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auch ein paar Fragen zu den Anträgen

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wiedereinsteiger

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bin gerade dabei den Antrag und die beiligenden Formulare für Leistungen nach SGB II auszufüllen und dabei haben sich ein paar Fragen ergeben.

Der Antrag an sich scheint nicht so schwierig. Die meisten anderen Formulare/Fragebögen auch nicht.

Der einzige Punkt beim Antrag der mich etwas ratlos lässt ist die Frage ob schonmal, und wenn ja wann' Leistungen vom Arbeitsamt bezogen wurden. Das geht eigentlich noch, ist ja erst 5 Jahre her und nannte sich seinerzeit noch Arbeitslosenhilfe. Die weiteren Fragen zu "Alg" und Wohngeld sind schon schwerer. Habe ich auch alles mal bekommen, ist aber schon gute 10 Jahre her. Wohngeld vielleicht sogar schon 15. Die alten Bescheide habe ich natürlich nicht mehr, bzw. sind sie nicht auf die Schnelle auffindbar.

Muss ich dazu überhaupt was schreiben, oder fällt das nicht schon unter verjährt? Beim Arbeitsamt war ich auch nicht mehr im System und musste mich komplett als "neu" anmelden.

Interessanterweise ist bei dem Packet auch eine "Vollmacht" dabei, mit der mir meine Frau die Vollmacht erteilen soll diese ganzen Sachen (Leistungen beantragen und empfangen, nicht Eingliederungen und was dazu gehört.) zu regeln. Da meine Frau keine Interesse an diesen Dingen hat, ihr Ämter und alles Verbundene damit ein Horror sind, wird sie diese Vollmacht mit Freuden abgeben. Frage mich aber trotzdem was das soll und welche Konsequenzen ein Ablehnen der Vollmacht hätte?

Aufstossen tut mir aber das "Merkblatt zur Erreichbarkeit und Ortsabwesenheit nach den Vorschriften der EAO". Dort wird auf §7 Abs. 4a SGB II verwiesen, demnach wir nur nach Absprache mit unserem SB ortsabwesend sein dürfen, bzw. werktags täglich per Briefpost erreichbar sein müssen. Sind wir das nicht, gibt es keine Leistungen nach SGB II. Unten sind zwei Unterschriftsfelder mit denen wir bestätigen, dass wir das erhalten und zur Kenntnis genommen haben.

Unterschreiben oder nicht unterschreiben? Was wenn nur ich unterschreibe und meine Frau nicht? Die will mit dem Zeug nichts zu tun haben.

"Anlage "Einkommen Selbständiger"" ist zweimal vorhanden ist. Vom Text leicht unterschiedlich, aber soweit nachvollziehbar und weitgehend identisch. Nur die Zeiträume sind unterschiedlich.

Der Gewinn wird negativ sein. Gehe ich recht in der Annahme, dass die den Verlust zwar zur Kenntnis nehmen werden, aber deshalb die Leisung nicht erhöhen und im Gegenzug die Vorsteuererstattung als "Einahme" mit der "Leistung" verrechnen werden?

Das wäre es soweit. Die anderen Formulare (KDU, Gründe der Antragsstellung, Erklärungen zu Einkommen und Vermögen) sind soweit verständlich, und meistens ist nur '"nein" anzukreuzen. Glaube ich als Laie zumindest, oder gibt es da Stolperfallen auf die man so garnicht kommt, sich später aber fatal auswirken können?
 

Mario Nette

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Gib halt die Wohngeld- und AlHi-Geschichte an, ohne Belege beizufügen. Wenn sie Belege wollen, sagen sie dir schon Bescheid. Aber ich denke, das hat keine Relevanz, weil es lange zurück liegt.

Die Vollmacht kann ich mir nicht erklären. Wenn du Leistungen beantragst und mit deiner Frau zusammenlebst, so wird die ARGE eine Bedarfsgemeinschaft annehmen, deren Vorstand du sein wirst. Und damit hast du auch, wenn dem nicht von einem BG-Mitglied widersprochen wird, die Möglichkeit, im Namen der BG-Mitglieder Dinge zu erledigen (aber nicht alle!).

Das Merkblatt - ist dies so ein kleines Heftchen? In diesem Heftchen steht viel Wissenswertes drin (ich meine auch, da steht das Zeug mit der Erreichbarkeit drin). Den Erhalt und die Kenntnisnahme des Inhalts des Heftchens bestätigst du mit der Unterschrift unter den Hauptantrag. Damit dürfte das Merkblatt hinfällig sein, worüber es aber sicherlich viel Stress geben wird.

Das Formular "Gründe der Antragstellung" ist genaugenommen auch nicht auszufüllen - und auch darüber entbrennt immer wieder Streit. Es ist ein Relikt aus "alten Zeiten". Jedoch hat die ARGE ja schon von sich aus festzustellen, ob eine Anspruch besteht oder nicht. Der Antrag soll ja gerade das Tätigwerden der ARGE zur Feststellung des Anspruchs initiieren. Prüfen will die ARGE mit diesem Blatt vor allen Dingen die Frage, wann genau noch Geld (Lohn) zugeflossen ist.

Mario Nette
 

wiedereinsteiger

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Das Merkblatt ist nur eine DIN A4 Blatt. Doppelseitig bedruckt, vorne der zu unterschreibende Text, hinten ein Auszug aus der EAO

Ich versuche die Seiten hier anzuhängen, ... hoffe es ist leserlich geworden.

Hat irgendwie was von diesem berüchtigten EGVs von denen man immer lesen kann, finde ich.
 
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