kauft man einzelne "Fahrscheine" im Büro bar, die man dann dem Fahrlehrer abgibt. Es gibt keine Rechnungen.

Was soll ich tun? Ich habe aus dem Wortwahl des Jobcenters das Gefühl bekommen, dass die mich schikanieren/naktmachen wollen.
 

faalk

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Sollte doch kein Problem sein, dass die Fahrschule zumindestens Quittungen mit Betrag und Verwendungszweck, hier also "Fahrstunden" ausstellt. Sowieso seltsam, wenn ich eine Dienstleistung bar zahle, will ich auch zumindestens eine Quittung darüber erhalten.

Kontoauszüge ja, aber nur mit geschwärzten Ausgaben. Die haben das JC nicht zu interessieren, was auch schon einige Gerichte u.a. BSG entschieden haben. Geht der SB darauf nicht ein, soll er schriftlich die Gesetzgrundlage darlegen.

Ich würde also folgend vorgehen. Bei der Fahrschule Quittungen oder noch besser Rechnungen für die Fahrstunen verlangen. Diese dann mit den wie o.g. geschwärzten Kontoauszügen am besten persönlich beim SB vorzeigen und nicht da lassen bzw. kopieren lassen. Könnte mir auch noch vorstellen, dass ich einen Ausdruck der besagten Gerichtsurteile mitnehme, um den SB dann gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn er trotzdem auf ungeschwärzte Kontoauszüge besteht.
 

Allimente

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Für die Zukunft solltest Du dir Zuwendungen dieser Art schlicht bar geben lassen, dann hat sich das Problem eh erledigt. Ansonsten hat faalk natürlich Recht, jede Fahrschule wird eine Quittung gegen Bargeld ausstellen.
 

Pelikan7

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Danke.
Ich habe bisher die geschwärzten Kontoauszüge und "Quittungen" vorgelegt, doch darauf ist leider kein Kaufdatum und auch kein Datum der eigentlichen Fahrstunde, was das Jobcenter bemängelte. Ich werde aber nochmal bei der Fahrschule nachfragen.

Auch schreiben sie mir nun
Die Rechtsnorm des § 60 SGB I beinhaltet jedoch, die Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Leistungsträgers geeignete Beweisurkunden vorzulegen, die unter anderem die Kontobewegungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite darstellen. Einschränkungen für die Auskunftspflicht anhand von Kontodaten gibt es nur für besondere Arten personenbezogener Daten, die ich Ihnen bereits im vorherigen Schreiben benannt habe. Die Schwärzung der Kontoauszüge kann ich insoweit nicht akzeptieren und bitte um Hergabe in nicht geschwärzter Form.
Mit personenbezogenen Daten meinte der Verfasser wohl irgendwelche religiöse Weltanschauungen oder Mitgliedschaften in irgendwelche Clubs...muss ich also alles offenlegen wenn dies nicht zutrifft?
 

Allimente

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Deine Ausgaben auf deinem Kontoauszug sind nur dann relevant, wenn Du das Geld für die Fahrstunden überwiesen hättest. Hast Du aber nicht, sondern bar bezahlt. Für mich reicht da die entsprechende Quittung völlig aus. Allerdings sollte eine Quittung schon Datum, Summe, Unterschrift und Stempel enthalten.

Vielleicht kann Dir hier einer der Kollegen mit entsprechenden Rechtshinweisen helfen, die kenne ich leider nicht. Also sieh meinen Beitrag bitte nicht als Rechtsberatung an, dass ist nur meine persönliche Einschätzung der Dinge ohne den rechtlichen Hintergrund genauer zu kennen.
 

arbeitsloskr

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-Rechnungen der Fahrschule
-lückenlose, nicht geschwärzte Kontoauszüge vom Januar bis einschließlich Februar 2017

Hallo Pelikan7,

zu den Quittungen hat Allimente bereits das Notwendige gesagt:
Für mich reicht da die entsprechende Quittung völlig aus. Allerdings sollte eine Quittung schon Datum, Summe, Unterschrift und Stempel enthalten.

Die Fahrschule sollte hier, auch aus steuerlichen Gründen, keine Probleme haben, dir steuerrechtlich einwandfreie Quittungen, bzw. Rechnungen auszustellen. Diese sollten neben den Punkten, die Allimente nannte im Normalfall auch eine fortlaufende Nummerierung, den Netto-, Steuer- und Bruttobetrag, Steuersatz, Steuer-ID des Unternehmens und ganz klar den Zweck/Rechnungsinhalt enthalten. Schließlich muss die Fahrschule ihre Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Finanzamt einwandfrei nachweisen können

Zu der Schwärzung von Kontoauszügen ist mir bekannt, dass man nur den Verwendungszweck (Zahlungsempfänger) bei politischen und religiösen Sachen schwärzen kann. Der Betrag muss aber sichtbar bleiben (davon unabhängig kann sich das JC auch diese Beträge ggfs. selbst ausrechnen oder sich die Kontoauszüge auch vom jeweiligen Kreditinstitut holen, wenn du diese nicht vorlegen willst).
 

Solanus

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Die Kontoauszüge werden mit Sicherheit verlangt, weil geprüft werden soll, ob weitere Einnahmen vorliegen.

Deshalb alle Verwendungszwecke bei AUSGABEN, mit Ausnahme Fahrschule, schwärzen. Bei EINNAHMEN müssen die Verwendungszwecke sichtbar bleiben.

Buchungsdatum, Wertstellung und Betrag muss sichtbar bleiben.
 

Pelikan7

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Deshalb alle Verwendungszwecke bei AUSGABEN, mit Ausnahme Fahrschule, schwärzen. Bei EINNAHMEN müssen die Verwendungszwecke sichtbar bleiben.
Genau das habe ich Anfangs gemacht, und prompt kam 3 Tage später die Nachricht, dass sie die ungeschwärzten Kontoauszüge wollen.
Sie haben doch gesehen, dass da keine Einnahmen mehr gekommen sind, und ich habe denen auch geschrieben dass ich bar bezahlt habe.
Quittung werde ich am Montag bei der Fahrschule einholen und einreichen, aber das mit dem Kontoauszug ist mir nicht so schlüssig.
 

faalk

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Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben

BSG, Az. B 14 AS 45/07 R

Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen.
Wenn der SB zu dumm dazu ist, sollte er sich selber mal in der Jobbörse umsehen.

Ich würde also trotzdem das ein oder andere auf der Ausgabenseite schwärzen, auch wenn dem SB das nicht passt.

Wie will der SB feststellen, ob die Schwärzungen nicht die letzten Puffbesuch, Überweisungen an die Jehovas Zeugen etc. betrifft?

Übrigens, wie schon geschrieben, ist es am besten wenn möglich die Kontoauszüge persönlich beim JC vorbeizubringen. Draufschauen ja! behalten/kopieren Nein!.
 
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