Auf der Kippe

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ExitUser

Gast
Mit der Wirtschaftskrise wächst die Angst vor Jobverlust – und dem Abrutschen in Hartz IV. Wie gut funktioniert die vor vier Jahren eingeführte Arbeitsmarktreform?

Früher war Hartz IV für die meisten Menschen ganz weit weg. Doch mit der Wirtschaftskrise kommt die Angst vor dem Jobverlust. Wer dieses Jahr entlassen wird, muss damit rechnen, schon im nächsten Jahr in Hartz IV zu landen. Und gehört damit zu den doppelten Verlierern. Die Chancen, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise aus der Grundsicherung herauszukommen, stehen für Langzeitarbeitslose nicht besonders gut. Auch vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren Arbeitslosengeld-II- Empfänger kaum. Die Abwrackprämie wird verlängert, das Kindergeld wird erhöht – aber wer Hartz IV bekommt, hat von alldem nichts.

Natürlich können sich in der Praxis nur wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt einen Neuwagen leisten. „Aber dass 6,7 Millionen Menschen bei der Abwrackprämie von vornherein ausgegrenzt werden, ist ungerecht“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach. „Das Signal an Arbeitslose ist fatal.“

Seit ihrem Start im Januar 2005 war die Arbeitsmarktreform Hartz IV umstritten. Im Wahljahr 2009 stehen die Gesetze nun erneut auf dem Prüfstand. Oskar Lafontaines Linke zum Beispiel will sich komplett von der Hartz-IV-Logik verabschieden. Aber auch die anderen Parteien ziehen mit zahlreichen Änderungsvorschlägen in den Wahlkampf. Die Vorschläge reichen von einer intensiveren Betreuung der Arbeitslosen bis hin zu deutlich höheren finanziellen Leistungen.
Auf der Kippe

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Leitartikel: Boot mit Schlagseite

Reden und Handeln in der Krise sind zweierlei

Die Wirtschaftskrise, so hat der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Vladimir Spidla, prognostiziert, wird in der Europäischen Union heuer 3,5 Millionen Arbeitsplätze kosten. Das ist schlimm genug. Doch müssen auch die Folgen Angst machen. Allein in Deutschland wird damit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger noch mehr in die Höhe getrieben werden, noch mehr Menschen werden in permanenter Existenzangst leben und die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter auseinandergehen.
Vor diesem Hintergrund hatte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, nur allzu Recht, als er jüngst vor sozialen Spannungen warnte. Schließlich sind diejenigen, welche unter dem Gier-GAU am meisten zu leiden haben, genau jene Menschen, die nichts für den Skandal können. Da ist es natürlich richtig und wichtig, wenn ausgerechnet ein Promi-Banker wie Ackermann einen Verzicht auf hohe Bonuszahlungen fordert: „Wir müssen alle ein Signal setzen; das ist im Interesse des sozialen Friedens und damit auch in unserem eigenen Interesse.“


....


Aber nicht nur in der Wirtschaft klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Auch die Politik hat außer hehren wie leeren Sprüchen nicht viel im Angebot, wenn es darum geht, dem größer werdenden Gerechtigkeitsdefizit angemessen zu begegnen. Am Beispiel der Hartz-IV-Regelung fällt das besonders auf. Da wird zwar das Prinzip des Forderns und Förderns beschworen, gleichzeitig aber keine Gelegenheit ausgelassen, nach unten zu treten.
So gaben sich zwei Chemnitzer Wirtschaftsprofessoren dafür her, Politikern, denen der Hartz-IV-Regelsatz von 351 Euro ein Dorn im Auge ist, „wissenschaftliches“ Futter zu geben. Mit 132 Euro im Monat plus Wohn- und Heizkosten komme ein Alleinstehender in Deutschland allemal über die Runden, rechneten die Herren vor – und schämten sich nicht. Da will die Stadt Göttingen erst nach öffentlicher Empörung nicht länger die Sozialhilfe kürzen, wenn ein paar erbettelte Euros dazukommen. Da zeigte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, einmal mehr seine Verachtung gegenüber Menschen, denen es dreckig geht. Mit Blick auf einen steigenden Hartz-IV-Kindergeldregelsatz höhnte er: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Folgen hatte diese üble Beleidigung für den CDU-Bundestagsabgeordneten nicht.
Leitartikel: Boot mit Schlagseite | Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt - mainpost.de
 

Mario Nette

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Jaja. Von wegen, Hartz IV ist ein ganzes Jahr von den Noch-Arbeitenden entfernt. Hartz IV ist viel, viel näher. Selbst wenn's eine Schonfrist gibt, innerhalb derer man nicht alles annehmen muss - irgendwann ist auch die vorbei. Und dann heißt es: Drecksbilligjob und aufstockendes ALG II.

Mario Nette
 
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Gast1

Gast
Jaja. Von wegen, Hartz IV ist ein ganzes Jahr von den Noch-Arbeitenden entfernt.

"Wieso nicht? Die SB's sind doch alles ganz liebe Menschen - die drücken mir doch nicht einen <Aufzählung vieler Schimpfwörter>-Job aufs Auge. Das kann ich mir nicht vorstellen. Schließlich habe ich SPD gewählt. Und die SPD ist für die kleinen Leute"

So denkt wahrscheinlich der eine oder andere, der dann ins ALG I rutscht.

Tja, das wird ein blaues Erwachen.

Aber sicherlich erfindet der Scholz noch eine Ausnahmeregelung, damit er seine Schäfchen (=seine Wähler) nicht verliert.

Hartz IV ist viel, viel näher. Selbst wenn's eine Schonfrist gibt, innerhalb derer man nicht alles annehmen muss - irgendwann ist auch die vorbei. Und dann heißt es: Drecksbilligjob und aufstockendes ALG II.

Mario Nette

Damit ist die Bleiwüste namens § 121 Zumutbare Beschäftigungen des SGB III gemeint. Dort, Absatz 3:

3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt.

In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar.

Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Wer einen schlechtbezahlten Job hat (oder nicht lange genug einbezahlt hat in die ALG-Versicherung), dann arbeitslos wird und dann ein mickriges Arbeitslosengeld kriegt, der kann schon von Monat 1 des ALG-I-Bezugs an einen <Aufzählung vieler Schimpfwörter>-Job machen. Falls seine SB nicht nett ist.

Denn im GG steht nicht drin:

Alle Menschen sind nett.

Bei Leuten, die ein bisschen mehr ALG I kriegen, kriegen dann eben später theoretisch so einen Job verpasst.
 

wolliohne

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eine Wende ist längst überfällig,Thailand ist gar nicht so weit weg.
 

elgoki

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eine Wende ist längst überfällig,Thailand ist gar nicht so weit weg.
Ironie on:
Ich sehe schon die Millionen von Erwerbslosen die den Bundestag stürmen und die dort regiernede Mischpoke in die Ostsee treibt, zumindest virtuell vorm Rechner oder in diversen Gesprächen untereinander. Ironie off


Nee mal ehrlich - rund um Berlin gibt es mehr als 300.000 Erwerbslose - wieviel davon waren am 28.03. auf der Straße?
 

Mario Nette

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Nee mal ehrlich - rund um Berlin gibt es mehr als 300.000 Erwerbslose - wieviel davon waren am 28.03. auf der Straße?
Meine Berliner Liste verzeichnet mehr als 300 allein aus diesem Forum. Frag nicht, wie viele davon am Elo- oder CD-Transpi anzutreffen waren. Da kriegste nur das Heulen.

Mario Nette
 

edy

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Hartz IV auf dem Prüfstand

Hartz IV auf dem Prüfstand
[SIZE=-1]ZEIT ONLINE - Hamburg,Hamburg,Germany
Ist Hartz IV das richtige Instrument für die Krise? Die Zweifel wachsen Früher war Hartz IV für die meisten Menschen ganz weit weg. ...

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ExitUser

Gast
AW: Hartz IV auf dem Prüfstand

Ich verlange, dass alles so bleibt wie es ist und dass weitere Millionen diese staatliche Fürsorge genießen dürfen!! Sie sollen sich zurücklehnen können und die Rundumbetreuung des Staates auf sich einwirken lassen.

Nur auf diese Weise wird es auch der letzte Holzkopf begreifen.
 

tunga

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AW: Hartz IV auf dem Prüfstand

Ja genau!!!
Und genug EEJ sind ja auch da!
Die können das doch jetzt nicht anfangen zu verändern - jetzt wo wir uns gerade damit so gut auskennen!!! :icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted:
 

Paolo_Pinkel

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AW: Hartz IV auf dem Prüfstand

Hi,

und das beweist mal wieder, dass ein Problem erst Gehört bekommt wenn richtig viele Menschen davon betroffen sind. Das dürfte in der Krise mehr als der Fall sein. Vielleicht wird sich dann erst was bewegen wenn es nicht immer die propagandistischen und inszenierten Einzelfälle sind die gerne in den Medien zwecks Stimmungsmache Mißbraucht werden. Das dürfte doch jetzt bestimmt eine Neuauflage von "Hartz-IV gnadenlos gerecht" rechtfertigen:icon_party:

Gruss

Paolo
 
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Gast
AW: Hartz IV auf dem Prüfstand

Hi,

und das beweist mal wieder, dass ein Problem erst Gehört bekommt wenn richtig viele Menschen davon betroffen sind. Das dürfte in der Krise mehr als der Fall sein. Vielleicht wird sich dann erst was bewegen wenn es nicht immer die propagandistischen und inszenierten Einzelfälle sind die gerne in den Medien zwecks Stimmungsmache Mißbraucht werden. Das dürfte doch jetzt bestimmt eine Neuauflage von "Hartz-IV gnadenlos gerecht" rechtfertigen:icon_party:

Gruss

Paolo

Es ist Wahlkampf und da zählt jede Stimme, warte lieber bis nach der Wahl, denn dann "geht es doch nicht".
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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AW: Hartz IV auf dem Prüfstand

Es ist Wahlkampf und da zählt jede Stimme, warte lieber bis nach der Wahl, denn dann "geht es doch nicht".

Hi,

ja klar. Die würde auch noch erzählen das die Erde eine Scheibe ist wenn es denen helfen würde:icon_neutral:

Gruss

Paolo
 
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