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AlbertB

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Hallo,

da die Arge ja immer mehr Züge eines bestimmten ehemaligen Ministeriums annimmt, habe ich aus aktuellem Anlass eine Frage zu diesem Thema:

Gestern hatte ich einen Termin bei meiner Fallmanagerin. Es ging um meinen Gesundheitszustand (derzeit Arbeitsunfähig, aktuelles Amtsärztliches Gutachten vorhanden), Berufliche Zukunft etc. Schlussendlich sollte auch eine neue EGV angefertigt werden.
Wir hatten uns konstruktiv zu diesem Thema unterhalten und jede Partei hat seine Vorschläge mit eingebracht.

Der letzte Absatz betreffend meinen Pflichten hat mich aber stocken lassen.
Ich soll Nachweise über meine Ärztlichen Termine vorlegen. Jeden Behandlungstermin soll ich Nachweisen.
Mündlich hat die Dame sogar den Vorschlag gemacht, was ich denn davon halte, meine behandelnden Ärzte für SIE von der Schweigepflicht zu entbinden, damit SIE sich ein Bild über die Situation machen kann.
Selbstverständlich habe ich beides verneint. Ich bin der Ansicht, dass die Arge derartige Informationen nicht einfordern darf. Für solch ein Vorgehen besteht doch zudem gar kein Rechtlicher Rahmen? bzw. frage ich mich, welche Kompetenzen sich die Arge-Mitarbeiter zusprechen.

Ich bin im Moment völlig Ratlos. Die EGV habe ich noch nicht unterschrieben, aber ich muss sie spätestens nächste Woche abgeben.
Ich hoffe ihr habt ein paar Ratschläge für mich.
 
E

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Hallo,

da die Arge ja immer mehr Züge eines bestimmten ehemaligen Ministeriums annimmt, habe ich aus aktuellem Anlass eine Frage zu diesem Thema:
Ich denke mal du meinst damit die der ehemaligen DDR

Hallo,Gestern hatte ich einen Termin bei meiner Fallmanagerin. Es ging um meinen Gesundheitszustand (derzeit Arbeitsunfähig, aktuelles Amtsärztliches Gutachten vorhanden), Berufliche Zukunft etc. Schlussendlich sollte auch eine neue EGV angefertigt werden.
Wir hatten uns konstruktiv zu diesem Thema unterhalten und jede Partei hat seine Vorschläge mit eingebracht.
Damit hast du deine Pflichten erfüllt.

Und die fangen immer nett an. Anscheinend wird denen das auf Seminaren so beigebracht.:icon_neutral:

Der letzte Absatz betreffend meinen Pflichten hat mich aber stocken lassen.
Ich soll Nachweise über meine Ärztlichen Termine vorlegen. Jeden Behandlungstermin soll ich Nachweisen.
Mündlich hat die Dame sogar den Vorschlag gemacht, was ich denn davon halte, meine behandelnden Ärzte für SIE von der Schweigepflicht zu entbinden, damit SIE sich ein Bild über die Situation machen kann.
Selbstverständlich habe ich beides verneint. Ich bin der Ansicht, dass die Arge derartige Informationen nicht einfordern darf. Für solch ein Vorgehen besteht doch zudem gar kein Rechtlicher Rahmen? bzw. frage ich mich, welche Kompetenzen sich die Arge-Mitarbeiter zusprechen.
Der SB geht deine Krankheitsgeschichte nichts an. Der behandelnde Arzt unterliegt der Schweigepflicht. Behandlungstermine werden vom Arzt ausgestellt und gehören auch darunter.

Kompetenzen? Bei der Arge? Niemals. Erwarte nichts und sei auf der Hut. unterschreibe nichts sofort sondern nimm es zwecks Überprüfung mit nach Hause.

Ich bin im Moment völlig Ratlos. Die EGV habe ich noch nicht unterschrieben, aber ich muss sie spätestens nächste Woche abgeben.
Ich hoffe ihr habt ein paar Ratschläge für mich.

EGV bitte reinstellen hier (geschwärzt)

Hattest du einen Beistand mit? Wenn nein... Nächste mal mitnehmen. Dazu hast du ein Anrecht.

EGV hier aus dem Forum am besten auf dich zuschneiden. SB wird vermutlich ablehnen. Pocht auf seine. Wird irgendwas wirsches von wegen Sanktion erlassen und so faseln. Lass dir sagen auf welcher rechtsgrundlage dies geschehen soll. das wird ihn zwar sauer machen. aber da du deiner Mitwirkungspflicht nachgegangen bist kann man dir nix. Den eine EGV ist ein Vertrag und dementsprechend verhandelbar.

Man wird dir vermutlich einen VA schicken. aber dies ist kein Problem. Ich habe nur selten EGV´s gesehen die in Ordnung waren.

also sobald der da sein sollte meldest du dich nochmals hier.

Viel Glück:icon_daumen:
 

Muzel

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Ich denke, wenn es nur um die Arzttermine geht, ist dagegen nichts zu sagen. Jeder Schüler und Arbeitnehmer muss auch die Fehlzeiten wegen eines Arztbesuches nachweisen. Eine Schweigepflichtentbindung nur wegen eines Nachweises einer Fehlzeit ist nicht angemessen und widerspricht dem Datenschutz.
 
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Ich denke, wenn es nur um die Arzttermine geht, ist dagegen nichts zu sagen. Jeder Schüler und Arbeitnehmer muss auch die Fehlzeiten wegen eines Arztbesuches nachweisen. quote]

Dazu wird aber nicht vorher ein Vertrag drüber abgeschlossenen wie?und wann? der Arzttermin ist, bei Arbeitnehmer/Schülern. den man weiss ja nie wann man krank wird.

Ich sage mal man kann ja nicht verbindlich zusagen wann die Termine sind. Was hat das dann für einen Sinn das eine Eintragung in eine EGV rechtfertigt? ich denke das ist ein stolperstein im form von Bürokratie.

wenn ein arzttermin ansteht kann man auch kurz zuvor melden und dann durch eine bescheinigung nachreichen.
 

Irisanna

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Ich denke, wenn es nur um die Arzttermine geht, ist dagegen nichts zu sagen. Jeder Schüler und Arbeitnehmer muss auch die Fehlzeiten wegen eines Arztbesuches nachweisen. Eine Schweigepflichtentbindung nur wegen eines Nachweises einer Fehlzeit ist nicht angemessen und widerspricht dem Datenschutz.
Ich sehe das anders: Er ist arbeitsunfähig- sogar mit amtsärztlichem Gutachten. Damit sind die Fehlzeiten sowieso entschuldigt und er braucht die Zeiten, die er zum Arzt geht, nicht nochmals entschuldigen zu lassen.
Worin soll da der Sinn liegen?
 
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So ein Quatsch! Was berechtigt die Behörde, alle Arztbesuche zu registrieren?

Lässt man sich ein Rezept ausstellen, muss man das der Arge melden??:icon_neutral:
 

Muzel

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Die SBs sind ja ziemlich keck: Wenn jetzt ein Betroffener sagt, ich muss so oft zum Arzt, so dass ich keine 14 Bewerbungen im Monat schreiben kann, dann verlangt die SB eben Nachweise für die Arztbesuche.
 

Sonntagsmaja

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Ich hätte die gute Frau gefragt, ob wir nicht gleich Nägel mit Köpfen machen sollen und ich ihr regelmässig mitteile, ob ich Kopf-oder Halsweh habe, daß ich eine Tablette gegen Sodbrennen nehmen muß und wann ich Stuhlgang hatte incl. der Beschaffenheit und Farbe:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 

Muzel

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Sonntagsmaja, Die Farbe des Stuhlgangs sollte thematisiert werden, vielleicht auch noch die Konsistenz aber auch nur diese.
 

Muzel

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und die Kosten des Behältnisses der Arge in Rechnung zu stellen.
 

Sonntagsmaja

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Es ist dabei vorgeschrieben, dem Sachbearbeiter die entsprechenden Nachweise in einem dafür geeigneten Behältnis zu erbringen.
Andere können ja im Kaffeesatz lesen, die SB's vielleicht in ......???
Man sollte die Herrschaften ja nicht von vorne herein unterschätzen:icon_twisted:
 

Muzel

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und auch nicht überschätzen!
 

Muzel

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Hallo Hamburgerin! Ich empfehle " Die Frau als Hausärztin" von Fischer- Dückelmann, München, 1918. Wenn das Fernsehprogramm mal schlecht ist, solltest du es lesen. Selbstverständlich lässt sich dieses Standardwerk auch an eine SB weiterempfehlen.
 
E

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Hallo Hamburgerin! Ich empfehle " Die Frau als Hausärztin" von Fischer- Dückelmann, München, 1918. Wenn das Fernsehprogramm mal schlecht ist, solltest du es lesen. Selbstverständlich lässt sich dieses Standardwerk auch an eine SB weiterempfehlen.
Nimmst du mich auf den Arm?

LG
 

Muzel

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Nein, dazu haben mich die SBs zu sehr geärgert. Über die Art, wie sie es getan haben könnte man dann das 2. Kapitel schreiben.
 
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Nein, dazu haben mich die SBs zu sehr geärgert. Über die Art, wie sie es getan haben könnte man dann das 2. Kapitel schreiben.
Willkommen im Club. Ich könnte damit langsam auch Bände füllen.
Hallo Hamburgerin! Ich empfehle " Die Frau als Hausärztin" von Fischer- Dückelmann, München, 1918.
:icon_smile: Fischer-Dückelmann - Ausgabe 1925 steht in meinem Bücherschrank, es gesellt sich zu Biltz, Platen, Volksausgaben, zwischen 1879 und 1932 usw.
Ich habe früher alte medizinische Bücher gesammelt. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

Muzel

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Diese alten Schwarten sind wirklich nicht schlecht. Versuche mal in einem neueren Buch die Symptomatik eines Scharlachs bei einem Kind so detailliert zu finden, Da sind die alten Bücher Gold wert. So konnte ich ziemlich schnell feststellen, dass mein kleiner Sohn Scharlach hatte. Nur die Therapie ersetzt eine Abendunterhaltung.
 
E

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Diese alten Schwarten sind wirklich nicht schlecht. Versuche mal in einem neueren Buch die Symptomatik eines Scharlachs bei einem Kind so detailliert zu finden, Da sind die alten Bücher Gold wert. So konnte ich ziemlich schnell feststellen, dass mein kleiner Sohn Scharlach hatte. Nur die Therapie ersetzt eine Abendunterhaltung.
Ist doch mein Reden. Ich hatte damals, als meine Kiddies noch klein waren, festgestellt, das da die Symptome sämtlicher Kinderkrankenheiten detailliert aufgeführt waren - mit schönen, noch handcolorierten Bildern.
Viele Kinderärzte können heute kaum noch Röteln von Scharlach unterscheiden, oder Masern erkennen. Sind ja faktisch alle Kiddies durchgeimpft.
Trotzdem ist man froh, dass sich die Auswahl, Verträglichkeit und Wirksamkeit von Medikamenten erheblich verbessert hat. :icon_smile:
Und wenn man wieder nicht weiß, was mit seiner überschüssigen Zeit anfangen soll, oder, wie du bereits angedeutet hattest, das TV-Programm nur noch für Hirnkomapatienten unterhaltsam ist (isch ´abe gar kein Fernseh´n), macht es Spaß, sich mal wieder die alten Schwarten reinzuziehen.
Auch alte Märchenbücher können die Abende angenehm vertreiben. Ich habe da einige, und mein Goldstück hat die 100 Jahre bereits überschritten:
Grimm´s Märchen, von 1898. Bin ich richtig stolz drauf. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

Muzel

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Hamburgerin, wir haben ein Problem, die SBs sind besser geschult und haben den kompletten Zugriff au unsere Akte. Wir wissen nich,t über welchen Sachstand sie verfügen, und wir haben damit einen Nachteil. Dieser Nachteil lässt sich auch nicht durch eine Begleitung ausgleichen. Die Begleitung kennt den Akteninhalt nicht und selbstwenn sie die Akten kennt, was nützt es. Die Begleitung ist doch kein RA.
 

jane doe

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[...] Schlussendlich sollte auch eine neue EGV angefertigt werden. [...]
wieso? die arbeitsfähigkeit ist doch fraglich. und solange das so ist, kann auch keine egv abgeschlossen werden.

mehr ist als argumentation nicht nötig.
 
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Hamburgerin, wir haben ein Problem, die SBs sind besser geschult
Wären sie so gut geschult, würde ihnen nicht ein Lapsus nach dem anderen unterlaufen.
und haben den kompletten Zugriff au unsere Akte.
Da kommen wir der Sache schon näher. Doch wir können Akteneinsicht verlangen!
Wir wissen nich,t über welchen Sachstand sie verfügen,
....über keinen. Sie wissen nichts über die Sache, noch haben sie Verstand...:icon_party: (nicht böse sein.)
und wir haben damit einen Nachteil. Dieser Nachteil lässt sich auch nicht durch eine Begleitung ausgleichen.
Dennoch sollten wir jedes Gesetz zu unserem Vorteil nutzen, damit wir nicht gänzlich untergehen.
Die Begleitung kennt den Akteninhalt nicht und selbstwenn sie die Akten kennt, was nützt es. Die Begleitung ist doch kein RA.
haben wir eine Begleitung dabei, werden wir i.d.R. freundlicher und sachlicher behandelt. Der SB traut sich dann auch nicht so schnell irgendwas gesetzwidriges zu verlangen und ist auch zurückhaltender mit Drohungen. Allein dafür lohnt es sich schon einen Beistand mitzunehmen.
LG :icon_smile:
 

Irisanna

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Unglaublich, das Fischer-Dückelmannbuch habe ich auch!! :icon_smile:

Übrigens: Bitte nicht den Kot an die Arge weitergeben. Anhand des Gewichtes, aber auch der Zusammensetzung, könnte bei der SB eventuell der Verdacht aufkeimen, dass der Leistungsempfänger zuviel Geld bekommt. Da drohen Kürzungen wegen "mangelnder Bereitschaft zu grasen". :icon_party:
 

desmona

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wieso? die arbeitsfähigkeit ist doch fraglich der SB's ?:icon_twisted:. und solange das so ist, kann auch keine egv abgeschlossen werden.

mehr ist als argumentation nicht nötig.
[ironie an]wieso?..dann muß doch zwingend eine Überprüfung durch den MD erfolgen !!!...also doch EGV !:icon_party:

...ach so und dann natürlich auch die Meldung sämtlicher Arzttermine:icon_twisted:[ironie aus]
 

jane doe

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völlig ot!

[ironie an]wieso?..dann muß doch zwingend eine Überprüfung durch den MD erfolgen !!!...also doch EGV !:icon_party:

...ach so und dann natürlich auch die Meldung sämtlicher Arzttermine:icon_twisted:[ironie aus]
ich hab ja so gelacht ...
 

AlbertB

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Hallo,

herzlichen Dank für die Beiträge (ich habe sie alle lesen können, bevor der Rechner das Zeitliche segnete). Leider war es mir nicht möglich früher eine Rückmeldung zu geben, sorry dafür.
Ich möchte aber nun berichten und bitte dringend um Rat:

Zwischenzeitlich hatte ich erneut einen Termin bei meiner Fallmanagerin. Von der Ausarbeitung einer EGV kam sie gänzlich ab. Was ich zunächst positiv wertete. Da man es aber anscheint darauf abgesehen hat mich unter Druck zu setzen und an der kurzen Leine zu halten, wurde ohne umschweife mit der Paragrafenkeule geschwungen. Da die Dame an der Idee vehement festhält, dass ich Nachweise von meinem behandelnden Arzt vorlegen soll etc., beruft sie sich auf SGBI § 60.
Selbstredend wurde zum Abschluss noch „erwähnt“, wenn ich diese Nachweise nicht erbringe, ich mit einer Sperrung der Sozialleistungen zu rechnen hätte. Ein entsprechender Brief ist auch eingetroffen.


Auszug:
[...] Gemäß § 60 Abs. 1 Ziffer 3 SGB I werden Sie hiermit aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 20.05.2009 diesen geforderten Nachweis – Beginn, Behandlungsart und voraussichtliche Dauer der Heilbehandlung – vorzulegen. [...]


Ich fühle mich regelrecht erschlagen. Dieses Vorgehen kann doch nicht legitim sein!?
Wie soll ich vorgehen, welche Schritte unternehmen? Ich bin im Moment völlig neben der Spur und könnte Heulen.
 
E

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Wenn du Angaben zu deinem Gesundheitszustand machst oder deine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden willst, dann ausschließlich gegenüber dem ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes, niemals gegenüber dem einzelnen Sachbearbeiter. Der ärztliche Dienst kann dann unter Wahrung der Schweigepflicht Informationen allgemeiner Art an den Sachbearbeiter geben, z.B. welche Arbeiten du noch verrichten kannst oder wann mit einer Wiederherstellung deiner Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann. Niemals aber Diagnosen oder Krankheitsbeschreibungen. Der Sachbearbeiter verfügt auch gar nicht über die notwendigen Fachkenntnisse, um dies zu beurteilen.

Auch im übrigen kann der Sachbearbeiter nur Informationen allgemeiner Art verlangen, z.B. daß du zu einem bestimmten Termin arbeitsunfähig krank warst (auch hier keine Diagnosen oder Angaben zur Behandlungsart!).
 
E

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Bist Du noch immer krankgeschrieben, musst Du selbstverständlich die AU-Scheine bei der Arge abgeben. Da steht dann ohnehin drauf, wann Du beim Arzt warst und wielange Deine AU andauert.

Der Krankenschein fällt m. E. unter den zitierten §.

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat


  1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
  2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
  3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen
 

Muzel

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Den Arzt gleich von der Schweigepflicht zu entbinden, ist völlig übertrieben. Es reicht ein Zettel, auf dem das Datum und die Uhrzeit bestätigt wird, dass man beim Arzt XY in Behandlung war.
 

AlbertB

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Die Vorlage von AU-Bescheinigungen war ja nie Bestandteil und Forderung der Arge. Es wurde von vornherein auf die Offenlegung der Termine gepocht, und jetzt hinzugekommen, wann der Beginn war, Behandlungsart und voraussichtliche Dauer der Heilbehandlung. Solche Informationen sind nicht mehr Allgemein gehalten und gehören nicht in die Sammelwut irgendwelcher alternierenden Fallmanager. Oder doch?

Wie soll ich jetzt nur vorgehen? Aus dem Schreiben geht hervor, wenn ich die Unterlagen nicht fristgerecht einreiche, werden mir die Leistungen komplett entzogen. Muss ich jetzt schon einen Widerspruch verfassen? Vor allem wie Formuliert man diesen am besten? Oder gleich einen Beratungsschein für einen Anwalt?
 

Muzel

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Hallo Albert! Deine SB wird wohl ihr Seminar noch einmal wiederholen müssen. Grundsätzlich unterliegt auch die Tatsache, einen bestimmten Arzt aufgesucht zu haben, der ärztlichen Schweigepflicht. Einen entsprechenden Zeitnachweis zu verlangen, ist noch nachvollziehbar, da er von Arbeitnehmern und Schülern auch verlangt wird. Was darüber hinaus geht, ist unzulässig. Da würde ich an deiner Stelle den Datenschutzbeauftragten kontaktieren.
 
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Aus Deinem Beitrag #1 geht hervor, dass Du derzeit arbeitsunfähig bist, dafür muss eine Bescheinigung vorliegen. Außerdem hast Du erwähnt, dass der Arge bereits ein amtsärztliches Gutachten vorliegt. Die Arge ist mithin im Besitz aller erforderlichen Angaben. Genauso würde ich das in einem Schreiben klarstellen. Parallel dazu den Vorschlag von @Muzel, Kontakt zu dem Datenschutzbeauftragten Deines BL aufnehmen.


(Natürlich könnte man noch beim Geschäftsführer Deiner Arge anfragen, ob das jetzt die neue Richtung ist.:biggrin:)
 
E

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@AlbertB

Der Sachbearbeiter hat nur Anspruch auf allgemein gehaltene Informationen, die er für die Arbeitsvermittlung bzw. Leistungsgewährung benötigt, auf keinen Fall auf medizinische Details, die er mangels Fachkenntnissen auch nicht einschätzen kann. Also beispielsweise :
- Tatsache der gegenwärtigen Arbeitsunfähigkeit und voraussichtliche Dauer von dieser
- falls(!) erforderlich die Tatsache, daß du am ... um ... Uhr einen Arzttermin hattest und deshalb z.B. Termine des Arbeitsamtes nicht wahrnehmen konntest
- dein allgemeines Leistungsvermögen bzw. eine Einschränkung von Vermittlungsmöglichkeiten aus medizinischer Sicht

Alles andere - etwa genaue Diagnosen oder Behandlungen - geht den SB nichts an.

Wenn diese Dinge in einer aktuellen amtsärztlichen Bescheinigung vorliegen, weist du den SB darauf hin.

Wenn du dem SB sonstige gesundheitliche relevante Dinge mitteilen willst, machst du dies nur über dem Umweg über den ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes. Also Schweigepflichtsentbindung deiner Ärzte nur gegenüber dem ärztlichen Dienst erteilen. Medizinisch relevante Schriftstücke steckst du in einen gesonderten Umschlag, verschließt diesen und beschriftest ihn deutlich sichtbar mit einer Aufschrift "vertrauliche Angaben zum Gesundheitszustand - Umschlag darf nur vom ärztlichen Dienst geöffnet werden". Diesen Umschlag packst in einen anderen Umschlag und legst an Schreiben bei, daß sich die gewünschten Angaben im beigefügten Umschlag befänden, den der SB bitte ungeöffnet dem ärztlichen Dienst zuleiten solle, von dem er dann informiert werde. Der ärztliche Dienst darf dem SB dann ohne besondere Genehmigung nur allgemein gehaltene Angaben nach obigem Muster machen.
 
E

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...
- falls(!) erforderlich die Tatsache, daß du am ... um ... Uhr einen Arzttermin hattest und deshalb z.B. Termine des Arbeitsamtes nicht wahrnehmen konntest...
M. W. sind Termine bei der Arge vorrangig. Termine bei spez. Fachärzten werden oft schon Monate vorher vereinbart, somit könnte die Arge bereits im Vorfeld darüber informiert werden, um für den entsprechenden Tag keinen Termin zu vergeben.
 

Muzel

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Die Gesundheit kommt als Rechtsgut gleich nach dem Recht auf Leben. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht in diesem Bereich ist nach der 3 Sphärentheorie in den Kernbereich der Persönlichkeit bzw. Privatsphäre eingeordnet. Die Arge aufzusuchen, betrifft nur den sozialen Bereich. Also sind diese Termine nachrangig einzuordnen. So kann es gar nicht sein, dass man rein prophylaktisch sämtliche Arzttermine nur darum offenbaren soll, weil es seien könnte, dass man vom Amt eingeladen wird. Da muss das Amt schon etwas stärkere Argumente vorbringen.
 

Til Gung

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Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich würde unter Hinweis auf den §67 SGB X das Kundenreaktionsmangement anschreiben und nach der Rechtsgrundlage für diese Forderung fragen.

Und den freundlichen Hinweis, dass diese Angaben für den erforderlichen Antrag auf eA beim Sozialgericht erforderlich sind.

Mal sehen was passiert.

Das Ganze ist rechtswidrig.
 

Til Gung

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21 Sep 2008
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Noch schnell den §67b Abs.1 SGB X nachgefügt

(1) Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit die nachfolgenden Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. § 67a Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung ohne Einwilligung des Betroffenen nur insoweit zulässig ist, als es sich um Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben handelt oder die Übermittlung zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Die ARGE gehen die Gesundheitsdaten nix an
 

Linchen0307

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Hallo Albert B....
Mir ging es zu Anfang meiner Erkrankung genauso. Man wollte mir eine EGV unterjubeln, die ich abschmetterte mit der Begründung, so lange ich krank bin, kann ich mich nicht bewerben, denn es könnte ja ein AG meinen, ich bin die Richtige für ihn und ich könne postwendend anfangen..... Pech, ich bin ja krank. Das Teil war vom Tisch.
Dann ging es um die AU, tja ich war aber schon im Bezug von Krankengeld, da gibt es keine AU mehr, sondern nur noch den Zahlschein und den bekommt die KK, sonst gibt es keine Kohle.
Als es mir gar zu bunt wurde , fragte ich meinen Arzt, ob ich einen Zweizeiler von ihm für die ARGE bekomme, der aussagt, das ich auf noch nicht absehbare Zeit krank bin. Punkt! Seit dem lassen sie mich in Ruhe.
 
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