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Aufforderung der ARGE zur Lohnsteuerermäßigung

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ramona34

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Vielleicht hat ja hier auch schon mal jemand soetwas bekommen:
Heute erhielt mein Lebenspartner ein Schreiben mit der Aufforderung eine Lohnsteuerermäßigung zu beantragen, bzg. seiner monatl. Fahrtkosten.

Sollte dies bis zum 31.10 nicht nachweislich der ARGE vorliegen, werden die Geldleistungen bis zur Nachholung der mitwirkung ganz versagt.

Mitwirkungspflicht hin oder her, aber das kann es doch nicht sein
 

jane doe

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absurd, oder? und rückwirkend geht das sowieso nicht. und für 2 monate ist es auch nicht der brüller ...
 

ramona34

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ICh habe gestern fast den ganzen Tag nach Infos gesucht, aber leider Fehlanzeige.

Ich kann mir aber nicht helfen, ich habe das Gefühl, das wir schickaniert werden. Uns das wohl deshalb, weil wir uns wehren.

Mein Partner ist nicht mehr bereit alles dafür zu tun um mich zu unterstützen und das mit recht. Seit Jahren wird in seinem Privatleben rumgewühlt, gerade was die Finanzen angeht, da er Unterhaltpflichtig ist.
Und jetzt kommt die ARGE noch an und sucht jeden Cent um weniger zahlen zu müssen?! Es sollte doch gerade in diesem Fall jedem selbst überlassen sein, ob er einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellt oder nicht. Es kann doch nicht angehen das man dazu gezwungen wird, mitwirkungspflicht hin oder her. Wenn denen das so wichtig ist warum denn gerade jetzt?
Vielleicht wegen unserem positiven Urteil vom Sozialgericht Würzburg?

Ich kann das alles nicht nachvollziehen!
 
E

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hallo ramona34
ich habe folgendes dazu gefunden. Ob die Arge deinen Partner dazu zwingen kann, wird die wahrscheinlich nur ein Anwalt sagen können. Notfalls hole dir ein Beratungsschein für einen Anwalt.

Dieses Verfahren stellt vereinfacht ausgedrückt eine vorweggenommene Einkommensteuerveranlagung dar. Es kann beim zuständigen Finanzamt ein Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag gestellt werden. Der Antrag für 2004 ist bis zum 30.11.2004 zu stellen. Der Antrag für 2005 kann ab Erhalt der neuen Lohnsteuerkarte für das Jahr 2005 bis zum 30.11.2005 gestellt werden.

Im Rahmen dieses Antragsverfahrens muß der Lohnsteuerzahler die voraussichtlichen Werbungskosten oder sonstigen Steuerermäßigungsgründe "nachweisen oder glaubhaft machen".

Da es sich um einen Antrag handelt, der die zukünftig zu erwartenden Aufwendungen betrifft, ist der "Nachweis" natürlich mit Einschränkungen zu beurteilen. Im Dezember 2004 kann man kaum nachweisen, welchen Aufwand für Fachliteratur, Fahrtkosten, Ausbildungskosten, usw. man im Laufe der folgenden Monate in 2005 haben wird. Hier muß auf die bisherigen Werte aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Der Steuerpflichtige muß also "aussagen", daß z.B. die Werbungskosten für 2004 "voraussichtlich" in der gleichen Höhe für 2003 anfallen werden.
Soll eine Abweichung, insbesondere Abweichung zu höheren Kosten, erfolgen, muß dies natürlich genauer begründet, das heißt "glaubhaft gemacht" werden.

Das Finanzamt berechnet dann die voraussichtliche Steuerermäßigung und trägt diesen Betrag auf der Lohnsteuerkarte ein. Der Arbeitgeber hat dann die Lohnsteuerabzüge für den Rest des Jahres unter Beachtung dieses Freibetrages zu ermitteln.
weiter gehts hier
http://www.steuerthek.de/handbuch/lerm/
 

ramona34

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Wenn er dies jetzt wirklich machen MUSS, wozu er eigentlich nicht bereit ist, würde sich sein Nettolohn erhöhen und da er Unterhaltpflichtig ist, erhöht sich auch möglicherweise der zu zahlende Unterhalt.
Und dieser erhöhte Unterhalt ist widerum bei der ALG II Berechnung zu berücksichtigen!


Das ist das reinste wirrwarr
 

egjowe

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lohnsteuerermässigung


nach meinen erfahrungen und meiner rechtsauffasung ist der antrag auf lohnsteuerermässigungm eine kannbestimmung und keine mussbestimmung im steuerrecht.
mir erscheint es nicht rechtens zu sein, wenn eine behörde des sozialrechts eine kannbestimmung des steuerrechts zum zwang erklärt.

was damit bezweckt werden soll, ist mir schon klar.
denn die lohnsteuerermässigung bringt einen liqiditätsvorteil für den steuerpflichtigen im laufenden jahr.
bei der steuererklärung glättet es sich wieder bzw. gleicht es sich aus.
da die arge aber möglicherweise befürchtet, dass sich die lage für den alg2-empfänger in 2006 bessern könnte, möchte sie schon in 2005 auf die wahrscheinliche steuerrückzahlung zugreifen können, indem sie das laufende anrechenbare monatliche nettoeinkommen erhöhen möchte.
dieses geschieht eben durch den antrag auf lohnsteuerermässigung.
am endresultat ändert sich zwar nichts für den steuerpflichtigen, aber die arge hat wohl bedenken derart, dass sie die steuerrückzahlung im nächsten jahr nicht mehr als einkommen anrechnen kann.
interessant wäre noch die höhe der möglichen steuerrückzahlung für 2005, die dann normalerweise ja erst in 2006 zufliessen würde.
diese auf die verbleibenden monate dieses jahres verteilt würden für diese monate das anrechenbare einkommen erhöhen.

da war ja wohl ein ganz spitzfindiger am werk, der unbedingt die kosten für hartz 4 in seinem zuständigkeitsbereich noch in diesem jahr unter allen umständen reduzieren möchte.

vielleicht hilft auch ein besuch beim sachbearbeiter des zuständigen finanzamtes, der die frage, ob eine andere behörde einfluss auf den ablauf in seiner behörde nehmen kann, klären könnte.
denn die finanzbehörde hätte einen zinsvorteil, wenn kein antrag auf steuerermässigung gestellt würde.
es könnte zu einem kompetenz- und interessenkonflikt unter den beiden behörden kommen.

ich möchte herausstellen, dass ich weder jurist noch steuerberater bin.
meine angaben beruhen auf persönliche erfahrungen und spiegeln lediglich meine meinung wider.

gruss
egjowe
 

egjowe

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ergänzung


hallo ramona34 ,
dieser oder gleicher fall wurde in einem anderen forum ja auch heftigst diskutiert, wobei dort behördenmitarbeiter ihre sichtweise zum besten geben, und zwar nicht immer zimperlich und auch nicht immer im netten ton.
von hier scheint mir viel mehr sachlichkeit rüberzukommen.
dieses nur zur ergänzung und info.
wie heisst doch noch das sprichwort ?
"wess' brot ich ess', dess' wort ich red'!"
oder so ähnlich.
gruss
egjowe
~~~~~~~~~~~~~
 

ramona34

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würd ich gern mal reinlesen, kannst du mir mal bitte das forum nennen.

Mannomann, wirklich Schwierig zu diesem Thema was zu finden.
 

egjowe

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vermutung ??

ich schätze mal, du kennst tacheles bereits,
wenn ich das alles so richtig verstanden habe, oder ?

falls doch nicht, kann ich fragen auch per mail beantworten,
wenn es dann gewollt wird.

gruss
egjowe
~~~~~~
 

ramona34

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ja tacheles kenn ich, hab dort auch mal nach Infos gefragt, aber alles nicht wirklich ausreichend.

Darfst mir trotzdem gern mal ne Mail schicken
 

egjowe

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ich habe über "pn" eine persönliche nachricht gesendet.
sollte sie nicht angekommen sein, bitte bescheid geben.
 

ramona34

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Hier mal meine weitere Vorgehensweise zu dieser Angelegenheit:
Mein Partner hat nun follgendes Schreiben an die zuständige ARGE verfasst:

"Sehr geehrte Frau XXXXXX,

in Ihrem o.g. Schreiben fordern Sie mich auf, im Rahmen der Mitwirkungspflicht bis spätestens 31.10.2005 nachweislich Unterlagen einzureichen.

Da ich voll erwerbstätig bin (und das seit 26 Jahren!!!), benötige ich für die von Ihnen geforderte Antragsstellung ein Beratungsgespräch beim zuständigen Finanzamt, woraus ich resultierend, Verdienstausfallsgeld bei der ARGE Miltenberg geltend machen werde, da ich nicht gewillt bin, dafür Urlaub in Anspruch zu nehmen. Den Betrag des Verdienstausfalles wird Ihnen von meinem Arbeitgeber bestätigt und in Rechnung gestellt."

Dieses Schreiben wird er morgen seinem Arbeitgeber vorlegen und ggf. abstempeln lassen!

Neuigkeiten in dieser Angelegenheit werde ich berichten!
 

ramona34

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Also mein Wissensstad ist momentan so, das es schon noch möglich ist, für dieses Jahr bzw. für November und Dezember einen Freibetrag eintragen zu lassen. In wie weit jetzt die Beamten des FA Ermessensspielraum haben, na da lassen wir uns doch mal überraschen.

Aber ich bin mir sicher das die ARGE dann nochmal ankommt und mein Partner auffordert dies auch für das kommende Jahr zu tun. :motz: :motz:

Dann ist aber Schluss mit der sogenannten Unterstützung! Dann wird mein Partner denen wohl Mitteilen, das er sich weigert mich weiterhin zu unterstützen. Dann fängt der Kampf erst richtig an.
 
E

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Gast
Mein Mann wurde aus dem blauen herraus weit vor dem sonst üblichen November aufgefordert vom Finanzamt einen Einkommmenssteuerbescheid zu machen. Er ist der Einzige, der von allen Mitarbeitern um ihn herum dazu aufgefordert worden ist vom Finanzamt, komisch nicht?

Sollte es etwa etwas damit zu tun haben, das wir dieses Jahr viel zurück bekommen wegen Heirat?
( Sarkasmus - ende) :twisted:

Ich denke mal, dass hier Jemand beim FA locker mal angerufen hat . Beweisen kann ich es nicht.
Aber es scheint, das es inzwischen Methode hat?
Inwieweit das datenschutzrechtlich abgesichert ist, sei dahingestellt...
 

ramona34

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Ich setzt dies jetzt auch mal hier rein :dampf: :dampf:

Also......mein Partner hat heute seinem AG das Schreiben vorgelegt. Dieser hat umgehend bei der zuständigen ARGE angerufen und sie rund gemacht. Es ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich dieser Aufforderung nach zu kommen. Die ARGE hat den AG auch darauf hingewiesen, das sie sich das geld auch von der Steuerrückerstattung holen würde.
Nach Angaben des AG hat dieses Schreiben keinen Sinn. Er muss seinem AN für diese Zeit freistellen, also kann kein Verdienstausfall geltend gemacht werden. Nach anraten des AG soll sich mein Partner scheunigst einen Anwalt nehmen.
Kennt jemand einen guten Anwalt in Frankfurt am Main?

Leute....ich (wir) platzen gleich!
Wie sieht es jetzt aus wenn mein Freund eine ab sofort nicht mehr finanziell für mich aufkommt?
Wie kann man dies umgehend der ARGE mitteilen!
Weil jetzt ist SCHLUSS!!!!
 
E

ExitUser

Gast
Aufforderung der Arge

Ihr müßt eine Veränderungsmitteilung machen, Ihr müßt einer unterhaltsvermutung widersprechen § 9 Abs. 5 SGBII.DDas kann man bestimmt auch formlos tun, indem man mitteilt, dass man für den Unterhalt des Anderen ab sofort nicht mehr aufkommen kann, wird bestimmt nicht ganz einfach.
 

SF44angel

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Hallo!
Auch wir müssen, auf der Lohnsteuerkarte eine Änderung vornehmen lassen! ich würde nur zu gern wissen, ob man dazu , von der Arge gezwungen werden kann. Zumal wir die Werbungskosten nicht vorher sagen können. Bei einer Zeitarbeitsfirma wird man überall eingesetzt. Da können es mal 400 Euro Werbungskosten sein, aber auch mal über 900 Euro. Was ist , wenn man dann nachzahlen muß? Zahlt doch dann auch nicht die Arge, oder? wo könnte man denn noch Material dazu finden, ob man gezwungen werden kann? :kinn:
 

ramona34

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mich würde interessieren um welche ARGE es sich handelt
 

SF44angel

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Janchen schrieb:
... um welche Änderung handelt es sich denn ?
Es werden jetzt von den Argen , viele ALG2 Empfänger aufgefordert, auf der Steuerkarte einen Steuer-Freibetrag eintragen zu lassen, um weniger an Lohnsteuer zu zahlen. Bei denen wo der Partner zu hohe Werbungskosten hat. Es soll halt dadurch weniger ALG2 gezahlt werden , weil man dann mehr Netto hätte und der arbeitende Partner mit dem höheren Netto, bei ALG2 ins Gewicht fällt. Ist clever ausgedacht. Die müssen jetzt dringend noch dieses Jahr an allem möglichen versuchen zu sparen.

Könnte mir mal jemand sagen, was ich ausser, das ich es angeklickt habe, noch machen kann, damit ich bei Antworten benachrichtigt werde, danke schon mal !
 
E

ExitUser

Gast
Ist ein Arbeitnehmer, für den eine Lohnsteuerkarte ausgestellt worden ist, zu Beginn des Kalenderjahres beschränkt einkommensteuerpflichtig oder im Laufe des Kalenderjahres beschränkt einkommensteuerpflichtig geworden, hat er dies dem Finanzamt unter Vorlage der Lohnsteuerkarte unverzüglich anzuzeigen. Das Finanzamt hat die Lohnsteuerkarte vom Zeitpunkt des Eintritts der beschränkten Einkommensteuerpflicht an ungültig zu machen. Absatz 3b Satz 4 und 5 gilt sinngemäß. Unterbleibt die Anzeige, hat das Finanzamt zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 10 Euro übersteigt.

Die Gemeinden sind insoweit, als sie Lohnsteuerkarten auszustellen, Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten vorzunehmen und zu ändern haben, örtliche Landesfinanzbehörden. Sie sind insoweit verpflichtet, den Anweisungen des örtlich zuständigen Finanzamts nachzukommen. Das Finanzamt kann erforderlichenfalls Verwaltungsakte, für die eine Gemeinde sachlich zuständig ist, selbst erlassen. Der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder andere Personen dürfen die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nicht ändern oder ergänzen.

§ 39 EstG. geht von einer "Selbsanzeige" aus und wird durch die ARGE´n sicherlich unterstützend angeleiert.

:kinn:
 

SF44angel

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Wichtig, wäre doch aber zu wissen, ob man von der Arge dazu gezwungen werden kann, da diese mit Einstellung der Leistung drohen. Was ist wenn man , die Steuern nicht vorraussagen kann, da der Lohn und die Webungskosten jeden Monat anders sind?
 
E

ExitUser

Gast
da diese mit Einstellung der Leistung drohen.
solche Drohungen sind zu belächeln und schriftlich vorzulegen bzw. zu verlangen. Anschließend der übliche Weg einzuschlagen --- > Klage
 

ramona34

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SF44angel
welche Frist wurde euch denn dazu gestellt?
 

dagmar

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Einkommensteuergesetz!

Beschränkt eintragungsfähig sind die Beiträg des § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 3.
Hierzu gehören:

- Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro übersteigen

-Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1
Nr. 1 Unterhaltsleistungen an bestimmte Ehegatten
Nr. 6 Steuerberatungskosten
Nr. 7 Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung
Nr. 9 Schulgeld
und des § 10b
soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro bzw. 72 Euro(Ehegatten Zusammenveranlagung) übersteigen.

-außergewöhnliche Belastungen nach
§ 33 (agB allgemeiner Art), soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen
§ 33a (abB in besonderen Fällen),
§ 33b Abs. 6 (Pflegepauschbetrag),
§ 33c (Kinderbetreuungskosten, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen.


Diese Aufwendungen bzw. abziehbaren Beträge kommen für die Gewährung eines Freibetrags nur in Betracht, wenn sie insgesamt 600 Euro (Antragsgrenze) übersteigen !!!

Beispiel:

Werbungskosten
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit
Tage x Entfernungskm x 0,30 Euro 3006,40
Fachliteratur 300,00
abzüglich Pauschbetrag 920,00
Summe 2386,40

Sonderausgaben
Kirchensteuer 290,00
abzüglich Sonderausgaben-Pauschbetrag 36,00
Summe 254,00

Jahresbetrag 2640,40

Schon mal geprüft, ob die Eintragung eines Freibetrages überhaupt möglich ist? Vergleich mit letztem Steuerbescheid kann hilfreich sein.

Einkommensteuergesetz: www.steuernetz.de

Gruß

Dagmar
 

SF44angel

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Möglich ist es, leider.
Aber es ist auch Fakt, das es bei Zeitarbeit jeden Monat anders aussieht, mit den Werbungskosten. Jetzt sind diese zur Zeit sehr hoch, da die Auslöse versteuert wird. Was , wenn dies nun nicht mehr ist, und die WK nur noch die Hälfte betragen?
Der nächste Nachteil, es wird nur das geringere Brutto versteuert, was sich wiederum auf die Rente meines Mannes auswirkt, da weniger RV abgeführt wird. Soll und darf man dafür bestraft werden?
Kann man echt zum Vorabzug gezwungen werden? Hat die Arge echt das Recht, dies zu verlangen? Wo finde ich bloß Hilfe. Möchte gern hingehen, aber bräuchte halt etwas in der Hand.
 

t-krause

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Mit der Rente hat das nun mal nichts zu tun! Das Brutto bleibt ja identisch, mithin auch das sozialversicherungspflichtige Einkommen.
 

ramona34

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@SF44angel
mein Partner hat diesbezüglich am nächsten Mittwoch einen Termin bei einer Anwältin. Vielleicht sind wir dann schlauer. Werde bericht erstatten.

Ich kann dir auch gern mal per Pn ein Auszug aus dem Schreiben, was wir an die ARGE geschickt haben, schicken.
 

ramona34

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Soooooooooooo..............alsoooooooooo, mein Partner war ja am Mittwoch bei einer Rechtsanwältin und die wird sich jetzt der Sache annehmen, Aufforderung einer Eintragung einer Lohnsteuerermäßigung. Ok ist diese Sache nämlich nicht! In unserem Fall geht es um Eintagung einer Lohnsteuerermäßigung bzg. der Fahrtkosten, diese werden ja pauschal versteuert. Nach Meinung der Rechtsanwältin brauchen wir dieser Aufforderung nicht nachzukommen. Sie wird nun ein entsprechendes Schreiben an die zustängige ARGE senden.
Ich berichte weiter.

Weitere Schwierigkeiten aben wir noch wegen der Wohnung, gehört zwar nicht ganz hier rein, aber ich gebe es mal hier weiter. Wir wurden ja aufgefordert, die Kosten der KDU zu senken, wie das geschehen soll weis hier ja jeder. Darauf hin haben wir Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, das die Wohnung angemessen sei und zu berücksichtigen ist, das der Sohn meines Lebenspartners jedes 2. WE hier ist und er eben auch seinen Freiraum braucht. Dieser Widerspruch wurde abgelehnt. Also hatten wir Klage beim SB eingereicht und dieser wurde stattgegeben. Mit einem neuen Bescheid wurden wir aber wieder aufgefordert die KDU zu senken. Dieser Sache wird sich nun ebenfalls unsere Anwältin annehmen. Der Sohn meines Lebenspartners müsse bei der angemessenheit der Wohnung mit berücksichtigt werden. Demnach ist unsere Wohnung als angemessen zu werten.

Na Leute ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, wie es weiter geht und werde auch weiter berichten.
 

ramona34

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Ich wollte hier eben mal weiter berichten, wegen der Aufforderung zum Antrag einer Lohnsteuerermäßigung:

Die Aufforderung der ARGE wurde, nach einem Schreiben von unserer Rechtsanwältin, zurückgenommen:

Zitat:

Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruches vom ......... hebe ich den Bescheid vom ...... auf.


Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.

Es wird von Ihnen nicht länger verlangt, einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung bzg. Ihrer monatl. Fahrtkosten zu stellen.

Entscheidung über die Erstattung der Kosten:
Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind.

dieser Bescheid ist gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.



Na das finde ich doch schon mal SUPER!!
 

ramona34

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Dies lässt uns nun auch hoffen, was eine Einkommenssteuerrückerstattung angeht.
Diesbezüglich gibt es ja auch schon ein Urteil!
 

narssner

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Steuer wird dadurch nicht weniger

Die Behörden versuchen hier, etwas neues zu konstruieren.
Auch an Antrag auf Lohnsteuerermäßigung ändert nichts an der Gesamtsumme der zu zahlenden Steuer.
Werden die monatlichen Beträge verringert, erhöht sich sogar die Gefahr, daß es zu einer durch das Finanzamt festgesetzten Steuernachzahlung kommt.
Zumindest ich halte es bereits aus diesen Gründen für nicht rechtmäßig. Die Betroffenen sollten vielleicht einmal zusammenlegen und einen Anwalt oder Hochschullehrer mit einer Stellungnahme zu dieser Frage beauftragen.
einen freundlichen Gruß
narssner
 
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