Aufforderung Ärztlicher Dienst (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

PetraW

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Schaut Euch mal den Fragebogen an, den ein Elo von uns bekommen hat: "Angaben zur Krankengeschichte", "Berufsleben an". Hat jemand von Euch schon einmal so einen Fragebogen bekommen und ist der überhaupt rechtens?

Uns regen vor allem die letzten Sätze auf: " Ich versichere, dass die folgenden Angaben richtig sind und dass ich insbesondere keine früheren Erkrankungen verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass ich mich bei falschen oder unvollkommenen Angaben des Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch) schuldig mache und dass ich dadurch erreicht Verwaltungsakte jederzeit aufgehoben und gegen mich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Mit dem auf Grund des Untersuchungsantrages erforderlichen Erfassen und Speichern der folgenden personenbezogenen Einzelangaben bin ich einverstanden."

Schweigepflichtsentbindung und Einverständniserklärung:
Im Rahmen der amtsärztlichen Begutachtung entbinde ich Frau Dr. XXXXX von ihrer amtsärztlichen Schweigepflicht. Ich bin mit der Weitergabe des Gutachtens an den Auftraggeber, dem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung des Landkreises Oder-Spree einverstanden.

Was sagt Ihr dazu? Ausfüllen oder nicht?
Gibt es zu diesen Themen evtl. schon Urteile? Der Termin ist bereits am 03.09.2012.
 

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stuu

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Den muss man nicht ausfuellen und von der Schweigepflicht muss man auch nicht entbinden.Habe so einen Fragebogen damals auch bekommen,leider war ich so bloed den teilweise auszufuellen( Von der Schweigepflicht habe ich nicht entbunden) und meine Sb hat ihn sich auch noch durchgelesen:icon_sad:.
Naja,ich hatte aber letztendlich keine Nachteile und bekam meine Freistellung vom Amtsarzt.
Ich wuerde einfach alles freilassen und unterschreiben.Das Jobcenter geht die Krankheitsgeschichte naemlich nichts an.Die Leiden kann man dem Amtsarzt dann auch persoenlich erzaehlen.Ich denke diese Gesundheitsfragebogen sind eine weitere Methode die Untersuchungszeit moeglichst kurz zu halten,da die Aerzte vom Amt sich die Zettelchen so vorher nur schoen durchlesen muessen und dann einfach ueber arbeitsfaehig oder nicht entscheiden.So war das jedenfalls bei mir.Wurde da nicht untersucht oder ausfuehrlich befragt.
 

gila

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Lies dir bitte vom angehängten pdf besonders Seiten 7-9 durch.

Man kann durchaus zum Termin erscheinen OHNE die ausgefüllten Formulare (die dienen lediglich zur schnellen "Erledigung", sind aber nicht Pflicht) und dem vielleicht unwirschen Arzt sagen, man sei leider nicht - wie VORGESCHRIEBEN - über alles Procedere und Folgen informiert worden, daher habe man sich vorbehalten, in einem persönlichen Gespräch über das Notwendige Auskunft zu geben. :icon_twisted:
 

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Anna B.

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Hallo,

die sind doch wieder einmal nicht zu toppen...

der Auftraggeber ist doch das JC...also haben sie laut HEGA den Teil B sowieso zu bekommen...
sprich den Teil, aus dem die Leistungseinschränkungen stehen...also nicht Bandscheibenvorfall in L5/S1 sondern Minderbelastung des Rückens, kein Heben, kein Bücken,kein langes stehen usw.usw...
sowas gibt es ja für alle möglichen Erkrankungen...
und nur die Einschränkungen, die für eine berufliche Vermittlung wichtig sind, dürfen in Teil B stehen...und nichts anderes...

außerdem gibt es keine Prozente für eine Erkrankung, sondern einen Grad der Behinderung...
wie doof sind die denn da?
 
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xyz345

Gast
Richtig!
LOS = WürdeLOS, RechtLOS, ...

Sagt mal, fällt euch nicht auf, was dort drin steht?
Bei unrichtigen Angaben und unvollständigen - einschließlich Angaben zur gesamten Familie - mit dem Betrugsparagrafen zu kommen?! :icon_motz:

HALLO, GEHTS NOCH EKELHAFTER?!

Ich frage mich, wer dieses Ding jemals unterschrieben hat :icon_neutral:
Kann man wirklich so dämlich sein?!

Dieses Ding ist eine ganz böse Falle! Skandal! :icon_motz:

SIPPENHAFT!

Zitat: Ich versichere, dass die folgenden Angaben richtig sind und dass ich insbesondere keine früheren Erkrankungen verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass ich mich bei falschen oder unvollkommenen Angaben des Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch) schuldig mache und dass ich dadurch erreicht Verwaltungsakte jederzeit aufgehoben und gegen mich Schadensersatzansprüche gelten
d gemacht werden können. Mit dem auf Grund des Untersuchungsantrages erforderlichen Erfassen und Speichern der folgenden personenbezogenen Einzelangaben bin ich einverstanden."

Ich möchte gern den sehen, der in der Lage ist, von Anfang seines Lebens bis jetzt sämtliche Erkrankungen lückenlos aufzählen kann!

Und dann noch den ganzen Schmarrn einschließlich seiner Familie!

Und das alles in dieses kleine Formular!

Diesen SUPERMENSCHEN möchte ich gerne kennenlernen. Das wird dann uns SUPERBRAIN!
 
X

xyz345

Gast
Den muss man nicht ausfuellen und von der Schweigepflicht muss man auch nicht entbinden.Habe so einen Fragebogen damals auch bekommen,leider war ich so bloed den teilweise auszufuellen( Von der Schweigepflicht habe ich nicht entbunden) und meine Sb hat ihn sich auch noch durchgelesen:icon_sad:.
Naja,ich hatte aber letztendlich keine Nachteile und bekam meine Freistellung vom Amtsarzt.
Ich wuerde einfach alles freilassen und unterschreiben.Das Jobcenter geht die Krankheitsgeschichte naemlich nichts an.Die Leiden kann man dem Amtsarzt dann auch persoenlich erzaehlen.Ich denke diese Gesundheitsfragebogen sind eine weitere Methode die Untersuchungszeit moeglichst kurz zu halten,da die Aerzte vom Amt sich die Zettelchen so vorher nur schoen durchlesen muessen und dann einfach ueber arbeitsfaehig oder nicht entscheiden.So war das jedenfalls bei mir.Wurde da nicht untersucht oder ausfuehrlich befragt.
Sag mal, gehts noch?! :icon_motz:
Unterschreibst - Mensch, damit machst du dich des Betruges schuldig. In dem Moment, wo das alles nicht lückenlos auflisten kannst, einschließlich deiner Familienkrankheiten, machst du dich doch schon schuldig! :icon_neutral:
Wie kommt denn deine Sachbearbeiterin an diesen Fragebogen ran?! :icon_neutral:
 

gila

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Schlimmer geht*s immer: zur BLANKO-Unterschrift raten? :icon_eek::icon_eek:
 
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xyz345

Gast
:icon_evil: ich würde nicht einen einzigen Buchstaben dort reinsetzen - auch ohne Unterschrift nicht, denn man macht sich ja sofort strafbar. :eek:
 

Sonntagsmaja

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Sag mal, gehts noch?! :icon_motz:
Unterschreibst - Mensch, damit machst du dich des Betruges schuldig. In dem Moment, wo das alles nicht lückenlos auflisten kannst, einschließlich deiner Familienkrankheiten, machst du dich doch schon schuldig! :icon_neutral:
Wie kommt denn deine Sachbearbeiterin an diesen Fragebogen ran?! :icon_neutral:
Könnte man so umgehen indem man reinschreibt daß man die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt hat (falls man den unwiederstehlichen Drang verspürt, so einen Wisch auszufüllen).
Mein Vater hat mir z.B. jahrelang verschwiegen daß meine Mutter manisch-depressiv war und nur mit Haldol in Schach zu halten war.
Das hätte ich nie angeben können weil ich es gar nicht wußte.
Oder meine Masern mit 14 Monaten....wußte ich auch lange nichts von.

Also man kann für das Nicht-Wissen nicht zur Rechenschaft gezogen werden; darum den o.a. Satz drunterschreiben, falls man meint das unbedingt ausfüllen zu wollen.
 

Anna B.

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Hallo,

dieses Pamphlet würde noch heute den Weg über meinen Scanner an den Bundesdatenschutz finden..
so etwas ist verboten und darf in der Form nicht gefordert werden...
zumindest nicht von den Behörden Afa und JC...

wenn ich mich freiwillig irgendwo freiwillig eine private Lebensversicherung beantrage...dann fülle ich so etwas aus..weil das ja freiwillig ist und ich von denen was will...

aber eine Bundesdeutsche Behörde, ein sozialer Träger darf das so in der Form nicht abfragen...das sind deutlichste Verstöße gegen die Erhebung und Verarbeitung von privaten und gesundheitlichen Daten...
die hätten eine Anzeige beim Datenschutz von mir vorlegen..
ich würde den Datenschutz auch sofort schriftlich bestätigen, dass die bzgl. dieses, dieses Dingens tätig werden dürfen..
so etwas würde ich nie und nimmer unterschreiben..da können sie noch so viel drohen...

also m.E. rechtswidrig..und das gehört angeprangert...
 
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xyz345

Gast
Hallo, wer kann was dazu sagen?
Ist das rechtens?

Schweigepflichtsentbindung und Einverständniserklärung:
Im Rahmen der amtsärztlichen Begutachtung entbinde ich Frau Dr. XXXXX von ihrer amtsärztlichen Schweigepflicht. Ich bin mit der Weitergabe des Gutachtens an den Auftraggeber, dem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung des Landkreises Oder-Spree einverstanden.

=========

1. gibt es das Amt für Grundsicherung nicht mehr :biggrin:
2. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht würde doch bedeuten, dass jedes einzelne gesundheitliche Problem dem Mobcenter bekannt gemacht werden könnte. Ist doch nicht rechtens!
3. Wie kann man sicherstellen, dass lediglich das ordentliche Gutachten (ohne detaillierte Einzelheiten) dem Mobcenter zugeht?
4. Ist es überhaupt rechtens, dass Mobcenter Gutachten erhalten?

:confused:
 
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xyz345

Gast
Zitat_ "Könnte man so umgehen indem man reinschreibt daß man die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt hat (falls man den unwiederstehlichen Drang verspürt, so einen Wisch auszufüllen)."

@Sonntagsmaja: Ich bin davon nicht überzeugt. Nichtwissen schützt vor Strafe nicht! :icon_evil:
 

Magie57

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Hallo,

dieses Pamphlet würde noch heute den Weg über meinen Scanner an den Bundesdatenschutz finden..
so etwas ist verboten und darf in der Form nicht gefordert werden...
zumindest nicht von den Behörden Afa und JC...

wenn ich mich freiwillig irgendwo freiwillig eine private Lebensversicherung beantrage...dann fülle ich so etwas aus..weil das ja freiwillig ist und ich von denen was will...

aber eine Bundesdeutsche Behörde, ein sozialer Träger darf das so in der Form nicht abfragen...das sind deutlichste Verstöße gegen die Erhebung und Verarbeitung von privaten und gesundheitlichen Daten...
die hätten eine Anzeige beim Datenschutz von mir vorlegen..
ich würde den Datenschutz auch sofort schriftlich bestätigen, dass die bzgl. dieses, dieses Dingens tätig werden dürfen..
so etwas würde ich nie und nimmer unterschreiben..da können sie noch so viel drohen...

also m.E. rechtswidrig..und das gehört angeprangert...
Ich kann mich Anna B. nur anschließen. :icon_daumen:

Ab zum Datenschützer mit dem "Dingens".
 

Anna B.

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damit nicht noch lange gesucht werden muss..

poststelle@bfdi.bund.de

heute abend noch raus an die Behörde....dieses "Dingens" mag ich nicht mal mit den Fingerspitzen anfassen...sowas ekliges gehört vernichtet...

also heute abend noch raus..mit Terminsetzung..schreib ruhig dazu, dass ihr aufgefordert seit, dass "Dingens" bis zum X zurückzusenden, ansonsten Leistungseinstellung droht...
dann werden die beim Datenschutz ganz flott...und ich denke, die werden dieses Dingens auch beanstanden...
 

Regelsatzkämpfer

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Ich hatte damals alle ärztlichen Unterlagen in Kopie dabei...dann wollte man sie gar nicht. Und bei meinen behandelnden Ärzten gab es ebenfalls keinerlei Anfragen.

Erfahrungsgemäß wird hier der Erkrankte nur zusätzlich strapaziert ohne, dass er dabei irgendwelche Vorteile für sich herausholen könnte.

Wer ein wenig aufgepaßt hat, der weiß, dass ich gerade bei Gesundheitsämtern so meine Probleme habe. Mit denen bin ich mehrfach heftig aneinander geraten. Das letzte Mal kam es dann zu einer Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt, auf deren Ermittlung der Generalstaatsanwalt bestand.

Ich kann jedem nur dringend empfehlen zu diesen Terminen mit Beistand zu erscheinen. Dieser muß auch bei der eigentlichen Untersuchung zugelassen werden.
 

Regelsatzkämpfer

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Zum Termin würde ich eine Auflistung der Medikamente mit Dosierung und Einnahmeangaben mitbringen. Eine Liste der relevanten Erkrankungen mit ihren Auswirkungen auf den Alltag. Das ist wichtiger als die pure Diagnose.
 

gila

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Hallo, wer kann was dazu sagen?
Ist das rechtens?

Schweigepflichtsentbindung und Einverständniserklärung:
Im Rahmen der amtsärztlichen Begutachtung entbinde ich Frau Dr. XXXXX von ihrer amtsärztlichen Schweigepflicht. Ich bin mit der Weitergabe des Gutachtens an den Auftraggeber, dem Amt für Grundsicherung und Beschäftigung des Landkreises Oder-Spree einverstanden.

=========

1. gibt es das Amt für Grundsicherung nicht mehr :biggrin:
2. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht würde doch bedeuten, dass jedes einzelne gesundheitliche Problem dem Mobcenter bekannt gemacht werden könnte. Ist doch nicht rechtens!
3. Wie kann man sicherstellen, dass lediglich das ordentliche Gutachten (ohne detaillierte Einzelheiten) dem Mobcenter zugeht?
4. Ist es überhaupt rechtens, dass Mobcenter Gutachten erhalten?

:confused:
Genau deswegen hatte ich vor WOCHEN eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Gesundheitsamt laufen, (Ich wurde als Beistand nicht zugelassen) und da meine Tochter eine eben solche Formulierung ankreuzen SOLLTE (wobei ich fragte, was dann die Option Kreuz oder nicht Kreuz soll!!! :confused:)

Dieser Tage habe ich eine 4-seitige umfassende Antwort bekommen - natürlich gab es KEIN Verschulden der Ärztin etc. ...- aber den KERN der Sache hat man nicht verstanden:

DIESE Formulierung kann SO nicht sein, da man NICHT gegenüber dem JC oder sonstigem Amt entbindet, sondern allenfalls gegenüber dem Ärztlichen Dienst des JC.
Also konnten wir DIESE Formulierung auch nicht ankreuzen - und dann machte man uns weis, dass dann auch der "Auftrag" - die med. Untersuchung - nicht stattfinden kann.

Ich stelle das Resumée und meine (zwar wohl sinnfreie) Antwort (die ich mir aber nicht verkneifen kann :icon_twisted:) in den nächsten Tagen dann als "Fortsetzung" hier ein: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/86413-beistand-gutachten-verweigert.html

... wer*s dann nachlesen mag.
 
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