ASC Arbeitsmarktservice-Center per EGV weiterverwiesen

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Asu

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Hallo!
Habe eine EGV unterschrieben, die keinen Zeitraum enthält und sich auch nicht auf § 16 SGB II bezieht (der § wird nicht erwähnt). Ist sie gültig? Könnte sie evtl. durch § 58 SGB X annulliert werden?

Ich bin 39J. und seit denn 27.09.07 arbeitslos.
Es handelt sich um die Euro-Schule NRW Ost GmbH,vertreten durch das ASC in Düsseldorf.Dorthin wurde ich verwiesen vom Arbeitsamt Langenfeld.

Eine pdf Datei zur Einsicht der von mir unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung, und eine von mir noch nicht unterschriebene
Vereinbarung mit der ASC sind unter dem Link einsehbar.
https://rapidshare.com/files/62434215/ASCundEGV.pdf
Bitte um Hilfe!!! Danke schon mal im voraus:smile:
 

wolliohne

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Asu

Hm,das wird ja immer doller.

Ich würde diese EV postwendend schriftl. Widerrufen und der ARGE mitteilen das Du Dich juristisch beraten lassen möchtest und Dich über den Tisch gezogen fühlst.

Hier kostenloser RA ab Montag: 0228-850 8025
 
G

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Sieben

So viele Bewerbungen die Woche. Das sind dann übers Jahr 365. À 5 € pro Stück wird die ARGE dann 1825 € Bewerbungskosten nur für die Anschreiben abzudrücken haben. Die Zahlen noch nicht einmal die erste Woche !!!!!
Also zurück das Ding.
 

Asu

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Asu

So viele Bewerbungen die Woche. Das sind dann übers Jahr 365. À 5 € pro Stück wird die ARGE dann 1825 € Bewerbungskosten nur für die Anschreiben abzudrücken haben. Die Zahlen noch nicht einmal die erste Woche !!!!!
Also zurück das Ding.
Ja zurück aber mit welcher Begründung.Wie kann ich das am besten
schreiben, ohne eine Sperre zu bekomen?Wäre über Formulierungsvorschläge sehr dankbar.:icon_kinn:

Sach ma, ASU, kriegste ALG 1 oder ALG 2 oder beides?

Ich tipp mal auf ALG 1.
Ja ALG1

Grüße Asu
 

Asu

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Asu

:icon_cry:Keiner eine Idee,wie ich so was schreiben kann?:icon_cry:
Also ich will das Schreiben von ASC nicht unterschreiben. Glaube das ich eine Sperre bekomme, wenn ich keine venümpftige Begründung vorlegen kann. Ist hier keiner der so was kann?
 

Borgi

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:icon_cry:Keiner eine Idee,wie ich so was schreiben kann?:icon_cry:
Also ich will das Schreiben von ASC nicht unterschreiben. Glaube das ich eine Sperre bekomme, wenn ich keine venümpftige Begründung vorlegen kann. Ist hier keiner der so was kann?
Ich bin erst jetzt auf deinen Beitrag gestossen.
Sicher gibt es hier ein paar gute Schreiberlinge. Die EGV ist der Knaller. hast du auch den Wisch vom ASC unterschrieben? Die Schweigepflichtentbindung würde ich mit sofortiger Wirkung widerufen.
Entzug der Schweigepflichtentbindung

Sehr geehrter Herr....,
hiermit entziehe ich Ihnen die am XX.XX. 2007 unterschriebene Schweigepflichtentbindung. Ich verbiete Ihnen hiermit meine Daten und gemachten Angaben weiterzugeben. Ich entziehe Ihnen das Recht, meine Bewerbungsunterlagen an Dritte weiterzuleiten.

In der Hoffnung, dass Sie meiner Forderung nachkommen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen.
wenn du den Wisch vom ASC noch nicht unterschrieben hast, dann sag denen dass du grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit bist, aber die Schweigepflichtentbindung nicht akzeptierst. Wenn die auf eine Unterschrift bestehen, dann frage nach ob das ein Tatbestand der Nötigung darstellen soll! Du kannst natürlich auch den Wisch vom ASC unterschreiben, aber gleichzeitig die Schweigepflichtentbindung aufheben (mit Schreiben oben). dagegen können die auch nichts machen, ist aber die schlechtere Lösung.

Zur Kündigung der EGV füge ich dir - auf die Schnelle - ein Auszug einer Folie ein.
 

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Asu

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:smile:

Zur Kündigung der EGV füge ich dir - auf die Schnelle - ein Auszug einer Folie ein.[/quote]
Hallo und danke!
Aber welcher von den § trifft denn für mich zu??

Nein die ASC habe ich noch nicht unterschrieben.mich stört nicht nur die Schweigepflichtaufhebung ,sondern auch der Hinweis das es sich nicht um einen Vermittlungsgutschein handelt.Da stellt sich mir die Frage, muss ich das am Ende noch zahlen??Die Vereinbarung mit der ASC soll drei Monate gehen und sie sollen Geld bekommen wenn ich in der Zeit in Arbeit komme.
Habe zwanzig Bewerbungen am laufen. Finde das etwas unverschämt.
Warum soll ich meinen neuen Arbeitgeber von seiner Schweigepflicht endheben,obwohl ich mir die Arbeit selber gesucht habe.

Also ich brauche ein Schreiben,was ich dem Arbeitsamt vorlegen kann.Das wäre eine grosse Hilfe! Ich bin nicht vertraut mit den §, noch weiss ich, wie ich sowas richtig formuliere, damit es seine Wirkung nicht verfehlt.

Guß Asu
 
E

ExitUser

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Asu, man würde Dir ja gerne helfen, aber Rechtsberatung dürfen wir hier keine geben, sondern nur Tipps. Wenn Du eine ausführliche Beratung brauchst, dann wäre ein Fachanwalt für Sozialrecht der korrekte Ansprechpartner. Dieser wird dann auch für Dich die nötigen Schreiben formulieren.
 
E

ExitUser

Gast
Nach reiflicher Überlegung würde ich meinen, die EGV lässt sich nicht wegen dem fehlenden Zeitraum der Gültigkeit annullieren. Meist werden EGVs für 6 Monate abgeschlossen. Eine EGV lässt sich annullieren, wenn ein Verwaltungsakt, der darin enthalten ist, rechtswidrig ist. D.h., würde deine EGV z.B. einen Ein-Euro-Job enthalten, würde sie rechtswidrig sein, weil du dazu noch nicht lange genug arbeitslos bist und so ein Job dich disqualifizieren würde. Ein fehlender Zeitraum ist aber kein Verwaltungsakt.

Ansonsten ist diese etwas andersartige EGV nicht gerade doll, weill sie genau vorgibt, dass du dich auch in mindestens 2 Zeitarbeitsfirmen pro Woche bewerben musst (blind??). Kannst dir vorstellen, dass die Zeitarbeitsfirmen dich mit Kusshand nehmen. Wie viele Zeitarbeitsfirmen gibt es denn in deinem Ort? Die hast du dann irgendwann alle durch. Und insgesamt 5 Bewerbungen wöchentlich machen ca. 25 Bewerbungen monatlich aus. Und man gibt dir ja auch einen Alternativberuf als Lagerarbeiter vor, falls es in deinem Beruf nicht ausreichend Stellen zum Bewerben gibt. Eigentlich bist du nicht lang genug arbeitslos, um solch strikten Vorschriften nachzugehen. Ich weiss auch nicht, in wieweit die der Job als Lagerarbeiter schwer degradiert. Das sollte nach so kurzer Arbeitslosigkeit auch nocht nicht der Fall sein, denn dann kannst du deinem Beruf danach nicht mehr nachgehen. Das Problem ist aber, dass du das ja unterschrieben hast.

Ein weiterer Nachteil dieser EGV ist die fehlende Kostenzusage für die Bewerbungskosten und Mobilitätshilfen (Reisekostenerstattung für Bewerbungsgespräche). Hat dir denn der SB sonst noch eine Bewerbungskostenzusage schriftlich gegeben? Ansonsten würde ich ihm das mal reklamieren. Wie sollst du denn die Kosten aufbringen.

Du hast dich auch bereit erklärt, Probearbeiten bei Unternehmen durchzuführen und vorher mit dem Vermittler abzustimmen. Sollte ein Unternehmen bei einem Bewerbungsgespräch eine Probearbeit von z.B. einer Woche von dir verlangen, würde ich mit denen ein Gehalt und die Fahrtkosten aushandeln, denn ansonsten würde das ALG weiterlaufen. Du müsstest in beiden Fällen vorher den SB informieren. Bei Gehalt fällt nämlich dein ALG I weg.

Unter "Wir fördern die Probearbeit" verstehe ich, dass im Falle dass die Probearbeit nicht bezahlt wird, das Arbeitsamt wenigstens die Unkosten übernimmt. Das ist eine unklare Äußerung. Würde ich auch mit dem SB noch klären, was damit gemeint ist.

Ansonsten verstehe ich es so, dass das Arbeitsamt die Vermittlung teilweise noch selbst macht, teilweise aber an ASC die Vermittlung ausgegliedert hat. Du hast dich durch deine Unterschrift bereit erklärt, dich von ASC vermittlen zu lassen. ASC arbeitet aber wiederum mit diesen Euro Schulen zusammen. Das ist, lt. einigen Google-Recherchen, ein Bildungszentrum. Unter Bildungzentrum verstehe ich, dass man dich dort schulen möchte. Das wäre auch mit dem SB zu kläre, was das für eine Schulung sein soll.

Nun braucht die ASC dein Einverständis für deine Datenübertragung vom Arbeitsamt. Eigentlich sehe ich da wenig Möglichkeiten, diese nicht übertragen zu lassen, nachdem du die Vereinbarung vom Arbeitsamt mit deinem Einverständnis unterschrieben hast.

Ein wenig stören würde mich in dieser Vereinbarung, dass da auch steht, dass du bei Arbeitsaufnahme (d.h., wenn du eine Beschäftigung finden solltest) denen innerhalb von 10 Werktagen deinen Arbeitsvertrag vorlegst und nach 6 Wochen und 6 Monaten nochmal eine Bestätigung, dass du dort noch beschäftigt bist. Das geht die nämlich einen feuchten Dreck an, wo du beschäftigt bist, wenn du keine Leistung mehr beziehst.

Positiv sehe ich hier nur, dass anscheinend diese Vereinbarung mit ASC nur 3 Monate dauert. Das hätte der SB alles mit in die EGV aufnehmen müssen. Lt. EGV dauert das nämlich so lange wie die EGV läuft. Und das ist ja gar nicht klar, wie lange die läuft.

Ich schlage dir folgendes vor:

Alternative 1:
Sage den Termin bei ASC, wenn er sehr kurzfristig ist, erstmal ab, mit Begründung, es sei noch einiges mit dem SB vorher zu klären. Am besten sagst du den Termin schriftlich ab (mit einer Eingangsbestätigung vom Empfang auf einer Kopie der Absage, damit die das auch ganz sicher erhalten) und gehe vorher zu deinem SB. Diesem sagst du zuerst:

1. Wieso sieht meine EGV denn keinen Zeitraum vor? Du möchtest das bitte noch in die EGV eingefügt haben; das gehöre in einen Vertrag rein. Schließlich hat er klar zu sein. Ansonsten ist er ja nicht erforderlich.

2. Wie sieht das mit der Bewerbungskostenerstattung aus? Bei einer Verpflichtung, so viele Bewerbungen zu schreiben, sollte da schon ein Entgegenkommen sein, weil es sonst nicht finanzierbar ist. Du möchtest gerne eine Übernahmeerklärung haben.

3. Kläre die Kostenübernahme bei Probearbeiten.

4. Welche Schulungen hat der SB für dich vorgesehen?

5. Und dann sagst du dem SB, dass du von der Vereinbarung mit ASC nicht bereit bist, ab dem Absatz: "Ich lege dem ASC nach Arbeitsaufnahme innerhalb von 10 Werktagen meinen Arbeitsvertrag..... " bis hin zu "... auch wenn ich diese Stelle auf eigenen Initiative gefunden habe" zu unterschreiben, da du, sobald du aus dem Leistungsbezug fällst, dieser Firma keine Rechenschaft mehr schuldig bist. Und wenn es heisst: "Sie müssen... ", dann frag mal, welcher Paragraph es denn vorsieht. Du würdest das sonst mal einen Anwalt fragen.

Alternative 2:
Du gehst mit unterschriebener EGV und der Vereinbarung zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Wenn der Termin bei ASC dafür zu knapp ist, wirst du garantiert mal krank. Psychische Belastungen machen tatsächlich krank. Angst, Albträume über ASC, Arbeitsamt und Sanktionen etc. Du bist ganz sicher krank. Bei Arbeitslosen haben Ärzte sehr viel Verständis.

Suche dir hier einen Anwalt in deiner Gegend aus: www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/adressen&localparams=1. Eine Erwerbsloseninitiative kann das evtl. auch. Rufe an und frage, ob das mit einem Beratungsschein geht (der 10 Euros kostet) und wo du den holen musst. Wenn du eine Rechtsschutzversicherung hast, geht das evtl. auch. Und nimm Papier und Bleistift zum Anwalt mit, denn oft berät er nur und schreibt dir nicht deine Sachen. Hilfe zum Schreiben kann ich dir anbieten.

Evtl. findet er eine Lücke, um diese Vereinbarung rückgängig zu machen. Ansonsten wird er auch nicht viel sagen können.

Und falls die Annullierung klappt, rechne bitte damit, dass dein SB bald wieder mit so einem neuen Schrieb kommt. Dann unterschreibe das dieses mal bitte nicht sofort, auch nicht unter Sanktionsandrohung. Setze es ins Forum, da machen wir einen Gegenvorschlag. Oder gehe nochmal zum Anwalt. Das ist ein Vertrag.

Gruß
Rotkäppchen
 

Asu

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Asu, man würde Dir ja gerne helfen, aber Rechtsberatung dürfen wir hier keine geben, sondern nur Tipps. Wenn Du eine ausführliche Beratung brauchst, dann wäre ein Fachanwalt für Sozialrecht der korrekte Ansprechpartner. Dieser wird dann auch für Dich die nötigen Schreiben formulieren.

Das ist doch mal eine Ausage OK

@Rotkäpchen Noch mal vielen Dank.
 

Borgi

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@Asu
Ich kann dir nur aus meiner Erfahrung berichten. Mein Fallmanagement wurde zu einer gGmbH ausgelagert. Als ich dort meinen Termin hatte, bin ich mit einem Schwung Gesetzestexte dort hin. Ich erklärte mich mit einer engen Zusammenarbeit bereit. Die mir zur Unterschrift vorgelegte Schweigepflichtentbindung nahm ich mit nach hause, aber teilte der FM gleichzeitig mit, dass ich diese nicht unterschreiben werde. seitdem habe ich weder etwas von der ARGE noch von der gGmbH etwas gehört oder gelesen.

Diese Maßnahmeträger wollen eine Einverständniserklärung haben. Ohne diese sind sie beinahe hilflos. Immerhin müssen sie der ARGE ja Bericht erstatten. Es muss im Gespräch klar hervorkommen: Zusammenarbeit „Ja gerne“ – Schweigepflichtentbindung „nein danke“. Die dürfen dich nicht zur Unterschrift zwingen/nötigen. Die Verweigerung der Unterschrift ist kein Sanktionsgrund!
Jetzt wo der maßnahmeträger nichts mit dir anfangen kann, ist wieder die ARGE für dich zuständig. Eine neue EGV wird auch fällig, da die Maßnahme nicht stattfand.
 

Asu

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Das werde ich so auch versuchen.Falls dann noch was kommt vom AA,
muß ich wohl einen Anwalt hinzu ziehen.Eine neue EGV wäre das Beste
was mir passieren kann!Muss morgen zu meinen Termin und werde dann
hier kurz berichten wie es gelaufen ist.
 

Borgi

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@Borgi:smile:
Das werde ich so auch versuchen.Falls dann noch was kommt vom AA,
muß ich wohl einen Anwalt hinzu ziehen.Eine neue EGV wäre das Beste
was mir passieren kann!Muss morgen zu meinen Termin und werde dann
hier kurz berichten wie es gelaufen ist.
Nimm unbedingt einen Beistand mit. Hier in NRW haben sich einige Bereit erklärt als Beistand zu fungieren. Der Termin ist von dir leider sehr kurzfristig angegeben worden.
Zum Beistand findest du im Anhang etwas an Informationen.
 

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  • Bevollmächtigte und Beistände.doc
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Borgi

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Würde meine Lebensgefährtin da reichen?
Es sollte möglichst kein Verwandter und kein Lebensgefährte sein (Befangenheit/Glaubwürdigkeit). Wenn alle Stricke reißen, dann empfehle ich dir folgendes. Du druckst den Wisch (Bevollmächtigte und Beistände) aus, den ich im Anhang hatte. Damit gehst du schon eine Stunde vor dem Termin zur ARGE. Auf den Fluren der ARGE suchst du dir jemanden aus, bei dem du den Beistand machst, wenn er bei dir mit ins Zimmer zum Termin kommt. So ein Beistand ist wirklich wichtig, zumal die SB weniger Müll verbreiten und auch meist die Nötigungen ausbleiben. Wenn über das Gespräch beim SB (oder auch ASC) ein Gesprächsprotokoll angefertigt wird, dann seid ihr auf der sicheren Seite. Notizblock und Kugelschreiber nicht vergessen! Ach ja, du darfst auch mehrere Personen als Beistand haben, so dass deine Lebensgefährtin zusätzlich als Zeugin fungiert.
 

Asu

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Es sollte möglichst kein Verwandter und kein Lebensgefährte sein (Befangenheit/Glaubwürdigkeit). Wenn alle Stricke reißen, dann empfehle ich dir folgendes. Du druckst den Wisch (Bevollmächtigte und Beistände) aus, den ich im Anhang hatte. Damit gehst du schon eine Stunde vor dem Termin zur ARGE. Auf den Fluren der ARGE suchst du dir jemanden aus, bei dem du den Beistand machst, wenn er bei dir mit ins Zimmer zum Termin kommt. So ein Beistand ist wirklich wichtig, zumal die SB weniger Müll verbreiten und auch meist die Nötigungen ausbleiben. Wenn über das Gespräch beim SB (oder auch ASC) ein Gesprächsprotokoll angefertigt wird, dann seid ihr auf der sicheren Seite. Notizblock und Kugelschreiber nicht vergessen! Ach ja, du darfst auch mehrere Personen als Beistand haben, so dass deine Lebensgefährtin zusätzlich als Zeugin fungiert.


Bei der ASC wissen sie ja nicht das es meine Lebensgefährtin ist sag dan n wir wohnen im selben Haus.Das sollte doch auch gehen!
 
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