Aufenthalt aus familiären Gründen - Aufenthaltsrecht berechtigt zu Leistungen?

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masel

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Hallo zusammen,

ich bin letztes Jahr mit meiner Partnerin und unserem gemeinsamen Deutschen Kind aus dem Ausland zurück nach Deutschland gezogen. Sie hat die Italienische Staatsbürgerschaft.
Um ihre Ansprüche auf ALG II geltend zu machen, mussten wir Widerspruch einlegen, mit der Begründung dass ein zum Zeitpunkt der Antragsstellung von ihr ausgeübter Minijob ausreiche, um sich nicht nur als arbeitssuchend im Land aufzuhalten.
Diesem Widerspruch wurde stattgegeben. Nun leidet sie allerdings unter psychischen Problemen und findet deshalb auch, nachdem ihr Minijob in der Probezeit gekündigt wurde, keinen weiteren Job.
Die Leistungen wurden in Folge des WBA also nur bis April bewilligt, da sie dann 6 Monate ohne Anstellung gewesen sein wird.

Nun lese ich aber, dass sie als Familienangehörige eines Unionsbürgers nicht vom ALG II ausgeschlossen werden darf.

Desweiteren hat sie damals auch schon 8 Jahre in Deutschland gelebt und war in den darauffolgenden knapp 7 Jahren, die wir im Ausland gelebt haben, nie länger als zwei Jahre abwesend, da wir bis auf eine Ausnahme jedes Jahr nach Deutschland gereist sind.

Soviel zur Situation.
Dazu habe ich folgende Gesetzestexte im Internet gefunden (die meiner Meinung nach wichtigen Passagen sind in fett markiert):



"Unionsbürger besitzen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als „nur zur Arbeitsuche“ und
dürfen vom Alg II nicht ausgeschlossen werden:

- [...]
- als Familienangehörige eines Unionsbürgers, wenn sie hier als Kind unter 21 Jahren, als Ehepartner oder
eingetragener Lebenspartner bei einem Unionsbürger leben, der ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU
besitzt (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU). Für das Aufenthaltsrecht dieser Familienangehörigen ist es
nicht nötig, dass deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Kinder ab 21 Jahren, weitere Verwandte in auf- und absteigender Linie (Großeltern, Enkel usw.) sowie Angehörige
von Studierenden besitzen hingegen ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige nur, wenn der
Unionsbürger, von dem sie das Aufenthaltsrecht ableiten, maßgeblich zu ihrem Unterhalt beiträgt, mind. ca
500,- €/mtl. (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU).

- wenn sie mindesten fünf Jahre legal in Deutschland gelebt haben. Sie besitzen dann ein „Daueraufenthaltsrecht“.
Für die Frist zählt auch der einen Freizügigkeitstatbestand im Sinne des FreizügG/EU entsprechende
legale Aufenthalt vor EU-Beitritt des betreffenden Landes, auch zum Studium, nicht aber mit Duldung.
Eine Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht erhält man auf Antrag bei der Meldestelle. Erwerbsunfähige
können ein Daueraufenthaltsrecht bereits früher erhalten. Der Daueraufenthalt erlischt erst
bei einer Abwesenheit von mehr als 2 Jahren. Zuvor sind Abwesenheiten bis zu 6 Monaten, in begründeten
Fällen bis zu 12 Monaten unschädlich (§ 4a FreizügG/EU)."



§ 7
Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind

1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.


§ 28
Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.


Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel, der befristet zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt wird. Diese sind zum Beispiel:

Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG),
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18, 18a, 20, 21 AufenthG),
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26, 104a, 104b AufenthG),
Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27-36 AufenthG).



Quellen:
BMI - Startseite des Bundesministerium des Innern -Welche Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland?
https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SGB-II-XII-Leitfaden.pdf
§ 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen - dejure.org
§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen - dejure.org




Als Laie interpretiere ich diese Texte so, dass ich mich darauf berufen könnte, dass sie eben nicht nur zur Arbeitssuche hier ist, sondern u.a. und vor allem als Mutter unseres Deutschen Kindes.

Ich hoffe, dass mir jemand erklären kann, ob ich damit richtig liege, oder ob ich doch lieber gleich einen Anwalt einschalten sollte, da die Angelegenheit zu komplex ist.

Sollte jemand auf die geniale Idee kommen, Ausländer-Bashing zu betreiben (Stichwort: Sozialtourismus), so bitte ich sie/ihn darum, sich selber in unsere Situation zu versetzen (Psychische Krankheit, etc.) und sich seine rassistischen Kommentare ausnahmsweise zu sparen, indem er diesen Thread hier ignoriert.

Danke im Voraus für eure Hilfe!
 

Lilastern

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Mit diesem Problem solltest du unbedingt einen Anwalt aufsuchen.
 

masel

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Danke dir.
Sollte ich vorsorglich schon Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, oder darauf warten, die richtigen Paragraphen nennen zu können?
 

KristinaMN

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Was ist mir Dir selbst?

- Staatsangehörigkeit
- Berufstätigkeit in BRD?
- was arbeitest Du derzeit?
- was sagt das JC bezüglich Dir?

Ihr seid eine Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft, oder? Du schreibst aber nur von Deiner Partnerin.

Wie wohnt Ihr? Zusammen?
 

masel

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Ich bin Deutscher, auch arbeitslos und wir leben zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter sagt das übliche zu mir.

Mit anderen Worten treffen die hier fett markierten Aussagen zu:

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
 

KristinaMN

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Ich bin Deutscher, auch arbeitslos und wir leben zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter sagt das übliche zu mir.
Was ist das übliche? Was aber speziell zu Deiner Situation?

Um Dir konkret helfen zu können solltest Du die Schreiben vom JC hochladen. Was Du schreibst hört sich irgendwie wirr an und scheint nur die Hälfe zu sein. :icon_frown:

- Bekommst Du und das Kind Leistungen, sie aber nicht? In welcher Höhe?
- Welche Leistungen wurden in welcher Höhe beantragt und nicht bewilligt?
- Wohnt Ihr zusammen?

Du wirst mit § um Dich ohne Infos zu liefern. Wie soll man da helfen wenn man nicht weis was zutrifft?
 

masel

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Was ist das übliche? Was aber speziell zu Deiner Situation?

Um Dir konkret helfen zu können solltest Du die Schreiben vom JC hochladen. Was Du schreibst hört sich irgendwie wirr an und scheint nur die Hälfe zu sein. :icon_frown:

- Bekommst Du und das Kind Leistungen, sie aber nicht? In welcher Höhe?
- Welche Leistungen wurden in welcher Höhe beantragt und nicht bewilligt?
- Wohnt Ihr zusammen?

Du wirst mit § um Dich ohne Infos zu liefern. Wie soll man da helfen wenn man nicht weis was zutrifft?
Ich werfe mit Paragraphen um mich, da ich nicht vollkommen verstehe, wie diese zu interpretieren sind. Fühlst du dich davon angegriffen? Ich frage explizit um Hilfe bei deren Interpretation.

Ich beziehe ALG2, unser Kind ebenso, meine Partnerin momentan auch, allerdings nur noch bis April, da sie dann angeblich keine Ansprüche mehr geltend machen kann, aus o.g. Gründen.

Leistungen werden in voller Höhe bewilligt, wir wohnen zusammen, usw.
Was ich schreibe ist nicht nur die Hälfte, sondern beschränkt sich auf das wesentliche. Wenn ich etwas nicht erwähne oder detailliere, dann weil es nichts zum Sachverhalt beiträgt

Wenn das alles zu wirr für dich klingt, tut mir das leid. Ich enthalte jedenfalls nichts vor.

Das Schreiben vom Jobcenter ist ein stinknormaler Bewilligungsbescheid, in dem rein garnichts außergewöhnliches steht.
Außer eben dass meine Partnerin im April seit 6 Monaten ohne Arbeit gewesen sein wird und daher ab dann keine Leistungen mehr erhalten wird.

Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zweifle ich aus den vorher genannten Gründen an.

Verstehe bitte auch, dass ich nicht jedes einzelne Detail hier veröffentlichen möchte, gerade weil in Deutschland ausländerfeindliche Meinungen immer noch (oder wieder) Gang und Gäbe sind.
Ich fürchte, dass man nicht mal hier davor sicher ist.
 

KristinaMN

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masel;1826041 Fühlst du dich davon angegriffen? Wenn das alles zu wirr für dich klingt....[/QUOTE meinte:
Wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten. Und ohne Infos ist jede Antwort falsch.

Greife deshalb aber nicht andere an, die Euch helfen wollen.
 

masel

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Wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten. Und ohne Infos ist jede Antwort falsch.

Greife deshalb aber nicht andere an, die Euch helfen wollen.
Liebe Kristina, ich greife dich nicht an.
Ich frage, ob du dich angegriffen fühlst und ob das zu wirr für dich klingt, weil ich nicht verstehe, worauf du hinaus willst, wenn du meine Aussagen wirr nennst und sagst ich schmeiße mit Paragraphen um mich. Was soll ich denn sonst machen? Du sagst doch selber, dass mehr Information vonnöten ist.

Falls du dich davon wiederum angegriffen fühlst, tut mir das leid.
Was willst du denn genau wissen, bzw. was verstehst du nicht?

Hier eine Übersicht:

- Mein Sohn (sechs) und ich, beide deutsche Staatsbürger, erhalten ALG2

- Dabei handelt es sich Leistungen in vollem Umfang

- Ich habe keine abgeschlossene Berufsausbildung

- Meine Partnerin ist Mutter unseres gemeinsamen Sohnes und EU-Ausländerin

- Sie erhält ebenfalls in vollem Umfang ALG II

- Sie ist psychisch krank und daher evtl. nicht erwerbsfähig

- Ich weiß nicht, wer für sie zuständig ist (Grundsicherung, ALG II, RV, Sozialamt)

- Sie hatte einen Minijob, das wird im April 6 Monate her sein und damit wird ihre Leistungsberechtigung ablaufen

- Wir wohnen gemeinsam in einer Wohnung

- Wir sind nicht verheiratet (wenn wir es wären gäbe es kein Problem mehr)

- Sie hat vor unserem Auslandsaufenthalt 8 Jahre lang in Deutschland gelebt

- Sie war nie länger als 23 Monate ortsabwesend

- Sie hat hier studiert und gearbeitet und in entsprechende Versicherungen eingezahlt

- Sie hätte damals ohne Probleme ein Daueraufenthaltsrecht beantragen können, wusste es aber nicht

- Im übrigen treffen alle in meinen bisherigen Beiträgen fett-markierten Stellen bis auf "Abwesenheit von mehr als 2 Jahren" auf sie zu


Ich hatte während ich meine Beiträge verfasst habe, keinen Zugriff auf den Brief vom JC.

Ich kann ihn jetzt aber gerne einscannen, auch wenn ich dir versichern kann, dass da wirklich nichts drin steht, was ich nicht schon erwähnt hätte.
 

masel

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Nach erfolgreichem Widerspruch durch einen Anwalt wurden die Leistungen (rückwirkend) wieder aufgenommen.
Vielen Dank an Martin Behrsing für die persönliche Beratung in Buschdorf.
 

ela1953

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Nach erfolgreichem Widerspruch durch einen Anwalt wurden die Leistungen (rückwirkend) wieder aufgenommen.
Vielen Dank an Martin Behrsing für die persönliche Beratung in Buschdorf.
Danke für die Rückmeldung
 

guinan

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Ich kenne eine, die hat ihren Aufenthaltstitel sogar nur deswegen bekommen, weil sie Mutter eines minderjährigen EU-Bürgers ist. Sie bekommt Hartz4.
 

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- Meine Partnerin ist Mutter unseres gemeinsamen Sohnes und EU-Ausländerin
Ich weiß jetzt nicht ob Ihr verheiratet seit aber das gemeinsame "deutsche" Kind genügt schon.

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gilt auch nicht für Familienangehörige von Deutschen (BSG-Urteil vom 30.01.2013, Az: B 4 AS 37/12 R).
Mit Inkrafttreten des § 2 Abs 5 FreizügG/EU zum 28.8.2007 ist Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Recht eingeräumt worden, sich drei Monate ohne besonderes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Diese Unionsbürger waren von der vormaligen vom 1.4.2006 bis zum 27.8.2007 geltenden Fassung des § 7 Abs 1 S 2 SGB II nicht erfasst. Um diese Personengruppe ebenfalls zu erfassen, ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) neu gefasst worden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/5065 S 234) soll der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II "vor allem Unionsbürger" betreffen. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass dieser Hinweis in den Gesetzesmaterialien den Schluss zu tragen scheint, dass Drittstaatsangehörige, die einem deutschen Staatsangehörigen zwecks Familienzusammenführung nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst sein könnten. Die Gesetzesänderung war indes dem Umstand geschuldet, dass mit der Änderung im SGB II die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog "Unionsbürger-Richtlinie", ABl EU Nr L 158, berichtigt ABl EU Nr L 229, 35) umgesetzt und von der Option des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG Gebrauch gemacht werden sollte. In den Gesetzesmaterialien wird explizit ausgeführt, dass der Leistungsausschluss dann nicht Platz greifen soll, falls Unionsbürger einem deutschen Familienangehörigen nachziehen (BT-Drucks 16/688 S 13). Auf die Personengruppe der Drittstaatsangehörigen und insbesondere die Situation des Familiennachzugs eines Drittstaatsangehörigen zu einem deutschen Staatsangehörigen gehen die Gesetzesmaterialien nicht ein. Zweck der Gesetzesänderung war es vielmehr, einen denkbaren Leistungsanspruch von Unionsbürgern auszuschließen, die sich drei Monate lang voraussetzungslos im Bundesgebiet aufhalten dürfen (vgl BT-Drucks 16/5065 S 234). Hieran zeigt sich, dass der Gesetzgeber lediglich auf die Neuordnung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger reagieren wollte und nicht zugleich die Leistungsberechtigung anderer Ausländer über die bisherige Regelung hinaus einschränken wollte.​
 
E

ExitUser

Gast
Der Vater meines Kindes stand vor der Abschiebung, kein EU Land. Sein deutsches Kind, mit dem er regelmäßig Umgang pflegt (musste bestätigt werden) hat ihn gerettet. Er kümmert sich im Rahmen des Umgangs und zahlt Unterhalt. Er hatte vorher auch schon zeitweise ALG2 bekommen.
Was für nicht EU Bürger gilt, sollte doch erst recht für EU Bürger gelten und erst recht, wenn die Eltern eine familiäre Gemeinschaft bilden.
Es ist das Recht des Kindes auf seine Eltern, das hier zum Tragen kommt.
 
E

ExitUser

Gast
Ich wollte dein Zitat mit meiner persönlichen Erfahrung ergänzen. ;)
 
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