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Auf ein neues! EGV, VA, EGV und nur Probleme....

Homegirlie

Elo-User/in

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#1
Guten Morgen,
Ich glaube ich fang am besten ganz am Anfang an, denn sonst blickt hier keiner mehr durch

Es geht hierbei um meinen Mann, dieser trägt Zeitungen,Briefe und Werbung aus.
Seine Arbeitszeiten sind von ~4:00 Uhr - 6:00 Uhr und ~9:00 Uhr - 12:00 Uhr. Also ~5 Stunden täglich bei Wind und Wetter (6 Tage die Woche)
Je nachdem wieviel Briefe es sind um ob an diesen Tagen auchnoch Werbung ist.Der Verdienst liegt bei ~600€ Brutto,mit Nachtzulage sind es ~520€ Netto.

Ab 01.03.2012 hat sich der Verdienst auf ~700€ Brutto erhöht.
Da er aber nach Stückzahl und nicht nach Zeit bezahlt wird, schwankt es natürlich.

Hier aber einmal eine kurze zusammenfassung der letzten Wochen.

Am 26.01.2012 hatte er ein Termin beim Jobcenter zur Unterzeichnung einer EGV. Diese wollte er mit nach Hause nehmen um diese zu prüfen. Das wurde widerwillig gemacht mit einem Termin zur Abgabe am nächsten Tag.
Natürlich hat er auch gleich 2 Vermittlungsvorschläge bei Zeitarbeitsfirmen mitbekommen.Auf die beiden VVs hat er sich Rechtzeitig mit einer Datenschutzbewerbung beworben :icon_twisted:

Da der Termin aber zur Arbeitszeit war, konne er da natürlich leider nicht hingehen. Es kam dann per Post ein neuer Termin.
Bei diesem Termin wollten wir einige Anmerkungen zur EGV besprechen und die Anschreiben der Bewerbungen abgeben.

Die Anmerkungen waren:
- Schadensersatz bei Maßnahmenabbruch
- Bewerben auf Befristete Stellenangebote
- Beantragung der Ortsabwesenheit
- Änderungen mitteilen

Wie es ja dann auch immer so ist, war die Fallmanagerin wegen Witterungsbedingungen noch nicht da und wir mussten dann zur Vertretung,
haben alles besprochen und er hat gesagt er leitet es weiter und wir bekommen dann wohl einen neuen Termin bei meiner Fallmanagerin.

Am nächsten Tag kam aber kein neuer Termin sondern eine VA.
Meine Anmerkungen wurden berücksichtigt!!!! ABER......

Aufeinmal stand ein Vermittlungscoaching drin. Ich hab dann für meinen Mann mal bei der Fallmanagerin angerufen und ja, die Bewerbungen wären ja nicht optimal usw.
Sie hat vorher nichtmal den Lebenslauf von ihm angeguckt, geschweige denn eine Bewerbung oder Zeugnisse....

Haben dann Angeboten ihr eine Bewerbungsmappe fertig zu machen, aber das wollte Sie nicht, ich sei da ja schon angemeldet.
Das Vermittlungscoaching wäre 4 Stunden täglich und das sollte ich noch neben meiner Arbeitszeit machen.

Ein paar Tage später war es dann auch soweit es war ein Termin beim Vermittlungscoaching im Briefkasten.
Ich hab dann da mal angerufen und was soll ich sagen. Die haben Gesagt das sei eigentlich nur für Langzeitarbeitslose......

Wir sind dann aber trotzdem zu diesem Termin hingegangen um das ganze zu klären. Er hatte ja noch ein paar Tage Zeit Widerspruch gegen die VA zu schreiben.
Dabei wurde auch meine Bewerbungsmappe vorgelegt und die Frau vom Vermittlungscoaching hatte daran NICHTS auszusetzen. (War auch keine Datenschutzbewerbung)

Die Frau vom vermittlungscoaching hat dann bei meiner Fallmanagerin angerufen und das wurde dann geklärt.
Wie ich auch schon Vermutet habe, ging es ihr dabei um die Datenschutzbewerbung bei den Zeitarbeitsfirmen
Das Vermittlungscoaching muss ich nicht besuchen und Sie nimmt das raus.

Natürlich wollte ich das schriftlich um bat um die Aufhebung der VA, weil diese ja so nun nicht mehr stimmt.Dafür habe ich ihr 1 Woche Zeit gegeben, und sollte es bis dahin nicht erfolgt sein, das ich dann widerspruch gegen die VA einlegen werde.
Eine Antwort habe ich NIE erhalten und somit hab ich dann Widerspruch eingelegt. Das war vor ~ 3 Wochen. Seitdem hab ich nixmehr vom Jobcenter gehört, nichtmal der Widerspruch wurde irgendwie bestätigt noch abgelehnt.

Da ich den Widerspruch aber abgegeben habe und mir natürlich eine Bestätigung hab Unterschreiben lassen, können die nicht sagen der wäre nicht angekommen.

Heute dann endlich mal eine Reaktion, eine neue EGV!!!
Und was soll ich sagen, ich bin entsetzt.......:icon_kotz:

Aufeinmal stehen ALLE Anmerkungen wieder in der EGV drin und er soll nun 2 Bewerbungen / 4 Wochen schreiben...
Zusätzlich Fehlen auchnoch Wörter im Text..

Aber diesmal hat Sie ihm gleich 1 Monat Zeit gelassen, haben erst am 23.04.2012 ein Termin zur Abgabe.

Aufgutdeutsch, wird sind wieder am Anfang....
Hab alle 3 Sachen mal als PDF angehängt.

MFG
 

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ExitUser

Gast
#2
also eine EGV soll eigentlich eine Art Vertrag zwischen zwei Parteien darstellen, in denen die gegenseitige Leistung beider Parteien abgebildet sein sollen.
Ich lese hier nur das Fordern, sprich die Pflichten des ELO, inklusive der Drohkulisse bei Nichterfüllung.
Ich lese nichts über die Pflichten des Leistungsträgers....das bisschen, was da mit Ersatzvornahme mit Nachbesserungsfrist von 14 Tagen umschrieben ist, sagt so viel aus, die der berühmte Sack Reis, der in China umgefallen ist...
Es läuft im Endeffekt auf Schikane hinaus: Belege den ELO mit einer unsinnigen Maßnahme, die er zu 30% bezahlen kann, wenn er diese abbricht und ihn hinterher zu 60% zu sanktionieren. Kein Fahrgeld, keine Ziele der Maßnahme, nichts....
Ich würde der Fallmanagerin einen Brief schreiben und um schriftlichen Vortrag bitten, wie der Begriff Fördern und Fordern in diesem VA erfüllt wird.
 

Martin Behrsing

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#4
das mit den AGBs lass mal. Hier greift auch nicht das BGB

Welche Verpflichtungen geht denn das 'jobcenter ein?. Wenn ich das richtig lese, machen die gar nichts, noch nicht einmal Bewerbungskosten. Also bitte nicht unterschreiben und gegen den VA Widerspruch einlegen.
 
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#5
das mit den AGBs lass mal. Hier greift auch nicht das BGB

Welche Verpflichtungen geht denn das 'jobcenter ein?. Wenn ich das richtig lese, machen die gar nichts, noch nicht einmal Bewerbungskosten. Also bitte nicht unterschreiben und gegen den VA Widerspruch einlegen.
Was sagt den die bonner Kommentierung dazu. Habe leider kein zugriff auf beck Online.
 
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#6
Da ich den Widerspruch aber abgegeben habe und mir natürlich eine Bestätigung hab Unterschreiben lassen, können die nicht sagen der wäre nicht angekommen.

:icon_klatsch:

Heute dann endlich mal eine Reaktion, eine neue EGV!!!
Und was soll ich sagen, ich bin entsetzt.......

Warum entsetzt ???
Es gibt einen gültigen VA bis 14.08.2012 und so lange dieser nicht untauglich gemacht wurde, ist dieser rechtskräftig !


Aufeinmal stehen ALLE Anmerkungen wieder in der EGV drin und er soll nun 2 Bewerbungen / 4 Wochen schreiben...
Zusätzlich Fehlen auchnoch Wörter im Text..

Vollkommen uninteressant, da eine Gültige EGV als VA existiert !
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die zwei parallel laufende EGV vorsieht !
Das sollte auch zu Grundwissen eines Sachbearbeiters gehören.
Vermutlich lernen die nichts anderes, als Sanktionen anzudrohen und EGV wie am Fliessband zu schreiben !
:eek:

Aber diesmal hat Sie ihm gleich 1 Monat Zeit gelassen, haben erst am 23.04.2012 ein Termin zur Abgabe.

Dann verkürze die Zeit, indem der aktuelle Entwurf zurückgeht und zwar mit dem entsprechenden Kommentar !
Inkompetenz durch die Blume !!!
:biggrin:

Aufgutdeutsch, wird sind wieder am Anfang....

Warum ???
Es existiert ein gültiger VA und der Rest ist Eure Sache, wie Ihr damit umgeht !
Über eine EGV, die unterschrieben werden soll und man sie selbst nicht unterschreiben will, regt man sich nicht auf und diskutiert auch nicht über dessen Inhalt! :icon_party:
Das kann kurz und schmerzlos beendet werden, solcher Zirkus !
SB muss nur wissen, dass man nicht mit jedem alles machen kann ! :icon_daumen:
Warum nehmen die ihre eigentliche Aufgabe "Arbeitsvermittler" nicht wahr ???

Stattdessen werden Leistungsberechtigte genötigt, Arbeit zu suchen, die es gar nicht gibt !

Auch ist es nicht so dramatisch, wenn auf einen Widerspruch nicht sofort reagiert wird. Die dürfen sich dafür 3 Monate Zeit lassen.

Erfolgt dennoch aus diesem EGV/VA eine Sanktion, dann ist das per Eilantrag beim Sozialgericht anfechtbar !

Also entspannen und :icon_pause:
 
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#7
Interessant finde ich ja, dass die Sache mit dem Schadensersatz nur in den beiden EGV steht, nicht jedoch im VA.
Da drängt sich einem doch der Verdacht auf, dass sich unser Leistungsempfänger freiwillig per EGV zu Dingen verpflichten soll, die per Verwaltungsanweisung gar nicht durchsetzbar wären. Mangels gesetzlicher Grundlagen vermute ich mal. :icon_evil:
 

gelibeh

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#8
Interessant finde ich ja, dass die Sache mit dem Schadensersatz nur in den beiden EGV steht, nicht jedoch im VA.
Da drängt sich einem doch der Verdacht auf, dass sich unser Leistungsempfänger freiwillig per EGV zu Dingen verpflichten soll, die per Verwaltungsanweisung gar nicht durchsetzbar wären. Mangels gesetzlicher Grundlagen vermute ich mal.
Soweit ich weiß, darf das tatsächlich nicht in einem VA stehen.
 
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ExitUser

Gast
#9
Zitat:

4.3.4. Regelungen in der EinV
In der EinV ist der Umfang der Schadenersatzpflicht zu regeln und
die entsprechende Belehrung zu dokumentieren.

Zitat:

Sind die Kosten der Bildungsmaßnahme bei Abschluss der EinV
nicht bekannt, ist die EinV bezüglich der Höhe des Schadenersat-
zes nach Kenntnis der Kosten gemäß § 59 Abs. 1 SGB X anzupas-
sen. Die erwerbsfähige leistungsberechtige Person ist jedoch be-
reits bei Abschluss der EinV auf die Schadenersatzpflicht und die
spätere Anpassung der EinV bezüglich des genauen Umfanges des
Schadenersatzes hinzuweisen.

u.s.w.

Warum steht da immer Bildungsmaßnahme? Was ist mit den sinnlos Maßnahmen?


Verwaltungsakt
(15.39)

(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadenersatzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.
 

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swavolt

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#10
Also mir ist da einiges unklar.
Ich lese nix von einem Vermittlungscoaching im EGV-VA. Es steht da unter Zielen, ist aber gar nicht darunter aufgeführt und erklärt.

Ich würde den Widerspruch gegen den VA zurückziehen und bis Ende der Laufzeit den Verpflichtungen nachkommen. Dann habt ihr Ruhe bis 15.08.
 

Homegirlie

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#11
Das mit dem Schadensersatz wäre ja nichtmal schlimm,
Sie können ihn ja sowieso keine Maßnahme geben.

Der Sozialversicherungspflichtige Job hat ja immer Vorrang.
 

Lilastern

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#12
Von einer Erstattung der Bewerbungskosten ist hier nicht die Rede.

Deshalb in VA ergänzen lassen. Also Höchstbetrag festsetzen lassen, den sie maximal zahlen. Pauschalbetrag pro Bewerbung eintragen lassen.

Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche ergänzen lassen.

Falls Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten noch nicht gestellt, schnellst möglichst stellen.

Ist ein gesondertes Formular.
 
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