auf was müssen sachbearbeiter der ARGE hinweisen oder auf gar nichts???

[ExitUser]

hallo

müssen die sachbearbeiter der ARGE auf anträge (z.b. mehrbedarf) hinweisen oder brauchen die dazu nix sagen, also das es sowas gibt???

gibt es sowas wie ein schlüsselwort für diese pflicht des sachbearbeiters???

 

[Ralf Hagelstein]

Guckst Du hier:

Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 25 Beratung, Auskunft
Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten

 

[ExitUser]

Man beachte das Wörtchen soll !!!!!!!!!

angel

 

[gelibeh]

soweit ich weiß, bedeutet das Wort soll im Juristendeutsch soviel wie muss.

 

[ExitUser]

Aber nicht im SB-Deutsch. Da haperts wohl an der juristischen Bildung.

angel

 

[Heiko1961]

hallo

müssen die sachbearbeiter der ARGE auf anträge (z.b. mehrbedarf) hinweisen oder brauchen die dazu nix sagen, also das es sowas gibt???

gibt es sowas wie ein schlüsselwort für diese pflicht des sachbearbeiters???

Dazu müssten die Mitarbeiter auch Kenntnis darüber haben und geschult sein. Und genau das ist häufig nicht der Fall.

 

[unicorn]

Man beachte das Wörtchen soll !!!!!!!!!

angel

soll........... schaun, wie der Text dazu gerade in die Auffassungstüte passt. Kaugummiparagraphen mit Gesetzesregelungslücken. In die Lücken passt dann der ausgelutschte Kaugummi perfekt.

 

[Ralf Hagelstein]

soweit ich weiß, bedeutet das Wort soll im Juristendeutsch soviel wie muss.

So ist es. Und aus diesem Grund wird am Wittenberger Amtsgericht Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren ja auch abgelehnt.

Der Artikel hier: Mitteldeutsche Zeitung

 

[ExitUser]

hey

danke schonmal für den §

 

[Ralf Hagelstein]

Gerne.

 

[Martin Behrsing]

Beratungs, Auskunftverpflichtung ergibt sich aus den §§ 13-16 SGB I. Diese sind ein Muss.

Verwaltungsrecht greift hier erst nachrangig.

 

[Martin Behrsing]

im Übrigen möchten wir Euch mal bitten unsere Links durch zusehen.
Es gibt über dem Forum einen großen Button: Sozialrecht

https://www.erwerbslosenforum.de/stichwoerter_sozialrecht.htm

hier unter Buchstabe A oder andere nachschauen.

Dafür machen wir uns die Mühe.

 

[unicorn]

Danke Martin. Ich habe da heute schon gestöpert und auch gestaunt. Ja, das ist eine Menge Arbeit, hatte ich auch gedacht. Danke für die Mühe.

 

[ExitUser]

hier auch ein dickes danke für die super antworten

habe dadurch meinen brief erheblich verbessern können

 

[Bruno1st]

Beratungs, Auskunftverpflichtung ergibt sich aus den §§ 13-16 SGB I. Diese sind ein Muss.

Verwaltungsrecht greift hier erst nachrangig.

da hat sicher der lokale ARGE Gott, äh Geschäftsführer entsprechend geblockt - ein MUSS gilt doch nur, wenn es von ihm kommt.

Dazu müssten die Mitarbeiter auch Kenntnis darüber haben und geschult sein. Und genau das ist häufig nicht der Fall.

die haben sicher nur SOLL gelesen und so etwas gilt für die nicht, weil es kein MUSS ist und da sie sowieso nicht KÖNNEN - sei es durch negatives fachliches Wissen, menschlichen Unwillen oder Angst gegen die Weisungen zu verstoßen.

Außerdem wird sicher jede Unterstützung eines Bedürftigen als konspirativ gewertet und der Mitarbeiter bekommt Minuspunkte.

Im Umkehrschluß bedeutet das doch aber auch, daß bei nicht vollständiger Beratung, die natürlich auch dokumentiert UND dem Betroffenen ausgehändigt werden muss (KEINE Scheinberatungen in den Computern), alle Vereinbarungen, Bescheide, usw. eigentlich ungültig sein "könnten".

Persönlich vermisse ich bei mir eine KOMPLETTE IST-Aufnahme, wie es sonst üblich ist - aber dasist sicher auch eine gewollte Lücke.