AU trotzdem EGV per Vewaltungsakt mit Massnahme (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

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Meine Bekannte hat obwohl sie länger AU ist, per förmlicher Zustellung, Gelbe Post, einen EGV per Verwaltungsakt + Massnahme in Kulturarbeit vom Jobcenter Neukölln bekommen. Ich finde das ist echt eine Sauerei. Was soll Sie jetzt machen?? Info im Anhang
 

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Hartzeola

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Auf Erhalt von Absagen hat sie keinen Einfluss.

§45 SGB III bei Bewerbungskostenübernahme ist falsch, richtig §44 SGB III.

So muss insbesondere klar geregelt sein wie die Bewerbungskosten übernommen werden. Es kommt häufig vor, dass das Jobcenter in seiner Eingliederungsvereinbarung schreibt, dass Bewerbungskosten auf Antrag erstattet werden.
Das reicht nach Auffassung des Landessozialgerichts so nicht aus.
Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein | Hartz IV in Deutschland

Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann nicht pauschal gefordert werden.
 

berlinerbär

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Wieso Sauerei ? Ich finde die Massnahme gar nicht so schlecht.
Immerhin bietet man Ihr einen Computerplatz zum Bewerben an+Suche nach Weiterbildungsangeboten.
Ich habe selbst eine recht anspruchslose, ähnliche Massnahme gerade hinter mir na und ?:icon_knutsch:
Man kann dort vielleicht interessante Leute kennenlernen oder sein Sozialverhalten verbessern ?
Aber wenn sie krank ist, ist sie krank.
Erstaunlich, dass noch Massnahmen vergeben werden, das Jahr ist doch schon fast zu Ende?
 
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ExitUser

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@ Berliner Bär was soll der Quatsch??

Ich kenne den Kulturarbeitsmarkt in Berlin und als Künstlerin lehne ich Zwangsarbeit in jeder Form ab!! Nichts anderes ist das!
 

berlinerbär

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Ach so, wusste ich nicht.
Ich dachte man geht hin und tut so, als ob man etwas macht.:icon_smile:
Aber es scheint der einzige Bereich zu sein, der noch zusätzlich ist.
 
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Abgesehen davon sind die Kulturarbeitsplätze in Berlin in den letzten Jahren nach unten reguliert worden erst 1.Arbeitsmarkt ->dann ABM->dann Bürgerarbeit-> dann 1,50 Euro Job... What´s next??

Das ist eine Riesen Sauerei...ich bleibe dabei zumal EGV per VA mit Maßnahmenzuteilung in einer Krankschreibung mit gültiger EGV bis 02/13.

Leider hat sie dort unterschrieben, das sie bereit ist solche Maßnahmen anzunehmen.

Ich will jetzt nur wissen, was sie tun kann, damit sie keine Sanktion bekommt!!
 

Hartzeola

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Das ist eine Riesen Sauerei...ich bleibe dabei zumal EGV per VA mit Maßnahmenzuteilung in einer Krankschreibung mit gültiger EGV bis 02/13.
Existiert eine gültige EGV?

Dann darf kein VA erlassen werden.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Entscheidungsdatum:
12.01.2012
Aktenzeichen:
L 5 AS 2097/11 B ER
Dokumenttyp:Beschluss
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Bürgerservice Berlin - Brandenburg
 
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ExitUser

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Und was soll sie jetzt machen , warten bis eine Sanktion kommt oder da sie auch eine Anhörung hat, denen schriftlich den Sachverhalt mitteilen??
 

Hartzeola

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Und was soll sie jetzt machen , warten bis eine Sanktion kommt oder da sie auch eine Anhörung hat, denen schriftlich den Sachverhalt mitteilen??
Widerspruch gegen den VA einlegen. Begründung: es existiert bereits eine gültige EGV bis zum xx.02.13. Mit Verweis auf das Urteil.
 

Lilastern

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Und was soll sie jetzt machen , warten bis eine Sanktion kommt oder da sie auch eine Anhörung hat, denen schriftlich den Sachverhalt mitteilen??

In so einem Fall würde ich einen Beratungsschein holen und ab zum Rechtsanwalt.

Wenn man krank ist, ist man krank und fertig.

Diese AGH müsste man genauer sehen, der ist wahrscheinlich gar nicht zusätzlich.

Auch diese AGH sollte man angreifen.

Und EGV/VA darf man nur mit erwerbsfähigen Personen abschließen.

Daher rechtswidrig.
 

gila

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Betonung ist: erwerbsfähig

Hierüber wissen wir aber nichts, nur dass sie derzeit AU ist.
"Arbeitsunfähig" sein heisst nicht gleichzeitig auch nicht "erwerbsfähig" sein!
Zieht diese AU eine generell fragliche Erwerbsfähigkeit nach sich?
Dann müsste dies vorrangig geklärt werden - kann es aber nur, wenn auch der SB das weiß.

Ist sie "nur" AU, sollte sie wohl wie vorgeschlagen Widerspruch einlegen mit dem Argument, es bestünde eine gültige EGV und die Maßnahme kann derzeit wegen AU auf nicht absehbare Zeit nicht durchgeführt werden.

Oder man greift die Maßnahme selbst an und zweifelt an der "Gemeinnützigkeit" - wobei man sich dann natürlich auf einen Rechtsstreit gefasst machen muss.
 

gila

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Sie schreibt doch, dass die betreffende Person schon länger AU ist.
Ja schon - aber noch weiß hier keiner, ob es eben eine längere AU ist (was auch eine intensive Grippe schon sein kann), oder ob hier generell die Erwerbsfähigkeit infrage steht!

Das wäre zu klären. Und ob mit dem SB eine etwaige Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bereits angesprochen wurde. Wenn der SB "ahnungslos" hierüber ist, kann er bei einer AU grundsätzlich auch eine EGV/VA und Zuweisung schicken.

Aber das muss TE mit der Dame mal abklären.
 
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ExitUser

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Sie ist schon länger AU und hat trotz Krankschreibung Bürgerarbeit und 2 andere 1,50 Euro Jobs bekommen vor ein paar Wochen. Und eine Einladung, zu der sie nicht erschienen ist da sie krank ist. Das aktuelle Schreiben ist jetzt die Spitze des Eisberges. Zudem hat sie vor längerer Zeit schon eine amtsärztliche
Begutachtung bekommen. Ergebnis war das sie höchstens 30 Stunden arbeitsfähig ist.

Davon mal abgesehen hat sie seit 2004- 2011 alle Massnahmen inkl 50+ Schwachsinn mitgemacht. Und jetzt kann sie eben nicht mehr. Ist das verwunderlich.
 

gila

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Also ... ich habe mal sowas in der Art mit einem Widerspruch beantwortet (weil ich MUSSTE, da der SB es als VA erlassen hatte, was aber EIGENTLICH nicht notwendig war) und in diesen Widerspruch gleichzeitig eine BESCHWERDE mit formuliert, dass hier der Bürger auf überflüssige Weise aufgrund fehlerhafter Handhabung des SB "genötigt" ist einen Widerspruch zu formulieren, der nicht sein muss ...

Vielleicht geht das bei Euch in dieser Art?

Da der VA nun da ist, ist das Mittel (leider) der Widerspruch.
Den aber nicht unnötig ausweiten, sondern - wie hier schon vorgeschlagen - in aller Kürze, um keine weitere Angriffsfläche zu bieten. Dann auch Durchschrift an "oben".

Widerspruch: hier mit möchte ich ausdrücklich meinen "Unmut" darüber bekunden, dass trotz bestehender EGV bis 2/2013 in rechtswidriger Weise ein VA erlassen wurde, und ich mich als Bürger hier genötigt sehe, diesem per Widerspruch zu begegnen.

Darüberhinaus ist es dem ausstellenden SB hinreichend bekannt, dass ich derzeit arbeitsunfähig erkrankt bin.
Dennoch werde ich überdies mit sinnlosen Maßnahmen "bedacht", was ich persönlich als rücksichtslos empfinde und meiner Gesundheit wenig zuträglich ist, da ich im Krankenstand auf derartige ungebührliche Verfahrensweise reagieren muss.

Durchschrift dieses Schreibens ergeht an Teamleitung sowie
Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit.
 

gelibeh

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Widerspruch gegen die EGV als VA einlegen, weil schon eine gültige EGV existiert.
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG beantragen. Bis das entschieden ist, weiter krankschreiben lassen.
In der EGV steht der Ein-Euro-Job nicht ausreichend bestimmt drin und auch dieses "Stellenangebot" hat einige Mängel.
Helfer Bürobereich ist nicht ausreichend bestimmt, die Einsatzstelle ist nicht genau bezeichnet.
 
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