Aufforderung zur Mitwirkung - diesmal: Reisepass

nowork

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2014
Beiträge
555
Bewertungen
252
Ich frage mich, wo auch immer, in welchem Buch des SGB auch immer, vom Gesetzgeber die Vorlage eines Reisepasses gefordert wird!

Braucht man etwa zum Betreten eines JC jetzt schon ein Visum?

:icon_eek:

Unbedingt das SBchen nach der Rechtsgrundlage fragen!
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
13.746
Bewertungen
7.775
Ich frage mich, wo auch immer, in welchem Buch des SGB auch immer, vom Gesetzgeber die Vorlage eines Reisepasses gefordert wird!

Braucht man etwa zum Betreten eines JC jetzt schon ein Visum?

:icon_eek:

Unbedingt das SBchen nach der Rechtsgrundlage fragen!
Das hast du Mistverstanden. Perso und Reisepass sind nur zur Identifikation vorzulegen, keine Kopien für die Akte.

Der Reisepass auch nur für Leute, die ihn benötigen um ihren Aufenthalt in DLand zu legalisieren oder keinen Personalausweis haben.

Wer allerdings seinen Reisepass dem JC vorlegt, der muss damit leben, das die eingestempelten Grenzübertritte / Visa kopiert und zur Akte genommen werden, wenn eine unerlaubte OAW vermutet wird.

Wer allerdings so blöd ist, dem JC unerlaubte OAW durch Vorlage des Reisepasses selbst nachzuweisen, hat Strafe auch verdient.
 
E

ExitUser

Gast
Das JC darf noch nicht einmal einen Personalausweis kopieren.
Dürfen sie nicht, interessiert die aber nicht die Bohne. Von einem Bekannten, den ich immer mal wieder begleite, wollten sie Personalausweis, Krankenversicherungs- und Bankkarte zur Leistungsakte nehmen. Mit sinngemäß demselben Wortlaut wie hier: "Es fehlen noch folgende Unterlagen ..., bitte reichen Sie bis zum ... ein." Von einem Termin zu Vorlage war da keine Rede.
 

nowork

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2014
Beiträge
555
Bewertungen
252
Das hast du Mistverstanden. Perso und Reisepass sind nur zur Identifikation vorzulegen, keine Kopien für die Akte.
Sorry! Nichts missverstanden!

Habe nur die Frage gestellt, wo im SGB, nach Identifikation bei Antragstellung, gefordert wird einen Reisepass vorzulegen (bei ausländischen LE noch nachvollziehbar)!

Das ich mich mit einem Personaldokument identifizieren lassen muss, ist klar!

Aber dafür reicht doch innerhalb des Schengen-Raums der Perso!

Dem TE wurde aber explizit die Vorlage des Reisepasses vorgegeben!

Letztendlich muss er sich lediglich mit einem gültigen Personaldokument legitimieren!
Die geforderte Vorlage eines Reisepasses, es sei denn er ist kein Bürger des Schengen-Raumes, ist m. M. n. nicht rechtmässig!
 
D

Don Vittorio

Gast
Dürfen sie nicht, interessiert die aber nicht die Bohne. Von einem Bekannten, den ich immer mal wieder begleite, wollten sie Personalausweis, Krankenversicherungs- und Bankkarte zur Leistungsakte nehmen. Mit sinngemäß demselben Wortlaut wie hier: "Es fehlen noch folgende Unterlagen ..., bitte reichen Sie bis zum ... ein." Von einem Termin zu Vorlage war da keine Rede.
Mit den neuen Regelungen zum Personalausweisgesetz hat der Personalausweis neben der hoheitlichen Ausweisfunktion auch die Möglichkeit zur Signatur und zur Authentisierung erhalten. Zum Schutz dieser Funktionen soll der neue Personalausweis nicht kopiert und möglichst gar nicht mehr aus der Hand gegeben werden. Auch wenn sich im Gesetz kein ausdrückliches Kopierverbot findet, so stellt die Regierungsbegründung zur Neuregelung klar:
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nicht-bemerkt-personalausweis-kopieren-verboten/
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
12.097
Bewertungen
14.223
Moin, habe zeitgleich zu meiner Weiterbewilligung mal wieder eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen. Es wird tatsächlich immer lächerlicher :icon_rolleyes:
Du solltest es - wie Charlot in #8 bereits vorgeschlagen hat - in dieser etwas "frechen" Weise beantworten. Der soll die Rechtsgrundlage dafür benennen, dass deine WEITER-Bewilligung vom Reisepass abhängig ist.
Der SB überschreitet wohl seine Kompetenzen MASSIV - daher freundlichen Beisatz "da ich der Ansicht bin, dass Sie hier Dinge von mir einfordern, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, fordere ich Sie auf nun meinen Antrag ZÜGIG zu bearbeiten. Eine Kopie dieses Schreibens ergeht an die Geschäftsleitung."

Es ist auch kein Bescheid - so dass die Diskussion über einen Widerspruch nicht sinnig ist.
Er fordert was - und das was er fordert ist NICHT in den angehängten Rechtsgrundlagen drin.

Alle "Tatsachen" die leistungserheblich sind, wurden angegeben. Punkt.
 

Catfish

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
20 Oktober 2010
Beiträge
96
Bewertungen
13
Der WBA ist schon bewilligt, war im Startbeitrag vielleicht etwas unklar formuliert. Zeitgleich mit der Bewilligung kam vom gleichen SB das Schreiben, dass geprüft werden müsse. ob ich leistungsberechtigt bin - allein das ist ja schon ein Widerspruch in sich.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
12.097
Bewertungen
14.223
Der WBA ist schon bewilligt, war im Startbeitrag vielleicht etwas unklar formuliert. Zeitgleich mit der Bewilligung kam vom gleichen SB das Schreiben, dass geprüft werden müsse. ob ich leistungsberechtigt bin - allein das ist ja schon ein Widerspruch in sich.
Na dann ist es doch noch einfacher :icon_hihi:
NIX antworten und warten was er macht. Hast den Brief überhaupt bekommen??? :wink:

Wäre doch interessant, wie sich so ein SB dann eine Rechtsgrundlage dafür "zimmert" und dann: Dachlatte!
 
E

ExitUser

Gast
Man könnte auch einfach einen Zweizeiler schicken:

Ich habe keinen Reisepass und wozu dessen Vorlage notwendig sein soll, erschließt sich mir auch nicht.

MfG

Mach ich immer so, wenn die was fordern, das ich gar nicht habe. Kurzer Brief: Hab ich nicht. Fertig. Bisher kam da dann nie was nach und ich hatte meine "Mitwirkung" offenbar zufriedenstellend erfüllt durch mein Bekunden, derartige Unterlagen gar nicht zu besitzen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
12.097
Bewertungen
14.223
Man könnte auch einfach einen Zweizeiler schicken:

Ich habe keinen Reisepass und wozu dessen Vorlage notwendig sein soll, erschließt sich mir auch nicht.
---.
Klar - kammer so machen, ist ja jedem überlassen wieviel Energie er da rein stecken mag - aber andererseits: "ein bisschen Spaß muss sein :icon_biggrin:" ...
:wink:
 

PeterMM

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
4 März 2008
Beiträge
794
Bewertungen
107
der Reisepass könnte auch aus aktuellen Gründen entzogen worden sein ;-)
 

Charlot

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2011
Beiträge
2.922
Bewertungen
2.946
der Reisepass könnte auch aus aktuellen Gründen entzogen worden sein ;-)
Was soll denn dieses Gerücht ?????????????

Im übrigen hat TE doch erklärt, er besitzt keinen.
ich übrigens auch nicht, mein letzter ist vor 2 Jahren abgelaufen.
Und ich brauche keinen neuen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
12.097
Bewertungen
14.223
...
Ich besitze keinen Reisepass, hatte nie einen und hab noch nichtmal einen beantragt, kann folglich auch keinen vorlegen. Wie geht man am besten damit um, müsste doch ein Verwaltungsakt sein, d.h. ganz normal Widerspruch? Muss ich nachweisen, dass ich keinen Reisepass habe, oder muss mir das JC beweisen, dass ich (angeblich) einen besitze?
Eigentlich ..................... war diese einfache Frage schon in #2 einfach und richtig beantwortet worden. Erstaunlich, wie hier in letzter Zeit aber auch nahezu JEDES Thema wieder mal ausartet, so dass man oft keinen Bock mehr hat zum zeitaufwändigen Lesen, ob hier jemand noch WIRKLICHE Hilfe braucht ... :icon_frown::icon_frown:
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
12.097
Bewertungen
14.223
Rechtsgrundlage? Dann sollte man den SB mal nach der Würde des Menschen fragen wo diese für Hartz4 Empfänger anfängt und aufhört
Dann wird der SB sagen: Rechtsgrundlage? Die Würde des Menschen? Das steht nicht in meinem Vertrag was ist das? :icon_mrgreen:
Die Frage ist berechtigt - bringt einen in der Sache jedoch leider nicht weiter.

By the way eine Frage: bis du "der Ralph Boes" oder benutzt du nur seinen Namen - was ich persönlich absolut nicht gut fände!
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
12.097
Bewertungen
14.223
Trägt es dieser Sachlage bei wenn ich dir die Frage beantworte ob ich Ralph Boes bin? Ich denke nicht. Im Übrigen wurde ich das schon mehrmals gefragt. Meine Antworten dazu siehst du wenn du auf meinen Namen klickst, so kannst dir meine Beiträge anzeigen lassen. Grüße
Unter dem Begriff "by the way" ist allgemein zu verstehen, dass es sich wohl um eine Frage außerhalb der Thematik handelt.

Was ist so schwierig daran, diese Frage klar zu beantworten und warum sollte man dazu alle deine Beiträge lesen?

Ich persönlich - und ich schreibe immer nur meine persönliche Meinung - fände es UNMÖGLICH, wenn der Name von Herrn Boes in dieser Weise MISSBRAUCHT würde, um einen falschen Eindruck zu erwecken - sowie auch falsche "Fußabdrücke" seiner Aktivitäten im Internet zu legen.

Mit anderen Worten: entweder BIN ich derjenige, dessen Name ich angebe - oder ich unterlasse diese sicherlich auch rechtlich sehr zweifelhafte Verfahrensweise!
 
D

Don Vittorio

Gast
Mit anderen Worten: entweder BIN ich derjenige, dessen Name ich angebe - oder ich unterlasse diese sicherlich auch rechtlich sehr zweifelhafte Verfahrensweise!
Ich hege angesichts seiner Postings starke Zweifel daran,dass er das Original ist,denn von der Rhetorik her spielt für mich das Orginal doch in einer anderen Liga als der Nickinhaber hier.
Denn man kan RB nachsagen was man will,aber reden kann er, unbesehen vom Inhalt seiner Aussagen.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.307
Bewertungen
14.279
[...]Ich persönlich - und ich schreibe immer nur meine persönliche Meinung - fände es UNMÖGLICH, wenn der Name von Herrn Boes in dieser Weise MISSBRAUCHT würde, um einen falschen Eindruck zu erwecken - sowie auch falsche "Fußabdrücke" seiner Aktivitäten im Internet zu legen.

Mit anderen Worten: entweder BIN ich derjenige, dessen Name ich angebe - oder ich unterlasse diese sicherlich auch rechtlich sehr zweifelhafte Verfahrensweise!
Unter Facebook schreibt ein ganz anderer Boes mit anderer Rechtschreibung und Inhalten.
Mit Sicherheit nicht so:

Auf die Zukunft darf man gespannt sein. Wenn immer mehr Islamisten nach Deutschland reisen, sich in die Politik hocharbeiten und dann sogar Kanzler von Deutschland werden. Dann rennen alle Frauen in Deutschland bald nur noch voll verschleiert durch die Gegend und die Steinigung wird in Deutschland erlaubt.:icon_frown:
 

LoreS

Elo-User*in
Mitglied seit
9 Januar 2013
Beiträge
80
Bewertungen
101
Ich frage mich, wo auch immer, in welchem Buch des SGB auch immer, vom Gesetzgeber die Vorlage eines Reisepasses gefordert wird!

Braucht man etwa zum Betreten eines JC jetzt schon ein Visum?
Na sischer doch!!!

Hast Du denn das große Schild am Eingang nicht gesehen?

YOU ARE LEAVING THE DEMOCRATIC SECTOR!
ENTER AT YOUR OWN PERIL!
Kindly hand in your dignity and human rights at the cloakroom to the left.
 
Oben Unten