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Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

Anna B.

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oh ne,oh ne...

die AU-Bescheinigung kann vom Arzt an die KK weitergeleitet werden...
der Arzt entscheidet, ob er das macht, oder er dem Patienten das Ding in die Hand drückt und sagt: abgeben, bei der KK...

oder die Arzthelferin sagt:hier, noch ihre AU-Bescheinigung..und dann wissen die meisten schon, was sie tun müssen..

mit der Abrechnung hat die Weiterleitung der Au-Bescheinigung nichts zu tun...

hier mal kurz zum Nachlesen wegen der "Meldung einer Arbeitsunfähigkeit"...

Krankengeld – Der Versicherte meldet seiner Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit | Ein Bildungsvorsprung hilft immer

jetzt aber bitte nicht wieder alle vielleicht.oder wenn doch...aber- Fälle aufgreifen...in dem Link geht es schlicht und ergreifend darum, dass ein Arbeitnehmer die Pflicht hat, die AU der KK zu melden...ansonsten geht KG-Anspruch flöten...

und dort ist auch aufgeführt, was ein BSG mal geurteilt hat..

für ALG II - Empfänger wird wohl nichts Näheres dazu festgelegt werden...
denn um so einfacher ist es für die Behörde, dann wegen Nichterscheinen zu einem Termin zu sanktionieren..
wozu soll man in der gesetzlichen Regelung noch festlegen, dass au-Bescheinigungen bei der KK abgeben werden müssen...(bei ALG II Beziehern)
wenn die dort nicht vorliegen...dann Hoch lebe die Sanktion...
 

gila

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Für die GKV (wenn sich nix geändert hat) - ist das doch eindeutig:

Gemäß dem Urteil des 16. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2004 (Az.: L 16 KR 324/03)
ist der Arzt verpflichtet, die Krankenkasse über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren.
Dem Arbeitnehmer kann diese Meldepflicht des Arztes nicht übertragen werden (auch nicht durch Aushändigung der ersten Seite des Formulars).

Die darüber hinausgehende eigene Meldung kann der Arbeitnehmer zum einen auch mit Rückwirkung innerhalb einer Woche seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erstatten, zum anderen ist die Meldung des Arbeitnehmers an keine Form gebunden und setzt nicht die Vorlage der Bescheinigung (mittels der ersten Seite) voraus, so dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit auch mündlich oder telefonisch mitteilen kann.
---------------------------------------------------

Und auch der ArbeitGEBER "kann":

Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zuerkannt.

Aus ihr wird eine Vermutung abgeleitet, dass der Arbeitnehmer tatsächlich infolge Krankheit arbeitsunfähig war.

Erst wenn es dem Arbeitgeber im Rechtsstreit gelingt, diesen Beweiswert zu erschüttern, muss der Arbeitnehmer weiteren Beweis anbieten, zum Beispiel durch Vernehmung seines behandelnden Arztes.
Bezweifelt der Arbeitgeber die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, so kann er gemäß § 275 Absatz 1a Satz 3 SGB V die gutachterliche Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung verlangen.

Also: immer auf einen Rechtsstreit ankommen lassen :biggrin:
 

2010

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Der Arzt nicht.Der gibt die AU dem Patienten komplett in die Hand.
Steht doch auch auf der AU drauf,1 Kopie mit der Diagnose bekommt die KK und die 2.der AG.

(1) Die Krankenkasse leitet eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit der betroffenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein und teilt dem Jobcenter das Ergebnis der Überprüfung umgehend mit. Grundlage der Prüfung der Krankenkasse ist die vom Vertrags-arzt an die Krankenkasse übersandte Ausfertigung der Arbeitsunfä-higkeitsbescheinigung (inklusive Diagnose). Geht der Krankenkasse innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Überprüfungsauftrages des Jobcenters keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Ver-tragsarzt zu, informiert sie das Jobcenter. Weil es dann an einer Grundlage für die Überprüfung fehlt, ist das Verfahren in der Folge als erledigt zu betrachten.
Das bedeutet doch , daß bei Hartzern die AU`s direkt v. Arzt an die KK gehen sollen. Dazu ist aber das Wissen nötig, bei wem es sich um einen Hartzer handelt.

Wie wird das alles geregelt ?
 

Anna B.

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ich fress gleich nen Besen...

bevor der Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen darf, muß er darüber informiert sein, ob sein Patient beschäftigt ist oder ALG I oder ALG II bezieht...
bei Patienten, die er jahrelang behandelt, weiß er das im Zweifeln, bei allen anderen muss er fragen...

siehe diesen Thread..rauf und runter..ich glaube ich hab 2x die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien gepostet..

lest ihr überhaupt, was man schreibt?

im sonstigen Fall sollte der Arzt eigentlich !! die AU-Bescheinigung an die KK schicken...da dem Arzt aber auch die 50 Cent heilig sind, drückt er dem Patienten die AU-bescheinigung in die Hand, damit er die bei der KK abgibt..das ist in 80 % aller Fälle so...
die restlichen 20 % haben dann Glück, dass der Arzt die Bescheinigung zur KK schickt...
einige KK stellen dem Arzt auch entsprechende Briefumschläge zur Verfügung, damit er die AU-Meldung schicken kann...überwiegend sind es AOK: und BKK..die Ersatzkassen machen das nicht...hat was mit unterschiedlichen Verträgen zu tun...
 

2010

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Fakt ist aber, nicht jeder Arzt fragt,nicht jeder outet sich als Hartzer, nicht jeder Arzt versendet die AU`s an die KK.


Geht der Krankenkasse innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Überprüfungsauftrages des Jobcenters keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Ver-tragsarzt zu, informiert sie das Jobcenter. Weil es dann an einer Grundlage für die Überprüfung fehlt, ist das Verfahren in der Folge als erledigt zu betrachten.
Also sieht man doch zu es zu verhindern, daß der Arzt eine AU an die KK verschickt.
 

Anna B.

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..und du kassierst dann die Sanktion..weil SB'chen davon ausgeht, dass du betrügen wolltest...bei wirklicher AU hättest du den Schein dann bei der KK abgegeben..oder eben dein Arzt..

wir können hier noch soooo viel schreiben und sooooo viele Eventualitäten aufdecken...

wir werden nie erfahren, wie sie mit uns umgehen werden...wenn wir es nicht selber erleben oder jemand anders hier das konkret schildert...

mir kommt das hier vor, wie ein Kinderspiel: was ist wenn?...
 

Sinuhe

Neu hier...
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Ich glaube dass vielen Ärzten die Besonderheiten bei der AU-Ausstellung für Arbeitslose garnicht bewußt ist.
Die werden doch täglich mit soviel Papiermüll bezüglich gesetzlicher Bestimmungen und Erlasse etc.zugedeckt,dass solche Dinge bei einigen Ärzten einfach untergehen.
 

jimmy

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Das tut mir aber jetzt Leid. :biggrin: Also, wenn ich mit einer schweren Grippe zum Arzt kam, hat mich nie jemals ein Arzt gefragt, was ich beruflich so treibe. Auch als ich mir beim Sport das Bein gebrochen habe, war der Beruf unerheblich. Und selbst als ich wg. Stress mal zwei Wochen ausspannen durfte, war dem Arzt der Beruf schnuppe. Nur mal so paar Beispiele.
Das muss dann etwas mit deiner Ausstrahlung zu tun haben. Vermutlich denken die Ärzte in deinem Fall, dass du eine solche Frage nicht einfach beantwortest, und nach der Notwendigkeit fragst. Ist dann für den Arzt unangenehm. Und wenn er dir nicht gerade Morphium verschreiben möchte, dann wird er auf die Gegenfrage keine wirklich nachvollziehbare Antwort geben können. Ich werde immer gefragt, ausser beim Zahnarzt wurde ich nicht gefragt. Aber sonst immer. Der letzte war dann fleissig am tippen, was ich sofort mit der bitte "Schreiben Sie das bitte nicht in Ihre Maske" ein, unterbrochen habe. Immerhin können die Angestellten das sehen, und das, weil da lauter Angestellte in meinem Alter arbeiten, ist es nicht notwendig das diese Munter in der Maske lesen können.
 

2010

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Dann gibt es aber noch mehr Menschen die an

"""""""" Das muss dann etwas mit deiner Ausstrahlung zu tun haben. Vermutlich denken die Ärzte in deinem Fall, dass du eine solche Frage nicht einfach beantwortest, und nach der Notwendigkeit fragst. Ist dann für den Arzt unangenehm.""""""""""Zitat Jimmy Ende

leiden.
Denn (ich sags nun zum wiederholten Mal) auch ich wurde noch nie nach Beruf, oder Erwerbsstand gefragt. Bis auf ein einziges Mal beim Orthopäden, wegen xxxxxx, ich solle die beruflich bedingte Belasstung zurück schrauben, weil ich keine AU wollte.
Die Frage stellte er aber erst nachdem ich keine AU wollte.

Es kann im Endeffekt jeder das tun was er für richtig hält.
SB`chen kann ja mal versuchen mir einen Betrug anhängen zu wollen, wenn mich eine Vorladung, oder eine für mich eingeplante unsinnige Maßnahme krank macht.
 

jimmy

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Dann gibt es aber noch mehr Menschen die an

"""""""" Das muss dann etwas mit deiner Ausstrahlung zu tun haben. Vermutlich denken die Ärzte in deinem Fall, dass du eine solche Frage nicht einfach beantwortest, und nach der Notwendigkeit fragst. Ist dann für den Arzt unangenehm.""""""""""Zitat Jimmy Ende

leiden.
Denn (ich sags nun zum wiederholten Mal) auch ich wurde noch nie nach Beruf, oder Erwerbsstand gefragt. Bis auf ein einziges Mal beim Orthopäden, wegen xxxxxx, ich solle die beruflich bedingte Belasstung zurück schrauben, weil ich keine AU wollte.
Die Frage stellte er aber erst nachdem ich keine AU wollte.

Es kann im Endeffekt jeder das tun was er für richtig hält.
SB`chen kann ja mal versuchen mir einen Betrug anhängen zu wollen, wenn mich eine Vorladung, oder eine für mich eingeplante unsinnige Maßnahme krank macht.
Ich kann hier grundsätzlich nur von beobachteten Dingen (welche dann aber meiner Bewertung unterliegen) und meiner eigenen Erfahrung berichten. Ich werde b.z.w. wurde immer gefragt. Auf den Patentenfragebögen gibt es auch immer das Feld "Was machen Sie beruflich?" "Arbeitgeber anschrift und Telefonnummer" u.s.w.

Wenn der SB dann plötzlich austickt, dann setze ich mich natürlich zur Wehr.
 

gila

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wir können hier noch soooo viel schreiben und sooooo viele Eventualitäten aufdecken...

mir kommt das hier vor, wie ein Kinderspiel: was ist wenn?...
:icon_daumen: :biggrin: aber keine Sorge, Anna - das geht sicher noch 150 Posts so..
 

Anna B.

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zu diesem Thema jetzt noch erneut folgendes:

Hartz IV und der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit « Kritische Standpunkte

ganz wichtig..falls das wirklich eintreten sollte...dann sollte man den Klageweg beschreiten....denn der Gleichheitsgrundsatz ist hier infrage gestellt...

privat versicherte ALG II - Bezieher werden nicht beim mDK begutachtet...weil es da keine gesetzliche Vorgabe gibt..

gesetzl. versicherte ALG II - Bezieher können durchaus bei Zweifeln an der AU begutachtet werden..

schaut euch den o.g. kommentar unbedingt an...
 

Holger01

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Die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit sind da sehr gut beschrieben, finde ich. Das wird wieder ein langer Weg...


Immerhin müssen AfAs und JC die Kosten des mDK tragen.

Das geht dann zu Lasten der eigenen Etats, anders als bei willkürlichen und falschen VA; wenn wir dann vor dem SG klagen, kostet das die Behörden ja leider nichts, außer vielleicht unsere relativ niedrigen außergerichtlichen Auslagen.

Bleibt zu hoffen, dass AfAs und JC die Kosten des mDK scheuen werden.

...
 
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Ich denke hier wird mehr heiss gekocht wie gegessen.
Es gibt welche die es gerne übertreiben und keinen Hehl daraus machen, diese werden dann auch öfters mal bei Dingen gesehen wo man sich fragt für was der ne AU hat......

Fakt ist ja das was geschehen muss, so sehe ich das, aber ne Lösung wo JEDER zufrieden ist , die gibt es nicht........
 
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Die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit sind da sehr gut beschrieben, finde ich. Das wird wieder ein langer Weg...


Immerhin müssen AfAs und JC die Kosten des mDK tragen.

Das geht dann zu Lasten der eigenen Etats, anders als bei willkürlichen und falschen VA; wenn wir dann vor dem SG klagen, kostet das die Behörden ja leider nichts, außer vielleicht unsere relativ niedrigen außergerichtlichen Auslagen.

Bleibt zu hoffen, dass AfAs und JC die Kosten des mDK scheuen werden.

...
dann schau dir mal die hega genau an
da steht doch was die BA/JC an kosten zahlen für die begutachtung
das ist weit aus weniger als das JC/BA für den medizinischen dienst
verlangt

der MDK wird ja von der gemeinschaft getragen bzw finanziert
auch wenn man das glauben dürfte was in der hega drin steht
das die BA/JC ab 130euro max 260euro pro gutachten zahlen
ist das immernoch billiger die AU darüber anzweifeln zu lassen als den eigenen dienst zu beauftragen

zumal das JC an krankenkassenbeitrag den sozialtarif zahlen also nicht voll wie ein arbeitnehmer

hier wird deutlich
die BA/JC will kosten einsparen und das zu lasten der krankenkassenmitgliedern
und will zeitgleich die glaubwürdigkeit von ärzten untergraben
 
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