Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU (1 Betrachter)

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wolliohne

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland ist der Verhinderer

"Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich
- nichts…" Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom
25.10.2013 bei tagesschau online
Kommentar: Deutschland verhindert Neuerungen bei EU-Flüchtlingspolitik | tagesschau.de

Siehe dazu auch: Europa versteckt sich

EU-Gipfel in Brüssel: Kein Ende des Flüchtlingselends.
Geschäftsführende Bundesregierung blockiert Veränderung der Asylpolitik. Proteste in Hamburg. Artikel von André Scheer in junge Welt vom 24.10.2013 24.10.2013: Europa versteckt sich (Tageszeitung junge Welt)

Aus dem Text: "… Auch in der Nacht zum Dienstag mußte die italienische Küstenwache wieder Flüchtlinge aus Seenot retten. Die geschäftsführende Bundesregierung teilte indes pflichtschuldig mit, sie sei über die Katastrophen wie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa »bestürzt«. Die grundsätzlichen Regelungen zum Asylsystem stünden bei dem EU-Gipfeltreffen aber »nicht auf der Tagesordnung«, zitierte dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Immerhin habe man ja bereits die Aufnahme von 5000 Syrern zugesagt. Zum Vergleich: Allein in der Türkei halten sich derzeit Regierungsangaben zufolge mehr als 600000 syrische Flüchtlinge auf…"

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier:
Lampedusa in Hamburg

10 000 Menschen auf Demo für das Bleiberecht der Refugees

"Auf der antirassistischen Demonstration nach dem St. Pauli Heimspiel gingen mehr als 10 000 Menschen auf die Straße. Darunter Refugees, antirassistische Gruppen, Autonome, Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und natürlich viele Fans des FC St. Pauli. Dies ist die bisher größte Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik des Hamburger Senates und ein starkes Signal, dass die Proteste nach zwei Wochen mit vor allem spontanen Demonstrationen sich noch weiter steigern können…" Bericht vom 25.10.2013 bei indymedia linksunten
https://linksunten.indymedia.org/en/node/98088

Wir erinnern: ver.di und GEW Hamburg laden gemeinsam alle interessierten Mitglieder ein zur Mobilisierungs- und
Informationsveranstaltung: Lampedusa-Flüchtlinge bleiben hier! Am Dienstag, den 29.10.13 um 19 Uhr im Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus, Raum GBW.

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier:
Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

a) 1000 Menschen blockieren und stören Rassist_innen in Hellersdorf

"Über 1000 Aktivist_innen haben heute in Berlin-Hellersdorf eine Demonstration der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, einem Label von lokalen und überbezirklich organisierten Nazis, massiv stören und auf wenige hundert Meter begrenzen können. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, lokalen Initiativen, Parteien und engagierten Einzelpersonen rief zu Gegenprotesten auf. Durch mehrere Sitzblockaden wurde die ursprünglich geplante Demonstration, die gegen die Asylbewerber_innen-Unterkunft hetzte, erfolgreich von der Unterkunft und den Geflüchteten ferngehalten. Rund 100 Nazis und rassistische Anwohner_innen mussten stundenlang in einer engen Kurve verharren, nur um dann zum Startpunkt der Demonstration zurückgeleitet zu werden…" Bericht vom 26.10.2013 bei indymedia links unten https://linksunten.indymedia.org/de/node/98130

b) »Die müssen weg«

"Duisburger Politik und Polizei befördern Stimmungsmache gegen Sinti und Roma. Rassisten wollen am Jahrestag der »Reichspogromnacht« aufmarschieren…" Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom
28.10.2013
28.10.2013: »Die müssen weg« (Tageszeitung junge Welt)
 
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