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Auf "Armutsgewöhnungs-Zuschlag" verzichten?

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ExitUser

Gast
Guten Morgen,

wir haben in unserer Erwerbslosen-Selbsthilfe den Fall, dass eine Frau den Übergangszuschlag von ALG I auf ALG II bekommt, in Höhe von sage und schreibe 5,- €.

Durch diesen Zuschlag, den Sie noch bis Ende nächsten Jahres bekommt, kann sie aber die Befreiung von der GEZ sowie die Vergünstigung des Telefonanschlusses bei der Telekom nicht beantragen, weil Menschen mit diesem Zuschlag, egal wie hoch er ist, darauf keinen Anspruch haben.

Weiß evtl. jemand, ob es möglich ist, freiwillig auf diesen Übergangszuschlag zu verzichten, um die GEZ-Befreiung und Telefonanschluss-Ermäßigung zu ermöglichen?

Vielen Dank erstmal.

Gruß, Luna
 
E

ExitUser

Gast
Ich würds einfach mal versuchen...

aber: ich hab mal was gelesen, daß es da auch Härtefallregelungen gibt.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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ExitUser

Gast
Hallo Ludwigsburg,

vielen Dank für Deine Antwort. Was ist denn das mit den Härtefall-Regelungen? Gelten die auch für den AGW-Zuschlag?

Gruß, Luna
 

Arania

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Sicher kann man freiwillig auf den Zuschlag verzichten, man kann ihn ja auch freiwillig beantragen, aber dann zählt eh das Einkommen, bei ALG I ist man nicht generell befreit von den GEZ-Gebühren
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Arania,

ALG I bekommt sie ja nicht mehr. Sie kreigt ALG II und den Gewöhnungszuschlag von 5,- €.

Habe ihr jetzt gesagt, sie soll ein Schreiben aufsetzen, in dem sie drauf verzichtet und mal abwarten. Wenn es durchgeht, dann GEZ-Befreiung und Telefon-Vergünstigung beantragen.

Danke + Gruß
Luna
 

Arco

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... ich meine mal gelesen zu haben das es einen § gibt in dem drinsteht das mann/frau nicht auf Sozialleistungen wenn mal beantragt verzichten kann :hmm: :kinn:

Finde den gerade nicht, aber evtl. kann ja ein Redakteur hier helfen.....

Obwohl, ist der Gewöhnungszuschlag eine Sozialleistung ? ? ?
 
E

ExitUser

Gast
Arco schrieb:
... ich meine mal gelesen zu haben das es einen § gibt in dem drinsteht das mann/frau nicht auf Sozialleistungen wenn mal beantragt verzichten kann :hmm: :kinn:

Finde den gerade nicht, aber evtl. kann ja ein Redakteur hier helfen.....

Obwohl, ist der Gewöhnungszuschlag eine Sozialleistung ? ? ?
Warum soll man nicht drauf verzichten können?

Ist für mich nicht nachvollziehbar...

es müssen Anträge gestellt werden... und Anträge lassen sich auch wieder zurück ziehen.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

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Dann muss sich das in den letzten Jahren verändert haben, ich habe vor längerer Zeit mal darauf verzichtet, weil ich für ein paar Mark keine Rennereien haben wollte ;)
 

Arco

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SGB I § 46 Verzicht
(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
werden.
(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder
Rechtsvorschriften umgangen werden
.

:kinn: :hmm:
 

Koelschejong

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Arco schrieb:
Arania schrieb:
:kinn: :twisted: ;) :?:
Da dürfen wir wohl auf Knien danken, dass Arco nicht als scharfer Hund für irgendeine der ARGEN tätig ist. Gedanken hat der, da würde so mancher SB vor Neid erblassen oder vor Scham erröten. Wie gut, dass die Windungen seiner Gedankengänge in aller Regel zu unser aller Nutzen von ihm durcheilt werden. ;) ;)
 

kalle

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Arco als Advocadus Diabolo . So würde ich seine Rolle hier sehen. Mach ich auch ganz gerne mal:
Durch den Verzicht auf den Zuschlag, der ja eine Sozialleistung ist, werden andere belastet: Nämlich die GEZ, die nun ja eine Befreiung ausstellen muß und daher den dringend benötigten Gebühren verlustig geht.
Und auch die Telkom würde dann ja um den Btrag belastet, den man mit dem Sozialanschluß einspart.
Also, das geht ja nun schon mal garnicht.

Und: Wenn ein Sozialträger von einer Notlage Kenntniss erlangt hat, dann ist er verpflichtet, hier mit allen gebotenen Mittel tätig zu werden.
 

Arania

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Gut hat aber mit der grundsätzlichen Sache nichts zu tun, das man ablehnen darf, oder?
 

Koelschejong

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Arania schrieb:
Gut hat aber mit der grundsätzlichen Sache nichts zu tun, das man ablehnen darf, oder?
Eben doch - wenn man Arco's Fundstelle sehr eng interpretiert, dann darf man nicht auf eine Leistung verzichten, nur um die armen Rundfunkanstalten um ihre so dringend benötigten Gebühren zu bringen.
Ob das jemand wirklich so sieht, kann ich nicht beurteilen, aber der GEZ zumindest trau ich in dieser Hinsicht vieles zu.
 

Arco

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Koelschejong schrieb:
Arania schrieb:
Gut hat aber mit der grundsätzlichen Sache nichts zu tun, das man ablehnen darf, oder?
Eben doch - wenn man Arco's Fundstelle sehr eng interpretiert, dann darf man nicht auf eine Leistung verzichten, nur um die armen Rundfunkanstalten um ihre so dringend benötigten Gebühren zu bringen.
Ob das jemand wirklich so sieht, kann ich nicht beurteilen, aber der GEZ zumindest trau ich in dieser Hinsicht vieles zu.
... also erstmal versuche ich NUR zum Wohle von UNS meine Gedankengänge zu entwickeln :)

und wenn eine Frage auftaucht die beleuchtet werden kann, mache ich das ja auch mal gerne :mrgreen:

Wenn mann/frau mal in dieser Sache googelt kann mann/frau feststellen das garnicht so eng interpretiert werden muß - es gibt da jede Menge schöne Urteile auch in der Datenbank der Gerichte zu diesem Thema.

Übrigens ist der 2. Absatz auch als Schutz für den Hilfeempfänger zu sehen .......

Aber auch ICH bin kein Rechtsgelehrter ;) ;)
 
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