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Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen

Dieter77

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#1
Hallo,

das Jobcenter hat in meinem Fall ein amtsärztliches Gutachten zur Festellung der Arbeitsfähigkeit erstellen lassen. Das Jobcenter verlangt nun, daß ich, bzw. das Jobcenter selbst einen Antrag auf Grundsicherung stelle. Zeitgleich könne ich nochmals einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Dieser wurde vor 4 Jahren bereits von der Rentenversicherung abgelehnt. Kostenträger für etwaige Leistungen ist die Rentenversicherung.

Wie gehe ich weiter vor?
Dem Gutachten widersprechen?
Habe ich die Schweigepflichtsentbindung erneut zu unterschreiben?
Einen weiteren Rentenantrag stellen, der ein weiteres Gutachten nach sich zieht?
Ich gehe davon aus, daß Rente der Sozialhilfe vorzuziehen ist.

Was mich verwirrt:
Es wurde davon gesprochen, daß ich vorrangig Sozialhilfe beantragen soll.

Im Schreiben steht:
"... ohne Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente"

Weiter:
"Damit bin ich gehalten, eine gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit im Sinne
des § 109a Abs. 3 SGB VI einzuholen."

Auf Blatt 2 ist jedoch die Rede vom Antrag auf Grundsicherung.


Weiter:
"Damit ich dem Rentenversicherungsträger die notwendigen Unterlagen zuschicken kann, benötige ich von Ihnen eine Schweigepflichtentbindung."


Vielen Dank für Eure Hilfe



Hier der Text der Schriftstücke. Beginn jeweils fett:

Sozialmedizinische gutachterliche Stellungnahme.

Inhaltlicher Auftragsabschluss ohne Kundenkontakt
Leistungsbild:
Zeitlicher Umfang: Täglich weniger als 3 Stunden leistungsfähig.
Prognose: Voraussichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer
Es wird eine Nachuntersuchung in ca. 2 Jahren empfohlen.
Weitere Empfehlungen: keine


Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Prüfungsersuchen für Erwerbsgeminderte ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ohne Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente

Sehr geehrter Herr X

Sie beziehen hier Leistungen nach dem SGB II. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht grundsätzlich nur für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach §8 SGB ll. Durch ärztliches Gutachten vom x.x.2018 hat das Jobcenter festgestellt, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne des §8 SGB II sind.

Diese Feststellung erfolgt nach §44a Absatz 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter abschließend. Die Voraussetzungen für eine weitere Zahlung nach dem SGB II liegen damit nicht mehr vor. Ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II scheidet ebenfalls aus.

Nach meiner Auffassung liegen voraussichtlich die Voraussetzungen der vollen Erwerbsminderung und der Unwahrscheinlichkeit ihrer Behebung vor. Damit wäre für Sie der Grundsicherungsträger nach dem SGB XII zuständig. Der Grundsicherungsträger hat aber der Einschätzung des agenturärztlichen Dienstes widersprochen. Damit bin ich gehalten, eine gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit im Sinne
des § 109a Abs. 3 SGB VI einzuholen.

Damit ich dem Rentenversicherungsträger die notwendigen Unterlagen zuschicken kann, benötige ich von Ihnen eine Schweigepflichtentbindung. Den Vordruck füge ich diesem Schreiben bei. Eine Ausfertigung ist für Ihre Unterlagen bestimmt.


Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hiermit beantrage ich Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII.

Das Jobcenter X hat festgestellt, dass ich nicht (mehr) erwerbsfähig im Sinne der Vorschriften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 8 SGB II) bin (Feststellung nach §44 a SGB ll).

Es besteht daher kein Leistungsanspruch mehr auf Arbeitslosengeld II.

Ich bin damit einverstanden, dass das Jobcenter dem Landratsamt X das Gutachten des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit bzw. sonstige ärztliche Gutachten, die für die Feststellung zur Erwerbsfähigkeit herangezogen wurden, zur Verfügung stellt.

Einverständnis besteht auch, dass das Jobcenter meine dort vorliegenden Antragsunterlagen auf Leistungen nach dem SGB II dem Landratsamt zur Verfügung stellt, soweit diese Unterlagen für die Entscheidung über das Bestehen eines Anspruches auf Leistungen nach dem SGB XII erforderlich
sind. Damit soll das Antragsverfahren verkürzt und vermieden werden, dass Daten, die bereits bekannt sind, nochmals erhoben werden. Sollte das Landratsamt weitere Unterlagen und informationen benötigen, werde ich diese auf Anforderung selbst dort abgeben.

Ich bitte den nach §16 SGB I gestellten Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle des Landratsamtes X weiterzuleiten.


Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und Einwilligung zur Übermittlung medizinischer Daten

lch bin damit einverstanden, dass der Grundsicherungsträger und der Rentenversicherungsträger von den Arzten und Einrichtungen, die ich im Antrag angegeben habe oder die aus den überlassenen Unterlagen ersichtlich sind, alle ärztlichen und psychologischen Untersuchungsunterlagen anfordern, die für die Entscheidung über meinen Antrag benötigt werden. Das schließt die Unterlagen ein, die diese Arzte und Einrichtungen erhalten haben.

Über weitere ärztliche Untersuchungen, die im Laufe dieses Verfahrens stattfinden, werde ich den Grundsicherungsträger und den Rentenversicherungsträger umgehend informieren.

Ich bin damit einverstanden, dass auch die Unterlagen über diese ärztlichen Untersuchungen angefordert werden können.

Ich entbinde die Ärzte und Einrichtungen von der ärztlichen Schweigepflicht.

Die Übermittlung der Sozialdaten, die der Sozialhilfeträger in Form eines ärztlichen Gutachtens wegen der von mir beantragten Leistung erhalten hat, dürfen an einen anderen Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Versorgungsamt, Berufsgenossenschaft,
Sozialhilfeträger oder Rentenversicherungsträger) oder an einen sonstigen Dritten (beispielsweise einen anderen Gutachter) weitergeben werden, falls dies erforderlich ist. Ich kann gemäß § 76 Abs. 2 SGB X einer solchen Weitergabe jederzeit und ohne Angaben von Gründen widersprechen. Das kann allerdings dazu führen, dass die beantragte Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden kann, wenn ich zuvor schriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden bin (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch < SGB i >).
 
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Doppeloma

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#2
Hallo Dieter77,

das Jobcenter hat in meinem Fall ein amtsärztliches Gutachten zur Festellung der Arbeitsfähigkeit erstellen lassen.
Es kann nur um deine "Erwerbsfähigkeit" gehen dabei, "Arbeitsfähigkeit" ist ganz was anderes und wird nur von deinen behandelnden Ärzten beurteilt.

Das Jobcenter verlangt nun, daß ich, bzw. das Jobcenter selbst einen Antrag auf Grundsicherung stelle. Zeitgleich könne ich nochmals einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen.
Die wissen gerade nicht wirklich was sie tun, ODER ???

Dieser wurde vor 4 Jahren bereits von der Rentenversicherung abgelehnt. Kostenträger für etwaige Leistungen ist die Rentenversicherung.
Mit welcher konkreten Begründung wurde denn die EM-Rente abgelehnt ?

Weil du nicht genug "eingezahlt" hast oder weil man dich dort gar nicht für EM gehalten hat ???

Wie gehe ich weiter vor?
Das macht schon einen ziemlichen Unterschied für dein weiteres Vorgehen aktuell, wenn dich die DRV gar nicht für EM gehalten hat, dann musste das JC dich (gemäß § 44a SGB II) "behalten" und versucht nun einen neuen Anlauf.
Nach 4 Jahren könnte es ja (vielleicht) doch klappen mit EM-Rente, ist denn sicher, dass du keinen Anspruch hast also wirklich durchblicken kann man nicht bei dem, was da so "gemischt" von dir erwartet wird.

Dem Gutachten widersprechen?
Welchem "Gutachten" willst du denn widersprechen, das geht nur bei Bescheiden.
Kennst du denn dieses Gutachten, warst du beim Arzt oder hat schon etwas "Papier" (Aktenlage) wieder genügt, um dich an das SGB XII abgeben zu wollen ???

Habe ich die Schweigepflichtsentbindung erneut zu unterschreiben?
Du brauchst überhaupt keine Schweigepflicht-Entbindungen zu unterschreiben, das ist IMMER freiwillig, wen sollst du denn da so alles von der Schweigepflicht befreien ???

Einen weiteren Rentenantrag stellen, der ein weiteres Gutachten nach sich zieht?
Ich gehe davon aus, daß Rente der Sozialhilfe vorzuziehen ist.
Wurdest du denn für den ersten Antrag von der DRV begutachtet, das machen die ja nur wenn es auch einen Anspruch auf eine Geldrente geben würde ?

Was du "lieber hättest" interessiert dabei aber Niemanden wirklich, wenn die DRV aber erneut meint, dass du gar nicht Erwerbsgemindert bist, dann KANN dich das JC NICHT an das Sozial-AMT abschieben, dann wollen die dich nämlich auch nicht haben.

In die Grundsicherung des SGB XII kommt man erst mit EM auf Dauer, vorher wird man deinen Antrag ablehnen und eine Untersuchung der DRV dazu verlangen, es sei denn es gibt schon eine neue Entscheidung wegen EM-Rente, dann hat sich das sowieso erledigt.

Wirklich schlau wird man nicht, was die da gerade mit dir veranstalten ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Dieter77

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#3
Danke für Dein Schreiben, Doppeloma.

Mit welcher konkreten Begründung wurde denn die EM-Rente abgelehnt ? Weil du nicht genug "eingezahlt" hast oder weil man dich dort gar nicht für EM gehalten hat ???
Ich habe Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung bezahlt. Nur wäre die Rente wegen Erwerbsminderung noch unter dem Regelbedarf für HartzIV.

Ablehnung des Antrages auf Erwerbsminderungsrente im Jahr 2012:
"Die Einschränkungen... führen nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Denn nach unserer medizinischen Beurteilung können Sie noch mindestens 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein."

Welchem "Gutachten" willst du denn widersprechen, das geht nur bei Bescheiden. Kennst du denn dieses Gutachten, warst du beim Arzt oder hat schon etwas "Papier" (Aktenlage) wieder genügt, um dich an das SGB XII abgeben zu wollen ???
Der sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme. Aber das geht dann nicht, da kein Bescheid.
Diesem Gutachten lag vermutlich die Einschätzung des Arztes zu Grunde, der mich über Jahre behandelt. Diesen hatte ich ich nach Aufforderung durch das Jobcenter von der Schweigepflicht entbunden. Bei meinem letzten Termin sprach dieser davon, daß er mich "in den nächsten 6 Monaten" nicht für erwerbsfähig hält. Natürlich weiß ich nicht, was tatsächlich an den Gutachter des Jobcenters übermittelt wurde. Dieser hat mich jedenfalls nie gesehen.

Du brauchst überhaupt keine Schweigepflicht-Entbindungen zu unterschreiben, das ist IMMER freiwillig, wen sollst du denn da so alles von der Schweigepflicht befreien ???
In der Schweigepflichtsentbindung ist die Rede von einem "Antrag". Wenn damit der "Antrag auf Leistungen der Grundsicherung" gemeint ist, sind in diesem keine Ärzte genannt. Dort heißt es aber, daß das Jobcenter dem Landratsamt das Gutachten des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit bzw. sonstige ärztliche Gutachten, die für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit herangezogen wurden, zur Verfügung gestellt werden.

In der Schweigepflichtsentbindung heißt es:
"lch bin damit einverstanden, dass der Grundsicherungsträger und der Rentenversicherungsträger von den Ärzten und Einrichtungen, die ich im Antrag angegeben habe, oder die aus den überlassenen Unterlagen ersichtlich sind, alle ärztlichen und psychologischen Untersuchungsunterlagen anfordern, die für die Entscheidung über meinen Antrag benötigt werden. Das schließt die Unterlagen ein, die diese Ärzte und Einrichtungen erhalten haben."

Angegeben habe ich im Antrag keine. Diesen soll ich lediglich unterschreiben. Ich habe auch niemandem "Unterlagen überlassen".

Ich wurde im Juni aufgefordert, den "Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst" auszufüllen und diverse Schweigepflichtsentbindungen auszustellen. Dem bin ich nach Androhung von Leistungskürzungen nachgekommen. Ein persönliches Vorsprechen hielt der medizinische Dienst wohl für unnötig.

Wen ich von der Schweigepflicht befreien soll, erschließt sich mir nicht. Es liest sich eher wie ein pauschaler Freifahrtschein,

Wurdest du denn für den ersten Antrag von der DRV begutachtet, das machen die ja nur wenn es auch einen Anspruch auf eine Geldrente geben würde ?
Ja, ich wurde 2012 bei einem persönlichen Termin begutachtet. Angeregt durch die Rentenversicherung.

In die Grundsicherung des SGB XII kommt man erst mit EM auf Dauer, vorher wird man deinen Antrag ablehnen und eine Untersuchung der DRV dazu verlangen, es sei denn es gibt schon eine neue Entscheidung wegen EM-Rente, dann hat sich das sowieso erledigt.
Nein, es ist kein Antrag auf EM am Laufen.

Ich habe mit dem Sozialamt telefoniert. Es würde momentan öfter so vom JC gehandhabt. Man versteht das dort nicht. Es müsse doch erstmal über die RV laufen.

Mein Problem ist jetzt, daß ich nicht weiß, was ich machen muß oder machen kann.

- Dem JC den Auftrag erteilen, meinen Antrag auf Grundsicherung beim Landratsamt einzureichen? Denke, das muß ich machen, da der HartzIV-Bezug eingestellt wird.
- Ist der Anspruch auf HartzIV mit dem ärztlichen Gutachten erloschen?
- Der genehmigte Bezug von HartzIV endet Ende September. Ein Verlängerungsantrag wurde von mir abgegeben. Muß das HartzIV solange genehmigt werden, bis eine Erwerbsminderungsrente oder die Grundsicherung bewilligt wurde?
- Wäre anzuraten, nochmal einen Antrag auf EM bei der RV zu stellen? Dann würde nur etwa die Hälfte des Bedarfs durch die Grundsicherung gedeckt. Zum Beispiel der für die Unterkunft.

Vielen Dank.
 

Doppeloma

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#4
Hallo Dieter77,

Ich habe Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung bezahlt. Nur wäre die Rente wegen Erwerbsminderung noch unter dem Regelbedarf für HartzIV.
Das ist erst mal unwichtig ob die Rente sehr gering wäre, Fakt ist, dass du eine EM-Rente bekommen könntest, da muss die DRV bei (erneuter) Antragstellung auch erneut überprüfen, ob es nun doch gesundheitlich erforderlich wäre.

Das machen die von selber NICHT, wenn kein Anspruch auf eine Geldrente bestehen würde (die muss dann schließlich auch die DRV zahlen, unabhängig vom Betrag), daher wird dann auch die Erwerbsfähigkeit geprüft.

Ablehnung des Antrages auf Erwerbsminderungsrente im Jahr 2012:
"Die Einschränkungen... führen nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Denn nach unserer medizinischen Beurteilung können Sie noch mindestens 6 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein."
Dann ist es so wie ich mir das oben schon gedacht hatte, die DRV hat die EM-Rente damals abgelehnt, weil sie dich NICHT für Erwerbsgemindert gehalten hat und genau daran sind die Sozial-Leister dann (gemäß § 44a SGB II) ALLE vorerst gebunden.

Diesem Gutachten lag vermutlich die Einschätzung des Arztes zu Grunde, der mich über Jahre behandelt. Diesen hatte ich ich nach Aufforderung durch das Jobcenter von der Schweigepflicht entbunden. Bei meinem letzten Termin sprach dieser davon, daß er mich "in den nächsten 6 Monaten" nicht für erwerbsfähig hält. Natürlich weiß ich nicht, was tatsächlich an den Gutachter des Jobcenters übermittelt wurde. Dieser hat mich jedenfalls nie gesehen.
Dann solltest du dir mal das "Gutachten" vom ÄD des JC abholen DIREKT beim ärztlichen Dienst, es sollte 2 Teile geben (Teil A = medizinische Beurteilung UND Teil B= Leistungsbeurteilung für den Arbeitsvermittler), du hast einen Rechtsanspruch Kopien davon zu bekommen (nach § 25 SGB X) also nimm deinen Ausweis mit und lass dich nicht "abwimmeln".

Bei der Gelegenheit solltest du auch gleich ein Schreiben zum ÄD mitnehmen und ALLE bisher erteilten Schweigepflicht-Entbindungen mit sofortiger Wirkung widerrrufen.

Auch das ist dein Gutes Recht, lass dir den Empfang dann gleich auf einer Kopie davon quittieren / abstempeln.

In der Schweigepflichtsentbindung ist die Rede von einem "Antrag". Wenn damit der "Antrag auf Leistungen der Grundsicherung" gemeint ist, sind in diesem keine Ärzte genannt. Dort heißt es aber, daß das Jobcenter dem Landratsamt das Gutachten des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit bzw. sonstige ärztliche Gutachten, die für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit herangezogen wurden, zur Verfügung gestellt werden.
Solche General-Schweigepflicht-Entbindungen sind schon mehrfach vom Datenschutz bemängelt worden, das solltest du auf keinen Fall unterschreiben.
Das sehe ich genau wie du als unzulässigen "Freibrief" an, mit deinen ganzen Daten (auch medizinischen) zu machen, was sie wollen, das musst du ganz sicher NICHT erlauben. :icon_evil:

Angegeben habe ich im Antrag keine. Diesen soll ich lediglich unterschreiben. Ich habe auch niemandem "Unterlagen überlassen".
Musst du ja auch nicht, wenn man von dir Unterschriften haben will hat man dir genau zu erklären wofür das gut sein soll, Unterschriften sind IMMER freiwillig.
Was du gar nicht extra erlauben "musst", dafür brauchen die Behörden auch keine Unterschriften von dir, das dürfen sie schon "von Amts wegen" auch OHNE deine Erlaubnis tun.

Ich wurde im Juni aufgefordert, den "Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst" auszufüllen und diverse Schweigepflichtsentbindungen auszustellen. Dem bin ich nach Androhung von Leistungskürzungen nachgekommen.
Eine solche Leistungskürzung wäre aber rechtswidrig gewesen, dann wird es ja Zeit ALLE diese von dir unter Druck erpressten Schweigepflicht-Entbindungen zu widerrufen, denn der Zweck (dieses "Gutachten" zu erstellen) ist ja nun bereits erfüllt. :idea:

Ein persönliches Vorsprechen hielt der medizinische Dienst wohl für unnötig.
Das empfinde ich immer besonders pervers, da wird über das Schicksal eines Menschen entschieden (in welche soziale Ecke man ihn nun abschieben könnte) und man macht sich noch nicht mal die Mühe einer ordentlichen Untersuchung.
Ist natürlich "einfacher" wenn man dem Betroffenen dabei nicht auch noch in die Augen sehen muss ... :icon_dampf:

Wen ich von der Schweigepflicht befreien soll, erschließt sich mir nicht. Es liest sich eher wie ein pauschaler Freifahrtschein,
Darum unterschreibt man ja so was auch nicht und lass dich NICHT wieder mit Drohnugen dazu "überreden", verlange die Rechtsgrundlagen wenn man dir wieder erzählt, man könne sonst deine Leistungen einstellen, das ist gar nicht zulässig ...

Für freiwillige Unterschriften gibt es KEINE "Mitwirkungspflicht". wenn du den Kram für den ÄD nicht unterschrieben hättest wärst du vielleicht sogar vom Arzt mal untersucht worden, so konnte man sich das sparen.

Ja, ich wurde 2012 bei einem persönlichen Termin begutachtet. Angeregt durch die Rentenversicherung.
Das wurde nicht "angeregt", der Gutachter wurde von der DRV dazu beauftragt, leider stellen diese "Gutachter" meist nur fest was die DRV gerne lesen möchte, "der Antragsteller ist gar nicht so krank und braucht keine EM-Rente".

Ich kenne solche "Gutachten" auch, wurde zu einem Internisten und einem Psychiater geschickt und danach wurde die EM-Rente abgelehnt.
In meinem Bescheid stand fast genau der gleiche Wortlaut drin wie du oben beschrieben hast, aber ich habe mich gewehrt, Widerspruch einglegt und später Klage am Sozialgericht.

Dort wurde ich erneut begutachtet und danach musste die DRV mir die EM-Rente (rückwirkend) bewilligen.

Nein, es ist kein Antrag auf EM am Laufen.
Dann solltest du den Antrag einfach noch einmal stellen und nicht wieder nach der Ablehnung aufgeben, du hast doch NICHTS zu verlieren, bis zu einer endgültigen Entscheidung dazu MUSS das JC weiter ALGII zahlen.

Das kann dauern, am Sozialgericht laufen diese Verfahren inzwischen über 2 - 3 Jahre ... und solange die DRV der Meinung ist du bist NICHT EM. da hat sich das JC daran zu halten und kann dich nicht einfach zum Sozial-AMT schicken.

Ich habe mit dem Sozialamt telefoniert. Es würde momentan öfter so vom JC gehandhabt. Man versteht das dort nicht. Es müsse doch erstmal über die RV laufen.
Völlig richtig, da hat das Sozial-AMT dir die Wahrheit gesagt, die wollen sich auch nicht mehr die Leute vom JC nach "Aktenlage" begutachtet zuschieben lassen, dazu gehört gesetzlich gesehen eine Entscheidung der DRV zu deiner Erwerbsfähigkeit.

Mein Problem ist jetzt, daß ich nicht weiß, was ich machen muß oder machen kann.
ICH würde an deiner Stelle umgehend einen neuen Antrag an die DRV auf EM-Rente stellen, auch wenn es nicht extra vom JC verlangt wird, die versuchen ja noch dich ohne DRV an das SGB XII los zu werden.
Das klappt aber scheinbar nicht, wenn das Sozial-Amt schon darauf hinweist, dass die DRV dazu erst ein Machtwort sprechen muss.
Also fordere dir dieses "Machtwort" doch selber DIREKT bei der DRV ein, dein Antrag muss ja dort erneut bearbeitet und entschieden werden.

- Dem JC den Auftrag erteilen, meinen Antrag auf Grundsicherung beim Landratsamt einzureichen? Denke, das muß ich machen, da der HartzIV-Bezug eingestellt wird.
Du bekommst KEINE "Grundsicherung des SGB XII", die wollen dir ja bisher nicht mal "normale "Sozial-HILFE" zahlen ohne Beteiligung der DRV, hast du das nicht verstanden.

Die Grusi im SGB XII gibt es NUR mit einem Bescheid der DRV zu dauerhafter Erwerbsminderung oder bei Bezug von Altersrente ... NICHTS davon trifft bisher auf dich zu.

- Ist der Anspruch auf HartzIV mit dem ärztlichen Gutachten erloschen?
NEIN, dein Anspruch ist erst "erloschen" wenn man dir den Bescheid schickt dass ALGII aufgehoben wird, weil du (angeblich) nicht mehr Erwerbsfähig bist lt.Gutachten vom XX.

Gegen diesen Bescheid kannst du dann Widerspruch einlegen, denn so "einfach" geht das eben NICHT und wenn du denen sehr bald deinen neuen Antrag auf EM-Rente nachweisen kannst, dann geht das vorerst GAR NICHT mehr. :icon_evil:

Dann muss das JC die Entscheidung der DRV dazu abwarten und das Sozial-AMT wird das auch so machen und dich ganz sicher vorher nicht übernehmen. :icon_evil:

- Der genehmigte Bezug von HartzIV endet Ende September. Ein Verlängerungsantrag wurde von mir abgegeben. Muß das HartzIV solange genehmigt werden, bis eine Erwerbsminderungsrente oder die Grundsicherung bewilligt wurde?
Völlig RICHTIG erkannt, das JC MUSS weiter zahlen bis ein anderer Leistungsträger (DRV / SGB XII) klar für dich zuständig ist und per Bescheid auch zahlen wird.

- Wäre anzuraten, nochmal einen Antrag auf EM bei der RV zu stellen?
Unbedingt, dann hast nämlich vorerst DU die "Zügel in der Hand" und wer weiß das schon, ob es dieses Mal nicht eine andere Entscheidung gibt, sonst legst du eben Widerspruch ein, auch vor einer Klage am SG musst du keine Angst haben wenn der Widerspruch auch abgelehnt wird. :icon_evil:

Dann würde nur etwa die Hälfte des Bedarfs durch die Grundsicherung gedeckt. Zum Beispiel der für die Unterkunft.
Vergiss doch mal die Grundsicherung nach SGB XII, da bist du noch lange nicht, die meisten EM-Renten werden zunächst befristet bewilligt, da sind die auch noch gar nicht für dich zuständig, sondern SGB XII / Kapitel 3 (stinknormale Sozial-HILFE).

Darüber kannst du nachdenken wenn du mal einen Bescheid zu einer EM-Rente in den Händen hast und genau weißt was da drin steht.

Auch dort (im SGB XII) wird dein kompletter Bedarf dann gedeckt sein, die EM-Rente (der Betrag den du von der DRV dann bekommst) wird dann natürlich als Einkommen angerechnet und das Amt zahlt dir entsprechend weniger aus ... zusammen hast du aber genau so viel (oder wenig) wie jetzt vom JC.

Denk mal drüber nach, aber nicht zu lange ...

MfG Doppeloma
 

Nudelholz68

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#5
Hallo Doppeloma.

Wenn also der Antrag auf Erwerbsvermindertenrente von der DRV abgelehnt wird, weil sie ihn nicht für erwerbsvermindert hält, ist er also weiter berechtigt per WBA Hartz 4 beantragen?
Seine Bewilligung läuft ja ab.
Und das JC kann ihn nicht zum Sozialamt abschieben.
Dass heisst das JC müsste weiter zahlen?
Was ist, wenn die sich trotzdem quer stellen, weil er z. B. ständig krank geschrieben ist?
Klagen ist gut, aber wer zahlt dann?
LG
 
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Kerstin_K

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#6
Da kann sich das JC nicht quer stellen, weil es gesetzlich so geregelt ist.
 

Dieter77

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#7
HartzIV ist inzwischen für ein Jahr weiterbewilligt worden, was aber nach meinem Verständnis nichts zu heißen hat. Das läuft wohl solange, bis man mich woanders hin verschoben hat.

Laut einer in Anspruch genommenen Rechtsberatung müßte ich erst nach einem Bescheid über die Streichung von HartzIV handeln. Gegen diesen Bescheid könnte man auch Widerspruch einlegen. Mir ist die Situation immer noch nicht ganz klar. Es bringt auch nicht viel, mit einer der zuständigen Stellen zu sprechen (JC, Sozialamt, RV). Es scheint jeder nur Aussagen im eigenen Sinne zu machen, was dem Betroffenen nicht weiterhilft.

Mein Arbeitsvermittler ist nichtmal über die mir entstehenden Nachteile im Bilde. Er meinte, die Schonbeträge wären bei HartzIV und Grundsicherung gleich. Es würde sich für mich überhaupt nichts ändern. Auf die Unterschiede angesprochen meinte er, das wisse er dann doch nicht so genau.
 
E

ExitUser

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#8
Es ist eigentlich ganz einfach...

Die Abschiebung ins SGBXII ist gescheitert weil man dort der Feststellung des ÄD widersprochen hat. In seltenen Fällen welche es aber gibt macht man das dort nicht und akzeptiert die Verschiebung und der Betroffene bekommt dann Leistungen nach SGBXII Kapitel 3 Hilfe zum Lebensunterhalt.

Das ist aber nun bei dir nicht der Fall denn das Sozialamt hat richtig gehandelt und will erst einen Bescheid von der DRV ehe es dir Leistungen bewilligt.

Nun wird dein SB selber einen Antrag auf EM-Rente stellen bei der DRV wenn du nicht selber einen stellst denn dazu ist dieser berechtigt.

Also warum stellst du nicht selber den nochmaligen Antrag?

Gestellt wird er so oder so, entweder von dir oder vom SB.


liesa
 

Kerstin_K

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#9
Naja, nettes Spiel, immer wieder EM Rente beantragen, bis es irgendwann vielleicht klappt.

Die Bearbeitungszeiten bei der DRV sind so schon völlig indiskutabel.
 
E

ExitUser

Gast
#10
Na ja was bleibt ihm denn übrig...
Wenn er nicht selber den Antrag stellt macht’s der SB.

Dem würde ich zuvorkommen und selber den Antrag stellen. Mitteilung an den SB über die erfolgte Antragstellung und gut ist.
Und damit sind auch sämtlichen "Forderungen" nach Schweigepflichtsentbindungen seitens JC obsolet.




liesa

Er meinte, die Schonbeträge wären bei HartzIV und Grundsicherung gleich. Es würde sich für mich überhaupt nichts ändern. Auf die Unterschiede angesprochen meinte er, das wisse er dann doch nicht so genau.
Die sind eben nicht gleich. Im SGBXII liegt das Schonvermögen bei 5000 Euro. Dagegen im SGBII bei 150 Euro/Lebensjahr plus 750 Euro für einmalige Anschaffungen.

Desweiteren werden Eltern bei Bezug von Leistungen nach Kapitel 3 SGBXII (Sozialhilfe/HZL) angeschrieben und müssen ihr Einkommen offenlegen. Bei hohen Einkommen wird eine finanzielle Beteiligung gefordert oder der Anspruch fällt ganz weg.


liesa
 
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Doppeloma

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#11
Hallo Dieter77,

HartzIV ist inzwischen für ein Jahr weiterbewilligt worden, was aber nach meinem Verständnis nichts zu heißen hat. Das läuft wohl solange, bis man mich woanders hin verschoben hat.
Besonders viel "woanders hin" gibt es ja NICHT, wenn das Sozial-AMT dich NICHT haben möchte ehe die DRV dazu eine erneute Entscheidung getroffen hat wird man sich an die bisherige Ablehnung deiner EM halten (müssen).

Wenn das JC daran was ändern möchte muss es dich auffordern erneut eine EM-Rente zu beantragen, erst wenn du das dann nicht selber machen willst (nach Termin-Setzung / Frist-Überschreitung) darf das JC diesen Antrag selber stellen.

Eine "Pleite" in der Hinsicht gab es aber schon, da werden die sich das auch 3 Mal überlegen ob sich der Aufwand auch lohnen wird dieses Mal.

Die DRV lässt sich auch vom JC nicht drängen dir nun zu bewilligen was 2012 noch als unnötig abgelehnt wurde, das ist doch ALLES in deiner Renten-Akte drin.
Die Bewilligung für ein ganzesz Jahr deutet eher darauf hin, dass man sich zunächst wieder in sein "Schicksal" ergeben hat und weiter zahlen wird.

Immerhin kann ja auch kürzer bewilligt werden wenn man vor hätte dich weiter loszuwerden", ein bestehender Bescheid (für Leistungen über 12 Monate) kann nicht ohne wirkliche Gründe (Änderung in deinen persönlichen Verhältnissen) einfach wieder aufgehoben werden. :icon_evil:

Laut einer in Anspruch genommenen Rechtsberatung müßte ich erst nach einem Bescheid über die Streichung von HartzIV handeln. Gegen diesen Bescheid könnte man auch Widerspruch einlegen.
Tolle "Rechtsberatung", spätestens wenn man deine Leistungen einstellen möchte sollte man dir wohl (sehr gut) begründen müssen WARUM überhaupt und dass man dann Widerspruch einlegen kann war uns hier (eigentlich) auch schon allen bekannt.

Dafür hast du hoffendlich nicht auch noch Geld bezahlt ... :doh:

Nicht immer hat man dann noch viel Zeit sich darum zu kümmern, dass man nicht direkt ohne Miete und Lebensunterhalt dastehen wird, aber das können sich viele "Rechtsberater" sowieso nicht vorstellen ...

Mir ist die Situation immer noch nicht ganz klar.
Was ist dir daran nun unklar, du hast einen bescheid über 1 volles Jahr bekommen, das ist FAKT und wenn das JC daran was ändern möchte gehört da schon etwas mehr dazu als nur der "Wunsch dich los zu werden", das hat ja aktuell nun nicht so geklappt (weil das Sozial-AMT nicht "mitspielen" wollte ohne Beteiligung der DRV).

Also lehn dich doch mal zurück und lass auf dich zukommen was man sich so Neues ausdenken könnte, hat man dir zunächst mal schriftlich mitzuteilen ...

Es bringt auch nicht viel, mit einer der zuständigen Stellen zu sprechen (JC, Sozialamt, RV). Es scheint jeder nur Aussagen im eigenen Sinne zu machen, was dem Betroffenen nicht weiterhilft.
Richtig, aktuell hast du einen verbindlichen Bescheid für 1 ganzes Jahr bekommen also haben die zu zahlen und ihre "Pläne" wohl vorerst aufgegeben, das JC hatte wohl angenommen man würde dich "problemlos" ins SGB XII "übernehmen" ... und später wieder an das JC "zurück schieben" ...

Denn OHNE DRV-Beteiligung bleibt man auch nicht lange beim Sozial-AMT, dann lassen die vom (eigenen) Amtsarzt wieder feststellen, dass du doch für wenigstens 3 Stunden Erwerbsfähig sein könntest.

Allerdings hast du dann aus einer längeren Zeit beim Sozial-AMT auch bald keinen (versicherungsrechtlichen) Anspruch mehr auf eine EM-Geldrente weil, das (Sozial-Hilfe-Bezug) dafür NICHT zählt.

Diesen besonderen "Pferdefuß" verschweigen sie dir ALLE bisher, denn im SGB II bist du wenigstens noch theoretisch für EM-Rente weiter "versichert", im SGB XII NICHT mehr und nach 2 und mehr Jahren ist deine (noch) Mini-EM-Rente dann auch endgültig futsch ... :idea:

Dann fehlt dir nämlich die gesetzlich nötige "Mindest-Versicherungs-Zeit" und dann ist die DRV (vielleicht) auch bereit dich als Voll Erwerbsgemindert anzuerkennen, es kostet die DRV ja dann GAR NICHTS mehr. :doh:

Mein Arbeitsvermittler ist nichtmal über die mir entstehenden Nachteile im Bilde.
Diesen "Nachteil" kennt er vielleicht wirklich nicht, der wird meist übersehen, wenn Betroffene es bevorzugen möchten an das SGB XII "abgeschoben" zu werden, damit sie endlich ihre Ruhe vor dem JC haben werden ...

Wer schon oder noch (wenn auch geringe) Ansprüche auf eine EM-Geldrente hätte, der riskiert damit aber diesen Anspruch komplett zu verlieren ... denn über SGB XII bleiben die NICHT mehr aufrecht erhalten. :icon_evil:

Er meinte, die Schonbeträge wären bei HartzIV und Grundsicherung gleich. Es würde sich für mich überhaupt nichts ändern.
Da lügt er dich frech an, denn Keiner kann mir erzählen (der beim JC arbeitet), dass er die unterschiedlichen Schonbeträge nicht kennen würde ... :icon_evil:

Auf die Unterschiede angesprochen meinte er, das wisse er dann doch nicht so genau.
Das hat er aber zu wissen oder sich KUNDIG zu machen wenn du dazu Antworten haben möchtest ... du hast Anspruch darauf zu wissen worauf du dich da einlassen würdest ...

MfG Doppeloma
 

Nudelholz68

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#12
Liebe Doppeloma.

Aber kann es doch passieren, daß man ohne irgendwas da steht?
Gibt es das, dass keiner mehr für einen zahlt.
Wenn beide Ämter anfangen zu spinnen?

Bei mir ist es ja so, dass ich vom JC aufgefordert wurde EVR zu beantragen, weil ich dauerkrank bin.


War beim Gutachter...erwarte jetzt Antwort von DRV, ob ich die EVR bekomme.


Also Rentenantrag läuft gerade und meine SGB II Bewilligung läuft im Oktober ab.

Ich kann doch jetzt noch einen WBA beim JC stellen....besser muss ich doch, oder?

Und wenn der Gutachter der DRV mich für NICHT für erwerbsvermindert hält, hat mich das JC 100% weiter an der Backe.
Gell?

Das interessiert mich, und ob ich meinen WBA auf SGB II jetzt stellen soll, weil er im Oktober abläuft.

Ich bin schwer von Begriff.
Habe Angst deren Spielball zu werden.
LG
 

Kerstin_K

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#13
Kannst Du mal EVR durch EMR ersetzen? Dann muss man nicht so viel grübeln, was Du meinst.

Stell den WBA. Dass Jobcener muss so lange zahlen, bis deine Erwerbsunfähigkeit von der DRV festgestellt ist. Also der reibungslose Übergang zur Grusi, falls die Rente zu niedrig ist, muss sichergestellt werden.

Sucher gibt es fälle, wo sich die Jobcenter da nicht rechtmäßig verhalten, aber da gibt es dann Mittel und Wege, sich zu wehren.
 

Nudelholz68

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#14
Hallo Kerstin.

Sorry. EMR.

Ich werde keine EMR bekommen.
Das weiss ich jetzt schon

Also. Ich bekomme keine EMR, also bin ich weiterhin

JC-Kunde und darf weiterhin WBAs auf SGB II stellen.

Und man kann mich nicht zum Sozialamt schicken, denn sie werden mich wieder zum JC schicken, da ich nicht EM bin.

Wo würde man sich denn im schönen Hannover jemand suchen, der einem beim "Wehren" hilft, wenn ein Amt quer schiesst?

LG (ich werde Abkürzungen lernen:biggrin:)
 

Kerstin_K

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#15
In linden soll es einen Anwalt geben, der in regelmäßigen Sprechstunden Arbeitslose beraet.
 
E

ExitUser

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#16
Ich werde keine EMR bekommen.
Das weiss ich jetzt schon
Und woher willst du das wissen? Warte doch erst mal den Bescheid der DRV ab!

Manchmal hat der eine oder andere ein wenig Glück...:wink:

Ansonsten wie hier schon mehrfach beschrieben: Bei Ablehnung Verbleib beim JC ohne wenn und aber, bei Bewilligung SGBXII...

Eigentlich ganz einfach...


liesa
 

Nudelholz68

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#17
Hallo.
ich war bei meinem SB.
WBA einreichen!

Im Prinzip ist es schon so, aber die wollen einen trotzdem alle loswerden.
Ohne die EMR bin ich zwar wieder beim JC, aber man würde mich über kurz oder lang zum Sozialamt schicken, weil ich weiter Krankmeldungen einreichen würde.
Angeblich wären solche Fälle bekannt und man bekäme dann eben Sozialhilfe...in der selben Höhe wird gezahlt wie bei SGBII.
Klingt bei unserem JC alles easy peasy, aber warten wir ab.


Ausserdem würde dann der Job Center Gutachter wieder angeschrieben...und so geht es dann "gutachtenmässig" immer weiter und weiter.
Die wollen jemand, der nur krank ist nicht am Bein haben.

LG


@ Kerstin
Hast du die Adresse von dem Anwalt Linden? PN?
 

Kerstin_K

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#18
Hallo Nudelholz,

ich finde das mit dem anwalt leider nicht wieder.

Ist auch schon Jahre her, dass ich da mal drauf gestossen bin. Eine Freundin von mir war mal da. Das war ein Anwalt, der irgendwie so Beratungsstunden angeboten hat.

Entweder in Linden oder in er Nordstadt Bereich Klagesmarkt/Christuskirche.

Ih schreibe meine Freundin mal an. Wenn ich was höre, melde ich mich bei Dir.
 

Nudelholz68

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#19
Hallo Kerstin und alle mit Ahnung....

Wie wäre denn überhaupt so ein Ablauf, wenn man zum Sozialgericht müsste?
Als Hartzer hat man ja das Geld nicht so locker sitzen.

Angenommen das JC macht Probleme, und die SGBXII will dich auch nicht, wie gehts dann weiter?

LG
 
E

ExitUser

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#20
Ohne die EMR bin ich zwar wieder beim JC, aber man würde mich über kurz oder lang zum Sozialamt schicken, weil ich weiter Krankmeldungen einreichen würde.
Nein! Das wäre bei einem ablehnenden Bescheid von der DRV ausgeschlossen!

Darauf würde sich das Sozialamt sofort berufen eben auf die Feststellung der DRV das keine volle EM vorliegt.

AU ist eben nicht Erwerbsgemindert, AU kannst du Jahrelang sein. Man kann dich höchstens zum MDK schicken wenn man Zweifel an der lang andauernden AU hat.


liesa
 

Nudelholz68

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#21
Hallo liesa.

Dass das so wie du sagst zu laufen hat ist klar, aber mein SB will mir was anderes weis machen.

Abgeblich übernimmt trotzdem unser Sozialamt!


Ich erklärte, dass der Gutachter der Agentur für Arbeit mir längstens 6 Monate arbeitsunfähigkeit bestätigt hat, aber NICHT auf Dauer.

Diese 6 Monate wären auch bald rum, die EMR wird ganz sicher abgelehnt, aber ich bin weiter krank geschrieben.

Also werden die vom JC mir wieder den Doc der Agentur für Arbeit auf den Hals hetzen usw.!

A neverending Story

LG
 

Kerstin_K

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#22
Was ist denn langfristig Dein Ziel? EMR? Damm könntest du Widerspruch einlegen und dann ggf. Klagen.
 

Dieter77

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#23
Hallo,

darf ich nochmal auf meinen Fall zurückkommen?

@Doppeloma: Danke für den Hinweis, daß der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente beim Bezug von Sozialhilfe entfällt. Nein, die Rechtsberatung war kostenlos.

Ich habe das Jobcenter inzwischen den Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII zukommen lassen. Jedoch ohne die verlange Schweigepflichtsentbindung.

Laut dem folgenden Schreiben vom Jobcenter wurde der Antrag bereits abgelehnt.

Wie mir gerade auffällt, habe ich dieses Schreiben jetzt zum zweiten Mal bekommen. Das erste stammt aus der ersten Augustwoche und darin steht, daß der Grundsicherungsträger dem agenturärztlichen Dienst widersprochen hat. Das war jedoch VOR Antragstellung (Leistungen nach dem SGB XII):


„Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB ll)
Prüfungsersuchen für Erwerbsgeminderte ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ohne Anspruch auf eine Emerbsminderungsrente

Sehr geehrter Herr X,

Sie beziehen hier Leistungen nach dem SGB ll. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB ll besteht grundsätzlich nur für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach §8 SGB ll. Durch ärztliches Gutachten vom xx.xx.2018 hat das Jobcenter festgestellt, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne des §8 SGB ll sind.

Diese Feststellung erfolgt nach §44a Absatz 1 Satz 1 SGB ll durch das Jobcenter abschließend. Die Voraussetzungen für eine weitere Zahlung nach dem SGB II liegen damit nicht mehr vor. Ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB ll scheidet ebenfalls aus.

Nach meiner Auffassung liegen voraussichtlich die Voraussetzungen der vollen Erwerbsminderung und der Unwahrscheinlichkeit ihrer Behebung vor. Damit wäre für Sie der Grundsicherungsträger nach dem SGB XII zuständig. Der Grundsicherungsträger hat aber der Einschätzung des agenturärztlichen
Dienstes widersprochen. Damit bin ich gehalten, eine gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 1093 Abs. 3 SGB Vl einzuholen.

Damit ich dem Rentenversicherungsträger die notwendigen Unterlagen zuschicken kann, benötige ich von Ihnen eine Schweigepflichtentbindung. Den Vordruck füge ich diesem Schreiben bei. Eine Ausfertigung ist für Ihre Unterlagen bestimmt.

Ich bitte, mir die Erklärung bis spätestens x.09.2018 hier einzureichen oder persönlich abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen“


Ich habe versucht, das amtsärztliche Gutachten bei der Agentur für Arbeit zu bekommen. Dort wurde mir gesagt, daß ich es schon habe und mir keine Einsicht in andere Teile des Gutachtens gewährt werden können. Aus Gründen des Datenschutzes. Mir liegt vor:
„Sozialmedizinische gutachterliche Stellungnahme
Teil B: Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber“

Desweiteren hatte ich einen Termin bei der Rentenversicherung. Man riet mir, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen.


Stand ist:
Mein behandelnder Arzt hält meine Erwerbsfähigkeit für weniger eingeschränkt, als der Gutachter der Agentur. Dieser hat mich nicht persönlich gesehen.

Das Jobcenter möchte von mir eine allumfängliche Schweigepflichtsentbindung um einen Antrag bei der Rentenversicherung zu stellen. So ist es schriftlich festgehalten. Gesagt wurde mir jedoch, daß ein Antrag beim Sozialamt gestellt wird. Wahrscheinlich ist das Jacke wie Hose.
Ich hänge mich weiter an dem abweichenden Gutachten des Amtsarztes auf. Ich bin gezwungen, selber einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen und darauf zu vertrauen, daß man mich überhaupt erneut begutachtet um dann eine Erwerbsfähigkeit festzustellen.

Sollte ich die Schweigepflichtsentbindung verweigern, droht mir wohl eine Kürzung des gerade für ein weiteres Jahr bewilltigen HartzIV.

Seid Ihr anderer Meinung?
 

cibernauta

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#24
Sollte ich die Schweigepflichtsentbindung verweigern, droht mir wohl eine Kürzung des gerade für ein weiteres Jahr bewilltigen HartzIV.

Seid Ihr anderer Meinung?
Hallo Dieter77!

Eine Kürzung gibt es bei Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht, sondern eine komplette Leistungseinstellung.
Das wäre aber nicht rechtens, wie es im Verlauf des Themas bereits erklärt wurde.

Natürlich musst du bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch die DRV mitwirken, aber wie du das tust, das ist dir überlassen.

Wirst du nun erneut einen Rentenantrag stellen? Es könnte ja auch eine Teil-EM- und dann vermutlich Arbeitsmarktrente herauskommen. Dann wäre das JC weiter zuständig, weil du ja noch 3 - 6 Stunden erwerbsfähig wärst.

Hier hast du noch einmal einen Überblick über die Rechtslage:
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB2_8R4

Gruß
 

Dieter77

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#25
Hallo,

ich habe in der Zwischenzeit auf das Schreiben des Jobcenters geantwortet.

Darin habe ich meine Bereitschaft zur Mitwirkung an einer
Begutachtung meiner Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger erklärt.

Ich habe der Weitergabe meiner medizinischen Daten durch das Jobcenter widersprochen.


Darauf hat das Jobcenter wie folgt reagiert:

"Sehr geehrter Herr X,

Sie beziehen derzeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Ihr Schreiben vom xx.xx.xx habe ich erhalten. Damit Ihr Verfahren bezüglich der Prüfung Ihrer Erwerbsfähigkeit
fortgeführt werden kann, wird zwingend die Schweigepflichtsentbindung, welche Ihnen am xx.xx.xx zugesandt wurde benötigt. Ihr Schreiben genügt leider nicht.

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:

Bitte füllen Sie mir die Schweigepflichtsentbindung aus dem Schreiben vom xx.xx.xx vollständig aus und legen Sie diese vor.

Bitte reichen Sie diese bis xx.xx.xx ein. Bitte beachten Sie:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch SGB I).

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten."


Nach meinem Verständnis beschränkt sich meine Verpflichtung zur Mitwirkung auf das Erscheinen zu Untersuchungen durch einen Amtsarzt, oder einen vom Rentenversicherungsträger beauftragten Gutachter. Ist das so richtig?

Ich hatte mit der RV telefoniert, bevor ich dem Jobcenter ohne Schweigepflichtsentbindung antwortete. Dort wurde mir gesagt, ich müsse keine solche abgeben. Es wäre aber förderlich. Ich könnte auch das amtsärztliche Gutachten aus der Entbindung ausschließen. Denke, das würde wieder Konsequenzen vom JC nach sich ziehen.

Gebe ich jetzt nicht nach, wird komplett gekürzt. Dann muß ich prozessieren.
Lege ich nur ausgewählte Schweigepflichtsentbindungen bei, wird es die selbe Folge haben.
Wäre es eine Option, selbst einen Rentenantrag zu stellen?
Oder soll ich einfach abwarten und das Schreiben ignorieren? Nein, Cibernauta. Den habe ich noch nicht gestellt.

Vielen Dank für Eure Hilfe.
 

Kerstin_K

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#26
Wieso sollen schweigepflichtentbindungen fuer das JC förderlich fuer die Feststellung der Erwerbsfähigkeit durch die DRV sein?
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#27
Dann solltest du dir mal das "Gutachten" vom ÄD des JC abholen DIREKT beim ärztlichen Dienst, es sollte 2 Teile geben (Teil A = medizinische Beurteilung UND Teil B= Leistungsbeurteilung für den Arbeitsvermittler), du hast einen Rechtsanspruch Kopien davon zu bekommen (nach § 25 SGB X) also nimm deinen Ausweis mit und lass dich nicht "abwimmeln".
Hallo Doppeloma,

da ich schon seit Jahren in einer vergleichbaren Situation stecke, habe ich über die Rentenberatungsstelle schriftlich um Zusendung meiner bisherigen DRV - Gutachten bitten lassen.

Per Antwort will die DRV mir diese Unterlagen aber nicht persönlich zukommen lassen, sondern nur an meinen Hausarzt schicken. Ist das rechtens, oder habe ich einen Anspruch darauf, die Unterlagen an mich selbst geschickt zu bekommen ?

Deinen Tip mit dem MD werde ich jedenfalls auch befolgen, wenn man mich demnächst dort mal wieder hin zitieren wird.

Mfg

Gescheitert1524
 

Doppeloma

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#28
Hallo Dieter77,

Nach meinem Verständnis beschränkt sich meine Verpflichtung zur Mitwirkung auf das Erscheinen zu Untersuchungen durch einen Amtsarzt, oder einen vom Rentenversicherungsträger beauftragten Gutachter. Ist das so richtig?
Eine Untersuchung bzw. eine "Begutachtung" ohne Untersuchung hat es ja bereits gegeben und es ist eine Unverschämtheit, dass man dir das "Gutachten" nicht komplett aushändigen will.

Der "Datenschutz" betrifft schließlich NICHT dich als betroffene Person, du hast einen Rechtsanspruch darauf.

Ich hatte mit der RV telefoniert, bevor ich dem Jobcenter ohne Schweigepflichtsentbindung antwortete.
Und was bitte soll dir die DRV dazu beantworten können, wenn dort kein Antrag von dir läuft und bearbeitet wird, dann interessiert die doch gar nicht, wie dich die Ämter (JC und Sozial-AMT) sonst "vor sich her schieben" möchten.

Dort wurde mir gesagt, ich müsse keine solche abgeben. Es wäre aber förderlich. Ich könnte auch das amtsärztliche Gutachten aus der Entbindung ausschließen. Denke, das würde wieder Konsequenzen vom JC nach sich ziehen.
WARUM stellst du nicht einfach selber und freiwillig den Antrag auf EM-Rente bei der DRV, denen gibst du dann DIREKT eine Schweigepflicht-Entbindung (sonst können die den Antrag nicht bearbeiten) und die werden sich ganz sicher keine "Aktenlage-Gutachten" vom JC anfordern.

Die wissen nämlich auch schon länger wie fleißig die JC bemüht sind gesundheitlich eingeschränkte LE in EM-Rente los zu werden, nur weil sie nicht in der Lage sind ihnen machbare Arbeit zu beschaffen.

Gebe ich jetzt nicht nach, wird komplett gekürzt. Dann muß ich prozessieren.
Schweigepflichtentbindungen sind FREIWILLIG, dafür gibt es KEINE Mitwirkungspflicht also darf auch nicht berechtigt die Leistung eingestellt werden. :icon_evil:

Lege ich nur ausgewählte Schweigepflichtsentbindungen bei, wird es die selbe Folge haben.
Die brauchen überhaupt KEINE Schweigepflicht-Entbindungen, wofür denn bitte du sollst doch gar nicht mehr zum Arzt, das ist doch schon ohne deine Beteiligung erledigt worden.
Für Untersuchungen die dann die Rentenkasse durchführen will brauchen die selber von dir dann die Erlaubnis.

Wäre es eine Option, selbst einen Rentenantrag zu stellen?
JAAA, das wäre eine Option, dann ist nämlich die DRV zuständig deine Erwerbsfähigkeit rechtmäßig und vorerst zumindest endgültig zu klären.

Jedenfalls wenn du wenigstens einen minimalen Anspruch auf eine EM-Geldrente haben würdest, sonst sparen die sich das nämlich auch, das überhaupt feststellen zu wollen.

Dein JC beruft sich auf § 44a SGB II, sehr gut ... :idea:
Da steht nämlich auch drin, dass die höchste Entscheidung dazu von der DRV getroffen wird und sich ALLE Anderen Sozial-Leister daran dann zu halten haben.

Ein JC-"Gutachten" ist ganz und gar nicht "abschließend", das gilt nur so lange wie keine andere Behörde der Einschätzung "widerspricht" und das Sozial-AMT will ja schon mal NICHT für dich zahlen müssen ohne Beteiligung der DRV.

Auf die Eintscheidungen zu deinem EM-Renten-Antrag müssen dann ALLE erst mal warten und bis dahin hat das JC mindestens weiter ALG II zu zahlen.

An deiner Stelle würde ich umgehend und nachweislich einen formlosen Antrag auf EM-Rente an die DRV schicken (z. B. per FAX mit Sendebericht) und dem JC-SB diese Antragstellung dann umgehend nachweisen.

Dann braucht das JC NIX mehr von dir und muss wie du auf das Ergebnis bei der DRV warten.. :idea:
Dann wird man weitersehen.

Lehnt die DRV eine EM-Rente ab, weil sie dich NICHT für EM halten möchte MUSS das JC weiter zahlen, ansonsten wäre (bei voller Erwerbsminderung) klar das SGB XII zuständig zu machen wenn deine EM-Rente zum Leben nicht reicht ...

Alles andere klärt und überlegt man besser erst wenn du einen Bescheid hast von der DRV und höre bitte auf zu telefonieren (egal mit wem), um vernünftige Auskünfte zu bekommen macht man mit Behörden ALLES nur schriftlich und nachweislich.

MfG Doppeloma

An @Nudelholz68 ergeht die dringende Bitte eine eigene Diskussion auch in einem EIGENEN Thema zu führen ... hier verliert man sonst völlig die Übersicht
 

Dieter77

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#29
Hallo,

ich habe inzwischen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt und dabei die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Dies habe ich dem Jobcenter mitgeteilt und mit einer Kopie der Eingangsbestätigung des Antrages belegt (eMail).
Mails kommen sehr wohl dort an. Immerhin wurde ich vor Wochen drauf hingewiesen, dass meine Bereitschaft zu Untersuchungen nicht ausreicht. Dies hatte ich per Mail mitgeteilt. Man bräuchte meine Schweigepflichtsentbindung.

Es folgte Ende letzten Monats eine weitere Aufforderung, eine Schweigepflichtsentbindung beim Jobcenter abzugeben.
"Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht. Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (Paragraph 60,66,67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen mehr erhalten."

Daraufhin habe ich dem Jobcenter zwei Mal aufs "Band" gesprochen und um Rückruf gebeten. Es erfolgte kein Rückruf.
Bei einem Versuch hatte ich vorher eine Dame dran, die zwar im Jobcenter meines Wohnortes arbeitet, aber nicht mit meinem Fall betraut ist. Sie riet mir, die Eingangsbestätigung der DRV per eMail an das Jobcenter zu senden. Das habe ich getan.

Heute bekam ich mit der Post eine Einladung für morgen früh. Schreiben vom 9.11.. Stempel vom 14.11.. Danke.
Die Einladung sei erforderlich, da "seit Längerem ein Anliegen ungeklärt blieb."

Monatelanges Hick-Hack. Inzwischen weiß ich, daß die DRV andere Gesetze voraussetzt, als das Jobcenter. Also bin ich mit dem Antrag auf Erwerbsminderungsrente doch nicht auf der sicheren Seite.

Sicherlich wird mir morgen erneut mit Streichung der Leistung gedroht. Es geht doch immer nur um diese Schweigepflichtsentbindung, damit deren amtsärztliches Gutachten in die Bewertung der DRV einfließt.

Habe ich da nachzugeben? Danke.
 
Zuletzt bearbeitet:

Kerstin_K

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#30
Das Gutachten des JC interessiert die DRV sowieso nicht. Die bilden sich ihr eigenes Urteil.
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Dieter77

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#31
Hallo,

mir wurde bei diesem Termin mitgeteilt, daß vom Jobcenter ein "Verfahren angestoßen" wurde, welches durch meinen eigenen Rentenantrag nicht unterbrochen wird. Heißt, das amtsärtzliche Gutachen soll durch das Jobcenter an die RV weitergeleitet werden. Dann wurde in meinem Beisein mit einem Vorgesetzten telefoniert. Dieser entschied, daß man meine Zustimmung zur Weiterleitung nicht benötigt. Diese hätte ich bereits mit dem Ausfüllen des Gesundheitsbogens abgegeben. Ich hätte allerdings die Möglichkeit, ein Gegengutachten in Auftrag zu geben.

Ganz ehrlich, können die mich bald mal. Es ist zermürbend. Dann sollen sie ihr dämliches Gutachen rumverschicken. Ich kann mich nicht entsinnen, eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Jobcenter oder dem Amtsarzt gegeben zu haben. Müsste jetzt wohl allumfassend sämtlichen jemals gegebenen Schweigepflichtsentbindungen widersprechen. Per Einschreiben.

Danke und Gruß
 

Kerstin_K

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#32
Mit dem Gesundheitsfragebogen erteilt man ganz sicher keine Schweigepflichtentbindung. Die sollen sie dir mal zeigen.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Doppeloma

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#33
Hallo Dieter77,

mir wurde bei diesem Termin mitgeteilt, daß vom Jobcenter ein "Verfahren angestoßen" wurde, welches durch meinen eigenen Rentenantrag nicht unterbrochen wird.
Warum verlangst du eigentlich nie was schriftlich zu bekommen, erzählen können die doch viel "wenn der Tag lang ist" ...
Das JC kann überhaupt NICHTS mehr "anstoßen" wenn deine Erwerbsfähigkeit bereits (auf Grund des EM-Renten-Antrages) von der DRV geprüft wird.

Die SB bei deinem JC scheinen sich mit dem SGB II nicht besonders gut auszukennen, da gibt es den § 44a SGB II und daran kommen auch deine "Schlaumeier" nicht vorbei.

Heißt, das amtsärtzliche Gutachen soll durch das Jobcenter an die RV weitergeleitet werden. Dann wurde in meinem Beisein mit einem Vorgesetzten telefoniert. Dieser entschied, daß man meine Zustimmung zur Weiterleitung nicht benötigt.
Ach -Ja und WO bitte steht das geschrieben (Gesetz / §§), dass die dazu deine Einwilligung gar nicht brauchen ???
Du solltest das mal über den zuständigen Datenschutz klären lassen, ob das rechtmäßig ist, wie man mit deinen persönlichen Daten beim JC in XX so umgeht ...

Diese hätte ich bereits mit dem Ausfüllen des Gesundheitsbogens abgegeben.
Das ist purer Blödsinn, eine Schweigepflicht-Entbindung hat auch als solche bezeichnet und erkennbar zu sein ...
Wenn das nicht der Fall ist, dann ist es auch KEINE Schweigepflicht-Entbindung ... :icon_evil:

Die DRV darf das (eigentlich) so gar nicht entgegen nehmen, allerdings kann ich meiner Vorschreiberin nur zustimmen, dass die DRV sich ohnehin nicht für diese JC-"Gutachten" interessiert.

Ich hätte allerdings die Möglichkeit, ein Gegengutachten in Auftrag zu geben.
Wozu denn das bitte, diese JC-"Gutachten" nimmt doch sowieso kaum Jemand ernst, es ist doch allgemein bekannt, dass die nur den Interessen der JC dienen sollen, die LE los zu werden.

Oft genug wird der Betroffene nicht mal vom Arzt untersucht und gesprochen dafür ...hat man dir auch gleich mitgeteilt, wer das "Gegen-Gutachten" dann machen soll ???

Warte es ab, das wird ganz sicher (und für dich kostenfrei) durch die DRV erfolgen ... :idea:

Ich kann mich nicht entsinnen, eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Jobcenter oder dem Amtsarzt gegeben zu haben. Müsste jetzt wohl allumfassend sämtlichen jemals gegebenen Schweigepflichtsentbindungen widersprechen. Per Einschreiben.
Zur Sicherheit würde ich das tatsächlich mal machen (aber nicht wieder per Mail), Weiterleitungen die schon erfolgt sind kannst du damit allerdings auch nicht mehr verhindern.

Ich würde jedenfalls den Datenschutz einschalten, so viel Frechheit ginge mir dann doch etwas zu weit ...
Irgendwann gilt noch ein Kassenzettel vom Supermarkt als erteilte Schweigepflicht-Entbindung ... war wohl NIX mit strengerem Schutz der persönlichen Daten seit Mai ... :doh:

MfG Doppeloma
 

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#34
Das JC kann überhaupt NICHTS mehr "anstoßen" wenn deine Erwerbsfähigkeit bereits (auf Grund des EM-Renten-Antrages) von der DRV geprüft wird.

Die SB bei deinem JC scheinen sich mit dem SGB II nicht besonders gut auszukennen, da gibt es den § 44a SGB II und daran kommen auch deine "Schlaumeier" nicht vorbei.
Hallo Doppeloma,

wo in dem von dir genannten Paragraphen steht das denn?

Grüße,
Dude
 
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