auch kleines Viech macht Mist ... Beispiel Rundung

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Gast
Ein Beitrag der Rechtsanwältin Claudia Fittkow aus Kassel

ein Betroffener bezog Leistungen der ARGE seit 1/05 bis aktuell, allerdings wurde ihm bis Mitte letzten Jahres nur die Regelleistung bewilligt.

Begründung der ARGE: er lebe ja mietfrei mit in der Wohnung der Mutter. Die Mutter erhielt zu ihrer Rente aufstockende SGB-12-Leistungen, allerdings natürlich nur ihren eigenen hälftigen KdU-Anteil ...

Auf den Überprüfungsantrag wegen KdU und Höhe der Regelleistung reagierte ARGE monatelang nicht, also Untätigkeitsklage ...
Dann wurde der Überprüfungsantrag für die Zeiträume rückwirkend ab 1/05 abgelehnt, also Widerspruch ...

Gleichzeitig erkannte ARGE im neuen Bewilligungsbescheid ab 5/09 endlich die KdU an, natürlich ohne Rundung, also Widerspruch wegen der Regelleistungshöhe und der übersehenen Rundung ...

Hinsichtlich des ersten Widerspruches wurden dann rückwirkend ab 1/05 die KdU anerkannt, der Betroffene bekam eine recht hübsche Nachzahlung (1/05-4/09 = 52 Monate mal roundabout 180,00 € ...
Die Rundung wurde wiederum übersehen ...
Der Widerspruch blieb aufrechterhalten ...

Heute Mitteilung der ARGE: sie habe nun doch rückwirkend ab 1/05 gerundet und die Nachzahlung gehe an den Betroffenen raus ...
das sind nochmal monatlich rund 0,30 € x 52 Monate = 15,60 € oder knapp 4 % einer monatlichen Regelleistung einer alleinstehenden Person ...

Wie sagte der Vorsitzende des 4. Senats des BSG mal so schön und treffend:
"Hier geht es nicht um peanuts, die Leute leben davon!"

In Kassel wurde im Zeitraum 1/05-6/08 nicht gerundet und wurden in dieser Zeit die KdU für eine Einzelperson auf einen Betrag irgendwas mit xxx,50 € pauschaliert. Das sind dann bei 42 Monaten (1/05-6/08) schon mal so ganz locker 21,00 € oder rund 7% der monatlichen Regelleistung einer alleinstehenden Person ...
Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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