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AU unwirksam für Vorladung zum Amt

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PAPMobber

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  Th.Starter/in  
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#1
mal was zu unseren kranken:

laut neuester sozialgerichtsrechtsprechung reicht die au nicht mehr aus. die arge kann jetzt eine bescheinigung verlangen, dass man zusätzlich nicht nicht zum amt kommen kann.

wie oft wird davon gebrauch gemacht? und was, wenn der arzt die zusatzbescheinigung nicht ausstellen kann im nachhinein, wenn das amt das nachträglich verlangt? werzahlt den die kosten der zusatzbescheinigung?
 

Mario Nette

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#2
Auf welches Urteil beziehst du dich? Bitte Gerichtsstand und Aktenzeichen angeben.

Mario Nette
 

alvis123

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#6
Naja....,

mittlerweise wissen wir doch alle, dass Hartz IV verfassungswidrig ist und wie von den ARGEN reagiert wird.

Dass selbst Richter sowas mitmachen, ist traurig, aber halt nicht zu ändern.

Warten wir halt ab, was beim BVG rauskommt. Obwohl; mittlerweile dürfte ja der EuGH die letzte Instanz sein, da ja alle jetzt in der EG unterschrieben haben. Und der verbietet ja Zwangsarbeit.

MfG
 
E

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#7
Das war eine Einzelfallentschedung von einem SG, ist also nicht allgemeingültig.

Auch das Urteil der LSG Bayern (L 16 B 978/07 AS PKH) war eine Einzelfallentscheidung und ist auch nicht allgemeingültig.
 
E

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#9
also reicht die au bis das bsg entscheidet?
Was soll das BSG entscheiden?

Es wird sich dann eh nur wieder um eine Einzelfallentscheidung handeln und nicht um ein Grundsatzurteil.

Die können es vielleicht versuchen, wenn sich Dein Fall ähnlich wie bei den Urteilen verhält, aber das müssen die Dir erst beweisen.
 

Der Ratlose

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#10
Also,

ich habe das selbe Problem.
Ich soll mich trotz einer bestehenden AU täglich bei der Arge persönlich melden, sonst gibt es keine Leistungen.

Das ist nicht so einfach wenn ein Fuß so hin ist das du kein KFZ oder Fahrrad mehr fahren kannst.
Auch zu Fuß gehts nur max 50m.
 
E

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#11
Also,

ich habe das selbe Problem.
Ich soll mich trotz einer bestehenden AU täglich bei der Arge persönlich melden, sonst gibt es keine Leistungen.

Das ist nicht so einfach wenn ein Fuß so hin ist das du kein KFZ oder Fahrrad mehr fahren kannst.
Auch zu Fuß gehts nur max 50m.
Eine Vorladung mit RFB? Dann widersprich ihr:

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Aufforderung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulegen.

Hinweis:
Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, der Meldeaufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 4 SGB II). Bitte beachten Sie daher, dass trotz eines Widerspruchs die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung nicht nachkommen und der Widerspruch keinen Erfolg hat.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.
 

alvis123

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#12
Hi, der Ratlose..

ich an Deiner Stelle würde mit Begleitung zum Teamleiter gehen bzw. soviel Öffentlichkeit wie möglich herstellen.

Tägliche Vorladung ist eine Schikane. Durch was werden diese Vorladungen eigentlich gerechtfertigt?

MfG
 

alvis123

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#15
@gelibeh..

thanks... jetzt ist der Rat ratlos. Ich empfinde dieses tägliche Erscheinen aber trotzdem als Schikane. Schließlich ist er ja verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

@ der ratlose..

..schon mal mit Vertretungsvollmacht versucht?

MfG
 

Octavius

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#16
Da bin ich ja gespannt was bei mir dann rauskommen wird.
Lege morgen früh meine AU vor.. Da es doch schlimmer geworden ist und ich bis eben beim Arzt war.
Mal schaun was sie macht und wenn sie trotzem was sehen will rede ich mit dem arzt und frag den was das kostet diesee extra bescheinigung, dieses stell ich der ARGE vorher dann in "Rechnung"! Denke kann man doch machen oder?
 

hergau

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#17
Klar kannst Du um Kostenübernahme bitten.
Es reicht ja, wenn Du dort beim Doc anrufst und die Sprechstundenhilfe bittest, Dir den Betrag zu nennen.

Danach bei der Arge den Antrag einreichen.
Schließlich ist dieses Geld nicht im Regelsatz enthalten, die Arge besteht aber darauf.
 

Octavius

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#18
Na wollen wir mal schaun wann der nächste Brief wegen einladung bei mir ankommt. Oder ein anderer Brief von wegen AU und so =)
Werd dann aufjedenfall Berichten =D
 

Octavius

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#19
Also meine AU werd ich nun nicht abgeben müssen so wie es aussieht, habe eben einen Anruf bekommen vom Vertreter meiner SB.
Sie ist krank und der Termin muss verschoben werden, sie würde sich dann im laufe der Zeit melden.

solle ich nun die AU vorlegen oder doch nicht. :confused:
 
E

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Gast
#20
Also meine AU werd ich nun nicht abgeben müssen so wie es aussieht, habe eben einen Anruf bekommen vom Vertreter meiner SB.
Sie ist krank und der Termin muss verschoben werden, sie würde sich dann im laufe der Zeit melden.

solle ich nun die AU vorlegen oder doch nicht. :confused:
mach mal :icon_smile:
 

Der Ratlose

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#22
Ach was natürlich gehe ich da jeden Tag hin.
Das ist so eine geschichte auf Zeit, wer den längeren Atem hat warten wir mal auf den Schadensersatz ich habe sogar den Krankenhausbericht und Fotos bei der AU mit beigefügt.

Damit hinterher keiner sagt er hätte von nichts gewußt.
Die Vorteile entwickeln sich aber auch.

Ich weiß nicht wie ich hier verlinken kann aber ich habe ein neues Thema aufgemacht und das heißt Fahrtkostenerstattung bei einem Termin und vergesst euren Taschenrechner nicht.
 
E

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#23
Ach was natürlich gehe ich da jeden Tag hin.
Das ist so eine geschichte auf Zeit, wer den längeren Atem hat warten wir mal auf den Schadensersatz ich habe sogar den Krankenhausbericht und Fotos bei der AU mit beigefügt.

Damit hinterher keiner sagt er hätte von nichts gewußt.
Die Vorteile entwickeln sich aber auch.

Ich weiß nicht wie ich hier verlinken kann aber ich habe ein neues Thema aufgemacht und das heißt Fahrtkostenerstattung bei einem Termin und vergesst euren Taschenrechner nicht.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/47603-fahrkosten-termin.html#post506032

Das Thema aufmachen, dann den Link aus der Adressleiste kopieren und dann hier einfügen.:icon_smile:
 

Der Ratlose

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#26
Ich befinde mich dann zufälligerweise (wirklich zufällig) am arbeiten und (bin daher dann auch nicht im Leistungsbezug) und etwas weiter weg.
 

Octavius

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#27
Dann brauchst Du denke ich auch keine Leistung zu beziehen.
Dann musst Du auch nicht fragen ob Du hinmusst oder nicht.
Dann musst der kannst Du lediglich melde, das Du arbeitest.

Ich würde mir auch so langsam mal einfach eine Adresse aussuchen wo man gemeldet ist, es gibt IMMER möglichkeiten.
Nur du scheinst sie nicht zu wollen...
 

Der Ratlose

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#28
Hallo octavius,

ich glaube du hast das komplizierte geflecht noch nicht verstanden was bei einem Selbstständigen gespannt wird.

Es gilt ein Zuflußprinzip das heist das wenn ich arbeite ich bedürftig bin wenn ich kein Zufluß habe.
Wenn ich nicht im Leistungsbezug bin und Zufluß habe, dann ist es wiederum Vermögen bei einer erneuten Antragstellung.

Es geht auch nicht darum ob ich dahin muß sondern ob ich die Fahrtkosten erstattet bekomme.

Eine ordentliche Meldeadresse ist keine Vorraussetzung zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Manchmal kann mann auch 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen.
 
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