Aufforderung zur Mitwirkung - diesmal: Reisepass

Catfish

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Moin, habe zeitgleich zu meiner Weiterbewilligung mal wieder eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen. Es wird tatsächlich immer lächerlicher :icon_rolleyes:

Kurz zur Vorgeschichte: SB versucht immer wieder, mich mit Folgeeinladungen zu Sanktionsanhörungen zu locken, ich spiele nicht mit, Leistungsabteilung versuchte daher vor einiger Zeit schon, mir Ortsabwesenheit zu unterstellen, kam damit aber natürlich nicht durch.

Heute nun folgendes Schreiben:

1.jpg 2.jpg

Zweck der Aufforderung dürfte klar sein, man sucht wieder verzweifelt nach einem Grund, mir einen Auslandsaufenthalt zu unterstellen.

Ich besitze keinen Reisepass, hatte nie einen und hab noch nichtmal einen beantragt, kann folglich auch keinen vorlegen. Wie geht man am besten damit um, müsste doch ein Verwaltungsakt sein, d.h. ganz normal Widerspruch? Muss ich nachweisen, dass ich keinen Reisepass habe, oder muss mir das JC beweisen, dass ich (angeblich) einen besitze?
 

Couchhartzer

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Ich besitze keinen Reisepass, hatte nie einen und hab noch nichtmal einen beantragt, kann folglich auch keinen vorlegen. Wie geht man am besten damit um, müsste doch ein Verwaltungsakt sein, d.h. ganz normal Widerspruch?
Schreibe an die Geschäftsleitung des Jobcenters und stelle denen mal ganz gezielt die Frage, ob die Mitarbeiter dort nicht ausgelastet sind und ob das Jobcenter zuviele öffentliche Mittel hat, die es zu verschwenden gilt, wenn solche unsinnigen Mitwirkungen verlangt werden, mit denen Portogelder und Gehälter für derartigen grobem Unfug verprasst werden.
Und dann gibst du in diesem Schreiben auch an, dass du keinen Reisepass besitzt und daher auch gar nicht vorlegen kannst.

Das ganze kannst du auch per Fax an die Geschäftsleitung senden, damit du nicht auch noch etwas von deinem Geld für diese Dummbratzen verschwendest. :wink:
 

gila

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Wenn du keinen HAST - um so besser.
Es scheint sich da nicht rum gesprochen zu haben, dass es gaaanz viel "Ausland" gibt, wo man mit dem Perso hin kommt :icon_hihi:

Für deine Leistungsbeantragung brauchst du ein Dokument - Perso ODER Reisepass. Für sonst NIX. JC ist ja keine Strafverfolgungsbehörde und WENN sie dir was unterstellen mögen ("Sozialbetrug") dann sollen sie das schriftlich formulieren.

Siehe auch hier im Zweifelsfalle, wenn die noch was konstruieren mögen:

§ 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen,
1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
 

Der aufmüpfige

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Oh man, oh man, da hat aber wohl jemand mächtig lange Weile oder ist nicht ausgelastet durch "Beamtenmokado" oder was?

Also mal ganz direkt gefragt, wie will ich beweisen das ich etwas NICHT habe?
So viel mal kurz da zu.

Außerdem bin ich mir auch nicht sicher ob die so ein Dokument auch einfach einkassieren können (Behördenstatus etc.)..

Auszug Paßgesetz (PaßG)

[...]

§ 8 Paßentziehung
Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden,
wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden.


Da würde ich doch mal freundlich nachhaken.
 

USERIN

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Da das Ganze einen Regelungscharakter hat, dürfte es sich um einen VA handeln.

Ob eine Vorlage (Einreichen schonmal gar nicht) des RP erforderlich wäre, kann (zumal ohne eingehende Begründung) dahingestellt sein.

Geht man hinsichtlich der "Reisefreudigkeit" mal fiktiv davon aus, dass du mit dem Regelsatz reisepasspflichtige Länder bereisen würdest - bliebe immer noch die Option des Verlustes des RP (so was aber auch). Viele Länder kann man auch mit dem Personalausweis bereisen - was macht das dann JC in so einem Fall?

Ich würde mich hier gar nicht lange mit dem JC absabbeln/abschreiben, sondern Widerspruch*** erheben und bei Versagung umgehend ein Eilverfahren betreiben (dann hat das überlastete SG auch was zu schmunzeln, die "freuen" sich idR immer wieder über JC-Nonsens).

*** Das mit dem ggf. Eilverfahren kannst du dort, am besten kurz, anführen.
 

ZynHH

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Außerdem bin ich mir auch nicht sicher ob die so ein Dokument auch einfach einkassieren können (Behördenstatus etc.)..

Auszug Paßgesetz (PaßG)

[...]

§ 8 Paßentziehung
Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden,
wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden.


Da würde ich doch mal freundlich nachhaken.
Sorry, aber das ist Unsinn. :wink:
 

gila

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...
Außerdem bin ich mir auch nicht sicher ob die so ein Dokument auch einfach einkassieren können (Behördenstatus etc.)..

Auszug Paßgesetz (PaßG)

[...]

§ 8 Paßentziehung
Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden,
wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden.
.
NEIN - kann ein JC nicht - es könnte überhaupt nicht die Versagensgründe rechtssicher erruieren!
 

Charlot

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Ich besitze keinen Reisepass, hatte nie einen und hab noch nichtmal einen beantragt, kann folglich auch keinen vorlegen. Wie geht man am besten damit um, müsste doch ein Verwaltungsakt sein, d.h. ganz normal Widerspruch? Muss ich nachweisen, dass ich keinen Reisepass habe, oder muss mir das JC beweisen, dass ich (angeblich) einen besitze?
Antrag

Sehr geehrter Herr SB,

da Sie von mir das Einreichen eines Reisepasses fordern, beantrage ich nun hiermit, mir die daraus entstehenden Kosten zu erstatten.
Für den von Ihnen geforderten Reisepass benötige ich 10,- Euro für ein Passbild sowie X,- Euro, die das Einwohnermeldeamt als Gebühr verlangt.
Zusätzlich kommen noch die Fahrtkosten in Höhe von X,- Euro zum Einwohnermeldeamt hinzu.

Sollten Sie die Übernahme der Kosten hierzu ablehnen, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung, da Sie ja von mir das Einreichen eines Reisepasses von mir verlangen.

Gleichzeitig beantrage ich noch, mir schriftlich mitzuteilen, nach welcher Rechtsgrundlage ich bei Ihnen einen Reisepass einreichen soll und welchen Sinn dies hat, da ich damit wohl kaum in Arbeit komme.
Bitte teilen Sie mir auch mit, was sie mit einem Reisepass von mir vorhaben, da ich diesen ja bei Ihnen einreichen und nicht nur vorlegen soll.

Gleichzeitig bitte ich um etwas Geduld, da die Ausstellung eines Reisepasses etwa sechs Wochen dauert.


Mit freundlichen Grüßen

Catfish
 

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Geht ggf. auch mittels "Express-RP" (kostet extra), meist innerhalb von 72h.:wink:
 

0zymandias

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Das JC darf noch nicht einmal einen Personalausweis kopieren.

Dementsprechend bekommen die noch nicht einmal eine Kopie des Reiseausweis.
 

Catfish

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Ach, stimmt, dass "einreichen" hier gleichbedeutend mit "abgeben" wäre, hab ich ja glatt übersehen, das ist ja noch besser.

Geht ggf. auch mittels "Express-RP" (kostet extra), meist innerhalb von 72h.:wink:
Ich traue denen durchaus zu, dass man sich dann darüber beschwert, dass das ja ein Expressreisepass und nicht der gewünschte Reisepass ist ^^

Danke für bisherigen Antworten, das hilft mir schonmal weiter.
 

Purzelina

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Vor der Beantragung des Reisepasses zum Vorzeigen beim Jobcenter einen Antrag auf Kostenübernahme der Gebühren stellen. Dein SB will einen Reisepass von Dir, dann soll er auch für die Kosten aufkommen. :biggrin:
 

Der aufmüpfige

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Mit "Einreichen" meint das JC sicher kein Entziehen.
Ah, nun gut, aber ein "einreichen" beihaltet doch auch die "Aufbewahrung", so sehe ich das jedenfalls, oder?

Und das kommt einer "Beschlagnahmung" doch schon sehr nahe und sind hoheitliche Aufgabengebiete, als mit einreichen verbinde ich "abgeben und einbehalten"...

Sollte ich mich hier irren bitte ich um Entschuldigung.
 

0zymandias

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Eventuell kommt auch der § 65 SGB X infrage, Grenzen der Mitwirkung:
§ 65
Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen,
1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
Das JC kann doch recht einfach beim Zoll nachfragen, vorausgesetzt, es kann ihm das Anliegen rechtlich begründen und als datenschutzrechtlich unbedenklich darlegen. *Räusper*
Wäre zumindest deutlich fairer, als jemanden durch die Gegend zu scheuchen, der sich so gerade eben sein Happahappa leisten kann.

Apropos datenschutzrechtlich: Da könnte sich wieder einmal eine Anfrage beim Datenschutzbeauftragten lohnen (Optionskommune: Landes-, JC: Bundesdatenschutzbeauftragter).
 

ZynHH

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Das JC kann doch recht einfach beim Zoll nachfragen,
Woher soll der Zoll das denn Wissen? Du kannst ja das Land mit dem Perso verlassen und erst an der Grenze ins Drittland den Reisepass benutzen. Du bekommst ja keinen Aus oder Einreisestempel von und nach Deutschland. Du bekommst nur Stempel an der Grenze zu Drittstaaten. Also könnten die nur beim Einwohnermeldeamt nachfragen ob du einen Reisepass hast, aber nicht den deutschen Zoll wann du wohin gereist bist...
 

ZynHH

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weil?

Bitte mit Begründung damit ich dazulernen und es auch evtl. auch nachvollziehen kann, danke.
Weil das Jobcenter kaum eine eigene Behörde darstellt, geschweige denn eine Ordnungsfunktion ala Ordnungsamt oder Polizei ist.

Allerdings dürfen wohl
Visa-Einträge X Nur im begründeten Ausnahmefall: • Zur Prüfung des Leistungsausschlusstatbestandes bei ungenehmigter Ortsabwesenheit
zur Akte genommen werden.

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta3/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151
 
L

Laa Luna

Gast
Ist ein Widerspruch hier zulässig?
Es fehlt doch die RBB.

Hatte dasselbe, bei diesem JC, mit Schweigepflichtsentbindungen.

Dieses JC hat enorme kriminelle Energien, deshalb würde ich die auflaufen lassen/verarschen.
Von mir würden die nicht erfahren, dass ich gar keinen Reisepass besitze.

Das wäre die volle Lachnummer bein Sozialgericht (falls die versuchen deshalb die Leistungen einzustellen).

Falls das Ding vor Gericht geht, lass es mich wissen.
Ich sehe immer gerne, wenn die Juristin dieses JC eine Watsche bekommt.
Das lass ich mir nicht entgehen (kannst mit mir dann auch mitfahren).
 
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