Auf einmal neue Arbeitsvermittlerin. Bitte um Hilfe !!!

[Jade22]

Hallo,

ich schreibe hier, mal wieder, für einen guten Freund von mir und bitte euch um Hilfe.
(Er ist psychisch labil und immernoch auf der Suche nach einem passenden Arzt/Psychiater).

Vor wenigen Tagen hat er eine Einladung per Einschreiben von einer, Ihm unbekannten (also neuen) Arbeitsvermittlerin bekommen. Nicht nur das fast jeder Satz mit gelben Textmarker verdeutlicht wird, sondern auch das anscheinend eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, nicht anerkannt wird s.u., schüchtern Ihn enorm ein und verbessert seine momentane gesundheitliche/psychische Lage definitiv nicht.

Meine Frage: Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass er wieder zu seinem vorherigen Vermittler zurück kehren kann?

Dieser Herr war nämlich sehr nett, human und konnte seine Lage wenigstens ein wenig verstehen.

Ich hoffe wirklich sehr, dass es einen Weg gibt und bedanke mich schon jetzt für alle Antworten.
Bin mir nämlich auch sicher, dass er diesen Termin leider nicht wahrnimmt.

Falls es hilft, seht ihr im Anhang ein Foto/Abschnitt des Briefes. Und ganz ehrlich, irgendwie hat es mich auch abgeschreckt.

MfG Jade

 

[ladydi12]

Hallo Jade22,

zum Thema Wegeunfähigkeitsbescheinigung habe ich mal die Forensuchfunktion benutzt und das hier und auch das hier gefunden. Ich hoffe, daß ich dir damit wenigstens etwas weitergeholfen habe.

Allgemein sind solche Wegeunfähigkeitsbescheinigungen absoluter Dummfug und es sind hier auch unfallversicherungstechnische Belange zu beachten, denn wenn dein Bekannter krank ist, ist er krank, Punkt,Aus,Ende!!! Was er an Erkrankung hat, geht den Sachbearbeiter schlicht und einfach nichts an!

Zum Thema Sachbearbeiterwechsel:

Dieser wird von den Mobbcentern immer wieder mal durchgeführt, um zu verhindern, daß sich der Leistungsberechtigte zu sehr mit dem Sachbearbeiter anfreundet/verbrüdert oder aber umgekehrt und so eine Vorteilsannahme zu verhindern. Ich selber wüßte keine Methode, wie dein Bekannter zu "seinem" alten Sachbearbeiter zurück zugewiesen werden kann und bitte dich, hier die Antworten von erfahreneren Usern abzuwarten.

Ich gehe allerdings davon aus, daß der neue Sachbearbeiter deinen Bekannten lediglich persönlich sehen und einen kurzen Smalltalk über seine Bewerbungsaktivitäten führen möchte, ggf. wird es auch auf eine neue Eingliederungsvereinbarung für deinen Bekannten rauslaufen, die dein Bekannter keinesfalls vor Ort unterschreiben
soll, weil es Sachen gibt, die schlicht und einfach nicht in eine Eingliederungsvereinbarung reingehören.

Dein Bekannter soll lieber alles, was er unterschreiben soll, zwecks rechtlicher Prüfung für ein paar Tage mit nach Hause nehmen und über dich die Sachen anonym hier ins Forum hochladen, wo sich dann unsere Forenspezialisten die Sachen mal genauer auf rechtliche Ungereimtheiten ansehen und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise machen können, die du dann an deinen Bekannten weiterleitest.


meint ladydi12

 

[WarBird]

Hallo,

weiter einfügen möchte ich;

1. Du musst nicht auf deine Kosten Kopien für das Jobcenter anfertigen (weder für Lebenslaufausdrucke noch für Lebensläufe). Frag nach der Rechtsgrundlage dafür.
2. Schau mal hier im Forum nach, da gibt es ein Urteil diesbezüglich SG München S 16 AS 1859/15 ER Beschuss vom 1.10.2015 - Sanktion (Krankmeldung Rechtens).
3. Schreiben fertig machen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie fordern von mir ohne die Nennung einer Rechtsgrundlage neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch noch zusätzlich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Ich fordere Sie hiermit gemäß §15 SGB I auf, mir die Rechtsgrundlage für ein derartiges Abfordern zu benennen.

Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Weiterhin möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass das BSG Urteil aus 2010 (B 4 AS 27/10 R – juris Rn.32) hier keine Anwendung mehr finden kann, da es sich um einen Fall aus dem Jahr 2007 handelte, die mittlerweile durch den Gesetzgeber in Gestalt des ergänzten § 56 SGB II ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung geändert wurde;
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.

Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten. Ebensowenig die von Ihnen angegebene Kostenübernahme i.H.v. 5,36 Euro düfte rechtlich sehr fraglich sein, da eine gesonderte Bescheinigung zumeist mehr kosten dürfte.

Zudem verweise ich auf die Deutsche Bundestags Drucksache 17/13637 vom 24.05.2013 hin:

"Aus Sicht der Bundesregierung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Jobcenter in Zweifelsfällen die Vorlage einer besonderen Bescheinigung über die krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins verlangen.
Nach § 56 SGB II i. V. m. § 275 Absatz 1a SGB V sind Zweifel insbesondere anzunehmen, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte z. B. auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende gesetzliche Aufzählung. In den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit werden weitere Fälle beschrieben, in denen von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden kann."

Vgl. Sozialgericht Gießen S 14 AL 112/12
und
SG München S 16 AS 1859/15 ER Beschuss vom 1.10.2015, Ziat:

Die weiteren Ausführungen in der Einladung seien rechtlich nicht haltbar. Eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" existiere nicht. Ebenso sei hier die Notwendigkeit einer Vorlage eines Attests dieser Art wieder angezeigt noch rechtmäßig. Eine krankheitsbedingte Verhinderung könne sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden. Zweifel an der
Arbeitsunfähigkeit und damit an der Seriosität ihres Arztes dürften nicht bestehen. ... Das selbstgestrickte beigefügte Formular einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung dürfte rechtswidrig sein.

LSG NRW 03.04.2013 (L 7 AS 108_13 B) RN 6 S. 2, RN 7

Gewährung von PKH, denn der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist (Fachliche Hinweise BA zum SGB II § 32 S. 2) führt nicht dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist.

Denke das sollte reichen. Solltest du den Beschluss brauchen, sag bescheid, dann leg ich diesen nochmals rein.

 

[Sorata]

Zum vorherigen Vermittler zu wechseln ist vermutlich ganz ausgeschlossen. Man bekommt immer wieder einen neuen zugeteilt, damit eine kalte Beziehung zwischen Kunden und JC bestehen bleibt.

Dein Freund sollte aufgrund seiner psychischen Lage dort nicht allein hingehen. Es wäre sehr gut für ihn, wenn du als Beistand mitgehen könntest. Natürlich können auch andere Leute Beistand sein.

Die geforderten Unterlagen haben im JC nichts verloren und müssen dort auch nicht vorgelegt werden. Ich habe das bisher immer ignoriert und es ging gut.

 

[Cha]

Zum Thema Sachbearbeiterwechsel:
Dieser wird von den Mobbcentern immer wieder mal durchgeführt, um zu verhindern, daß sich der Leistungsberechtigte zu sehr mit dem Sachbearbeiter anfreundet/verbrüdert oder aber umgekehrt und so eine Vorteilsannahme zu verhindern.

Ich denke eher, dass solche Wechsel nur organisatorische Gründe haben.
Ein Mitarbeiter scheidet aus, geht in Mutterschaft, neues Personal wird eingestellt, Planstellen werden aufgestockt, vermindert oder neu verteilt, Sachgebiete, Ortschaften, Buchstaben, Teams werden neu organisiert.
Auch bei Personal gilt das geflügelte Wort:
Nichts ist so beständig wie der Wechsel.

Ich denke auch, man sollte die Sache pragmatisch angehen:
Die Einladung klingt furchtbar, ist aber tatsächlich nur ein übliches vorformuliertes Standardschreiben.
Also nicht gleich mit einer Verweigerung starten und Krankenscheine schicken, sondern einfach mal hingehen.
Möglicherweise ist der neue Sachbearbeiter genau so nett wie der alte.

Viele Grüße

Cha

 

[Frank71]

@Jade 22... ist dein guter Freund denn AU geschrieben, einen passenden Psychater/in zu finden ist nicht so einfach.
Als erstens sollte vielleicht auch der Hausarzt ausreichen als erste anlaufstation für eine längerfristige AU.

Ansonsten den Termin mit einem Beistand warnehmen, Fahrtkosten beantragen nicht vergessen.

 

[Jade22]

Hi.
Danke erstmal an alle und die Mühe.

Er ist echt mit den Nerven am Ende.
Ich hätte jetzt, vor dem 15.02 einen Brief aufgesetzt indem hervorgeht, dass er erstmal die Gründe erfahren möchte warum er eine neue Vermittlerin bekommen hat. Ausserdem natürlich den Wunsch den vorherigen Vermittler zurück zu bekommen. Man kann ja dann noch das mit der Unzulässigkeit der weiteren Bescheinigung reinschreiben. Es geht mir jetzt einfach darum, dass se sehen dass es so nich geht. Ihm geht es schon so mies und immer wieder eine Schickane nach dem anderen...
Grüsse Jade

 

[Surfing]

Ein persönliches Gespräch mit der Teamleitung wäre noch eine Möglichkeit auszuloten ob ein SB-Wechsel machbar ist. Dabei sollte ein Beistand mit anwesend sein. Schriftlich würde ich da nichts "beantragen" sondern den direkten Kontakt suchen.

 

[Jade22]

Also ich würde es echt gern erst damit versuchen, die Gründe in Erfahrung zu bringen mit einem Brief. (Siehe mein letzten Post).

Meine Frage ist jetzt, ob ich es noch vor dem Termin einreichen soll oder ob ich auf die Anhörung warten soll?

Ihr müsst wissen, dass es ihm wirklich nicht sehr gut geht und ihn alles sehr belastet. Deshalb mach ich mir leider keine Hoffnung, dass er zu dem Termin erscheint.

Ich würde ja eigentlich mit dem Schreiben, auf die Anhörung warten aber habe Angst, dass es dann zeitgleich, zu einem Folgetermin kommt in dem sie dann mit wohl 30% Sanktion kommen.
Oder wie sieht es rechtlich aus? Dürfen Sie überhaupt eine Folgeeinladung schicken obwohl es noch nicht geklärt ist, warum er zum ersten Termin nicht erschienen ist?

Wäre wirklich wichtig, wenn mir darauf jemand antworten könnte. Denn der Termin ist ja schon am 15ten.

Vielen Dank
Jade

 

[Steinschleuder]

Ich hätte jetzt, vor dem 15.02 einen Brief aufgesetzt indem hervorgeht, dass er erstmal die Gründe erfahren möchte warum er eine neue Vermittlerin bekommen hat. Ausserdem natürlich den Wunsch den vorherigen Vermittler zurück zu bekommen.

Das JC ist nicht verpflichtet Dir über innerbetriebliche Abläufe Auskunft zu geben.:icon_eek:

Falls Du überhaupt eine Antwort auf Deinen Brief bekommen solltest, wovon ich nicht überzeugt bin, werden sie den Wechsel einfach mit "aus organisatorischen Gründen" begründen.

Das ist wohl die Wahrheit, bringt Euch aber auch nicht weiter.

Seinen alten Vermittler wird er nicht wieder bekommen; die Gründe wurden in den vorherigen Antworten hier ja schon ausreichend erklärt.

Ein persönliches Gespräch mit der Teamleitung wäre noch eine Möglichkeit auszuloten ob ein SB-Wechsel machbar ist.

Wenn Ihr die Teamleitung ansprecht, müsstet Ihr natürlich erklären, warum nur der alte SB für Deinen Freund zuständig sein soll.

Was wollt Ihr da sagen? Mit dem hat er sich gut verstanden? Der ist menschlich? Der hat Verständnis?

Tut mir leid, aber das interessiert im JC wirklich keinen.

Es zählen nämlich für die SB nur knallharte Ergebnisse, Vermittlungen in sinnlose Maßnahmen, Probearbeiten, Verschacherungen an die Sklavenjäger-Branche etc., einfach nur den Elo für ein paar Wochen oder Monate aus der Arbeitslosenstatistik zu bekommen.

Nur damit können sie bei Ihren Chefs ordentlich Gummipunkte erzielen und auf der Karriereleiter in schwindelerregende Höhen klettern.

Der einzelne Mensch ist denen völlig egal und nur auf seine BG-Nummer reduziert.

Für den alten SB könnte das Gespräch mit der Teamleitung auch ordentlich nach hinten losgehen, weil er dadurch zukünftig in den Augen seiner Chefs als zu weich angesehen werden wird.

Und für Deinen Freund wäre so ein Gespräch ebenfalls kontraproduktiv, weil er seinen alten SB dadurch leider trotzdem nicht bekommen wird.

Ihr müsst wissen, dass es ihm wirklich nicht sehr gut geht und ihn alles sehr belastet.

Wenn es ihm nicht gut geht, er aber noch keinen passenden Psychiater gefunden hat, dann sollte er sofort zu seinem Hausarzt gehen.

Die Krankschreibung dann am besten persönlich oder durch einen Boten an der Eingangstheke des JC gegen eine vom JC abgestempelte Fotokopie abgeben.

Allerdings NUR den Schein auf dem die Diagnose NICHT steht, weil Diagnosen das JC nichts angehen.

Den Schein MIT der Diagnose bekommt nur die Krankenkasse.

Das solltet Ihr am besten so schnell wie möglich machen, nicht erst nach dem 15, damit der Termin fristgerecht abgesagt wird.

Dann kann er in Ruhe auf Psychiatersuche gehen.

 

[Jade22]

Hi.
Habe jetzt doch noch eine Frage.

Darf das Arbeitsamt ein schriftlichen Nachweis von einem Verhaltenstherapeut verlangen ???

Vielen Dank im voraus für eure Hilfe.

Jade

 

[Caramell]

jade, was für einen Nachweis? Kannst Du den Brief mal einstellen?
Eine Au oder wenn es sein muss ein Wegeunfähigkeitsbescheinigung ja, aber wenn die was über den Gesundheitszustand wissen wollen, gibt es den ÄD.

Die SB sind keine Ärzte und können das nicht beurteilen.

 

[Jade22]

Er hat jetzt bald wieder einen Termin, aber genau an dem Tag hat er endlich ein Gespräch mit einem Verhaltenstherapeut bekommen. Deshalb hat er schon im voraus um Terminverschiebung gebeten.
Jetzt kam ein neuer Termin, worin nur drin steht, dass er einen schrieflichen Nachweis vom Therapeuten mitbringen soll.
Wäre natürlich möglich, aber es erscheint mir nicht rechtens.

 

[Gaddezwerg]

Es soll einfach eine Bestätigung des Arztes vorgelegt werden, dass er dort den Termin hatte. Als Nachweis, warum er den Termin beim JC nicht wahrgenommen hat. Eine AU wird er ja kaum vom Arzt für nur einen Termin bekommen