Auch ohne Antrag höhere Sozialleistungen

Leser in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

wolliohne

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.305
Bewertungen
831
Behörden müssen Betroffenen sofort höhere Sozialleistungen zahlen, wenn die zugrunde liegenden Sätze angehoben werden.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az: 14 U 142 / 05 vom 7. April 2006) dürfen sie nicht warten, bis die Betroffenen einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Die Richter gaben einem Schwerbehinderten Recht, der von seinem Landkreis ein Jahr lang zu wenig Geld erhielt. Der Landkreis habe gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen - denn durch die neuen Richtlinien habe sich die Verwaltung selbst verpflichtet, Betroffenen mehr zu zahlen.


https://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/332438.phtml
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten