Aufenthalt im ortsnahen Bereich

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franzi

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Muss man einen Antrag auf OA stellen, wenn man sich im Rahmen eines Urlaubs im ortsnahen Bereich (Radius 70 km) aufhält?

Wenn ich z. B. eine Woche Urlaub in einer benachbarten Stadt mache.
 
G

gast_

Gast
Müßte man - du kannst dann ja nicht jeden Tag selbst in den Briefkasten schauen. Würde ich aber nicht - da bekäme jemand den Briefkastenschlüssel und ich würde mir am Telefon meine Post vom JC vorlesen lassen und könnte ja einen Termin schon am nächsten Tag wahrnehmen.

Sollte halt nur z.B. in der Zeit kein Geld abgeholt werden, was SB auf Kontoauszügen sehen kann.

Auch keine Krankmeldung...Stempel von Arzt würde dich verraten bzw Anlaß für Vermutungen geben.
 

biddy

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Muss man einen Antrag auf OA stellen, wenn man sich im Rahmen eines Urlaubs im ortsnahen Bereich (Radius 70 km) aufhält?
Hier mal aus den FH zu § 9 (Berechtigte) zur EAO (hier zeit- und ortsnaher Bereich) nach "altem" SGB II, welches vermutlich heute nicht anders gilt:
6.3.3 Zeit- und ortsnaher Bereich

Definition: zeit- und ortsnaher Bereich (Randziffer 7.59):

(1) Nach § 7 Abs. 4a 1. Hs führt ein Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs, wenn nicht die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners eingeholt wurde.

(2) Der zeit- und ortsnahe Bereich ist in § 2 Satz 2 EAO definiert. Dazu gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende, von denen aus der erwerbsfähige Hilfebedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Er ist nicht identisch mit dem Zuständigkeitsbereich des Trägers. Vielmehr setzt er sich aus einer räumlichen („Orte in der Umgebung des Leistungsträgers“) und einer zeitlichen Komponente („ohne unzumutbaren Aufwand“) zusammen.


Aufenthalt im ausländischen Nahbereich (7.60):

(3) Der räumliche Nahbereich ist nicht auf das Inland beschränkt. Er kann auch Orte im Ausland umfassen, wenn sie sich in der Umgebung des Trägers befinden (z. B. im grenznahen Bereich). Entscheidend ist, dass der Hilfebedürftige in der Lage sein muss, innerhalb einer zumutbaren Pendelzeit den Träger täglich zu erreichen.

Zeitliche Begrenzung des Nahbereichs (7.61):

(4) Grundsätzlich kann es sachgerecht sein, von der Zeitgrenze nach § 121 Abs. 4 SGB III auszugehen. Ein unschädlicher auswärtiger Aufenthalt kann damit noch vorliegen, wenn der Hilfebedürftige für die Vorsprache beim Träger insgesamt 2,5 Stunden für den Hin- und Rückweg aufwenden muss.

(5) Die Zeitgrenze nach § 121 Abs. 4 SGB III ist als Richtwert zu sehen. Der Nahbereich kann unter Berücksichtigung der Bedingungen des regionalen Arbeitsmarktes, den strengeren Zumutbarkeitskriterien nach § 10 und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles von den Trägern unterschiedlich definiert und gegebenenfalls in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden. Ist beispielsweise in einer Region aufgrund bevorstehender
Großereignisse (Messen o. ä.) kurzfristig mit einem Zugang an offenen Stellen (insbesondere auch Gelegenheitsarbeiten) zu rechnen, ist sicherzustellen, dass eine zügige Stellenbesetzung nicht dadurch gefährdet wird, dass geeignete Arbeitnehmer nicht in der Lage sind, sich unverzüglich zu bewerben und Vorstellungstermine wahrzunehmen.


6.3.4 Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners

(1) Ein auswärtiger Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs für die Dauer von drei Wochen im Kalenderjahr ist für den Leistungsanspruch nur dann unschädlich, wenn der persönliche Ansprechpartner seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung ist grundsätzlich vorher zu erteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden. Legt der Hilfebedürftige glaubhaft dar, dass es ihm nicht möglich oder zumutbar war, die (ungeplante) Ortsabwesenheit vorher genehmigen zu lassen (z. B. aufgrund fehlender Dienstbereitschaft/Erreichbarkeit des Trägers), kommt eine rückwirkende Anerkennung in Betracht.

...

6.3.5 Nichterreichbarkeit bei Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches

Nichterreichbarkeit bei Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (7.70):

(1) Die übrigen Bestimmungen der EAO sind nach § 7 Abs. 4a 2. Hs entsprechend anzuwenden. Hieraus folgt, dass der Hilfebedürftige auch innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs seine Erreichbarkeit sicherzustellen hat.

Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss damit in der Lage sein, unverzüglich

1. Mitteilungen des Trägers persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. den Träger aufzusuchen,
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Daher muss sichergestellt sein, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreicht werden kann. Dies gilt gleichermaßen auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, da § 7 Abs. 4a neu auf alle Leistungsempfänger des SGB II wirkt.


§ 7 Abs. 4a, 2. Alternative (7.71):

(2) Von seinem Wohnort darf er sich nur unter den Voraussetzungen des § 2 EAO vorübergehend entfernen, wenn

1. er rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die oben genannten Voraussetzungen erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Trägers, von denen aus der erwerbsfähige Hilfebedürftige erforderlichenfalls in der Lage wäre, den Träger täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

Andernfalls treffen ihn die gleichen Rechtsfolgen wie nach § 7 Abs. 4a 1. Hs. Teilt er beispielsweise eine vorübergehende Ortsabwe-senheit seinem persönlichen Ansprechpartner nicht mit und war er deshalb nicht erreichbar, entfällt der Leistungsanspruch für den Zeitraum der Nichterreichbarkeit. Ist er hingegen erreichbar, weil er einen Nachsendeantrag gestellt oder auf andere Weise sichergestellt hat, dass ihn seine Briefpost erreicht, liegt kein Leistungsausschluss vor. Insoweit kommt allenfalls – bei Vorliegen der Voraussetzungen – eine Sanktion nach § 31 in Betracht.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf
 
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