• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

wolliohne

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Gefällt mir
839
#1
In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
Heil betritt riskantes Terrain
Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
https://www.tagesschau.de/inland/bayern-familiengeld-101.html
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Dagegen72

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Okt 2010
Beiträge
6.852
Gefällt mir
1.012
#2
AW: Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

tja, dann muss das wohl gerichtlich geprüft werden - ab damit zum Verfassungsgericht liebe SPD - was die CSU kann bspw. in Bezug auf die Homo-Ehe (was menschenverachtend ist, dass die CSU das vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen wollte) - kann die SPD doch schon lange, oder? :icon_wink:
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.739
#4
ALG II Empfänger können in einem Bundesland nicht bessergestellt werden(Außer bei den KDU).
 

Shazi

Elo-User/in
Mitglied seit
20 Okt 2014
Beiträge
121
Gefällt mir
0
#6
Das wusste die CSU halt auch vorher. Ist aber ein schönes Manöver, um die Leute für blöd zu verkaufen.
"Schaut mal, wir wollten euch Geldgeschenke machen, aber die böse Regierung in Berlin, will das nicht".

Dabei unterschlägt man einfach, dass man selbst in dieser bösen Regierung in Berlin sitzt und die Unredlichkeit sowas zu versprechen, obwohl man weiß, dass es unmöglich umsetzbar ist.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Einziger Vorteil dieser Debatte?

Die Chance, dass die breite Öffentlichkeit und vor allem die H4-Schmarotzer-Beschimpfer mitbekommen, was alles auf H4 angerechnet wird.

Vielen ist nicht klar, dass ein H4-Kind faktisch nichts von seinem KiG hat, weil es nicht wie von allen gewohnt, zusätzlich zur Verfügung steht.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.739
#10
Leider hab ich das in einem anderen Thread geschrieben.

Und EU-Recht über Landesrecht.

Bayern müsste Deutschland und EU besiegen.
 
Oben Unten