auf was müssen sachbearbeiter der ARGE hinweisen oder auf gar nichts???

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ExitUser

Gast
hallo

müssen die sachbearbeiter der ARGE auf anträge (z.b. mehrbedarf) hinweisen oder brauchen die dazu nix sagen, also das es sowas gibt???

gibt es sowas wie ein schlüsselwort für diese pflicht des sachbearbeiters???
 

Ralf Hagelstein

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juni 2005
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790
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Guckst Du hier:

Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 25 Beratung, Auskunft
Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten
 

Heiko1961

Forumnutzer/in
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14 Februar 2006
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hallo

müssen die sachbearbeiter der ARGE auf anträge (z.b. mehrbedarf) hinweisen oder brauchen die dazu nix sagen, also das es sowas gibt???

gibt es sowas wie ein schlüsselwort für diese pflicht des sachbearbeiters???

Dazu müssten die Mitarbeiter auch Kenntnis darüber haben und geschult sein. Und genau das ist häufig nicht der Fall.:icon_pfeiff:
 

unicorn

Elo-User*in
Mitglied seit
25 Februar 2007
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Danke Martin. Ich habe da heute schon gestöpert und auch gestaunt. Ja, das ist eine Menge Arbeit, hatte ich auch gedacht. :icon_daumen: Danke für die Mühe.
 

Bruno1st

VIP Nutzer*in
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21 Dezember 2005
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Beratungs, Auskunftverpflichtung ergibt sich aus den §§ 13-16 SGB I. Diese sind ein Muss.

Verwaltungsrecht greift hier erst nachrangig.

da hat sicher der lokale ARGE Gott, äh Geschäftsführer entsprechend geblockt - ein MUSS gilt doch nur, wenn es von ihm kommt.

Dazu müssten die Mitarbeiter auch Kenntnis darüber haben und geschult sein. Und genau das ist häufig nicht der Fall.:icon_pfeiff:

die haben sicher nur SOLL gelesen und so etwas gilt für die nicht, weil es kein MUSS ist und da sie sowieso nicht KÖNNEN - sei es durch negatives fachliches Wissen, menschlichen Unwillen oder Angst gegen die Weisungen zu verstoßen.

Außerdem wird sicher jede Unterstützung eines Bedürftigen als konspirativ gewertet und der Mitarbeiter bekommt Minuspunkte.

Im Umkehrschluß bedeutet das doch aber auch, daß bei nicht vollständiger Beratung, die natürlich auch dokumentiert UND dem Betroffenen ausgehändigt werden muss (KEINE Scheinberatungen in den Computern), alle Vereinbarungen, Bescheide, usw. eigentlich ungültig sein "könnten".

Persönlich vermisse ich bei mir eine KOMPLETTE IST-Aufnahme, wie es sonst üblich ist - aber dasist sicher auch eine gewollte Lücke.
 
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