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Auf Kosten des Bundes | Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

wolliohne

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In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
Heil betritt riskantes Terrain
Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
https://www.tagesschau.de/inland/bayern-familiengeld-101.html
 
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Dagegen72

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AW: Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?

tja, dann muss das wohl gerichtlich geprüft werden - ab damit zum Verfassungsgericht liebe SPD - was die CSU kann bspw. in Bezug auf die Homo-Ehe (was menschenverachtend ist, dass die CSU das vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen wollte) - kann die SPD doch schon lange, oder? :icon_wink:
 

swavolt

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ALG II Empfänger können in einem Bundesland nicht bessergestellt werden(Außer bei den KDU).
 

Dagegen72

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@swavolt: ja, stimmt - Bundesgesetz vor Landesgesetz
 

Shazi

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Das wusste die CSU halt auch vorher. Ist aber ein schönes Manöver, um die Leute für blöd zu verkaufen.
"Schaut mal, wir wollten euch Geldgeschenke machen, aber die böse Regierung in Berlin, will das nicht".

Dabei unterschlägt man einfach, dass man selbst in dieser bösen Regierung in Berlin sitzt und die Unredlichkeit sowas zu versprechen, obwohl man weiß, dass es unmöglich umsetzbar ist.
 
E

ExitUser

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Einziger Vorteil dieser Debatte?

Die Chance, dass die breite Öffentlichkeit und vor allem die H4-Schmarotzer-Beschimpfer mitbekommen, was alles auf H4 angerechnet wird.

Vielen ist nicht klar, dass ein H4-Kind faktisch nichts von seinem KiG hat, weil es nicht wie von allen gewohnt, zusätzlich zur Verfügung steht.
 

swavolt

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Leider hab ich das in einem anderen Thread geschrieben.

Und EU-Recht über Landesrecht.

Bayern müsste Deutschland und EU besiegen.
 

Fabiola

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Bisher wurde das Familiengeld in Bayern in Einzelfällen auf Hartz IV angerechnet. Nun bekommen es auch Familien, die Sozialleistungen beziehen.

Gute Nachrichten für Bayerns Hartz-IV-Empfänger: Am kommenden Dienstag will das bayerische Kabinett mit einer Gesetzesreform den Dauerstreit zwischen dem Freistaat und dem Bund über das bayerische Familiengeld beenden. Der Ministerrat will dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Novelle beschließen, die die bislang in Einzelfällen erfolgte Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern bayernweit ausschließen soll.
Weiterlesen: Hartz-IV-Empfänger in Bayern bekommen künftig auch Familiengeld
 
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Kampfmops

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Vielen ist nicht klar, dass ein H4-Kind faktisch nichts von seinem KiG hat, weil es nicht wie von allen gewohnt, zusätzlich zur Verfügung steht.
Viele Menschen, die nie H4 beantragen mussten, haben noch weniger Ahnung, als wird dachten. Las letztens einige Kommentare, die irgendwie seltsam waren.
So denken manche Menschen ernsthaft, das wir neben Kindergeld auch Weihnachts und Urlaubsgeld zur Verfügung hätten. Andere glauben sogar, das uns Haushaltsgeräte (wenn eines kaputt geht) bezahlt werden. Gerade das mit den Haushaltsgeräten war vor H4 der Fall, aber nun schauts da halt anders aus.
Dabei weiss ich nun nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Das Thema H4 ist schon so alt und auch andere Menschen hätten sich nen bissi informieren können. Aber nö, lieber keine ahnung haben und Maul aufreissen, weil wir ja sooooo viel bekommen.

Das die Politiker mal wieder in Wahlkampfmodus sind, ist klar. Vor und während der Wahlen, sind die alle voll sozial. Sobald die Wahl vorbei ist, wird wieder den reichen Firmenbossen und Aktionären in den Popo gekrochen und die "Armen Menschen" vergessen. Als nächstes lassen die sich bestimmt noch was schickes für die Rentner einfallen, damit man auch diese Zielgruppe hat. Wir kennen das Spielchen der Politiker ja schon :sick:
 

noillusions

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Viele Menschen, die nie H4 beantragen mussten, haben noch weniger Ahnung, als wird dachten. Las letztens einige Kommentare, die irgendwie seltsam waren.
So denken manche Menschen ernsthaft, das wir neben Kindergeld auch Weihnachts und Urlaubsgeld zur Verfügung hätten. Andere glauben sogar, das uns Haushaltsgeräte (wenn eines kaputt geht) bezahlt werden. Gerade das mit den Haushaltsgeräten war vor H4 der Fall, aber nun schauts da halt anders aus.
Dabei weiss ich nun nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Das Thema H4 ist schon so alt und auch andere Menschen hätten sich nen bissi informieren können. Aber nö, lieber keine ahnung haben und Maul aufreissen, weil wir ja sooooo viel bekommen.
Exakt das habe ich bei den Haushaltsgeräten auch schon gehört. Bei anderen Sachen habe ich schon Wetten gegen solche Leute gewonnen weil die auch noch dermassen überzeugt von ihrem zum Teil völlig veraltetem (Nicht-)Wissen waren.
Aber auch Angela Merkel wußte ja nicht das Strom nicht vom Jobcenter bezahlt wird.
 
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