Aufforderung Unterschrift Mitwirkungspflicht Infoblatt

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HartzVerdient

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Habe vor einigen Tagen meinen WBA gestellt. Heute trudelt ein Brief des JC ein, mit einem Mehrseitigen gelben Mitwirkungspflichten Infoblatt.

Ich habe den in der Vergangenheit immer mitunterschrieben und eingereicht. Nur habe ich dann vor einiger Zeit einen passendes Thema hier gefunden, wo sich die Nutzer hier über die Sinn- und Unsinnhaftigkeit dieses (selbstgestrickten) Merkblattes auslassen.

Daher habe ich mir den Spaß erlaubt, diesesmal beim WBA den hier benannten Zettel nicht mit einzureichen, da er wohl für die Bedürftigkeitsermittlung nicht notwendig sei.

Leider wohl doch ein Irrglaube. Die wollen das Teil bis zum Ende des Monats unterschrieben zurückbekommen. Nebst den anderen üblichen Mist.

Kommentare und Anregungen erwünscht.
 

Paolo_Pinkel

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Ich gehe mal davon aus, dass dieses Infoblatt nicht in der Dokumentan-Sammlung der offiziellen Formulare der BA zu finden ist. Demnach handelt es sich um ein selbstgestricktes von denen, was nicht leistungserheblich ist. Darüber hinaus finden sich unzählige Passagen im Haupt- und Weiterbewilligungsantrag wieder, die du ja mit unterschreibst. Nur versuch das mal einem Hohlbirne im JC klar zu machen, die nach Direktiven Arbeitet "Haben wir schon immer so gemacht". Ich sehe hier zwei Wege. Darauf antworten und feststellen, dass dieser Wisch nicht offizieller Bestandteil ist und daher keinerlei leistungsrelevanz besitzt oder es auch eine Leistungseinstellung ankommen lassen und im Wege einer eA feststellen lassen.
 

Paolo_Pinkel

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Frag doch schriftlich nach auf welcher gesetzlichen Grundlage das Leistungsrelevant sein soll.:icon_pause:
Ich würde jetzt schon darauf wetten, dass das arge Gesindel ihren Gummi§ 60 SGB I und § 66 SGB I nennen. Bedauerlicherweise ist der nur so elastisch, weil er nicht ausgeurteilt wurde. Deshalb sollte man das mal angehen.
 

HartzVerdient

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Zeig doch mal her das Ding.

Abler klar doch :) Ich hab's hier mal im Schnellscan ins PDF übersetzt (530kb). Das Ding ist, die haben hier in der Kommune eine eigene Rechtsabteilung sitzen. Diese bearbeitet die rechtlichen Sachverhalte der BA und geben im Anschluss Dienstanweisungen an ihre SB's aus. Diese wiederum setzen dann das um, was sie von besagter Rechtsabteilung des Landkreises bekommen haben.
 

Anhänge

  • merkblatt-kommune.pdf
    529,9 KB · Aufrufe: 460

Couchhartzer

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Daher habe ich mir den Spaß erlaubt, diesesmal beim WBA den hier benannten Zettel nicht mit einzureichen, da er wohl für die Bedürftigkeitsermittlung nicht notwendig sei.
Diese Schmierblätter sind nicht nur absolut unnötig, sondern sie enthalten jeweils auch den Passus, dass du alle anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die dort aufgeführten Rechtsvorgaben in Kenntnis zu setzen, darüber aufzuklären und über die Folgen belehren zu hättest.
Ich betrachte das als höchst rechtswidrig, denn die Aufklärungs- und Beratungspflichten liegen grundsätzlich bei den Leistungsträgerm und NICHT bei den Leistungsempfängern, die ja Laien im Rechtsgebiet der Sozialgesetzgebung sind.
Ich würde denen das um die Ohren hauen und mit einer Fachaufsichtbeschwerden bei der zuständigen Stelle einreichen und darin anfragen, seit wann es den Mitarbeitern der Jobcentern oder Kommunen gestattet ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärungs- und Beratungspflichten auf Leistungsträger als Rechtslaien abzuwälzen und damit deutlich erkennbar offenzulegen, dass die Mitarbeiter der besagten Stellen selbst auf diese Weise ihre gesetzliche Arbeitspflicht verweigern.
 

HartzVerdient

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Ich betrachte das als höchst rechtswidrig, denn die Aufklärungs- und Beratungspflichten liegen grundsätzlich bei den Leistungsträgerm und NICHT bei den Leistungsempfängern, die ja Laien im Rechtsgebiet der Sozialgesetzgebung sind.

Interessanter Gedanke.

Die jedoch werden dann vermutlich darauf hinweisen, dass ich den Leuten aus der Bedarfsgemeinschaft, das Merkblatt einfach zeigen soll.

Aber nichts deto trotz ist dein Gedankengang durchaus sinnvoll und hilft für eine passende Argumentation.

Nur ist jetzt die Frage, was ich genau tun soll. Ich kann denen nicht einfach so "rechtswidriges" Verhalten unter die Nase reiben, gerade weil ich ja Laie bin, kann ich hier keine Zuordnung vornehmen.
 

HartzVerdient

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Moin! Kurzes Feedback. Ich habe diese Merkblätter nicht unterschrieben und das auch in einem Anschreiben kurz begründet. Ich habe hier ernsthaft mit Widerstand gerechnet. Jedoch kam am heutigen Tag der Weiterbewilligungsbescheid. Ohne wenn und aber. Allerdings glaube ich eher, dass nicht mein Anschreiben der Grund war, sondern vermutlich wollte man da keinen Stress wegen der Rechtmäßigkeit des Merkblattes veranstalten. Nungut, ging alles wieder gut über die Bühne und mir persönlich ist dennoch ein Stein vom Herzen gefallen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die wissen ganz genau, das die dazu nicht verpflichten können. Es reicht ihnen wenn 99% der anderen das unterschreiben. Und es wird dann jeglicher Konfrontationskurs vermieden weil sie dann bei negativen Ausgang diese Vorgehensweise mit den Extra-Blättern bei allen abstellen müssten.
 

HartzVerdient

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Feedback: Der WBA Bescheid kam ohne weiteres Murren bei mir an. Ohne Unterschrift irgendelcher Merkblätter usw. Ich habe nun neuen WBA gestellt und diesmal haben sie auf dieses Merkblatt sofort verzichtet.
 

HartzVerdient

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Korrektur!

Heute wurde mir die Weiterbewilligung + besagtes Merkblatt als PZU zugestellt. Ich werde darin aufgefordert, das Info-Merkblatt durch Terminfestsetzung einzureichen.

Quelle: Hier
 

Kaltes Wasser

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Zettel mit Paragraphenzeichen soll Angst machen. Schwarz auf weiß, buchstäblich. In der Hand. Per PZU, Zittern und Schwitzen ist damit angesagt.

Ein hochamtliches Papier also, und das schreckliche Paragraphenzeichen draufgedruckt, sooo was von seriös. Vorsicht freilaufender Paragraph. Ogottogott, ein bissiger Paragraph ... grrrr ...

Los, Untertan: sofort unterschreiben den gehorsam entgegengenommenen Paragraphen! Elo-vom-Dienst, ab sofort sind Sie unser Büttel und Erfüllungsgehilfe gegenüber allen anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft!

Kann ja wohl nicht sein. Gesetze gelten im Rechtsstaat.

Muss ich ab morgen jeden Tag das Grundgesetz empfangen und unterschreiben?

HartzVerdient, ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.
 

Kaltes Wasser

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Richtig, wo ist der ???

Hhm, habe ich mich bis vor ein Wochen auch monatelang gefragt, müssen wir Verlustanzeige stellen, Suchauftrag?

Läuft nicht alles optimal hierzulande. Das halbe SGB muss neu gemacht werden, die gesamte Hart-IV-Maschine.

Ich werbe sicherlich nicht für "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ... andererseits: es gibt ungerechtere Weltregionen als die BRD.

Vielleicht hast du gerade besonderen Grund, dich zu ärgern? Wo drückt der Schuh? Dieses Forum soll und kann ja ein bisschen unterstützen in Richtung von mehr Gerechtigkeit.
 

HajoDF

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Die Unterschrift unter so eine Info - die nebenbei auch in einigen Passagen rechtswidrige Texte enthält - ist überhaupt nicht leistungsrelevant, wird auch nicht vom Gesetz gestützt.
Sie kann deshalb auch nicht zur Verweigerung der Leistung dienen, z.B. wegen mangelnder Mitwirkung.
Die "Informationspflicht" an die Mitglieder der BG durch den HE steht in Gesetz.
Schikane, Verzögerungsmaßnahme und Willkür eines Amtsvorstehers.
 

Sonntagsmaja

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Die Unterschrift unter so eine Info - die nebenbei auch in einigen Passagen rechtswidrige Texte enthält - ist überhaupt nicht leistungsrelevant, wird auch nicht vom Gesetz gestützt.
Sie kann deshalb auch nicht zur Verweigerung der Leistung dienen, z.B. wegen mangelnder Mitwirkung.
Die "Informationspflicht" an die Mitglieder der BG durch den HE steht in Gesetz.
Schikane, Verzögerungsmaßnahme und Willkür eines Amtsvorstehers.

Eben. Darum würde ich "nicht leistungsrelevant" auf den Zettel schreiben und ihn so wieder zurückgeben (nicht vergessen: vorher das Ganze für die eigenen Unterlagen kopieren).
Sollte dann das Jobcenter immer noch meinen, daß sie ohne den unterschriebenen Wisch nichts bearbeiten wollen/können/müssen/dürfen, würde ich per Antrag auf eA beim Sozialgericht nachhelfen:icon_idee:
 

HartzVerdient

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Meine Antwort war wie folgt:

[...]

Die von Ihnen zugesandten Merkblätter werden nicht unterschrieben. Ich bezweifle deren inhaltliche Rechtmäßig- und Verbindlichkeit. Im Übrigen sind sie weder leistungs- noch vermittlungsrelevant.

[...]

Während meiner Bedürftigkeit erhielt ich einige [...] Briefsendungen im geöffneten Zustand, zu der auch die jetzige PZU zählt. Die PZU wurde mir, im geöffneten und offensichtlich neu verpackten Zustand, persönlich übergeben.

[...]

Referenz zur PZU: Hier

Schon sehr extrem, in welcher Art und Weise hier Unterschriften erpresst werden.

PS: Geld wurde dennoch überwiesen :icon_razz:
 

HartzVerdient

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Zettel mit Paragraphenzeichen soll Angst machen. Schwarz auf weiß, buchstäblich. In der Hand. Per PZU, Zittern und Schwitzen ist damit angesagt.

Ich bekam schon die Kakaritis. Allerdings die nette Antwort mit der "offenen" Zustellung, wird denen wohl nicht nochmals unterlaufen. Wenn ich nochmals solche Schreiben erhalte, dann geht das umgehend an den Datenschutz weiter. Die Deutsche Post AG wurde von mir bereits unterrichtet (... schweigt jedoch).
 

Gimli

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Ich werbe sicherlich nicht für "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ... andererseits: es gibt ungerechtere Weltregionen als die BRD.

Vielleicht hast du gerade besonderen Grund, dich zu ärgern? Wo drückt der Schuh? Dieses Forum soll und kann ja ein bisschen unterstützen in Richtung von mehr Gerechtigkeit.

Hallo,

sicher gibt es ungerechtere Staaten, aber man soll sich ja nicht an schlechterem orientieren, an den Diktaturen ala Syrien etc., sondern an der Vision der sozialen Gerechtigkeit, die, hätten wir keine Banken- und Finanz-Diktatur, ja schon erheblich stärker vorhanden wäre, wenn bereits bestehende Gesetze, wie z.B. das GG umgesetzt werden würde.
Und ja, gut dass es Foren wie dieses gibt.

Grüße
Gimli
 

HartzVerdient

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Antwortschreiben der Deutschen Post AG

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es tut uns leid, dass Ihre Sendung beschädigt zugestellt wurde. Ihre Verärgerung hierüber verstehen wir gut und bitten Sie für die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

Natürlich ist unser Ziel, alle uns anvertrauten Sendungen im einwandfreiem Zustand auszuliefern. Daher nehmen wir Ihre Reklamation zum Anlass, unseren Service durch gezielte Maßnahmen weiter zu verbessern.

Wir freuen uns, wenn Sie künftig wieder von der Qualität unserer Leistungen überzeugen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kundenservice BRIEF

Anmerkung: Meine Beschwerde an die Deutsche Post AG beinhaltete keinerlei Bennenung von "Beschädigungen" sondern den Umstand, dass ich die PZU im "offenen" Zustand - also gar nicht erst zugeklebt - erhalten habe. Weiterhin beinhaltete es die Frage, wie eine offensichtlich "offene" PZU überhaupt durch die Deutsche Post AG entgegen genommen werden konnte.
 
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