Aufforderung zur Bewerbung/Vermittlungsvorschlag Arbeitgeber

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suppenhuhn

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Hallo zusammen,

ich habe Aufforderung zur Bewerbung/Vermittlungsvorschlag vom Arbeitgeber bekommen.


Muss ich mich darauf bewerben? Die Stellen sind alles andere als ansprechend und da würde ich mich nicht nur unter Wert sondern auch unter Niveau verkaufen. Ich bin seit Anfang diesen Monats arbeitslos und habe sehr viel Zeit und Energie in meine Qualifikation gesteckt und dies möchte ich nicht umsonst getan haben.


Lg, suppenhuhn
 

Natrok

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Hallo zusammen,

ich habe Aufforderung zur Bewerbung/Vermittlungsvorschlag vom Arbeitgeber bekommen.


Muss ich mich darauf bewerben?

Sind das schreiben vom Amt oder vom Arbeitgeber? Enthalten die eine Rechtsfolgenbelehrung?

Wenn du ein Schreiben direkt von einem Arbeitgeber bekommst, dann musst du dich drauf nicht Bewerben. Auf Schreiben vom Amt schon, wenn die RFBs enthalten (Rechtsfolgenbelehrung). Es gibt Ausnahmen, führen aber trotzdem zu Ärger und ggf. sperren. Sind diese Arbeitsangebote zumutbar?

Wieviele Arbeitsangebote sind es? Wann und wie sind die dir unterbreitet worden. Das sind keine unwichtige Frage, vorallem wenn es um Sperren gem. § 159 SGB III geht.

Die Stellen sind alles andere als ansprechend und da würde ich mich nicht nur unter Wert sondern auch unter Niveau verkaufen. Ich bin seit Anfang diesen Monats arbeitslos und habe sehr viel Zeit und Energie in meine Qualifikation gesteckt und dies möchte ich nicht umsonst getan haben.


Lg, suppenhuhn

Da du seit kurzem erst arbeitslos bist schützt dich vor allem § 140 Abs. 3 SGB III.

(3) 1Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. 2In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. 3Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Das versteht man darunter:

Da das Alg die Aufgabe hat, das Entgelt teilweise zu ersetzen, das der Arbeitslose wegen der Arbeitslosigkeit nicht verdienen kann, ist dem Arbeitslosen nach § 140 jede Beschäftigung zumutbar, die den Entgeltausfall in zumutbarer Weise ausgleicht. Dies ist nach der gesetzlichen Regelung der Fall, wenn das Arbeitsentgelt einer Beschäftigung in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit nicht mehr als 20% und in den folgenden drei Monaten nicht mehr als 30% unter dem Arbeitsentgelt liegt, nach dem das Alg bemessen wurde. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an kann dem Arbeitslosen zugemutet werden, für ein Nettoarbeitsentgelt zu arbeiten, das seinem Alg entspricht (RegE-AFRG S. 238 zu Nr. 10, s. hierzu BSG v. 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R mwN). Zum Arbeitsentgelt s. § 151 Rn. 3 ff.

(BrandSGB/Brand, 8. Aufl. 2018, SGB III § 140 Rn. 5)

Vergleichsmaßstab des erzielbaren Arbeitsentgelts aus einer angebotenen Beschäftigung in den ersten sechs Monaten ist das Arbeitsentgelt, das nach §§ 149 ff. der Bemessung, dh der Berechnung, des Alg zugrundegelegt wird. Dabei ist auf das Bruttoarbeitsentgelt abzustellen, weil das Bemessungsentgelt zunächst auch ein Bruttoentgelt ist (§ 149). Abs. 3 S. 1 stellt einen abstrakten Grundsatz auf, der in den folgenden Sätzen hinsichtlich des Begriffs „erheblich niedriger“ konkretisiert wird. Ab dem siebten Monat ist das erzielbare Arbeitsentgelt mit dem Auszahlungsbetrag des Alg zu vergleichen. Dabei sind allerdings die mit der in Frage stehenden Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen zu berücksichtigen. Dh: es können Werbungskosten iSd Steuerrechts (zB Fahrtkosten von und zur Arbeit, Kosten für Arbeitskleidung, Gewerkschaftsbeiträge, Lehrmittel, Bücher etc) abgezogen werden. Dass der Entgeltbetrag nach Steuern und Sozialabgaben zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus dem Begriff Nettoeinkommen.

(BrandSGB/Brand, 8. Aufl. 2018, SGB III § 140 Rn. 7)

Du solltest zuerst also schauen ob der Bruttolohn weniger als 80% des Bemessungsentgelts ist. Den Betrag für das Bemessungsentgelts findest du in deinem Bewilligungsbescheid.

Auch kannst du schauen wie weit die Arbeitgeber entfernt sind:

Dazu § 140 Abs. 4 SGB III:

(4) 1Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. 2Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. 3Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. 4Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. 5Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. 6Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. 7Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.
 

suppenhuhn

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Hallo Natrok,

vielen Dank für deine schnelle und ausführliche Antwort!

Sowohl Aufforderung zur Bewerbung als auch der Vermittlungsvorschlag wurden von AGs gesendet und werden daher getrost ignoriert ;)


Dass ich nicht reagieren muss, wenn es keine Rechtsfolgenbelehrung gibt, habe ich mittlerweile auch gelernt. Diese könnte sogar in der Eingliederungsvereinbarung enthalten sein - was bei mir aber nicht der Fall ist. Hier eine gute Ausführung eines Anwalts hierzu (falls für jemanden in diesem Forum nützlich): ********************************

Auch wenn ich nicht reagieren muss, finde ich es von dem einen "AG" schon dreist, mir neben privaten Nachrichten und Vermittlungsvorschlägen auch noch eine Aufforderung zur Bewerbung zu senden, da dies Reaktionszwang impliziert.
 

Natrok

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Du solltest zuerst also schauen ob der Bruttolohn weniger als 80% des Bemessungsentgelts ist. Den Betrag für das Bemessungsentgelts findest du in deinem Bewilligungsbescheid

Das was hier gesagt hatte war Falsch! Das ist die Falle in die man schnell gerät wenn man nicht genau liest. In diese Falle ist auch der SB geraten, in dem Verfahren, das ich gerade führe. Der hat es auch auf das Bemessungsentgelt zurückgeführt. Was schlicht falsch ist.

§ 140 Abs. 3 Satz 1 SGB III:

"Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt."

Hier gehts um das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt! Was ist das? Das ist der gesamte Bruttolohn des Arbeitslosen im Bemessungszeitraum von einem Jahr im allgemeinen (§ 150 Abs. 1 Satz 2 SGB III).

Aufgrundlage dieser Größe wird das täglicher Bemessungsentgelt ermittelt. Tägl. Bemessungsentgelt = Bruttoarbeitsentgelt im Bemessungszeitraum / 365. Um jetzt eine Vergleichsgröße zu bekommen mit der der Vergleich nach § 140 Abs 3. Satz 2 SGB III durchgeführt werden kann muss man folgendes tun:

tägl. Bemessungsentgelt aus dem Bewilligungsbescheid * 365/12. Dann bekommt man das durchschnittliche monatliche Gehalt. im Bewilligungszeitraum.

Dieser Vergleich in § 140 Abs 3. Satz 2 SGB III, hat nichts mit dem Arbeitslosengeld zu tun!

Nachtrag:

Das tägliche Arbeitslosengeld wird mit 30 multipliziert und dann monatlich ausgezahlt (§ 154 Satz 2 SGB III). Es wird also im Jahr an 360 Tagen ausgezahlt.

Wenn man dann das tägl. Bemessungsentgelt mit 30 multipliziert erhält man einen falschen Vergleichswert!
 
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