Neue Einträge Auch LG München I meint: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren. (Berufung anhängig)

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axellino

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LG München I, Urteil vom 19.09.2018, 35 O 3953/18

Das LG München I hat sich mit Urteil vom 19.09.2018, 35 O 3953/18 dem LG Hamburg vom 29.12.2017 (307 O 142/16) angeschlossen!

Demnach gilt auch bei Verbraucherdarlehen, dass der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld nicht von der Verjährungshemmung des § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB erfasst ist. Der Anspruch verjährt also in drei Jahren (Regelverjährung §§ 195, 199 BGB)

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axellino

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Auch das LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren!

Das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) auch entschieden, das Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt.

Aus dem Urteil,

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in geltend gemachter Höhe aus abgetretenem Recht zu. Die Forderung ist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. 1. Die Deutsche Postbank AG hat das maßgebliche Vertragsverhältnis mit dem Beklagten wirksam mit Schreiben vom 20.12.2011 beendet und die Restforderung in Höhe von 5.524,68 EUR zugleich fällig gestellt (Bl. 6 der Akte). Damit ist der zwischenzeitlich an den Kläger abgetretene - Rückzahlungsanspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden, welcher sodann nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum 31 .12.2014 verjährt ist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 2. Der Lauf dieser Frist ist auch nicht gemäß S 497 Abs. 3 S. 3 BGB gehemmt worden. Die Vorschrift betrifft die Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung der vertraglichen Raten und der darauf zu zahlenden Verzugszinsen, nicht dagegen der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld (unabhängig davon, ob aus einem Raten- oder aus einem Überziehungskredit). Das Gericht schließt sich insoweit umfassend der Rechtsansicht des Landgerichts Hamburg und Landgerichts München I sowie gewichtigen Stimmen der Literatur an (LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2017 - 307 O142116 - jurisRn.3l unter Hinweisauf BGHv.05.04.2011 -Xl 2R201109NJW 2011, 1870 f. Rn. 21,22; LG München l, Urteil vom 19.09.2018 - 35 O 3953/18 , Rn. 28 fl., juris; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 711; so auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB, 8. 4uf1.2017,5497 BGB, Rn. 12_1; BeckOK BGB/Möller,48. Ed. 1.8.2018, BGB S 497 Rn. 11; Nietsch in: Erman, BGB, 15. Auf|.2017, S 497 BGB, Rn.45; a.A. Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 20175 497 Rn. 33).

Urteil im Volltext
 

axellino

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Betreffend der Verjährungshemmung des § 497 Abs.3 Satz3 BGB

3Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an.

haben unsere wehrten sechs Berufsrichter am BGH, mit einen aus meiner Sicht befremdlichen Urteil, ein Machtwort gesprochen,
nämlich das die Hemmung nach § 497 Abs. 3 BGB auch für schon gekündigte Verbraucherdarlehen greift. Vielen Dank (n)

Somit sind die von mir hier hervorgehend eingestellten Urteile der Landgerichte München+Bremen in diesen Zusammenhang, natürlich nix mehr Wert und somit in die unterste Schublade zu packen.

BGH, 14.07.2020, XI ZR 553/19

Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst auch den Anspruch auf Rückzahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 – XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8 ff., 11 ff.).

Dem ganzen wurde von unseren ehrenwehrten Richtern am BGH, auch noch eine Kappe aufgesetzt,

Dabei wirkt die Hemmung, weil der Hemmungsgrund des §497 Abs.3 Satz3 BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht auf die Person des Gläubigers, sondern auf den Inhalt des Anspruchs abstellt, nicht nur zugunsten des (ursprünglichen) Forderungsinhabers, sondern auch zugunsten eines Zessionars.
(Zessionar - Neugläubiger, jener könnte u.a. auch eine olle Inkassoklitsche sein)

Urteil im Volltext,
 
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