Auf welcher Grundlage darf eine gGmbH eine Rechtsfolgenbelehrung schreiben?

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Borgi

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Folgende Sachlage

Am 27.06. 2007 fand eine Gruppenveranstaltung statt, zu der ich eingeladen wurde. Das Thema war “Rechte und Pflichten als Kunde der ARGE“. Es wurde klar gemacht, dass man sich für eine der angebotenen „Arbeitsnahmen – EEJ“ entscheiden müsste. Zu diesen Angeboten wollte ich mich nicht nötigen lassen. „Wenn ich aber zu einer dieser schwachsinnigen Arbeitsmaßnahmen genötigt werden sollte, dann entscheide ich mich für den Holzenergiehof“. Diese Aussage reichte der „Erzählerin“ und sie teilte mir ein Zimmer zu in dem ich mich zu melden hatte. In diesem Zimmer befand sich meine am diesen Tag zugeteilte Fallmanagerin. Vorher wurde ich nicht von der ARGE betreut, obwohl ich seit über 2 Jahren Hartz IV bezog/beziehe. Wir einigten uns darauf, dass ich keinen der angebotenen EEJ ausübe. Auch die in der Gruppenveranstaltung angedrohte Eingliederungsvereinbarung wurde mir nicht vorgelegt. Meine Fallmanagerin teilte mir mit, dass sie mich dem Integrations- Fachdienst übergeben würde. Anstatt dem Integrations-Fachdienst meldete sich bei mir schriftlich die Gesa gGmbH (www.gesaonline.de). Die Gesa ist – nach meiner Beurteilung – der größte Anbieter von EEJ in Wuppertal. Ihre Firma ist schräg gegenüber dem Arbeitsamt angesiedelt.


Fallmanagement im Auftrag der ARGE Wuppertal

Sehr geehrte/r Herr/Frau B……,

Sie erhalten zurzeit Leistungen zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Als Fallmanager/in im Auftrag der ARGE Wuppertal möchte ich mit Ihnen über fragen Ihrer beruflichen Integration sprechen.

Bitte kommen Sie am xx.08. 2007 um 11. Uhr
in die Hünefeldstraße 14a. Ihre zuständige Fallmanagerin ist Herr/Frau YxZ.
Sollten Sie zum o. g. Termin arbeitsunfähig erkrankt sein, ist die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich.

Sollten Sie diesem Beratungstermin unentschuldigt fernbleiben, verweise ich Sie auf die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung zur Meldepflicht:

1. Eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V. m § 309 SGB II liegt vor, wenn Sie der Aufforderung Ihres zuständigen Trägers der Grundsicherung, sich persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen.
2 .Bei einer Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um 10% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt. Ein eventuell bezogener Zuschlag nach § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug non Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Minderung.
3. Bei einer wiederholten Verletzung der Meldepflicht wird das Arbeitslosengeld II um den Prozentsatz abgesenkt, der sich aus der Summe des Prozentsatzes der vorangegangenen Minderung und zusätzlich 10% ergibt (Beispiel: vorangegangene Minderung 20%, wiederholte Pflichtverletzung 20% + 10% = insgesamt 30%). Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn der vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
3. Absenkung und Wegfall dauern 3 Monate und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zustellung des entsprechenden Bescheides über die Sanktionen. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
4. Durch Verletzung der o. g. Pflichten können sich ggf. Überschneidungen der Sanktionszeiträume ergeben (Beispiel: 10% Kürzung aufgrund erster verletzung der Meldepflicht vom 01.05. bis 31..07. und 60% Kürzung erster wiederholter Verletzung der Grundpflichten vom 01.06. bis 31.08.. -> Überschneidung vom 01.06. bis 31.07.. mit insgesamt 70% Kürzung).
5. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der wegfall des Zuschlags treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweisen können.
6. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kooperation Fallmanagement GESA gGmbH/GQH

Nachdem ich diesen Brief erhalten habe(mit zwei mal Punkt 3!), erkundigte ich mich erst einmal bei Martin und ließ ihn diesen Brief per Fax zukommen. Martin konnte mir nicht sagen, warum mir die Gesa eine Rechtsfolgenbelehrung schreiben darf. Also rief ich die Gesa an. Von dort bekam ich die Antwort, dass das rechtens sei und mir die ARGE da weiterhelfen könnte. Meine Fallmanagerin bei der ARGE sagte mir “Schauen Sie im SGB, schauen Sie im Verwaltungsrecht, es steht überall geschrieben! Die Handeln im Auftrag Dritter“
Ich konnte nichts in Erfahrung bringen. Nirgends fand ich einen Text, der einer gGmbH es gestattet Rechtfolgenbelehrungen zu schreiben. Bisher wird diese Praxis in Nürnberg und Wuppertal angewendet.

Jeder Hartzer kann sich vorstellen, wie sehr man jetzt einer gGmbH ausgeliefert sein kann. Ein sehr großer Anbieter von EEJ übernimmt das Fallmanagement und darf (angeblich) Rechtsfolgenbelehrungen schreiben.

Nun, ich werde bei meinem Ersttermin bei der Gesa ein paar Fragen stellen und Unterlagen fordern. So lange ich keine Rechtsgrundlage für dieses Fallmanagement erhalte, wird von mir aus keine „Zusammenarbeit“ stattfinden.

Die ersten Fragen:
• Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Sie Rechtsfolgenbelehrungen schreiben? Bitte mit § und Textstelle schriftlich bis zum xx.08. 2007.
• Sind Sie mir zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten insbesondere der ARGE verpflichtet? Teilen Sie mir bitte schriftlich mit, dass kein von mir gesprochenes oder geschriebenes Wort zu Dritten insbesondere der ARGE gelangt.
• Sind Sie die entscheidende Person, oder müssen Sie vor jeder Maßnahme die ARGE informieren oder gar um Erlaubnis bitten? Haben Sie volle Handlungsbefugnis?
• Dürfen Sie mit mir eine EGV aushandeln?


Erst wenn ich meine Fragen schriftlich von der Gesa beantwortet bekommen habe und ich das „Zugeständnis“ der Verschwiegenheitspflicht in den Händen halte kann die Gesa das Fallmanagement mit mir beginnen.

Welche Fragen könnte ich zweckmäßig noch stellen?
 

mostes

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Hi Borgi.

diese gGmbH kann in zweierlei Art und Weise für die ARGE tätig werden:

1. als sog. Beliehene

2. als sog. Verwaltungshelfer

Ich prüfe derzeit eine vergleichbare Konstellation.

Was ich glaube:

Der Beliehene arbeitet auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung: ergo eigener Briefkopf etc. Allerdings kann die Arge dann weder eine Rechts - noch eine Fachaufsicht ausüben. Ein unhaltbarer Zustand, denn der Beliehene unterliegt rechtlich nicht der Weisung der Arge. Dies ist noch zweifelhafter wenn sich sog. Optionskommunen solcher Beliehener bedienen - diese wollen doch angeblich alles s e l b e r machen.

In diesem Fall mag eine Rechtsfolgenbelehrung möglich sein. Ich halte in diesem Fall eine Beleihung aber für äußerst fragwürdig ja sogar rechtwidrig, weil oft nichmal die geringste FACHKENNTNIS des Beliehenen gegeben ist.

Die ARGE kann weiterhin gegenüber FMs`des Beliehenen keine Disziplinarmaßnahmen verhängen, da diese ja nicht bei der ARGE / Kommune angestellt sind!!! Hintergrund ist der, das über den Beliehenen billige FMs` eingestellt werden können, für die die meisten Tarifverträge nicht gelten; also eine reine Geldfrage.

Beim Verwaltungshelfer " im Auftrag " darf die gGmbH m. E. nicht im eigenen Namen Rechtsfolgenbelehrungen erteilen.

Falls es in deinem Bundesland das sog. Informationsfreiheitsgesetz gibt, würde ich mir mal die entsprechenden Verträge zwischen ARGE und gGmbH zeigen lassen. So kannst du dir einen Überblick verschaffen, welche Rechtsbeziehungen dort bestehen. Dann kann man genaueres sagen.

Bei uns ist alles noch eine Nummer härter.

Jobcenter selbständig ( entweder Beliehene oder Verwaltungshelfer; bin ich noch dran ) und gleichzeitig durch zwei Firmen in Personalunion Maßnahmeträger.
Eine Gelddruckmaschine auf Kosten der Betroffenen und Steuerzahler.
Die weisen sich ihre eigenen EEJ je nach Bedarf selber zu.

P.S. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit einer gGmbH mag die ja selber nicht an den Gewinnen partizipieren - aber was ist mit den Geschäftsführergehältern.
Die Gesellschafter und GF sind in der Regel die selben Personen und bestimmen somit das GF - Gehalt und schmälern den gemeinnützigen Gewinn.

Geile Sache : ich bewillige mir selber 10.000 € als Gehalt und bin trotzdem gemeinnützig!

Ich muß mich etwas bedeckt halten, weil ich die Ergebisse meiner Recherche zur rechten Zeit offenbaren möchte. Bei uns sind Jobcenter - Geschäftsführer, Maßnahmeträger - Geschäftsführer und Verleihbuden - Geschäftsführer die selben Personen. Ein einziger Skandal !
 
W

wusel

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interessant dein fall

ich glaube kaum das eine GMBH sanktionen und was da noch alles drin steht in eigenen namen anwenden darf

wenn dann nur die arge/arbeitsamt

ich gehe jetzt mal davon aus das diese rechtsfolgebelehrung nur zur einschüchterrung da ist sonnst nix


zumal ein dritter mit der vermittlung der arbeitslosen beauftragt wurde

dieser kann nur eines machen
wenn du zum termin nichterscheinst das dieser das der arge meldet und alles weitere über die arge geht

ob dieser verein da rechtlich gesehn sanktionen und was da noch drin steht anwenden bzw in schriftforum machen darf mag ich zu bezweifeln aber das läst sich leicht nachprüfen ob die das dürfen oder nicht
 

TommyHedger

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Soweit ich das überblicken konnte, steht da nur allgemeiner Kram, der sich aus den gängigen Regelungen ergibt. Selbstverständlich DÜRFEN die das schreiben. Ob es jemanden über das normale Maß hinaus interessieren muß, wäre eine andere Frage.

Eine mögliche Zusammenarbeit auf diese Tour zu beginnen erscheint mir übrigens etwas braindead.
 
E

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Gast
hm, tja, äh, Fragen...

Vorab muß ich dich warnen: manche meiner Fragen sind so offen und direkt, daß sie an Unsinn und Beleidigung grenzen.
Also:
---------
Kann die GESA schriftlich nachweisen die Aufgabe seitens des zuständigen Trägers der Grundsicherung (ARGE) bekommen zu haben?

Ist der angebliche Fallmanager Herr/Frau XY beruflich befähigt und rechtlich autorisiert die angenommene Aufgabe zu bearbeiten? Schriftliche Nachweise und Qualifizierungen sind vorzulegen; speziell bei einer mehr als vertraulichen Angelegenheit wie der EGV.

Wie ist die GESA in den Besitz deiner Unterlagen und zu Kenntnissen über deine persönliche Situation gelangt? Hat die ARGE gegen den Datenschutz verstoßen?

Hält sich die GESA für den zuständigen Träger der Grundsicherung? Falls ja, wieviel bezahlt sie dir? Falls nein, warum maßt sie sich Rechte an die ihr nicht zustehen - und gesteht dies noch durch eine 'Rechtsfolgenbelehrung'?

Wer ist die GESA, wenn sie dir nicht über eine Mitteilung der ARGE (!!!) vorgestellt und zugeordnet wurde?

---------------

Soviel mal als Fragen. Als Kontext dazu eine kleine Geschichte. Jeder Betrüger auf der offenen Straße könnte sich als 'Fallmanager' vorstellen, beliebige Forderungen stellen, von einer Zuwiderhandlung abraten und auswendig gelernte SGB-Texte herunter leiern. Und jeder Betrüger könnte dir einen derartigen Brief schreiben.
Der Unterschied zu einem Nichtbetrüger (ehrlich und seriös passen dennoch nicht auf die Situation) ist die Legitimation! Entweder hat die ARGE die Person angekündigt (im zeitlichen Vorfeld), oder die Person legt amtliche Schriftstücke vor.
Die Weigerung seine Legitimation vorzuweisen erscheint mir als gewichtiger Grund jeden Kontakt abzulehnen! Notfalls müßte man mit Sanktionen rechnen. Aber ich hoffe, daß auch die Gerichte die Weigerung sich auszuweisen als Verstoß seitens des Beauftragen werten.
 
E

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Gast
naja, ich glaube nicht das die das rechtens dürfen

Soweit ich das überblicken konnte, steht da nur allgemeiner Kram, der sich aus den gängigen Regelungen ergibt. Selbstverständlich DÜRFEN die das schreiben. Ob es jemanden über das normale Maß hinaus interessieren muß, wäre eine andere Frage.

Eine mögliche Zusammenarbeit auf diese Tour zu beginnen erscheint mir übrigens etwas braindead.

Hallo,

einfach nur Zitate aus dem SGB II anhängen ist schon erlaubt. Das ist ja ein öffentlicher Text. Und beim nächsten Mal könnten es auch Auszüge aus dem Grundgesetz sein... :icon_laber:
Aber ein ausdrücklicher Verweis darauf ist ziemlich anmaßend. Wenn auch noch in einer Grauzone.
Für besonders heikel halte ich aber die Unterstellung das Borgi gegenüber einem Unternehmen das keinen Vertrag mit ihm abgeschlossen hat Pflichten haben soll. Gegenüber der ARGE sicherlich, aber nicht gegenüber einem Privatunternehmen das aus dem Nichts auf ihn zutritt. Worin sollten diese denn bestehen? Wie sind diese denn ohne Borgis Wissen und Zustimmung entstanden? Wo sind diese denn aufgelistet? Welchen Gegenwert bietet das Unternehmen? Wo ist die Grenze zur Nötigung?
 

TommyHedger

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ThomasF meinte:
Aber ein ausdrücklicher Verweis darauf ist ziemlich anmaßend. Wenn auch noch in einer Grauzone.
Da hast Du wohl recht. So etwas sollte unterbleiben und möglichst auch unterbunden werden. Wer weiß, was sich manche Angeschriebenen (nee, Borgi wohl kaum) für´n Kopp um den Blödsinn machen.

Leichte Kritik: Auch Du hast das im Beitrag von 04.04 meiner Meinung nach unnötig kompliziert dargestellt.
 

tigerkralle

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Formulierungsvorschläge

Welche Fragen könnte ich zweckmäßig noch stellen?
Dein Fall ist ja voll krass. Speziell im Bereich ALG II kenne ich mich jetzt nicht aus. Aber da du jetzt schnell was tun musst: Hier ist was ich nach meinen Erfahrungen in deiner Lage tun würde, wenn die das bei mir (ALG I) versuchen würden. Meine Strategie birgt aber das Risiko, eine Sperrzeit zu kassieren. Du solltest also bereit sein, die dann bei Gericht anzufechten. Aber das Risiko, daß du am Ende als Verlierer da stehst ist kalkulierbar.

1. einen Brief an die GESA:

...in Ihrem Schreiben vom xxx geben sie vor, die ARGE als Anstalt öffentlichen Rechts hätte hoheitliche Aufgaben - hier das Fallmanagement gegenüber nach dem SGB anspruchsberechtigten Antragstellern - an die GESA als privatrechtliche gGmbH übertragen.
Aus naheliegenden Gründen kann ich das nicht glauben und bitte daher zunächst einmal um Vorlage Ihrer Legitimation.
Diese wollen Sie mir bitte im Original vorlegen. Eine Kopie werde ich nicht akzeptieren.
Haben Sie bitte Verständnis, wenn ich bis zur Vorlage dieser Legitimation ihre Briefe als schlechten Scherz einordne.
Mit freundlichem Gruß

2. gleichzeitig einen Brief an die ARGE

...sie sind im Begriff, hoheitliche Aufgaben - nämlich das Management über meinen Antrag nach dem SGB an die GESA als privatrechtliche gGmbH zu übertragen. In Ihrem Interesse hoffe ich, daß sie den Aspekt des Datenschutz hierbei hinreichend beachtet haben und auch in Zukunft beachten werden.
Aus gegebenem Anlaß teile ich mit, daß ich bei meiner Eingliederung mit keiner privatrechtlichen Firma zusammenarbeiten werde.
Hier die Gründe:
Die Mitarbeiter der privatrechtlichen Maßnahmenindustrie haben in der Regel keine bis äußerst unzureichende Kenntnisse vom SGB.
Das Honorar, daß diese Firmen für ihre Leistungen aus Mitteln der Bundesagentur erhalten, hat durch das zur Anwendung kommende Bonus-Malus-System eine stark erfolgsorientierte Komponente.

Hieraus ergibt sich zwangsläufig ein unfairer Umgang mit Anspruchstellern.
(An dieser Stelle würde ich konkret schildern, was anderen bei der GESA schon passiert ist -Beleidigung,Nötigung etc.)
Zum Teil sind bereits Strafanzeigen wegen Vorkommnissen dieser Art gegen Maßnahmeträger erstattet worden. Ich verweise an dieser Stelle auf den bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg (Geschäftszeichen 272-Js635/07) anhängigen Fall.

Bitte prüfen Sie, ob mir ein Vermittlungsgutschein gem. § 421g SGB III ausgestellt werden kann, damit ich einen Vermittler meines Vertrauens bitten kann, mir bei meiner Eingliederung zu helfen.
Mit freundlichem Gruß

3. Suche Verbündete, denen es ähnlich geht. Die können ja dann ähnliche Briefe schreiben.

Berichte bitte unbedingt weiter über deinen Fall!
 

Borgi

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Ich danke euch erst einmal für die Antworten.
Am Folgetag der Gruppenveranstaltung sollte ich meine Fallmanagerin anrufen, weil sie mir dann den Termin beim Integrations-Fachdienst mitteilen wollte. Die befanden sich jedoch in den Sommerferien. Darauf hin sagte mir meine Fallmanagerin, dass sich die GESA mit mir in Verbindung setzen würde. Der Auftrag an die GESA ist demnach ja angekündigt worden.
Der Hinweis von mostes auf das Informationsfreiheitsgesetz ist da sicher ganz hilfreich für mich.

@tigerkralle: Ich werde noch keine Briefe an die GESA oder ARGE schreiben. Bis zum Termin bei der GESA lasse ich die Zeit für mich arbeiten. Ich will in einem persönlichen Gespräch meine gezielten Fragen stellen, und meine Forderungen klarstellen.

Was mich halt stört ist die Tatsache, dass ich einem Träger zugeordnet wurde, der von EEJ lebt. Zudem bin ich durch die GESA ja auch voll erpressbar. "Wenn Sie nicht mitarbeiten, werden wir eine Meldung an die ARGE machen und Sie werden sanktioniert" oder "Bei uns hat sich in der Vergangenheit eine Arbeitsmaßnahme in einer unseren Projekte sehr gut bewährt. Dem können Sie sich nicht verweigern" könnte mich leicht in Bedrängnis bringen. Wenn dort keine ordentlichen Gespräche und eine "kundenorientierte" Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stattfindet, werde ich den Laden hochnehmen.
Ich möchte meine (erst zum 01.02. 07abgeschlosene) Rechtschutzversicherung nicht für solche Dödel in Anspruch nehmen müssen.
Was für mich wichtig ist, wie weit die Befugnisse der GESA gehen, und ob ich dann ARGE und GESA hörig sein muss, was mich auch doppelt für Sanktionen anfällig macht.

Sollte ich schon mal ein Schreiben an die GESA erstellen, was ich meiner GESA-Fallmanagerin persönlich übergebe? Den Erhalt würde ich mir auch bestätigen lassen. Wie soll ich mit einer Institution zusammen arbeiten, wenn ich zu ihr kein vertrauen habe?
 
E

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das Prinzip "Macht ohne Verantwortung"


Was mich halt stört ist die Tatsache, dass ich einem Träger zugeordnet wurde, der von EEJ lebt. Zudem bin ich durch die GESA ja auch voll erpressbar. "Wenn Sie nicht mitarbeiten, werden wir eine Meldung an die ARGE machen und Sie werden sanktioniert" oder "Bei uns hat sich in der Vergangenheit eine Arbeitsmaßnahme in einer unseren Projekte sehr gut bewährt. Dem können Sie sich nicht verweigern" könnte mich leicht in Bedrängnis bringen. Wenn dort keine ordentlichen Gespräche und eine "kundenorientierte" Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stattfindet, werde ich den Laden hochnehmen. [...] Was für mich wichtig ist, wie weit die Befugnisse der GESA gehen, und ob ich dann ARGE und GESA hörig sein muss, was mich auch doppelt für Sanktionen anfällig macht.

Hallo,

wahrscheinlich geht es um das doppelte Hörigtum. Wobei beide Institutionen die Macht für sich in Anspruch nehmen und die Verantwortung wie einen Pingpong-Ball zwischen sich hin- und herwerfen.
Selbst wenn kein Nutzen für dich, keine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgt (und bei 20 mal mehr Arbeitssuchenden als ausgeschriebenen Stellen ist derlei nicht zu erwarten), wird es schwierig dagegen zu protestieren. Die ARGE ist nicht zuständig, denn sie hat die Verantwortung für dich 'outgesourct'. Die GESA ist nicht zuständig, denn dein Träger ist die ARGE. Bis du einen Richter findest der dieses gegenseitige Decken klärt bist du verhungert.

Als Person/Instituion die durch die ARGE ohne deine Zustimmung hinzugezogen wurde, wäre zu überlegen, ob die GESA nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden kann. Wobei ich nicht weiß, ob der §17 SGB X hier genutzt werden kann.

Auch interessant erscheint mir der § 57 SGB X, ABs. 1: " (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt." Das lese ich so, daß die ARGE dich nur an die GESA überstellen darf, wenn du schriftlich zugestimmt hast.

Aber bei allen meinen Anregungen sei gesagt, daß ich kein Antwalt bin.
 

Borgi

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Ich habe bei der ARGE bis auf die Folgeanträge nichts unterschrieben.
Als Pingpong Ball will ich auch nicht fungieren.
Ich glaube dass mich die ARGE/Fallmanagerin loswerden wollte, weil ich im ersten Satz schon klarmachte, dass ich mich nicht verarschen lasse. Im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern der Gruppenveranstaltung hatte ich es nicht eilig nach Hause zu kommen. Wie es nun einmal ist, kam die Fallmanagerin in Zeitverzug. Das nutzte ich zu 100% aus. Sie wollte mich an diesem Tag einfach nur loswerden. Jetzt hat mich die GESA am Hals. Mit ein wenig Pech auf meiner Seite kann ich euch dann auch so eine spannende Geschichte wie tigerkralle schreiben. (Wink mit dem Zaunfahl an Martin – Wäre das keine gute Idee um ein Buch zu schreiben? Hartz IV hautnah, wenn die ARGE ihr Amt missbraucht – oder so – Einverständnis der Schriftsteller vorausgesetzt)
 

Atlantis

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Hi Borgi.

diese gGmbH kann in zweierlei Art und Weise für die ARGE tätig werden:

1. als sog. Beliehene

2. als sog. Verwaltungshelfer

Ich prüfe derzeit eine vergleichbare Konstellation.

Was ich glaube:

Der Beliehene arbeitet auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung: ergo eigener Briefkopf etc. Allerdings kann die Arge dann weder eine Rechts - noch eine Fachaufsicht ausüben. Ein unhaltbarer Zustand, denn der Beliehene unterliegt rechtlich nicht der Weisung der Arge. Dies ist noch zweifelhafter wenn sich sog. Optionskommunen solcher Beliehener bedienen - diese wollen doch angeblich alles s e l b e r machen.

In diesem Fall mag eine Rechtsfolgenbelehrung möglich sein. Ich halte in diesem Fall eine Beleihung aber für äußerst fragwürdig ja sogar rechtwidrig, weil oft nichmal die geringste FACHKENNTNIS des Beliehenen gegeben ist.

Die ARGE kann weiterhin gegenüber FMs`des Beliehenen keine Disziplinarmaßnahmen verhängen, da diese ja nicht bei der ARGE / Kommune angestellt sind!!! Hintergrund ist der, das über den Beliehenen billige FMs` eingestellt werden können, für die die meisten Tarifverträge nicht gelten; also eine reine Geldfrage.

Beim Verwaltungshelfer " im Auftrag " darf die gGmbH m. E. nicht im eigenen Namen Rechtsfolgenbelehrungen erteilen.

Falls es in deinem Bundesland das sog. Informationsfreiheitsgesetz gibt, würde ich mir mal die entsprechenden Verträge zwischen ARGE und gGmbH zeigen lassen. So kannst du dir einen Überblick verschaffen, welche Rechtsbeziehungen dort bestehen. Dann kann man genaueres sagen.

Bei uns ist alles noch eine Nummer härter.

Jobcenter selbständig ( entweder Beliehene oder Verwaltungshelfer; bin ich noch dran ) und gleichzeitig durch zwei Firmen in Personalunion Maßnahmeträger.
Eine Gelddruckmaschine auf Kosten der Betroffenen und Steuerzahler.
Die weisen sich ihre eigenen EEJ je nach Bedarf selber zu.

P.S. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit einer gGmbH mag die ja selber nicht an den Gewinnen partizipieren - aber was ist mit den Geschäftsführergehältern.
Die Gesellschafter und GF sind in der Regel die selben Personen und bestimmen somit das GF - Gehalt und schmälern den gemeinnützigen Gewinn.

Geile Sache : ich bewillige mir selber 10.000 € als Gehalt und bin trotzdem gemeinnützig!

Ich muß mich etwas bedeckt halten, weil ich die Ergebisse meiner Recherche zur rechten Zeit offenbaren möchte. Bei uns sind Jobcenter - Geschäftsführer, Maßnahmeträger - Geschäftsführer und Verleihbuden - Geschäftsführer die selben Personen. Ein einziger Skandal !
So ist das hier auch mit der Toys Company diese Toys gibt es es schon in mehren Orten.
Die ARGE der Landkreis und DEKRA haben eine Toys Company GmbH
Gegründet so Läuft es Mittlerweile schon bei mehreren ARGEN.
Zum zweck der Abkassiererei.
Die Leute die dort Vermittelt werden bekommen meist nach dem die ARGEN den Vermittlungsvorschlag zum Kunden Geschickt haben 2 Tage Später Post
von diesem Träger mit dem Befehl ich möchte Sie persönlich Kennenlernen kommen Sie mit ihrem
Lebenslauf am .... zum Gespräch.
Das sind Sklavenhalter Methoden, und gehört Abgeschafft.
 
E

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wenn dich der Affe reitet...

Ich habe bei der ARGE bis auf die Folgeanträge nichts unterschrieben.
Als Pingpong Ball will ich auch nicht fungieren.
Ich glaube dass mich die ARGE/Fallmanagerin loswerden wollte, weil ich im ersten Satz schon klarmachte, dass ich mich nicht verarschen lasse. Im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern der Gruppenveranstaltung hatte ich es nicht eilig nach Hause zu kommen. Wie es nun einmal ist, kam die Fallmanagerin in Zeitverzug. Das nutzte ich zu 100% aus. Sie wollte mich an diesem Tag einfach nur loswerden. Jetzt hat mich die GESA am Hals. Mit ein wenig Pech auf meiner Seite kann ich euch dann auch so eine spannende Geschichte wie tigerkralle schreiben. (Wink mit dem Zaunfahl an Martin – Wäre das keine gute Idee um ein Buch zu schreiben? Hartz IV hautnah, wenn die ARGE ihr Amt missbraucht – oder so – Einverständnis der Schriftsteller vorausgesetzt)

Hallo Borgi,

wenn dich der Affe reitet, wenn du nichts dagegen hast als queruliernder Pedant zu erscheinen dem die Rechtschaffenheit aus dem Ar*** quillt als wäre er seit Geburt ein sturer preussischer Bürokrat, dann, ja dann, kannst du eine Konfrontation versuchen. Die Folge könnte aber eine Sanktion sein, die man mit sturer Bürokratenmentalität aussitzen muß bis die Gerichte Beistand leisten.
Wie bereits weiter oben erwähnt hat die GESA vergessen sich zu legitimieren, vergessen ihre Rechte und Pflichten unaufgefordert mitzuteilen und besitzt Kenntnisse über dich deren Besitz begründet sein müßte. Dazu stellt sie Forderungen an dich und nötigt mit einer Strafandrohung die einem Privatunternehmen nicht zusteht. Also bietet die GESA genug Angriffsfläche die jede vertrauensvolle Zusammenarbeit belastet und die mit passender Entgegnung zum vollständigen Abbruch geführt werden kann. Z.B.:
----------
Sehr geehrte/r Herr/Frau xy,

mit Verwunderung habe ich Ihr anmaßendes Schreiben vom tt.mm.jj gelesen.

Als zivilisierte Menschen können und sollten wir etwaige Differenzen schriftlich bewältigen. Sie haben also zwei (2) Wochen Zeit um sich für Ihre verbalen Anwürfe zu entschuldigen. Zwei (2) Wochen um Ihre selbstherrliche Anmaßung zu korrigieren. Zwei (2) Wochen, bevor ich Ihr Schreiben meinem Anwalt übergebe und rechtliche Schritte gegen Sie einleite.

Sie behaupten Pflichten von mir fordern zu können!?! Also werden Sie dies auch schriftlich in Form eines Vertrages zwischen Ihnen und mir belegen können. Übersenden Sie mir diesen Vertrag als Original oder beglaubigte Kopie.
Andernfalls kommt Ihre Forderung unter Strafandrohung einer Nötigung gleich.

Sie behaupten von der ARGE beauftragt zu sein!?! Also hätten Sie sich unaufgefordert legitimieren müssen! Sie bekommen eine (1) weitere Gelegenheit das versäumte nachzuholen. Senden Sie mir Ihre Vollmacht als Original oder beglaubigte Kopie. Weiterhin den Vertrag zwischen Ihrem angeblichen Unternehmen und der ARGE als Original oder beglaubigte Kopie. Zudem eine vollständige Auflistung aller Ihrer Befugnisse mit amtlicher Beglaubigung.
Ohne diese Unterlagen ist Ihr Schreiben vom tt.mm.jj eine klare Amtsanmaßung mit dem Ziel des Betrugs.

Sie besitzen Kenntnisse die ich nur der ARGE unter der Zusicherung des Datenschutzes mitgeteilt habe. Kenntnisse die nur durch Gesetzesverstöße zu Ihnen gelangt sein können.
Erklären Sie so ausführlich wie möglich wie Sie zu diesen Kenntnissen über meine persönliche Situation gelangt sind. Anhand Ihres Bekenntnisses werde ich entscheiden ob ich gegen Sie eine Strafanzeige stelle, oder gegen die ARGE, oder gegen sie alle beide.

Sie haben Zeit bis zum tt++14.mm.jj.
Rechtfertigen Sie sich!
mit freundlichen Grüßen
---------

Die GESA kann nun antworten, oder nicht oder unvollständig.

Falls nicht oder unvollständig könnte man diese Weigerung sich zu legitimieren als Argument nutzen um jeden weiteren Kontakt mit der GESA zu verweigern. Und wenn die ARGE dich sanktioniert, dann mußt du im Widerspruch stur darauf bestehen, daß sich Beauftrage ausweisen müssen. Das du ein Recht hast zu wissen worin die Aufgaben des Beauftragten bestehen und wo sie überschritten werden. Und das die Beauftragen ebenfalls der Auskunftpflicht unterliegen müssen.
Gegen Sanktionen mußt du dann klagen... auch mit der Begründung, daß die GESA sich nicht legitimiert und du sie nicht von betrügerischen Hochstaplern unterscheiden kannst.

Die GESA könnte nun vollständig antworten. Aber es gibt keinen Vertrag mit dir. Und Verträge zwischen ARGE und GESA sind ohne deine Zustimmung für dich nicht bindend. Das Eingeständnis ohne rechtliche Grundlage vorschnell Pflichten aufgebürdet zu haben, das könnte als Ablehnungsgrund herangezogen zu werden. Wer kann denn einem Unternehmen vertrauen das beim Erstkontakt Ohrfeigen verteilt? Das Kunden wie Dreck behandelt?
Auch wäre bei einer Antwort ein Eingeständnis zu erwarten wann und wie gegen den Datenschutz verstoßen wurde. Und auch daraus könnte man einen Ablehungsgrund konstruieren. Weil sich die GESA als nicht vertrauenswert erwiesen hat. (Und eine Klage wegen Verstoßes gegen den Datenschutz könnte noch angestrengt werden.)

Wie gesagt: mein Vorschlag erreicht die Grenze zum Wahnsinn! Auch bin ich kein ausgebildeter Jurist und könnte leicht von einem Anwalt widerlegt werden.
 
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So ist das hier auch mit der Toys Company diese Toys gibt es es schon in mehren Orten.
Die ARGE der Landkreis und DEKRA haben eine Toys Company GmbH
Gegründet so Läuft es Mittlerweile schon bei mehreren ARGEN.
Zum zweck der Abkassiererei.
Die Leute die dort Vermittelt werden bekommen meist nach dem die ARGEN den Vermittlungsvorschlag zum Kunden Geschickt haben 2 Tage Später Post
von diesem Träger mit dem Befehl ich möchte Sie persönlich Kennenlernen kommen Sie mit ihrem
Lebenslauf am .... zum Gespräch.
Das sind Sklavenhalter Methoden, und gehört Abgeschafft.
ich habe auch eine Einladung bekommen und da war nicht von einem "befehl"sondern von einer bitte zu lesen.

hast du mal mit einem der Teilnehmer aus der Toys Company gesprochen?
anscheinen nicht, den wenn ich deine Beiträge die letzten Wochen so lese ...
 

Atlantis

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ich habe auch eine Einladung bekommen und da war nicht von einem "befehl"sondern von einer bitte zu lesen.

hast du mal mit einem der Teilnehmer aus der Toys Company gesprochen?
anscheinen nicht, den wenn ich deine Beiträge die letzten Wochen so lese ...

Von einer bitte dann lass dich einlullen.


Die ARGE schreibt sie soll sich dort bewerben und der ARGE mitteilen wie
es gelaufen ist und zwar hatte sie dazu bis Mitte August Zeit.
Nein die Toys schickt von sich aus keine 2 tage später ein Schreiben ich möchte sie persönlich kennen lernen bitte bringen sie ihren Lebenslauf mit und kommen sie am........

Merkst du noch etwas die haben sich den Gemeinwohlarbeiter selber schon zugewiesen das ist anmaßend, die konnten nicht abwarten das Sie sich selber meldet. Zeit dazu war bis Mitte August laut dem Schreiben der ARGE
diese selbst Zuweisung sagt alles aus, das ist ein ohrfeige.
Die gesetzliche Grundlage haben diese Träger dazu nicht auch die ARGE kann ihn das Recht dazu nicht übertragen da 1 Euro Jobs kein Arbeitsverhältniss gründen und kein Vertrag mit dem Träger.
Und, wenn etwas was ist immer schriftlich mit dem Kommunizieren ist besser.
Auf Worte geb ich nichts.
Anmaßend hoch drei ist so etwas , die konnten es nicht abwarten.
Und noch etwas da Spielen Krankheitsgründe mit die den Träger nichts angeht, so etwas wird mit dem Arzt und dem Amtsarzt geregelt.
Bei der ARGE liegen Gutachten von der Rentenversicherung vor dort steht alles,
aber wenn eine SB pauschal in so etwas Zuweisen möchte ist das halt rechtswidrig.
Im Hintergrund warte unsere Rechtsvertretung schon.


Noch etwas bist wohl von der Toys oder Arge 1 Beitrag um das zu Schreiben.
Wir sollten hier mal die IP Gewisser Neulinge Scannen war ja letztens so ein Fall wo sich ein SB aus Nürnberg
in die Nesseln gesetzt hat.
 

münchnerkindl

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Wäre das nicht sowas wie "Amtsanmassung" wenn eine nicht befugte Stelle Sanktionen erteilt?
 

münchnerkindl

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Ob an diesem "Hinweis" was dran ist?

"Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen."
 
E

ExitUser

Gast
stell es doch bitte mal ins Forum

ich habe auch eine Einladung bekommen und da war nicht von einem "befehl"sondern von einer bitte zu lesen.

hast du mal mit einem der Teilnehmer aus der Toys Company gesprochen?
anscheinen nicht, den wenn ich deine Beiträge die letzten Wochen so lese ...
Hallo Brenno,

stelle den Textlaut doch bitte mal ins Forum. Dann haben wir eine Grundlage auf der wir reden können.
Wo sgen sie 'bitte'? Gibt es eine Rechtsfolgenbelehrung? Gibt es Verweise auf Petzen und drohenden Sanktionen? Um was geht es überhaupt: Festanstellung, Sklavenjob, Hinhaltekurse ohne Sinn?
 

Borgi

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Ich war heute ein wenig fleißig, und deshalb habe ich ein Schreiben für meine "neue Fallmanagerin" vorbereitet. Dieses werde ich der netten Frau morgen übergeben, und mir den erhalt quittieren lassen.
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme bzgl. der Rechtsbeziehung


Sehr geehrte Frau ...,

hiermit fordere ich Sie auf mir eine schriftliche Stellungnahme bezüglich der Rechtsbeziehung zwischen der GESA gGmbH und mir zukommen zu lassen.
Sie behaupten von der ARGE beauftragt zu sein? Also hätten Sie sich unaufgefordert legitimieren müssen! Sie bekommen eine (1) weitere Gelegenheit das versäumte nachzuholen. Als meine neue Fallmanagerin üben Sie eine Gewisse Macht auf mich aus. Aufgrund dessen sind aus meiner Sicht ein paar Fragen rechtlich zu klären.
Folgende Punkte möchte ich von Ihnen beantwortet wissen, bevor ich mit Ihnen einlasse.
  • Senden Sie mir Ihre Vollmacht als Original oder beglaubigte Kopie. Weiterhin den Vertrag zwischen Ihrem Unternehmen und der ARGE als Original oder beglaubigte Kopie. Zudem eine vollständige Auflistung aller Ihrer Befugnisse mit amtlicher Beglaubigung.
  • Welches Rechtsverhältnis besteht zwischen der GESA gGmbH und mir? Es müsste sich um ein privatrechtliches Rechtsverhältnis handeln. Ist das Verhältnis Vertrag oder gesetzlich?
  • Sind Sie mir zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten insbesondere der ARGE verpflichtet? Teilen Sie mir bitte schriftlich mit, dass kein von mir gesprochenes oder geschriebenes Wort zu Dritten insbesondere der ARGE gelangt.
  • Sind Sie – Frau ... - die entscheidende Person, oder müssen Sie vor jeder Maßnahme die ARGE informieren oder gar um Erlaubnis bitten? Haben Sie volle Handlungsbefugnis?
  • Sind Sie an das Informationsfreiheitsgesetz (welches in NRW gesetzlich verankert ist) gebunden, oder muss ich mich bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der ARGE Wuppertal und der GESA gGmbH bei meiner zuständigen ARGE erkundigen?
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich vor Klärung der Rechtslage kein Vertrauen zu Ihnen aufbauen kann. Eine Zusammenarbeit mit der GESA gGmbH und mir muss für mich einer eindeutigen Rechtsgrundlage entsprechen.
Ich erwarte eine schriftliche Antwort von Ihnen bis zum 25.08. 2007.


Mit freundlichen Grüßen
Gibt es zum Brief/Schreiben irgendwelche Einwände?
 

Nimschö

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Scharf geschossen, Borgi...

Aber berechtigt, find ich. Ich hab aus nächster Nähe erlebt wie Fallmanager über "Ihre Teilnehmer" mit der JobA tratschen und aus ebensolcher Nähe erlebt, das dies fatale Konsequenzen für diese Teilnehmer haben kann...

Hier im Forum gabs ja auch den Fall...

Alles ist höchstgradig reglementiert in Deutschland, aber gerade Dinge, die das eigene Leben derart bestimmen soll man auf Handschlag hinnehmen? Ne, dann doch lieber nachfragen...
 
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