Aufforderung zu einer Auftaktveranstaltung ohne Rechtsbelehrung (1 Betrachter)

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axelku

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Moin,hab nur eine kurze Frage.Ich habe gestern eine Einladung zu einer Auftaktveranstaltung vom Jobcenter bekommen,betreffs eines Bewerbungscoachings.
In dem Schriftstück steht zwar das ich den Termin unbedingt wahr nehmen soll,aber es ist einfach nur eine Seite und es ist nicht wie üblich auf so Schreiben eine Rechtsbelehrung , wie wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen Sanktion Bla Bla,aufgeführt.
Was passiert nun wenn man nicht da auftaucht?Ich muss auch dazu sagen,das ich keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben habe und eine vom JC per Verwaltungsakt habe.
Weiss da einer wie sich das verhält.
Gruss
 
G

Gast1

Gast
axelku, es gibt zwei Arten von Jobcentern:

Die eine Sorte wird sowohl von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der jeweiligen Kommune zusammen betrieben. Das sind die "gemeinsamen Einrichtungen".

Die andere Sorte sind Jobcenter, die werden nur von der jeweiligen Kommune betrieben. Die BA mischt bei denen nicht mit. Das sind die so genannten Optionskommunen. Die heißen so, weil sie "optieren", also aus dem Modell der gemeinsamen Trägerschaft ausgeschert sind.

Hier kannst Du nachgucken, ob Dein Jobcenter eine Optionskommune ist:

framekfz
 

axelku

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axelku, es gibt zwei Arten von Jobcentern:

Die eine Sorte wird sowohl von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der jeweiligen Kommune zusammen betrieben. Das sind die "gemeinsamen Einrichtungen".

Die andere Sorte sind Jobcenter, die werden nur von der jeweiligen Kommune betrieben. Die BA mischt bei denen nicht mit. Das sind die so genannten Optionskommunen. Die heißen so, weil sie "optieren", also aus dem Modell der gemeinsamen Trägerschaft ausgeschert sind.

Hier kannst Du nachgucken, ob Dein Jobcenter eine Optionskommune ist:

framekfz
Bei der List ist es nicht dabei,also keine.Hat das Einfluss darauf das da keine Rechtsbelehrung mit drauf ist?
 
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Gast1

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Bei der List ist es nicht dabei,also keine.Hat das Einfluss darauf das da keine Rechtsbelehrung mit drauf ist?
Ja, denn Optionskommunen verhängen meiner Erfahrung nach noch lieber Sanktionen bei z.B. Meldeaufforderungen ohne Rechtsfolgenbelehrung als die Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft betrieben werden. Optionskommunen basteln sich gerne ihr eigenes Recht, noch mehr als Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft betrieben werden.

Dein Jobcenter ist also keine Optionskommune. Deine Meldeaufforderung hat keine Rechtsfolgenbelehrung, also musst Du da nicht hin. Die Gefahr einer Sanktion besteht trotzdem, weil Jobcenter, so meine Erfahrung, gerne mal willkürlich handeln. Egal ob Optionskommune oder nicht.

Vielleicht ergibt sich aber für Dich die Möglichkeit einer Sanktion aus dem Verwaltungsakt, der die EGV ersetzt:

Steht in Deinem Verwaltungsakt, der die EGV ersetzt, irgendwas drin wie "Sie nehmen alle Termine beim Jobcenter wahr" oder so?
 

axelku

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Ja, denn Optionskommunen verhängen meiner Erfahrung nach noch lieber Sanktionen bei z.B. Meldeaufforderungen ohne Rechtsfolgenbelehrung als die Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft betrieben werden. Optionskommunen basteln sich gerne ihr eigenes Recht, noch mehr als Jobcenter, die in gemeinsamer Trägerschaft betrieben werden.

Dein Jobcenter ist also keine Optionskommune. Deine Meldeaufforderung hat keine Rechtsfolgenbelehrung, also musst Du da nicht hin. Die Gefahr einer Sanktion besteht trotzdem, weil Jobcenter, so meine Erfahrung, gerne mal willkürlich handeln. Egal ob Optionskommune oder nicht.

Vielleicht ergibt sich aber für Dich die Möglichkeit einer Sanktion aus dem Verwaltungsakt, der die EGV ersetzt:

Steht in Deinem Verwaltungsakt, der die EGV ersetzt, irgendwas drin wie "Sie nehmen alle Termine beim Jobcenter wahr" oder so?
Es ist eine EGV,nur halt nicht von mir unterschrieben,ist per Verwaltungsakt einseitig vom Jobcenter unterschrieben.Hab den Wisch mal hochgeladen,mehr ist das nicht
 

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Gast1

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Du musst da nicht hin. Da steht ja auch 2 Mal "Bitte" in der Einladung drin. Eine Bitte ist eine Bitte, der muss man nicht nachkommen.

Zum Verwaltungsakt: Da steht auch nichts drin bzgl. Meldeterminen beim Jobcenter.

Aber Du scheinst nicht zu wissen, dass es Deiner Unterschrift unter einen Verwaltungsakt nicht bedarf. So ein Verwaltungsakt entfaltet Rechtskraft ohne Deine Unterschrift. Das bedeutet: Du musst Dich an ihn halten, ansonsten bekommst Du eine Sanktion.
 

axelku

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Du musst da nicht hin. Da steht ja auch 2 Mal "Bitte" in der Einladung drin. Eine Bitte ist eine Bitte, der muss man nicht nachkommen.

Zum Verwaltungsakt: Da steht auch nichts drin bzgl. Meldeterminen beim Jobcenter.

Aber Du scheinst nicht zu wissen, dass es Deiner Unterschrift unter einen Verwaltungsakt nicht bedarf. So ein Verwaltungsakt entfaltet Rechtskraft ohne Deine Unterschrift. Das bedeutet: Du musst Dich an ihn halten, ansonsten bekommst Du eine Sanktion.

Das mit dem Bitte hab ich gelesen,aber auch das farbig untermalte unbedingt
Ich weiss schon was eine EGV per Verwaltungsakt ist,ist nicht die erste und das auch in verschiedenen Bundesländern.
Ich weiss auch das ich mich erstmal an die Sachen halten muss,nur kann ich halt anderst gegen eventuelle Sachen vorgehen als wenn ich den Vetrag unterschrieben hätte,denn dann geht fast gar nichts mehr.
 
G

Gast1

Gast
Ich weiss auch das ich mich erstmal an die Sachen halten muss,nur kann ich halt anderst gegen eventuelle Sachen vorgehen als wenn ich den Vetrag unterschrieben hätte,denn dann geht fast gar nichts mehr.
Gegen einen VA ist der Widerspruch zulässig, gegen eine vom Leistungsbezieher unterschriebene EGV nicht. Der Widerspruch gegen einen VA entfaltet aber keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kann man aber beim Sozialgericht beantragen.
 

Matt45

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Wahrscheinlich "klingt" es "blöde", aber ich würde zu der Veranstaltung gehen.

Wenn ich Fahrtkosten bekomme, dann mache ich auch 4 Wochen "Bewerbung".

So etwas ist mir "tausendmal" lieber als ein "Praktikum" bei der Leiharbeit.

Ist halt meine Meinung.
 

axelku

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Gegen einen VA ist der Widerspruch zulässig, gegen eine vom Leistungsbezieher unterschriebene EGV nicht. Der Widerspruch gegen einen VA entfaltet aber keine aufschiebende Wirkung. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kann man aber beim Sozialgericht beantragen.
Das ist mir schon klar,aber ich hatte schon 1x Problem wegen fahrtkosten und laut meinem damaligen Rechtsanwalt war es ein grosser Vorteil,das ich da auch keine EGV unterschrieben hatte,sonst wäre es höchst wahrscheinlich nicht zu meinen Gunsten ausgegangen.
 

axelku

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Wahrscheinlich "klingt" es "blöde", aber ich würde zu der Veranstaltung gehen.

Wenn ich Fahrtkosten bekomme, dann mache ich auch 4 Wochen "Bewerbung".

So etwas ist mir "tausendmal" lieber als ein "Praktikum" bei der Leiharbeit.

Ist halt meine Meinung.
Kann ja jeder machen was er will,aber den Müll hatte ich schon und da kann ich in der Zeit was besseres machen.Und bewerben kann ich mich in der Zeit auch zu Hause besser und intensiver.
 
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