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Aufforderung nach fast zwei Jahren

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo an alle,

seit fast zwei Jahren hat die Arge die Miete für meine ca 60qm große Wohnung...Kaltmiete 270 €...übernommen
Nun bekomme ich Post von der Arge das sie mich nach § 22 Abs. 1 SGB II auffordert die KDU auf das angemessene Maß zu senken...45 qm bis 216 €
Habe meinen Folgeantrag einen Tag später erhalten und dort steht das ich ab Mai 2007 54 € weniger bekomme.
Ich habe bei der Arge angerufen und gefragt warum ihnen das erst jetzt, nach fast zwei Jahren einfällt.
Die Antwort der netten Dame am anderen Ende der Leitung lautete "Da haben sie Glück gehabt das es vorher noch keinem aufgefallen ist" sie bearbeite jetzt meine Akte und ihr sei es aufgefallen.
Ich könnte die KDU ja senken indem ich mit meinem Vermieter spreche das er die Miete runter läßt :lol: ich solle Untervermieten oder die Kosten von 54 € selber übernehmen :laber:
Habe gefragt wie das mit den Umzugskosten wäre, darauf hat die Dame erklärt das sie mich nicht zum Umzug auffordere sondern nur zur Kostensenkung.
Muß ich das so hin nehmen oder kann oder soll ich mich wehren, lohnt es sich dagegen anzugehen?
Herrje...in was für einem Land lebe ich hier eigentlich :|

LG Felicitas
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#2
Felicitas sagte :
... darauf hat die Dame erklärt das sie mich nicht zum Umzug auffordere sondern nur zur Kostensenkung.
Den Spruch muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. :|

Aufforderung zur Kostensenkung heißt für mich:
Willkürliche Mietminderung = Kündigung + Zwangsräumung
Einbehalten der Nebenkosten = Wasser,Heizung,Strom abgestellt[/list]
 

Silvia V

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#3
Hallo Felicitas,

spreche Deinen Vermieter daraufhin an,sicher wird er nicht so einfach die
Miete senken und dann gehst Du wieder zur Arge und fragst.......wie weiter??

Umzug ist eine Möglichkeit der Kostensenkung,wenn alles andere nicht greift.
Und ohne Zusage der entstehenden Kosten,gibt es dann auch keinen Umzug.

Hast Du gegen den Bescheid schon Widerspruch eingelegt?
Das muß schriftlich erfolgen,unabhängig von anderen Bemühungen,die Du auch dokumentieren solltest.

Ist die Grundmiete zu hoch,oder handelt es sich um die Nebenkosten?

Gruß

Silvia
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#5
Hallo Silvia,

spreche Deinen Vermieter daraufhin an,sicher wird er nicht so einfach die
Miete senken und dann gehst Du wieder zur Arge und fragst.......wie weiter??
Unter anderen Umständen wäre der Vorschlag mit dem Vermieter zu reden sich toll...aber mein Vermieter ist ein :uebel:

Umzug ist eine Möglichkeit der Kostensenkung,wenn alles andere nicht greift.
Mein Freund und ich wollen eigentlich eh zusammen ziehen, aber leider ist noch keine Wohnung in Aussicht und er wohnt in einem anderen Bundesland. Wir wissen auch nicht wenn wir zusammen wohnen wie es weiter gehen soll
Und ohne Zusage der entstehenden Kosten,gibt es dann auch keinen Umzug.

Hast Du gegen den Bescheid schon Widerspruch eingelegt?
Das muß schriftlich erfolgen,unabhängig von anderen Bemühungen,die Du auch dokumentieren solltest.
Ich habe noch keinen Widerspruch eingelegt. Wie lange habe ich Zeit dafür?
Ist die Grundmiete zu hoch,oder handelt es sich um die Nebenkosten?
Es ist die Grundmiete

Danke dir für deine Antwort

LG Felicitas

Gruß

Silvia[/quote]
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
Hallo Blackdragon,

schaue dort mal nach:http://www.bmgev.de/mieterecho/sonderausgabe200506/sme-03-rechte-aa.html

Danke für den Link...habe ihn gleich mal gespeichert

Meine Miete wurde nach einem netten, konstruktivem Gespräch um 100,- Euro gesenkt... mein Vermieter ist aber auch ein umgänglicher Mensch. Um Leerstand zu vermeiden lassen sich Vermieter schonmal darauf ein... ich würde es jedenfalls mal versuchen![/quote]

Meine Vermieter sind leider garnicht umgänglich :kotz: die wären sicher froh wenn sie mich aus der raus Wohnung hätten. Ich wäre ja auch schon längst ausgezogen, wenn es als Arbeitslose so einfach wäre etwas anderes zu finden :kinn:

Danke dir für deine Antwort

LG Felicitas
 

Silvia V

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#7
Du kannst innerhalb 4 Wochen nach Erstellung des Bescheides Widerspruch einlegen.
Dazu müßte aber auch eine Belehrung auf Deinem Bescheid sein.


Gruß

Silvia
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
diesen Brief habe ich erhalten


Ihre Unterkunftskosten

Sehr geehrte Frau xxxxx,

Sie erhalten zur Zeit Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II). In dieser Leistung sind auch Ihre Unterkunftskosten enthalten. Leistungen für die Unterkunft werden nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch sind, erfolgt die Übernahme der tatsächlichen Kosten so lange, wie es dem Betroffenen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Art und Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

• Ihre monatliche Kaltmiete (ohne Nebenkosten) beträgt derzeit 270,00 €

• Die angemessene Miete nach dem Mietpreisspiegel für den Märkischen Kreis beträgt für einen 1-Personen-Haushalt mit einer angemessenen Wohnfläche von 45,00 m² bei einem Quadratmeterpreis von max. 4,80 € insgesamt 216,00 €

• Die von Ihnen angemietete Wohnung übersteigt daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 54,00 €


Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 30.04.2007 auf das angemessene Maß zu senken. Dies kann durch einen Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, durch Untervermietung oder auf andere Weise geschehen.

Sollten Sie bis zum oben genannten Termin Ihre Unterkunftskosten nicht auf das angemessene Maß gesenkt haben, weise ich schon jetzt darauf hin, dass ab dern 01.05.2007 bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II nur noch die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von 216,00 € berücksichtigt werden. Es steht Ihnen selbstverständlich frei, den Differenzbetrag zwischen der tatsächlichen und der angemessenen Miete, im Rahmen Ihrer Dispositionsfreiheit, aus dem Regelsatz zu finanzieren und in Ihrer Wohnung zu verbleiben.

Soweit Sie innerhalb der gesetzten Frist eine angemessene Wohnung beziehen, mache ich Sie schon jetzt darauf aufmerksam, dass eine Übernahme von Umzugskosten oder ggf. einer erforderlichen Mietkaution nach § 22 Abs. 3 SGB II nur dann in Betracht kommt, wenn Sie vor Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung die Zusicherung des zuständigen, Leistungsträgers zu den neuen Kosten der Unterkunft einholen. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte rechtzeitig vor der Anmietung einer neuen Wohnung an Ihren zuständigen Sachbearbeiter
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
Da kannst ja froh sein, daß die sich soviel Zeit gelassen haben!

Du weißt, daß du nur die Suche nachweisen mußt und die volle Miete weiter gezahlt werden muß, wqen es keinen angemessenen Wohnraum gibt oder dir nicht vermietet wird?

Gruß aus Ludwigsburg
 

Silvia V

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#11
Ja klar,das ist erst eine Aufforderung zur Kostensenkung und noch kein
Bescheid über die Kürzung.

Du kannst jetzt nur versuchen,die Dir zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen,um die Miete zu senken.
Eben Vermieter ansprechen oder aber eine andere Wohnung suchen,welche
Dir genehmigt werden müsste,wenn alle anderen Versuche nicht gefruchtet haben.

Zuletzt bleibt dann immer noch die Option,das der Differenzbetrag aus dem
Regelsatz bezahlt wird.Was aber auf die Dauer sicher schwierig wird.
 

Arania

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#12
Öhm aber bitte sofort trotzdem Widerspruch einlegen und das Gespräch suchen, wenn Du nicht umziehen möchtest oder kannst und es gewichtige Gründe dafür gibt, diese Aufforderung ist nämlich rechtsverbindlich, obwohl es nur eine Aufforderung zur Kostensenkung ist, ich habe das durchexerziert
 

Silvia V

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#13
Arania sagte :
Öhm aber bitte sofort trotzdem Widerspruch einlegen und das Gespräch suchen, wenn Du nicht umziehen möchtest oder kannst und es gewichtige Gründe dafür gibt, diese Aufforderung ist nämlich rechtsverbindlich, obwohl es nur eine Aufforderung zur Kostensenkung ist, ich habe das durchexerziert
Natürlich kann sie Widerspruch einlegen,aber es könnte passieren,das dieser
verworfen wird.
Denn bei diesem Schreiben handelt es sich um keinen Verwaltungsakt im Sinne des SGBX §31.

Ansonsten sollte man diese Aufforderung natürlich sehr ernst nehmen.
 

Arania

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#14
Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, dem auch stattgegeben wurde ( noch dazu hatte ich ein langes Gespräch mit dem zuständigen Menschen)
 

Ralsom

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#15
Hallo Arania, mit welcher Begründung hast du das denn durchgekriegt? bei mir zieht sich Arge immer auf Formalien zurück und hat angeblich keinen Entscheidungsspielraum.
 

Arania

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#16
Nun ob es bei Dir gewichtige Gründe gibt die gegen einen Umzug sprechen weiß ich natürlich nicht.

Aber ich kann Dir ein paar nennen die in Frage kommen könnten:

Erstmal : Es gibt de facto keine Wohnung zu dem Preis in Deiner Stadt.
Zweitens: Die Kosten-Nutzen-Rechnung des Umzuges wäre zu hoch.
Drittens. Gesundheitliche Einschränkungen die den Umzug sehr teuer machen und ein entsprechende Wohnung zu finden erschweren.

Es gibt sicher noch andere, aber wie gesagt ich kann das jetzt leider nicht wissen OB es welche in Deinem Fall gibt :)
 
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  Th.Starter/in  
#17
Guten Morgen allen zusammen

@Ludwigsburg

Ich denke das die sich so viel Zeit gelassen haben, weil die genau wissen das es hier sowas nicht gibt.


@Silvia

Ich werde Inserate aus der Zeitung sammeln und der Arge vorlegen.
Mit meinen Vermietern kann ich nicht reden. Ich denke das ich ihnen das zu verdanken habe!

@Arania

Ich weiß es noch nicht genau, eventuell werde ich Widerspruch einlegen.
Nur leider fehlt mir die Erfahrung in solchen Dingen.
Vielleicht könntest du mir einen Tip geben, gibt es eindeutige § die man verwenden kann...sollte?
Oder reicht es wenn ich erwähne, das die ganze Aktion wegen der Kosten unsinnig wär und es solch eine Wohnmöglichkeit nicht gibt, zumindest nicht zu deren Auflagen.

Danke euch allen für eure Antworten

LG Felicitas
 
E

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#18
Felicitas sagte :
Guten Morgen allen zusammen

@Ludwigsburg

Ich denke das die sich so viel Zeit gelassen haben, weil die genau wissen das es hier sowas nicht gibt.


[
Das glaube ich nicht... denke eher, die waren ganz einfach überlastet...

ich hab meine Umzugsaufforderung übrigens vom Tisch bekommen.

Aber nur drauf hinweisen, daß kein angemessener Wohnraum zu bekommen ist, reicht nicht...

Excel Liste machen

Zeitung Datum Räume qm Baujahr Preis Telefonnummer Ansprechpartner Bemerkung

das hab ich immer vorlegen müssen

bei Bemerkung stand dann etwa zu teuer oder Maklerkosten werde ja nicht übernommen oder: siehe meine Extra Notiz usw...aber meist: kein einziges passendes Angebot

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

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#19
so wie Ludwigsburg schreibt: Du musst beweisen das es die Wohnung zu dem Preis den die ARGE möchte nicht gibt, also Anzeigen durchforschen, ausschneiden, Telefonate angeben mit Namen etc.


Kosten-Nutzen wäre wenn der Umzug so teuer wäre das er sich erst nach Jahren für die ARGE rechnen würde, es gibt da eine Grenze intern bei den Argen, da darf ein gewisser Betrag nicht überschritten werden, aber einen Paragraphen kann ich Dir dazu leider nicht liefern.
 
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#20
Arania sagte :
Kosten-Nutzen wäre wenn der Umzug so teuer wäre das er sich erst nach Jahren für die ARGE rechnen würde, es gibt da eine Grenze intern bei den Argen, da darf ein gewisser Betrag nicht überschritten werden, aber einen Paragraphen kann ich Dir dazu leider nicht liefern.
Da hab ich grad erreicht, daß meine Umzugsaufforderung ad acta gelegt wurde...

schau mal meine letzten Beiträge.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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#21
muensterland1 sagte :
Felicitas sagte :
... darauf hat die Dame erklärt das sie mich nicht zum Umzug auffordere sondern nur zur Kostensenkung.
Den Spruch muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. :|
Den Spruch hat sich mein RA heute auch mal auf der Zunge zergehen lassen und er hat ihn nunmehr in einer ergänzenden Klageschrift wegen Kürzung der KDU nach gereicht.

Die von der Arge hat in der Tat Recht.Zu einem Umzug fordern die auch nicht auf,weil sie sonst die Umzugskosten zahlen müßten.
Demnach können die ja nicht die KDU kürzen.
 

Arania

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#22
Doch können sie weil sie eben nicht zum Umzug auffordern sondern zur Kostensenkung und wenn dies nicht geschieht, kommt im nächsten Schritt die Kürzung, also sofort Widerspruch
 
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