Auch Arbeitsmärkte reregulieren

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Auch Arbeitsmärkte reregulieren

Von Rudolf Hickel
Die katastrophalen Schäden der entfesselten Finanzmärkte führen zu spektakulären Rettungsversuchen. Um die mit »vergifteten« Krediten ausgestatteten Banken wieder zum Laufen zu bringen, werden staatliche Giftmülldeponien geplant. Selbst von der – allerdings zeitlich befristeten – Verstaatlichung der Banken schrecken die Gralshüter des Neoliberalismus nicht zurück. Darüber hinaus konzentriert sich die Politik auf eine stabile Finanzmarktarchitektur durch harte Spielregeln. Es sind die Ängste vor einem Bankensystem, das die Wirtschaft in die Knie zwingen könnte.

Zur neoliberalen Politik der vergangenen Jahre gehörte aber nicht nur die Entfesselung der Finanzmärkte. Die Deregulierung zielte auch auf den Abbau angemessen entlohnter Beschäftigungsverhältnisse. Über die katastrophalen Folgen der Liberalisierung der Arbeitsmärkte wird kaum diskutiert. Die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten interessieren die vorherrschende Politik nicht. Im Gegenteil, unerschüttert wird von arbeitsmarktpolitischen Erfolgen gefaselt. Dabei fällt die Bilanz dieser Demontage »guter Arbeit« durch die Agenda 2010 katastrophal aus. Im Mittelpunkt steht der zynische Spruch: Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. Für Arbeitslose lautet die Übersetzung: Wer unverschuldet seinen Job verloren hat, muss für die Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis den Preis schlechter Bezahlung bis hin zu Hungerlöhnen zahlen.
Ein wichtiges Beispiel ist die seit 2004 praktisch komplett von Spielregeln befreite Leiharbeit. Was an Schutz für Beschäftigte verloren gegangen ist, haben die Unternehmen an Dispositionsmacht gewonnen. Leiharbeit wird als feste Planungsgröße der Personalpolitik missbraucht. Zuerst müssen die Leiharbeiter den Preis niedriger Entlohnung zahlen, nun sind sie die ersten Opfer der durch die Krise angetriebenen Wirtschaftsschrumpfung. Vergleichbar damit, die Finanzmärkte durch strenge Spielregeln neu zu ordnen, muss die Leiharbeit durch Regulierungen auf den mitbestimmten Ausnahmefall flexiblen Arbeitseinsatzes bei einer tariflich angemessenen Entlohnung reduziert werden.
20.03.2009: Auch Arbeitsmärkte reregulieren (Tageszeitung Neues Deutschland)
 

wolliohne

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AW: Auch Arbeitsmärkte reregulieren Von Rudolf Hickel

Hickel weiter:

Ein entscheidendes Instrumentarium der neoliberalen Spaltung der Arbeitsmärkte ist die Arbeitslosengeld-II-Regelung.

Vermarktet wird sie mit den Zielen Fördern und Fordern.

Faktisch ist eine Förderung von Arbeitslosen durch Qualifizierung kaum zu erkennen. Was brutal durchgesetzt wurde, ist das Fordern.

Auf der Basis eines viel zu niedrigen Regelsatzes wird der Betroffene zur Annahme jeglicher zumutbarer Jobs aufgefordert. Damit hat sich Hartz IV zur Triebkraft der dramatischen Ausweitung des Niedriglohnsektors auf über 6,5 Millionen Beschäftigte entwickelt. Auch ist der dadurch ausgelöste Druck auf die gesamte Lohnbildung nicht zu übersehen.


Nach vier Jahren Hartz-IV-Praxis gilt, diese »aktivierende Sozialpolitik« ist gescheitert.

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung belegt dies: Drei Jahre nach der Einführung sind von den anfangs sechs Millionen Personen weit mehr als die Hälfte immer noch auf Hartz IV angewiesen. Vor allem alleinerziehende Mütter haben keine Chance, dem zu entkommen. Für die meisten gibt es keinen Aufstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn ist auch die bittere Folge dieser Deregulierungspolitik.

Neue Spielregeln zur Bändigung der Herrschaft der Finanzmärkte sind unverzichtbar. Genauso dringend sind die Arbeitsmärkte mit dem Ziel, dass sich Erwerbsarbeit für den Beschäftigten wieder lohnt, zu reregulieren.
 
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AW: Auch Arbeitsmärkte reregulieren Von Rudolf Hickel

Wer unverschuldet seinen Job verloren hat, muss für die Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis den Preis schlechter Bezahlung bis hin zu Hungerlöhnen zahlen.

= Spirale nach unten und kein Entkommen ... leider! :icon_kotz2:
 

Mario Nette

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@Muci
Wie ist dieser Satz eigentlich zu verstehen: als bloße Tatsachenbeschreibung oder als Aufforderung?

Mario Nette
 

Mario Nette

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Ich meine den von dir zitierten Satz.

Mario Nette
 

Mario Nette

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Ich weiß :) Ändert jedoch nichts am Interpretationsspielraum. Aber egal jetzt.

Mario Nette
 
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Wer unverschuldet seinen Job verloren hat, muss für die Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis den Preis schlechter Bezahlung bis hin zu Hungerlöhnen zahlen.

Wer jetzt noch einen Arbeitsplatz hat und diesen dann unverschuldet verliert, wird durch die Gesetze (Hartz IV) immer wieder dazu gezwungen, Jobs anzunehmen, die schlechter bezahlt werden. (Spirale nach unten).

So besteht aber auch die Gefahr, das viele jetzt noch "gut" oder "ausreichend" bezahlten Jobs durch Niedriglohnjobs ausgetauscht werden. Da können die Firmenbosse noch mehr absahnen und der "deutsche ****" lässt/muss sich das anscheinend gefallen lassen, "weil es eben so im Gesetz steht".
 
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