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Arzt und Patient = Betrüger ? Neue HEGA für die JobCenter

E

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  Th.Starter/in  
#1
2.5 FH zu § 56 SGB II
Neben der sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung steht den Jobcentern jetzt eine weitere Handhabe bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zur Verfügung.

Die FH zu § 56 SGB II geben ausführliche Hinweise

zu Regelbeispielen, unter deren Voraussetzungen Zweifel an der attestierten Arbeitsunfähigkeit bestehen können,
zum Anwendungsbereich (Personenkreis),
zu rechtlichen Konsequenzen (z. B. Sanktionen),
zum Verfahren der Auftragserteilung durch die Jobcenter,
zum Verfahren bei den Krankenkassen und beim MDK, inklusive Ergebnismitteilung an die Jobcenter und zum Abrechnungsverfahren (Rechnungslegung und Fallpauschalen).

HEGA 03/13 - 8 - Fachliche Hinweise zu §§ 23, 26 und 31, 31a, 31b, 42a SGB II, zur KV/PV (Abschnitt B) und zu § 56 SGB II - www.arbeitsagentur.de
 

Anna B.

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#2
AW: Arzt und Patient = Betrüger ?

jetzt hat man das also auch bei Afa und Co. aufgenommen...

bislang konnte der AG ja bereits bei "begründeten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit"..die KK auffordern einen Termin zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit beim MDK zu veranlassen...
das ging meistens ruckzuck...heute rief der AG an::: Zweifel an der AU bei unserem Mitarbeiter Herrn X....MDK Überprüfung erforderlich...

nachdem sich die KK-Sb den Falla ngesehen haben, haben sie mit dem MDK telefoniert und kurzfristig wurde ein Termin vereinbart.
Der Kunde wurde aufgefordert, ... am Tag X um XUhrzeit beim MDK vorstellig zu werden...

in vielen, vielen Fällen kam es dann dazu, das sich der Kunde wieder arbeitsfähig meldete....warum auch immer....:icon_neutral:

und nun besteht für JC und Co. auch die Möglichkeit, den MDK über die KK einzuschalten...bei "begründeten Zweifeln" an der Arbeitsunfähigkeit...

m.E. wird jetzt die Nötigung "Bettlägerigkeitsbescheinigung usw.usw." keine Grundlage mehr haben...
ein SB kann bei "begründeten" zweifeln an der AU die KK einschalten...

ich würde gern die Anweisungen der Behörde dazu irgendwo lesen können..
hat die jemand schon gefunden?
 

gila

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#3
Die Anweisungen sind wohl noch in der Mache ...

aber hier Auch Diskussionen: Tacheles Forum: Die Formulare

DENNOCH müssen Zweifel BEGRÜNDET sein und da wird man wieder vor Gericht landen, da die SBs dies wieder flächendeckend fehlinterpretieren werden!
:icon_dampf:
 
E

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  Th.Starter/in  
#4
Wieso spricht man dem Leistungsberechtigten nicht gleich die freie Arztwahl ab ?
Für einen Leistungsberechtigten dürfte es dann nur noch eine Anlaufstelle im Krankheitsfall geben ...eine Praxis eingerichtet im JC .
 

Anna B.

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#5
wir dürfen nicht außeracht lassen, dass es sich bei der Einschaltung des MDk auch um einen Kostenfaktor handelt...
d.h. sämtliche KK bezahlen ja aufgrund irgendeines Schlüssels, die Kosten für den MDK...
der MDK ist zuständig für die ärztliche Beratung der KK-Mitarbeiter...u.a. auch bei der Frage, ob der Patient erwerbsunfähig ist, ob eine REHA anzuraten wäre, eine Facharztbehandlung ggf. oder auch eine Entziehungsmaßnahme usw. usw.

ein weiterer Teil der Aufgabe ist die Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit...

im Gesetz war festgelegt, dass AG bei "berechtigten Zweifeln" an der AU die KK bitten konnten, den Mitarbeiter X oder Y, der zum 5. mal montags arbeitsunfähig war,MDK-mäßig zu überprüfen..

hier in dem Fall war es dann ein berechtigter Zweifel: was führt jeweils montags zu einer Arbeitsunfähigkeit?

oder jedes Quartalsende, wenn eine bestimmte Aufgabe im Betrieb übernommen werden mußte..meinetwegen irgendein buchhalterischer Abschluß, fehlte die Buchhalterin Frau X. für 5 Tage...

da war es sicherlich auch verständlich, dass ein AG berechtigte Zweifel an der AU von Frau X hatte..

auf diesen Punkt "berechtigte Zweifel" wird die Vereinbarung bzw. gesetzliche Änderung auch klar definiert eingehen müssen..

wer entscheidet, was "berechtigte Zweifel" sind?....

wieder ein SB, der sowieso Ärger mit Frau Müller hat?

da werden es noch viele sozialgercihtliche Entscheidungen geben müssen...

und schaut auch hier:

4. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber, wie oben bereits ausgeführt, auch schon vor dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nicht nach oder legt er auch am vierten Tag seiner Erkrankung keine ärztliche Bescheinigung vor, so kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern, es sei denn, dem Arbeitnehmer kann die Verletzung der Nachweispflicht nicht vorgeworfen werden. Der Arbeitnehmer kann versuchen, seine Arbeitsunfähigkeit mit Hilfe anderer Beweismittel (Zeugen) zu belegen.

Bleiben dem Arbeitgeber trotz der vorgelegten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berechtigte Zweifel an einer Erkrankung des Arbeitnehmers, so kann er nicht verlangen, dass sich der Arbeitnehmer einer Untersuchung bei einem von ihm gewünschten Arzt unterzieht. Er kann aber gemäß § 275 SGB V den Wahrheitsgehalt der Bescheinigung durch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen überprüfen lassen.

Gemäß § 275 Abs. 1a SGB V sind Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit insbesondere in den Fällen anzunehmen, in denen

Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fälltoder
die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
Die Krankenkasse kann jedoch von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden Unterlagen ergeben.




Quelle:Arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de

ich könnte mir auch vorstellen, das JC und Co. zuvor eine schriftliche Anfrage an die KK senden müssen..in dieser Anfrage muß der SB der Afa oder JC genau aufführen, aus welchen Gründen er "berechtigte Zweifel" an der Arbeitsunfähigkeit des Leistungsbeziehers Meyer hat...
der jeweilige SB der KK schaut sich darauf die Unterlagen an und kann dann entscheiden...ne,ne, der ist wirklich au (Beinbruch) oder...achschauan, der reicht uns jeden 1. Montag im Monat eine AU ein..was ist da denn los?

aber um da wirklich etwas Genaues sagen zu können, müßte man jetzt die Verwaltungsvereinbarung oder die HEGA dazu kennen...
 

counselor

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#6
Für einen Leistungsberechtigten dürfte es dann nur noch eine Anlaufstelle im Krankheitsfall geben ...eine Praxis eingerichtet im JC .
Warum nicht den medizinischen Dienst der Agentur für Arbeit zum Hausarzt für alle Hilfebedürftigen machen :icon_neutral:

Mal im Ernst: Vom MDK habe ich bisher nur schlechtes gehört. So von wegen bestellte Gutachten nach Geschmack der Arbeitgeber.
 
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#8
Wieso spricht man dem Leistungsberechtigten nicht gleich die freie Arztwahl ab ?
Ist doch gar nicht nötig,allein durch diese Anweisungen/Anordnungen werden die "Gefälligkeits"-Krankschreibungen kräftig zurück gehen,da der Arzt auch Repressalien fürchten muß.:icon_twisted:
 

gila

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#9
:icon_kinn: man könnte aber auch gleich einen "Tag der offenen Haustür" veranstalten und mit Abgabe der AU den SB und den MDK zum Kamillentee einladen und zum Fiebermessen ...
 

Anna B.

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#10
da haben wir es ja schon...

wie vermutet....die KK und Arbeitsbehörde vereinbaren eine pauschale Abgeltung der Leistung..und dann ist für Mißbrauch durch SB Tür und Tor geöffnet...
 

Seebarsch

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#11
Immer Gemach!
Das ist alles der Ausfluss der laufenden Rechtsprechung des BSG zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit.

Bei Arbeitslosen im Sinne des SGB III hat der attestierende Arzt auch zu prüfen, ob Arbeitsunfähigkeit für ALLE Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt vorliegt.
Besteht noch eine Teilfähigkeit zur Ausübung einer Beschäftigung, dürfte eine AU-Schreibung durch den behandelnden Arzt nicht erfolgen.

Warum sollte das bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II anders sein?

Ausserdem muss man auch beachten, dass das Arbeitnehmer genauso treffen kann.

M.E. ist der HEGA nunmehr geregelt, dass die Zweifel an der AU begründet sein müssen. Da muss dann der entsprechende Sachbearbeiter diese Begründung auch auf Verlangen schriftlich dokumentieren. Das dürfte dann eher schwer bis erheiternd sein!
:biggrin:
 

gila

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#12
M.E. ist der HEGA nunmehr geregelt, dass die Zweifel an der AU begründet sein müssen. Da muss dann der entsprechende Sachbearbeiter diese Begründung auch auf Verlangen schriftlich dokumentieren. Das dürfte dann eher schwer bis erheiternd sein!
:biggrin:
So sehe ich das auch.
HEGA:
Trotz der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können aber im Einzelfall Zweifel an der Erkrankung bestehen.

Und diese sind genau definiert. Es ist die Frage an den Einzelnen, ob er sich das im Falle einer Willkür und UNBEGRÜNDETHEIT bieten lässt.

Klagen, klagen, klagen ...
und die Ärztekammer wird sich sicher auch noch äußern.
 
E

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  Th.Starter/in  
#13
...Bei Arbeitslosen im Sinne des SGB III hat der attestierende Arzt auch zu prüfen, ob Arbeitsunfähigkeit für ALLE Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt vorliegt. :biggrin:
Woher sollt ein Arzt wissen, dass sein Patient im Leistungsbezug steht? Ich meine, diese Abfragen werden wohl im Hintergrund routinemäßig ablaufen, ähnlich wie beim Kontenabruf und dann werden die Linken eine Kleine Anfrage stellen ...

Zu den FH: Was dort unter Rdn 56.8 aufgezählt ist, sind genau jene Punkte, die hier unablässig empfohlen werden. Also wen wunderts ...
 
E

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  Th.Starter/in  
#14
Wie ist das jetzt zu lesen ?
Soll der MDK auch die Diagnose dem SB übermitteln oder nur AU oder nicht AU ?
 

Purzelina

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#16
Zwischen Auslösen des Prüfauftrages und Vorstellung beim MD vergehen einige Tage, kann ein Arzt denn überhaupt nachträglich feststellen, ob der Vorgeladen zum Zeitpunkt der Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeitsunfähig oder arbeitsfähig war?
 

Anna B.

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#17
wenn der Arzt eine AU-Bescheinigung ausstellt..geht er davon aus, das der Patient arbeitsunfähig ist...oder war...

jetzt muß der SB, bei "berechtigten Zweifeln" an der AU die KK bitten, seinen kunden beim MDK vorzustellen....aber mit Begründung: warum zweifelt der SB an der AU? denkbar wären folgende Gründe: Kunde ist immer zu Terminen au, Kunde ist immer bei Maßnahmebeginn au usw. usw...

die KK wird dann anhand der ihr vorliegenden med. Unterlagen prüfen, ob die Zweifel ausgeräumt werden können...dann teilt KK-Mitarbeiter dem SB mit: AU ist berechtigt...keine weitere Stellungnahme des MDK erforderlich...

oder KK teilt dem Kunden mit: am X hast du dich um xx Uhr beim MDK, in der "ichglaubdirsowieso-Nicht-Str. 1, einzufinden...

es obliegt jetzt dem beh. Arzt bei einer Arbeitsunfähigkeit genau festzustellen, welche Tätigkeiten derjenige nicht mehr durchführen kann...
also muß er fragen: was machst du beruflich? Dachdecker? ne, das geht gar nicht, ich schreib dich AU..

ach, sie arbeiten im Büro? naja, mit dem Bruch der linken Hand geht ja noch telefonieren und schreiben...da sind sie jetzt nur in der Akutphase au und nach 10 Tagen wirds schon wieder gehen...

in den Händen des Arztes liegt es, zu prüfen, wer in welcher Tätigkeit bei welcher Erkrankung AU ist oder nicht..

und dann kommt noch SB um die Ecke und meldet Zweifel an..und dann geht das Procedere wie oben beschrieben los...
 

Purzelina

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#18
Was aber ist, wenn der Patient schon wieder gesundgeschrieben und es um die Überprüfung einer schon abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeit geht?

Meldetermin am 1., Kunde bekommt Migräne, AU vom 1. bis zum 3., SB zweifelt diese Krankschreibung an und will für den nichtwahrgenommenen Meldetermin sanktionieren und läßt die Krankschreibung durch den MD überprüfen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#19
... jetzt muß der SB, bei "berechtigten Zweifeln" an der AU die KK bitten, seinen kunden beim MDK vorzustellen....aber mit Begründung: warum zweifelt der SB an der AU? denkbar wären folgende Gründe: Kunde ist immer zu Terminen au, Kunde ist immer bei Maßnahmebeginn au usw. usw. ...
Also ich weiß nicht ...

http://www.arbeitsagentur.de/zentra...achliche-Hinweise-23-26-31-KV-56-Anlage-1.pdf

Aus dem PDF:
"Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit soll aufgrund einer konkreten Eingliederungsmaßnahme mit den in der Anlage beigefügten Tätigkeitsmerkmalen erfolgen."
 

gelibeh

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#20
Aus dem PDF:
"Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit soll aufgrund einer konkreten Eingliederungsmaßnahme mit den in der Anlage beigefügten Tätigkeitsmerkmalen erfolgen."
Das aber nur, wenn da ein Kreuzchen gemacht wurde. Das soll dann wohl abchecken, ob man an einer Maßnahme teilnehmen kann. Das Ganze wird noch spannend.
Und auch teuer wenn sich das jetzt häuft. Aber der doofe Steuerzahler hat es ja. :icon_neutral:
 

Anna B.

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#21
Was aber ist, wenn der Patient schon wieder gesundgeschrieben und es um die Überprüfung einer schon abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeit geht?

Meldetermin am 1., Kunde bekommt Migräne, AU vom 1. bis zum 3., SB zweifelt diese Krankschreibung an und will für den nichtwahrgenommenen Meldetermin sanktionieren und läßt die Krankschreibung durch den MD überprüfen.
Hallo,

derzeit gibt es diese Überprüfung der ARbeitsunfähigkeit ja bereits auch, wenn ein AG "berechtigte Zweifel" an der AU hat...
bei einem bereits abgeschlossenem Fall wird die KK den MDK nicht mehr beauftragen...wozu auch...abgeschlossen - arbeitsfähig - fertig...
 

Magie57

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#22
DENNOCH müssen Zweifel BEGRÜNDET sein und da wird man wieder vor Gericht landen, da die SBs dies wieder flächendeckend fehlinterpretieren werden!
:icon_dampf:
So schaut's aus...BEGRÜNDET müssen sie sein...:icon_daumen:

Was die in den FH-HEGA sich so "zusammenstricken" widerspricht der Gesetzgebung des SGB I-XII...

Die verbindliche Neufassung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesdausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit etc. erfordern kein zusätzliches Attest, oder eine zusätzliche Bescheinigung zu einer von einem (Vertrags)-Arzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!

Wäre dem so, hätte es der Ausschuss beschlossen...haben se aber nicht...


Der behandelnde Arzt stellt mit einer AU fest, das der LB nicht, bzw. unter 3 Std. erwerbsfähig ist. PUNKT

Mit den o.g. FH-HEGA werden so der behandelnde Arzt (HA) und der LB-Patient unter "Generalverdacht" gestellt. Das kann und darf nicht sein.
Denn das bedeutet einen Freibrief für jeden SB, LB und Arzt unter Generalverdacht stellen zu können.

M.E.a. widerspricht die BA in ihrer FH, den Gemeinsamen Richtlinien des Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, an der sie beteiligt war.

Im Übrigen FH-HEGA die "kochen das Ihr eigenes Süppchen" es ist eine "Kannvorschrift" für SB nicht eine "Mussvorschrift".
Hier ist die Bezirksärztkammer, bzw. die Bundesärztekammer gefordert Stellung zu nehmen, um sich vor die Ärzteschaft und die Patienten zu stellen.
Jeder der betroffen ist, sollte sich an die Bezirksärztekammer und auch an die Bundesärztekammer wenden.
Und sich auch nicht scheuen den Klageweg zu beschreiten.

Ich gehe gerade den Weg der Klage, ich hab die "Faxen dick" das mein Arzt und ich unberechtigterweise unter Generalverdacht gestellt werden.
 
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#23
wenn der Arzt eine AU-Bescheinigung ausstellt..geht er davon aus, das der Patient arbeitsunfähig ist...oder war...
Letztendlich muss das der Arzt verantworten, wenn er seinen Patienten arbeitsunfähig schreibt. Und der kennt ihn schließlich schon länger und kann das besser beurteilen.
"Gefälligkeitskrankschreibungen" gibt es ja höchstens vom Hausarzt (wenn überhaupt!).
Spätestens wenn ein Facharzt ins Spiel kommt, funktioniert das überhaupt nicht mehr.

Wenn diesem Überprüfungs-Missbrauch nun Türen und Tore geöffnet werden und medizinische Laien (Jobcenter-SB) bei der Krankenkasse anrufen, um telefonisch absolut jede AU anzuzweifeln, weil in deren Augen ALGII-Bezieher ja sowieso alles Betrüger, Arbeitsverweiger und Sozialschmarotzer sind, kann ich nur sagen:
Gute Nacht, Deutschland! :icon_kotz:

Nicht, dass das uns noch dahin führt, dass ALGII-Bezieher sich bei den Ärzten am Empfang direkt outen müssen bei Krankheit und die Behandlung abgelehnt wird, weil die Ärzte Angst vor Repressalien haben, falls der ALGII-Bezieher eine AU benötigt.

Darüber hinaus dürfte der SB sich durch diesen Vertrauensmissbrauch bei seinem Kunden ziemlich unbeliebt gemacht haben (hin bis zur kompletten Gesprächsverweigerung für alle Ewigkeit).
Es wird mögliche Kommunikationsprobleme zwischen Kunde und Sachbearbeiter weiter verschärfen.
Es wird die frostige Stimmung auf dem Amt und die Arbeitsatmosphäre bis -35 Grad abkühlen lassen.

Und wenn dann in Zukunft wesentlich mehr Leute auf den Ämtern "austicken" oder zusammenbrechen, weil sie krank sind (aber das MDK im Auftrag für das Jobcenter sagt, es sei alles in Ordnung) oder weil sie krank zu Maßnahmen gehen müssen (weil der MDK sagt, es sei alles in Ordnung) und dort die anderen Teilnehmer auch anstecken, braucht sich bitte niemand mehr zu beschweren, falls es bald so richtig k-r-a-c-h-t ... :icon_neutral:
 
E

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#24
Wie auch bei der WUB wird dann die "Ausnahme" die Regel werden .
Und Klagen pflasterten ihren Weg.
 

Sinuhe

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#25
Nicht, dass das uns noch dahin führt, dass ALGII-Bezieher sich bei den Ärzten am Empfang direkt outen müssen bei Krankheit und die Behandlung abgelehnt wird, weil die Ärzte Angst vor Repressalien haben, falls der ALGII-Bezieher eine AU benötigt.

Das Problem liegt aber darin,dass für die AU bei Arbeitslosen andere Regeln bestehen.

Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie aufgrund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, leichte Tätigkeiten an
mindestens 15 Wochenstunden zu verrichten

1
). Dabei ist es unerheblich,
welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit
nachging. Wird bei Arbeitslosen innerhalb der ersten sechs
Wochen der Arbeitsunfähigkeit erkennbar, dass die Arbeitsunfähigkeit
voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, ist
das auch auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu vermerken
2
).
http://www.g-ba.de/downloads/39-261-41/2003-12-01-AU-neu.pdf

Angenommen,der Arzt stellt eine AU aus,ohne zu wissen,dass der Patient Arbeitslos ist,dann kann der MDK durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen,da den Ärzten des MDK ja der Berufliche Status des Patienten bekannt ist,was bei den Niedergelassenen Ärzten nicht unbedingt der Fall ist.
 

Magie57

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#26
Wie auch bei der WUB wird dann die "Ausnahme" die Regel werden .
Und Klagen pflasterten ihren Weg.
Die WUB gibt es nicht, die Rechtssprechung des SGB I-XII gibt das nicht her.

Klagen, Klagen, Klagen...bis sie es kapieren...
 

Anna B.

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#27
ich hoffe, dass da noch irgendwelche "Stopp"-Zeichen eingebaut werden...

bislang war es auch schon so, dass es nicht nur "verdächtige" Arbeitnehmer gab, die "ständig ist der au" waren..

sondern auch "verdächtige Arbeitgeber" die bei jedem Mitarbeiter, der au wurde, einen großen Betrüger vermuteten.

Da konnten dann KK-Mitarbeiter bereits aufgrund ihrer Erfahrung mit diesen Arbeitnehmern- und Arbeitgebern durchaus abschätzen, ob sie selber auch davon ausgehen, dass eine AU fingiert ist oder nicht....

sie konnten sich ja anhand der bisherigen Erkrankungen und auch des "Krankschreibungsverhaltens" des Mitarbeiters ein Bild machen..auch über das Verhalten des ARbeitgebers, wenn von dem andauernd der Verdacht geäußert wurde, dass seine Mitarbeiter wohl nur "blau" machen..
da war dann eine automatische Bremse gegen den Mißbrauch des MDK durch die KK quasi bereits eingebaut.

..sicherlich ist es jetzt in den Anfangszeiten schwieriger zu beurteilen, ob ein SB der Afa oder JC besonders auffällig ist...also jemand ist, der sowieso ständig an der AU eines LB zweifelt...

wenn die bisherigen Arbeitsunfähigkeitszeiten und nachgewiesenen Erkrankungen keinen Anlass dazu geben, dass die jeweilige AU getürkt ist, wird sicherlich auch die KK einen Spielraum haben, um den unberechtigten Wunsch des SB nicht noch zu erfüllen...

aber das bleibt abzuwarten, wie das tatsächlich durchgeführt wird...

in meiner Tätigkeit hatte ich nicht wirklich viele Fälle, die aufgrund einer angezweifelten AU durch den AG, an den MDK gingen....

vermutlich wird sich das aber ändern, da jeder SB seine Zweifel äußern darf...
ob sie allerdings berechtigt sind..das wird sich dann zeigen..

da wird sicherlich ein Prüfkriterium bei der KK auch eingeführt werden...

was auch sein könnte...das finanzielle Angebot der Afa und JC ist so sensationell, dass sich die KK womöglich gern zum Handlanger des JC machen läßt......mit dem finanziellen Angebot, meine ich die Bezahlung der "Leistung MDK"....wenn da gut was für die KK abspringen....

das wäre allerdings unterste Schublade...

ich mag es mir nicht wirklich vorstellen...
 

Magie57

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#28
Ob und wann ein AN oder LB berechtigt AU ist obliegt dem Vertragsarzt HA.

Die Richtlinien des GA besagen dies eindeutig.

Soll doch der SB den MDK einschalten...so what?
Der ÄD des Jobcenter erstellt eh nur ein "Gefälligkeitsgutachten" die arbeiten doch für das JC, ich denke der MDK ist da unabhängiger...:icon_kinn:

Der MDK wird sich gut überlegen ob der dem Vertragsarzt an's "Bein pinkelt" ich denke ehr nicht. Die Richtlinien besagen eindeutig das der Vertragsarzt eine eindeutige Anamnese erstellen muss.
Schreibt der Vertragsarzt eine AU aus, so muss der AG- oder JC-SB das anerkennen. Punkt.
 

Anna B.

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#29
die Neuerung besagt aber, das bei "berechtigten Zweifeln an der AU" eben auch das JC oder die Afa die KK einschalten können, um dann nach § 275 a SGB V durch den MDK feststellen zu lassen, ob die ARbeitsunfähigkeit berechtigt ist oder nicht...

SGB 5 - Einzelnorm

bislang konnte nur die KK diese Zweifel anmelden, sowie seit ein paar Jahren auch der AG...

seit neuestem dann auch JC und Afa...

das hättest du alles gewußt, wenn du den ganzen Thread aufmerksam gelesen hättest...

Danke
 
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#30
Ich stelle mich schonmal darauf ein, dass in Zukunft in Bewerbungstrainings, Aktivierungs- und Beschäftsmaßnahmen und ähnlichen Programmen zur "konkreten Eingliederung" von Arbeitslosen im ALGII-Bezug
dann auch Teilnehmer mit fiebriger Lungenentzündung, schizophrener Psychose und akutem Morbus Crohn-Schub sitzen werden
- weil die vom MDK für arbeitsfähig erklärt werden, um 3 Stunden/Tag beim MT zu sitzen (Def. "leichte Tätigkeit"). :icon_klatsch:


P.S.:
Mir fällt da der Bekannte ein, der mit schizophrener Psychose gerade frisch aus der psychiatrischen Klinik (geschlossene Abteilung) kam, beim ÄD vorstellig werden musste und von dem Amtsarzt für "voll arbeitsfähig" eingestuft wurde. :eek:
Als Folge ist er dann wieder in der geschlossenen Abteilung gelandet, weil er akut suizidgefährdet war.
 

Piccolo

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#31
ich kann nur hoffen dass das jobcenter mit den eigenen mitarbeitern genauso umgeht und diverse krankmeldungen von denen überprüfen lässt.
wer sagt denn das bei jenen leuten keine angeblichen gefälligkeitskrankmeldungen ausgestellt werden? sind das etwa heilige?
die ba selber beklagt doch den hohen krankenstand in den jobcentern.
 

Magie57

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#32
@Anna B. Ich hab den Thread aufmerksam gelesen.
Ich hab auch die neuen Richtlinien genau gelesen.
Es geht ja auch um BERECHTIGTE ZWEIFEL an der AU...das müssen die SB der JC oder die AG sehr gut begründen. Und im Zweifel müssen sie sich im Klaren sein das Ärzte dagegen klagen werden.
Zweifel konnten auch SB der JC anmelden, sie beauftragen dann den ÄD des JC...und wie die Gutachten ausfallen wissen wir...

Nochmal...der HA schreibt AU und das ist PUNKT.
Das besagt der GA...Hätte der Gesetzgeber die WUB oder zusätzliche Atteste gewollt, wäre das in die Gesetzgebung des SGB I-XII aufgenommen worden. Ist es aber nicht. LB oder AN sind an die FH-HEGA nicht gebunden. Ein LB-AN ist ein juristischer Laie, ein juristischer Laie ist nur an die SGB I-XII Gesetzgebung gebunden.PUNKT!
Ich hab gestern über 2 Stunden mit taffen Juristen darüber diskutiert. Endeffekt sie gaben mir recht.:biggrin:

Solange die Gesetzgebung SGB I-XII das nicht besagen...Klagen :biggrin:
 

hartaber4

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#33
Solange die Gesetzgebung SGB I-XII das nicht besagen...Klagen :biggrin:
Realität:

Mal auf das SGB II beschränkt gesehen (um das geht es ja hier im Gros der Fälle) hilft aber eine Klage bzw. Widerspruch z.B. in der akuten Phase einer Sanktion kaum, da in vielen Fällen die aufschiebende Wirkung ja entfällt.

Zwar gibt es die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn Anordnunsgrund und Anspruch vorliegen.... aber das zermürbt auf Dauer auch (erst recht Elos, die krankgeschrieben sind).

Ferner ist der Begriff "berechtigte Zweifel" leider nicht genau im Gesetz definiert.... auch das macht es nicht einfach bei einer gerichtlichen Kontrolle......

Ferner geht es bei Sanktionen oft um "Kleingeld"..... wenn man den Beschwerdewert nicht erreicht und bei einem SG auf Einzelrichter trifft die das rigide auslegen, ist dann beim SG "Schluss mit lustig"....
 

PeterMM

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#34
man sollte mal generell diese ganzen Hegas auf Rechtmässigkeit überprüfen
 

Magie57

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#35
Realität:

Mal auf das SGB II beschränkt gesehen (um das geht es ja hier im Gros der Fälle) hilft aber eine Klage bzw. Widerspruch z.B. in der akuten Phase einer Sanktion kaum, da in vielen Fällen die aufschiebende Wirkung ja entfällt.

Zwar gibt es die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn Anordnunsgrund und Anspruch vorliegen.... aber das zermürbt auf Dauer auch (erst recht Elos, die krankgeschrieben sind).

Ferner ist der Begriff "berechtigte Zweifel" leider nicht genau im Gesetz definiert.... auch das macht es nicht einfach bei einer gerichtlichen Kontrolle......

Ferner geht es bei Sanktionen oft um "Kleingeld"..... wenn man den Beschwerdewert nicht erreicht und bei einem SG auf Einzelrichter trifft die das rigide auslegen, ist dann beim SG "Schluss mit lustig"....
Kleinvieh mach auch mist...

Es geht darum, das ein LB der berechtigt Krank ist unter Generalverdacht gestellt wird, ebendso sein HA..das kann nicht sein. Ich spreche explizit von berechtigen AU... Missbrauch gibt es auf allen Ebenen...Es geht mir explzit um LB oder AN die berechtigt AU sind...und die zusammen mit ihren HA unter Generalverdacht gestellt werden.

In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten :biggrin:
 

Anna B.

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#36
die Arbeitsunfähigkeit konnte bislang vom ärztl.Dienst der Agentur für Arbeit nicht!! aufgehoben werden...!!!

das obliegt immer noch dem MD-Krankenkassen..

du verwechselst hier was..

Ärzt.Dienst der Agentur hat nur ein sozialmedizinisches Gutachten abzugeben...

Arbeitsfähigkeit oder - Unfähigkeit beurteilt ausschließlich der MDK...

sonst hätte es diese Ergänzung, über die wir hier den ganzen Tag spreche, ja gar nicht bedurft...
 

Minimina

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#38
Und im Zweifel müssen sie sich im Klaren sein das Ärzte dagegen klagen werden.
Man darf die Ärzte bzgl. der Brisanz des Themas nicht unterschätzen. Sollten sich Fälle häufen, in der den Ärzten die Urteilsfähigkeit über ihre Diagnosen abgesprochen wird, dann kann das u.U. dazu führen, dass die Aprobation in Frage gestellt wird. Und da kennen Ärzte garantiert keinen Spaß!

Jeder zukünftig Betroffene sollte ausser der Klage unbedingt die Ärztekammer mit ins Boot holen.

@HA4

Dass es im Grunde um Zermürbungstaktik geht ist klar. Aber ob sich der gesamte Berufsstand der Ärzteschaft sich vor den Karren der BA spannen läßt wage ich zu bezweifeln.

LG MM
 

Magie57

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#39
Man darf die Ärzte bzgl. der Brisanz des Themas nicht unterschätzen. Sollten sich Fälle häufen, in der den Ärzten die Urteilsfähigkeit über ihre Diagnosen abgesprochen wird, dann kann das u.U. dazu führen, dass die Aprobation in Frage gestellt wird. Und da kennen Ärzte garantiert keinen Spaß!

Jeder zukünftig Betroffene sollte ausser der Klage unbedingt die Ärztekammer mit ins Boot holen.

@HA4

Dass es im Grunde um Zermürbungstaktik geht ist klar. Aber ob sich der gesamte Berufsstand der Ärzteschaft sich vor den Karren der BA spannen läßt wage ich zu bezweifeln.

LG MM
:icon_daumen:
 

Anna B.

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#40
in Ermangelung eines DAnke-Buttons...


Danke...!!

und aus diesem Grund sollte man auch seine beh. Ärzte immer daüber informieren, dass von einem SB die fachliche Kompetenz des Arztes angezweifelt wird...

das können die Ärzte ganz besonders gut vertragen...(wer wäre da nicht sauer, wenn seine fachliche Kompetenz angezweifelt wird?)...

außerdem würde in solchen Fällen dem Arzt unterstellt werden, dass er Dokumentenfälschung begeht...deine eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ein Dokument...
dieses Dokument ist Grundlage z.B. für die Erlangung von Krankengeld...

das muß man sich mal durch den Kopf gehen lassen...

SB X, im Zweifel Realschule und Ausbildung, erkennt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht an, zweifelt an der Diagnosestellung des beh. Arztes...

naja, was anderes machen sie ja derzeit mit den Forderungen nach Wegeunfähigkeitsdingsbbums usw. auch nicht...:icon_neutral:
 

Magie57

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#41
Nochmal...die Richtlinien des GA über die Abeitsunfähigkeit...und auch das SGB I-XII besagen nichts über eine WUB etc. aus...ich hab noch ein "Bon-Bon" der Ministerialrätin Cristiane Polduwe des GA die sich zu der Umsetzung des §56 SGB II- Überprüfung der AU von Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen äussert :biggrin:

Soll ich abtippen???:biggrin:
 

Piccolo

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#42
Nochmal...die Richtlinien des GA über die Abeitsunfähigkeit...und auch das SGB I-XII besagen nichts über eine WUB etc. aus...ich hab noch ein "Bon-Bon" der Ministerialrätin Cristiane Polduwe des GA die sich zu der Umsetzung des §56 SGB II- Überprüfung der AU von Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen äussert :biggrin:

Soll ich abtippen???:biggrin:
ja, bitte.
 
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#44
Also ich muss ehrlich sagen wenn es so kommt und es nicht derbe "ausgenutzt" wird von den SB sondern wirklich nur bei begründtetn Zweifel finde ich das vollkommen in Ordnung, es gibt vile die einfach AU machen, vorraning meiner erfahrung nach im U25 Bereich, dass sind dann die NullBockKandidaten, davon gibts leider nicht wenige....

Wenn ja die AU berechtigt ist ist es ja in Ordnung und hält auch der Prüfung des MDK stand, so war es auch immer bei mir wenns mal länger wurde.


Hier schrieb jemand weiter oben was von Gefälligkeit AU´s dass das nicht soviele machen.....

Alleine in meiner dörflichen Umgebung kann ich mit Sicherheit sagen dass da 5 Ärzte sind die auch mal gerne fragen "wie lange man den benötigt...." auch mal selber getestet im jugendlichen Alter.......

Für den richtigen kranken ist das natürlich nen Schlag unter der Gürtellinie, aber das haben wir denjenigen zu verdanken die das missbrauchen.
 
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#45
Da ich nicht so gute Erfahrungen mit Ärzten habe würde ich sagen ,meine würden dann lieber auf kosten der Elo dem Quark aus dem Weg gehen.
Ist ja jetzt schon so das man eine weniger gute Behandlung bekommt wenn der Arzt weiß das man Elo ist.
Solange sie denken man ist in Arbeit werden einem die AUs fast aufgedrängt sowie sie aber merken das man AL ist schauen sie einen an als wenn man sich drücken will wenn man danach fragt.
 
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#47
es gibt vile die einfach AU machen, vorraning meiner erfahrung nach im U25 Bereich, dass sind dann die NullBockKandidaten, davon gibts leider nicht wenige.
Richtig,es wird sogar hier im Forum dazu aufgerufen.:biggrin:

Ob Meldetermin oder Maßnahme wenn du nicht hin willst einfach Gelber Schein,da muß man sich nicht wundern wen der Schuß eines Tages nach hinten los geht.:icon_twisted:
 
E

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#48
Richtig,es wird sogar hier im Forum dazu aufgerufen.:biggrin:

Ob Meldetermin oder Maßnahme wenn du nicht hin willst einfach Gelber Schein,da muß man sich nicht wundern wen der Schuß eines Tages nach hinten los geht.:icon_twisted:

stehst wohl kurz vor der rente oder ?
dich will ich mal sehen wenn SBchen dich so richtig in die mangel nimmt was z.b massnahme bei einen arbeitgeber auf den ersten arbeitsmarkt angeht
du dann per VA verdonnerst wirst dran teilzunehmen und du nix mehr hast um dir luft und zeit zu verschaffen das du gegen den dreck gerichtlich vorgehen kannst da dieser VA keine aufschiebene wirkung hat und prozesse lange dauern im EA wenn man pech hat

statt dumme sprüche zu klopfen soltest mal auf die strasse gehn und gegen den dreck SGB2 angehn
dann brauch man auch keine AU wenn SBs wieder am rad drehen um statistiken zu schönen oder wenn es wieder heist gelder müssen eingespart werden na dann viel spass
 
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#49
Richtig,es wird sogar hier im Forum dazu aufgerufen.:biggrin:

Ob Meldetermin oder Maßnahme wenn du nicht hin willst einfach Gelber Schein,da muß man sich nicht wundern wen der Schuß eines Tages nach hinten los geht.:icon_twisted:
Ich denke da kommt "Ursache und Wirkung "zusammen .
Hätten die Menschen nicht so eine Große Angst vor einem Termin im JC würden auch viele diesen Schritt nicht machen.
Für mich ist es "Notwehr" man weiß sich nicht mehr anders zu helfen .
 

Piccolo

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#50
Richtig,es wird sogar hier im Forum dazu aufgerufen.:biggrin:

Ob Meldetermin oder Maßnahme wenn du nicht hin willst einfach Gelber Schein,da muß man sich nicht wundern wen der Schuß eines Tages nach hinten los geht.:icon_twisted:
aber das sind dann die momente wo ich mir wünsche dass die - vermeintlich betrügenden - betroffenen den amtsärzten reihenweise den novo-virus vor die füsse kotzen.
 
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#52
Aber auf diese Art und Weise wirds in Zukunft immer schlimmer und auchnur aufgeschoben im Endeffekt.Ich finde sowas nicht in Ordnung.
Und deswegen kommt sowas wie die WUB und nun auch noch das hier.
 
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#53
ich finde das schlimme daran ist das es massen weise zwangsuntersuchungen geben wird durch den MDK
es kann nicht sein das für jede AU die angezweifelt wird
man vorgeführt werden soll
das JC hat schon die möglichkeit die AU anzuzweifeln aber das kostet denen ca 500 euros wenn die den medi einschalten
der MDK kostet vll 260 euros

mal sehen ob die kks und MDK das mitmachen ^^
 
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#54
stehst wohl kurz vor der rente oder ?

Nöö ist noch was hin.

dich will ich mal sehen wenn SBchen dich so richtig in die mangel nimmt was z.b massnahme bei einen arbeitgeber auf den ersten arbeitsmarkt angeht
Macht meiner zur Zeit nicht:biggrin:

du dann per VA verdonnerst wirst dran teilzunehmen und du nix mehr hast um dir luft und zeit zu verschaffen das du gegen den dreck gerichtlich vorgehen kannst da dieser VA keine aufschiebene wirkung hat und prozesse lange dauern im EA wenn man pech hat

Ich las es besser bei meiner EGV
plus meinen 400 € Job

statt dumme sprüche zu klopfen soltest mal auf die strasse gehn und gegen den dreck SGB2 angehn
dann brauch man auch keine AU wenn SBs wieder am rad drehen um statistiken zu schönen oder wenn es wieder heist gelder müssen eingespart werden na dann viel spass
Hatte auch noch keine AU beim JC:icon_party:
 

Magie57

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#55
Hallo geht's noch?

AU ist AU...nach den Neuen Richtlinien bestimmt ein Vertragsarzt wer Au ist. Eine von einem Vertragsarzt ausgestellte Au besagt das der LB unter 3 Std. Arbeitsfähig ist. Der Vertragsarzt ist meist der HA des LB. Der muss eine Anamnese erstellen bevor er eine AU erstellt.
Demnach gibt es keine Zweifel mehr...für den SB des JC...*PUNKT.

Hätte der Gesetzgeber nach den neuen Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses für die Arbeitsunfähigkeit eine WUB oder eine zusätzliche Bescheinigung miteingebracht, so wäre dies im SGB I-XII miteingeflossen...Sprich es hätte eine Gesetzänderung gegeben...
hat es aber nicht :biggrin:

BA kocht mit den FH-HEGA ihr eigenes Süppchen...und die Bundesärztekammer bekommt nix mit... und der GA auch nich...:icon_kinn:

Alles andere ist Mainstream...jesses ne...Halleluja!

Nochmal... an FH-HEGA's können sich die SB orientieren...sie müssen es nicht...
LB sind an die FH nicht gebunden...nur an das Gesetz SGB I-XII...
 
E

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#57
Hallo geht's noch?

AU ist AU...nach den Neuen Richtlinien bestimmt ein Vertragsarzt wer Au ist. Eine von einem Vertragsarzt ausgestellte Au besagt das der LB unter 3 Std. Arbeitsfähig ist. Der Vertragsarzt ist meist der HA des LB. Der muss eine Anamnese erstellen bevor er eine AU erstellt.
Demnach gibt es keine Zweifel mehr...für den SB des JC...*PUNKT.

Hätte der Gesetzgeber nach den neuen Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses für die Arbeitsunfähigkeit eine WUB oder eine zusätzliche Bescheinigung miteingebracht, so äre dies im SGB I-XII miteingefloßen.
Ist es nicht-gibt es nicht.

Alles andere ist Mainstream...jesses ne...Halleluja!

Nochmal... an FH-HEGA's können sich die SB orientieren...sie müssen es nicht...
LB sind an die FH nicht gebunden...nur an das Gesetz SGB I-XII...

erzähl das mal den SGs
die urteilen jetzt schon für die JCs was diese fantasiebescheinigung angeht und greifen auch gerne auf die HEGA drauf zurück
obwohl wir alle wissen das die HEGA keine rechtliche relevanz hat
schon allein der umstand das du eingeladen wirst zum MDK unter androhung von sanktion schlägt den fass den boden aus

das die SBs viel macht bekommen haben wissen wir
aber das noch mehr dazu kommt um wilkür walten zu lassen
naja das kann schon lustig werden dann
wenn jede AU angezweifelt wird

warum wohl werden zurzeit wenige zum MEDI geschickt ?
genau die kosten sind zu hoch
ab 500 euro die untersuchung beim MEDI
beim MDK schau die die preiss liste an
ab 130euo bis max 260euro naa klingels
 

Magie57

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#59
Ich denke da kommt "Ursache und Wirkung "zusammen .
Hätten die Menschen nicht so eine Große Angst vor einem Termin im JC würden auch viele diesen Schritt nicht machen.
Für mich ist es "Notwehr" man weiß sich nicht mehr anders zu helfen .
Nein, es gibt Menschen, die können nicht mehr, die sind im laufenden EM-Rentenverfahren der DRV und werden trotzdem drangsaliert...zu EGV's gedrängt in Maßnahmen gedrängt zum ÄD des JC beordert und der ÄD stellt sich als "Wunderheiler" da...sind dann unheilbare chronisch Kranke plötzlich, spontan Wundergeheilt...
Das stinkt zum Himmel...

Das kann und darf nicht sein...:icon_dampf:
 
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#61
Wo kann man das nachlesen?

in der HEGA stehn die kosten drin
die wollen die begutachtung pauschal abgelten
entweder nach aktenlage oder man muss zum MDK und man wird untersucht

alles schön gestaffelt
 
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#62
Nein, es gibt Menschen, die können nicht mehr, die sind im laufenden EM-Rentenverfahren der DRV und werden trotzdem drangsaliert...zu EGV's gedrängt in Maßnahmen gedrängt zum ÄD des JC beordert und der ÄD stellt sich als "Wunderheiler" da...sind dann unheilbare chronisch Kranke plötzlich, spontan Wundergeheilt...
Das stinkt zum Himmel...

Das kann und darf nicht sein...:icon_dampf:

das selbe macht der MDK auch nur in einer verschärften form
 

2010

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#64
Ein neuer riesen Verwaltungsaufwand wird entstehen. Verwaltet wie in allem v. inkompetenten SB`s. Ergebnis weitere Klagen.
Aber auch diese wird man bald versuchen entgültig auszumerzen.
Die Macher versuchen mit allen Mitteln jegliche Gegenwehr zu verhindern. Könnte ja billiger gehen, enorme Steuergelder einsparen, aber der Plan lautet Hartz IV weiter zu entwickeln. Nur so kann der Schweine Kapitalismus seine Gewinne ins unermessliche steigern u. sich die nimmersatten eine Scheibe abschneiden davon.
Alliierte werden dieses Mal keine Rettung bringen.
 

gelibeh

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#65
Grundlage der Einleitung eines Überprüfungsverfahrens bei den Krankenkassen ist immer das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass ein Auftrag an die zuständige Krankenkasse zur Überprüfung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur bei begründbaren Zweifeln erteilt wird. Die Begründung ist zu dokumentieren. Es wird empfohlen, die Freigabe des Auftrags durch eine Führungskraft vorzusehen
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...it/Publikation/pdf/Gesetzestext-56-SGB-II.pdf
Es wird empfohlen. Wir wissen aber, dass sich jedes JC noch, zusätzlich zu der Hega, Vorschriften bastelt und die sich an Empfehlungen nicht immer halten. Bzw. viele SBs ignorieren die Hegas sowieso.
 

Anna B.

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#66
schade, das hier kein Danke-Button ist...

ich sehe es genau, wie Gelibeh..die basteln sich alle ihre eigenen Bestimmungen und in der wöchentlichen Gesprächsrunde wird der TL dann davon überzeugt, dass die SB ihre "Pappenheimer schon kennen"...und dann kann jeder SB selber entscheiden, wann er "berechtigte Zweifel" an der Arbeitsunfähigkeit hat..

und glaubt mir, das wird ausufern und es wird eine Klagewelle kommen...

und dazu passte doch, dass im Gespräch war, den Beratungsschein nicht mehr "einfach so" herauszugeben...

da wird dann auch noch der einzige Zugangsweg zum Recht für finanzielle Schwache verwehrt...
 

pilates

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#67
Link G-BA AU-ehunfähig-bewerbunfähig-massnahmeunfähig .....

AU-ehunfähig-bewerbunfähig-massnahmeunfähig .....

Klar wer da „unfähig“ ist ....

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzt_innen, Zahnärzt_innen, Psychotherapeut_innen, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.

Dokumentation Positionen Beratungsverfahren G-BA

http://www.g-ba.de/downloads/40-268-1968/2012-06-21_AU-RL_Bewertungsmasstab-SGB II-Bezug_ZD.pdf (pdf, 1,8 MB)

Darin am Ende: B-3 Anhang

B-3.1 Schreiben des G-BA an das BMAS vom 29. April 2010 mit Vorschlag für ein alternatives Verfahren

und

B-3.2 Antwort des BMAS an den G-BA vom 26. Oktober 2010 mit Ablehnung des Vorschlags für ein alternatives Verfahren
 

gila

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#68
Richtig,es wird sogar hier im Forum dazu aufgerufen.:biggrin:

Ob Meldetermin oder Maßnahme wenn du nicht hin willst einfach Gelber Schein,da muß man sich nicht wundern wen der Schuß eines Tages nach hinten los geht.:icon_twisted:
stehst wohl kurz vor der rente oder ?
dich will ich mal sehen wenn SBchen dich so richtig in die mangel nimmt was z.b massnahme bei einen arbeitgeber auf den ersten arbeitsmarkt angeht
du dann per VA verdonnerst wirst dran teilzunehmen und du nix mehr hast um dir luft und zeit zu verschaffen das du gegen den dreck gerichtlich vorgehen kannst da dieser VA keine aufschiebene wirkung hat und prozesse lange dauern im EA wenn man pech hat

statt dumme sprüche zu klopfen soltest mal auf die strasse gehn und gegen den dreck SGB2 angehn
dann brauch man auch keine AU wenn SBs wieder am rad drehen um statistiken zu schönen oder wenn es wieder heist gelder müssen eingespart werden na dann viel spass

Also sumse,ich seh das nicht als "dummen Spruch", sondern als eine nüchterne Feststellung von ihm - da es wirklich ab und an so einige Leute gibt, die das leichtfertig und als "Allheilmittel" so posten.
Das kann es nicht sein. Wenn einem nichts anderes mehr BLEIBT, weil die Sachlage einer Klärung bedarf oder man mit nen Nerven runter ist dadurch, ist das sicher berechtigt.
Nicht aber als "Dauerratschlag". Nichts anderes hat er wohl gemeint.

ich finde das schlimme daran ist das es massen weise zwangsuntersuchungen geben wird durch den MDK
es kann nicht sein das für jede AU die angezweifelt wird
man vorgeführt werden soll

das JC hat schon die möglichkeit die AU anzuzweifeln aber das kostet denen ca 500 euros wenn die den medi einschalten
der MDK kostet vll 260 euros

mal sehen ob die kks und MDK das mitmachen ^^
:eek: DAS halte ich nun für ein reichlich überzogenes Szenario.

erzähl das mal den SGs
die urteilen jetzt schon für die JCs was diese fantasiebescheinigung angeht und greifen auch gerne auf die HEGA drauf zurück
obwohl wir alle wissen das die HEGA keine rechtliche relevanz hat
schon allein der umstand das du eingeladen wirst zum MDK unter androhung von sanktion schlägt den fass den boden aus
:frown: Hast du da mal konkrete Beispiele für diese Urteile?
Wäre ja für alle wichtig ...

Es geht nicht darum was in 5 oder 100 Jahren ist, es geht darum was JETZT ist. Und Jetzt iss nich...:biggrin:
Danke - Einer der wenigen sinnvollen Sätze ...
 
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#69

Snickers

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#70
Und EU Rente gibt es auch nur noch, wenn man seine eigene Sterbeurkunde vorlegen kann.
 
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#72
Kein Betroffener wird überhaupt davon erfahren, wenn nicht gerade im Zuge eines laufenden Verfahrens Akteneinsicht genommen wird.
Hhm, das vermute ich irgendwie auch.
Wenn man diesen Antragsbogen für die Krankenkasse anschaut, fällt mir auf, dass es ja durchaus auch die Möglichkeit gibt, dass die Kunden überhaupt gar nichts von diesem Misstrauensantrag und dieser Überprüfung durch den MDK mitbekommen werden.
Sprich: Jobcenter fordert Überprüfung.
Die Krankenkasse kontaktiert daraufhin den Arzt, bittet um ein kurzes Statement bzw. die Bestätigung der Diagnose und entscheidet dann nach Aktenlage (der erste Punkt)
Die Meldung geht zurück ans Jobcenter.
Und fertig.
 

Anna B.

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#73
die KK kontaktiert den beh. Arzt...evtl...wenn nicht schon anhand des bisherigen Krankheitsverlaufes...über die gesamte Mitgliedschaft gesehen...genug Info vorliegt...
wenn der SB der KK dann genug Info hat, dann wird er dem JC mitteilen: keine MDK-Überprüfung erforderlich...

oder der SB der KK wird den Arzt des Patienten anschreiben..der wird entsprechend antworten..dann bleiben 2 Wege: entweder leiert der SB der KK ein MDK-Gutachten an oder er antwortet wie oben: MDK-Überprüfung nicht erforderlich..

durchaus besteht auch die Möglichkeit, dass der Versicherte von dem ganzen Ablauf nichts mitbekommt...und das ist die Sauerei bei der Veranstaltung..

man kommt sich vor, wie ein Kind im Kindergarten, und über dieses Kind, über den Kopf des Kindes hinweg, unterhalten sich die Erziehungsberechtigten und die Erzieherinnen im Kindergarten...

wir werden immer mehr zu Marionetten ...

man sollte dann, sobald einem mitgeteilt wird, dass eine Arbeitsunfähigkeit ab dem...XX nicht mehr besteht..sofort den beh. Arzt einschalten und den "verhören"...damit der ggf. einen A..sch in der Hose hat und gegen die Aufhebung seiner Entshceidung Widerspruch einlegt...

wir müssen die Ärzte zu unseren freunden machen....ganz viel Vertrauen aufbauen...damit wir dann in solchen Fällen mit unseren Ärzten als Unterstützer rechnen können...

leichter gesagt, als umgesetzt...
 

2010

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#74
Dann hätten wir dieses:

Hhm, das vermute ich irgendwie auch.
Wenn man diesen Antragsbogen für die Krankenkasse anschaut, fällt mir auf, dass es ja durchaus auch die Möglichkeit gibt, dass die Kunden überhaupt gar nichts von diesem Misstrauensantrag und dieser Überprüfung durch den MDK mitbekommen werden.
Sprich: Jobcenter fordert Überprüfung.
Die Krankenkasse kontaktiert daraufhin den Arzt, bittet um ein kurzes Statement bzw. die Bestätigung der Diagnose und entscheidet dann nach Aktenlage (der erste Punkt)
Die Meldung geht zurück ans Jobcenter.
Und fertig.
Und dieses:

Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. Die Rechtsprechung lässt diesen Schutz nur im Falle wissentlich falscher Verdächtigungen entfallen. Daher sollten im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden. Bei Gewährung von Akteneinsicht ist dieser zuvor herauszunehmen;"
http://www.katja-kipping.de/serveDoc...le=0/5/9e3.pdf
Und dieses:

Antwort_VV_Arbeitgeber0001.pdf



Ob dies erst mal alles ist ?
Als Letztes wird dann der "Beratungsschein" entzogen. Keine Klagen vor Gericht mehr möglich.
Wehren können wird sich nur noch ein cleverer Bruchteil von Hartzern.
Der große Rest wird sich beugen (wie bisher schon viele) .
Entweder ein Heulen mit den Wölfen, oder ein Zugrundegehen.
 
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#75
ich finde das schlimme daran ist das es massen weise zwangsuntersuchungen geben wird durch den MDK
es kann nicht sein das für jede AU die angezweifelt wird
man vorgeführt werden soll
das JC hat schon die möglichkeit die AU anzuzweifeln aber das kostet denen ca 500 euros wenn die den medi einschalten
der MDK kostet vll 260 euros

mal sehen ob die kks und MDK das mitmachen ^^
Wenn man als JC sachbearbeiter täglich dutzende Sinnloseinaldungen mit Stadardtext versendet, einzig zum Zweck einer möglichen Sanktion bei Nichterscheinen, dann muss man auch mit dem gelben Schein rechnen.

Alle weiteren Schweinereien der JC "anzweifeln der AU - Zwang zum MDK oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung" liegen ausserhalb jeglicher Norm, nach der sich ein

JOBCENTER

richten sollte.

Wenn junge Menschen U25 durch aggressivste Drohkulissen getrieben werden, ohne jahrelang auch nur einen richtigen Arbeitsplatz vermittelt zu bekommen, dann ist das wohl kaum die Schuld der Betroffenenen, sondern ein gesellschaftliches Problem gegen das man sich wehren muss.
 
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#76
Aus dem PDF:
"Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit soll aufgrund einer konkreten Eingliederungsmaßnahme mit den in der Anlage beigefügten Tätigkeitsmerkmalen erfolgen."
Das aber nur, wenn da ein Kreuzchen gemacht wurde. Das soll dann wohl abchecken, ob man an einer Maßnahme teilnehmen kann. Das Ganze wird noch spannend.
Und auch teuer wenn sich das jetzt häuft. Aber der doofe Steuerzahler hat es ja. :icon_neutral:
Wahrscheinlich gibt es überhaupt nur diese zwei Gründe für die Überprüfung: AU wegen Termin nach § 59 oder AU wegen Maßnahme. Somit dürfte der KK bald klar sein, welches ihrer Schäfchen einen Arzt aus welchem Grund aufsucht. Gibt das Amt bei jedem Krankenschein diese Überprüfung in Auftrag - man kann sich denken wie das weitergeht.

Kann man Auskunft darüber fordern, wann und aus welchem Grund so eine Überprüfung stattgefunden hat? Bei wem, KK oder AA?

... wir müssen die Ärzte zu unseren freunden machen....ganz viel Vertrauen aufbauen...damit wir dann in solchen Fällen mit unseren Ärzten als Unterstützer rechnen können......
Man wird doch wohl mal träumen dürfen? Ja! Man darf! :biggrin:

3.6 Erfolgsbeobachtung

(1) Das Jobcenter erfasst laufend die Anzahl der erteilten Überprüfungsaufträge und die jeweiligen Fallzahlen der verschiedenen Überprüfungsergebnisse. Für die Erfassung wird Anfang April 2013 ein Erfassungstool zur Verfügung gestellt. Für die Ergebniserfassung ist folgende Untergliederung vorzusehen:

• Auftragserledigung wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsbeschei-nigung beim MDK
• Auftragserledigung wegen Nichterscheinen zum Untersuchungs-termin
• Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit
• Keine Arbeitsunfähigkeit

(2) Das Jobcenter übermittelt jährlich zum 15. Januar eines Jahres
die Daten für das Vorjahr ohne personenbezogene Zuordnung an
die zentrale Rechnungsbearbeitungsstelle.
Interessant auch Punkt 4.1 auf S 6 des PDFs Anhang anzeigen Gesetzestext-56-SGB-II.pdf
 

Anna B.

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#77
das problem mit dem Rechtsschutz sehe ich auch...

es wird soweit kommen, dass man finanziell schlechter gestellten Menschen auch noch den Zugang zur Sozialgerichtsbarkeit streitig macht..

ab dem Moment ist Tür und Tor geöffnet für alle möglichen Schikanen...

....

der weitere Punkt: Akteneinsicht bei der KK ...dürfte gegeben sein...

...

ich hab Angst vor diesem Szenario....jeder ALG II Bezieher wird eh schon verdächtigt, ein Sozialschmarotzer zu sein...und nun wird das ganze auch noch ausgeweitet...es wird auch dem beh. Arzt nicht mehr geglaubt...

es ist bald die totale Kontrolle vorgesehen...wer ahnt, was als nächstes kommt....
 

dierk73

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#78
Ich hätte hierzu eine Frage.Bin ALGII Bezieher,zu 70% Schwerbehindert(künstlicher Darmausgang,Rücken Bandscheibenvorfall)Bin häufig im Jahr AU.Können die meine AU auch anzweifeln?? oder da ich die ja "nachweisbare Krankheiten habe"wird man das immer glauben??Man hat mich zwar zum Amtsarzt geschickt wegen Erwerbsfähigkeit und bin vollschichtig ,nur sitzende und nur leichte Arbeit.Das gibt es wohl nicht in Deutschland.
 
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#79
Interessant auch Punkt 4.1 auf S 6 des PDFs Gesetzestext-56-SGB-II.pdf
und das ist mit einer der punkte die heftig sind

wird vom MDK die AU als nicht berechtig angezeigt beim JC dann gibts sanktion sofern man keinen anderen anerkannten wichtigen grund angibt

da ist wilkür tür und tor geöffnet fürn SB

es ist mehr und mehr zwang an den massnahmen der JCs dran teilzunehmen egal wie
die frage ist nur inwiefern sich das mit der aktuellen rechtslage und auch EU recht vereinbaren läst diese hega^^

frech find ich die kostenpauschlen
begutachtung nach akten lage 130 euro
begutachtung mit persöhnlicher vorstellung beim MDK wollen die max nur 260euro zahlen

das kostet bei der BA 500 und mehr^^

hier ist deutlich wer die zeche zahlen soll
die BA/JC verbocken den mist aber wollen kaum was zahlen für die leistung

bin mal gespannt wie das aussgeht das ganze
 

Anna B.

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#80
Hallo,

naja, anzweifeln kann ja der SB....der muß dann wohl einen Auftrag an die KK schicken...

dort muß in dem Auftrag aber genau begründet sein, warum der SB des JC "begründete Zweifel" an der Arbeitsunfähigkeit hat...

da wird dann der SB der KK sicherlich deine Unterlagen einsehen und dann vermutlich wird keine Begutachtung durch den MDK stattfinden..

sollte eine Begutachtung stattfinden und es stellt sich heraus, dass die AU aufgehoben werden muss, dann muß dein beh. Arzt Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen..

aber in solchen Fällen :chron.Krank..wird das wohl nicht passieren, dass ein SB des JC die AU anzweifelt...aber..man hat ja schon Pferde...:icon_kotz2:
 
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#81
das problem mit dem Rechtsschutz sehe ich auch...

es wird soweit kommen, dass man finanziell schlechter gestellten Menschen auch noch den Zugang zur Sozialgerichtsbarkeit streitig macht..

ab dem Moment ist Tür und Tor geöffnet für alle möglichen Schikanen...

....

der weitere Punkt: Akteneinsicht bei der KK ...dürfte gegeben sein...

...

ich hab Angst vor diesem Szenario....jeder ALG II Bezieher wird eh schon verdächtigt, ein Sozialschmarotzer zu sein...und nun wird das ganze auch noch ausgeweitet...es wird auch dem beh. Arzt nicht mehr geglaubt...

es ist bald die totale Kontrolle vorgesehen...wer ahnt, was als nächstes kommt....
Das ist doch alles schon aktuell.

Oder glaubst du ernsthaft, dass die wahren sozialfälle hier im Forum Posten?

Nee - die liegen bereits unter der Brücke oder im Obdachlosenheim.

Das läuft jetzt schon 9 Jahre.

Und bis der letzte hartzer aus 2005 seine Verfahren durchgeklagt hat sind die Verursacher schon selbst in Zwangsrente.
 
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#82
Ich hätte hierzu eine Frage.Bin ALGII Bezieher,zu 70% Schwerbehindert(künstlicher Darmausgang,Rücken Bandscheibenvorfall)Bin häufig im Jahr AU.Können die meine AU auch anzweifeln?? oder da ich die ja "nachweisbare Krankheiten habe"wird man das immer glauben??Man hat mich zwar zum Amtsarzt geschickt wegen Erwerbsfähigkeit und bin vollschichtig ,nur sitzende und nur leichte Arbeit.Das gibt es wohl nicht in Deutschland.
ja können die und werden die auch machen
solte der MDK was feststellen was der MEDI nicht festgestellt hat
wird man dich schnell in die grundsicherrung abschieben

dann der MEDI macht eine erwebsfähigkeitsgutachten
der MDK gesundheitliches gutachten das sind zwei welten
wenn A sagt bist arbeitsfähig heist es noch lange nicht das B das bestättigt aus gesundheitlicher sicht
 

Anna B.

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#83
der MDK überprüft, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt...

oder..ob aufgrund der Erkrankung bereits eine "Bedrohung der Erwerbsfähigkeit" gegeben ist..

dann kann KK oder in dem Fall JC auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen, der ggf. in einen Rentenantrag umgewandelt wird...

Sumse, wen meinst du mit MEDI?
 

dierk73

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#84
Bin 2012 mit Unterbrechungen 9 Monate AU gewesen(leider wenn eine Maßnahme begonnen hat)Ich schaffe keine 8 Stunden Maßnahme)SB sagte nur,zweifelt an meine Erwerbsfähigkeit. Wurde dann beim Gutachten untersucht,und kann halt vollschichtig arbeiten nur sitzend und leicht (Büro)Mich würde damit auch keiner einstellen.Grundsicherung bekomme ich nicht.Bekomme Rente,war bereits bei der DRV.Würde gleich bekommen wie ALG II.Werde in Zukunft die AU Zeiten so weiter vollziehen.Die Kasse weiß natürlich über die Krankeiten(chronisch krank schwerbehindert und wegen meinen Hilfsmitteln.Ich glaube die SB wird sich nicht trauen,mich zum MDK zu schicken um AU zu überprüfen.Hört sich blöd an,habe Hemd hoch,und schon habe ich meine AU nachgewiesen
 

Anna B.

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#85
Hallo Dierk,

mach dich nicht schon vorher verrückt...

ziehe das so weiterhin durch, wie bisher auch...und sobald du eine Aufforderung zu einem Gutachten bekommst...oder irgendwer dir mitteilt, dass deine AU beendet werden muß, dann teilst du uns das hier mit...

ansonsten.."ruhig brauner..wird schon..": Icon_surprised:

Kopf hoch und nicht unterkriegen lassen...
 

dierk73

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#86
Hallo Anna,danke für Deine netten Worte.Bin halt seit 2001 arbeitslos.No Chance auf dem Markt, sogar Leihfirmen haben mich abgewimmelt.11 Maßnahmen aber wurden wegen langer AU beendet.Macht sich die SB nicht"lächerlich"mich zum Beispiel zum MDK zu schicken.Ich habe ja nachgewiesene Krankheiten.Liegen dem Jobcenter ja vor,bin ja auch in einer extra Abteilung Reha und Schwerbehinderte.Auf gut deutsch gesagt,kranke Leute.Hatte auch Probleme,den Termin bei SB wahrzunehmen.Angerufen,und sagt nur gute Besserung und schicke neuen Termin.Wollte nicht einmal AU von mir.Ist wahrscheinlich eine super Aussnahme wegen meiner Krankheit.Mein Arzt sagt AU bin ich immer,leider aber erwerbsfähig.
 

hemmi

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#88
Mein Arzt sagt AU bin ich immer,leider aber erwerbsfähig.
Ständig Arbeitsunfähig aber Erwerbsfähig!:icon_wink:
Deutscher gehts nicht, erzähl das mal einem Franzosen, der zeigt dir einen Vogel und erklärt dich reif für die Geschlossene.:biggrin:
 

gismo41

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#89
Zitat:
Zitat von sumse

stehst wohl kurz vor der rente oder ?

Nöö ist noch was hin.

dich will ich mal sehen wenn SBchen dich so richtig in die mangel nimmt was z.b massnahme bei einen arbeitgeber auf den ersten arbeitsmarkt angeht
Macht meiner zur Zeit nicht:biggrin:

du dann per VA verdonnerst wirst dran teilzunehmen und du nix mehr hast um dir luft und zeit zu verschaffen das du gegen den dreck gerichtlich vorgehen kannst da dieser VA keine aufschiebene wirkung hat und prozesse lange dauern im EA wenn man pech hat

Ich las es besser bei meiner EGV
plus meinen 400 € Job

statt dumme sprüche zu klopfen soltest mal auf die strasse gehn und gegen den dreck SGB2 angehn
dann brauch man auch keine AU wenn SBs wieder am rad drehen um statistiken zu schönen oder wenn es wieder heist gelder müssen eingespart werden na dann viel spass


Hatte auch noch keine AU beim JC:icon_party:

Genau Harte Sau , und du lässt dich gerne versklaven .

Schon mal darüber nachgedacht ,was du später für eine
Rente bekommst ? Nähmlich keine ,außer die Grusi ,falls es die noch gibt ? Und Sbchen und Mobcenter mußt du unterstützen . :icon_evil:Nee ,bist nur feige ,dein Arsch hoch zu kriegen und dich mit dem Scheiss System auseinander zu setzen und dagegen zu kämpfen und dich zu engagieren .

Ja ,ja Arbeit mach frei ..... :icon_kotz2:
 
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#90
Sich AU schreiben zu lassen, obwohl man gesund ist, ist allerdings extremes Engagement. :icon_laber:
 

gismo41

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#92
Ich habe 35 Jahre voll gearbeitet.:icon_wink: Na ,und ich habe 20 jahre voll gearbeitet, und was bringt das ? Immer noch nicht bemerkt ,das die Politik und nach Strich und Faden verarscht .
Dann solltest du mal deine Renteninfo lesen , und die dazugehörige Kürzugen z.b bei Witwenrente .Der Sozialbau ist seit 20 jahren im vollem gange .Und wenn du 35 j voll gearbeitet hast , hast du sicherlich miterlebt , wie die Gewerkschaften für Arbeitszeitverkürzungen und Lohnerhöhungen gekämpft haben .Im positiven Sinne.


Du widersprichst dich mit deiner Meinung hier ,ja alles ist paletti mit meinem 400 € Job ,und Mobcenter . Von jemand der angeblich 35 Jahre voll gearbeitet hat , und auf der Seite der Regierung /Mobcenter agumentiert , habe ich kein Verständnis . Schließlich kennst du dann auch noch die gute Jahre in Deutschland .Für mich ist es totale angepasste Haltung .Der will nicht wahr haben ,was noch auf uns zu kommt ,und das wir als Gesellschaft (das Fussvolk ),das verhindern müssen .

Was sollen wir der nachfolgenden Generation hinterlassen? Ein Land in Schutt und Asche .`?


Ein Ex Bekannter u.Rechtsanwalt ,hat vor 10 Jahre ,das alles was mit Hartz 4 und co voraus gesagt (auch das es dann nur noch prekäre Arbeitsplätze geben wird und die Jugend nicht anders kennt.:icon_kotz2:

.

Und so nebenbei glaubst du immer noch:Die Renten sind sicher?:biggrin:
Nee ,ich nicht .Aber du anscheint ,sonst hättest du den Nebensatz dazu gelesen ?:biggrin:
 

jimmy

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#93
Nach dem ich mir die Ersten 4 Seiten durchgelesen habe, reicht es mir mit dem Optimismus hier! Habt Ihr eigentlich gar nichts aus der Vergangenheit gelernt, oder wieso reden sich hier viele das ganze mit den immer gleichem Mist "Die müssen das begründen. Die müssen das begründen. Die müssen das begründen." schön? Wie oft wird denn die Leistung einfach versagt, ohne das eine vorherige Sanktionsanhörung erfolgt ist? Wenn jemand AU ist, dann wird der einfach eingeladen, und wenn er nicht erscheint, hat man die Begründung. Kunde erscheinte am XX nicht zum Termin. Sorry, aber bei dem ganzen unangebrachten Optimismus werde ich wirklich ungehalten.
Es schließen sich immer mehr Fenster, und Ihr hofft immer weiter. In den JC´s werden gehäuft Austicker gemeldet, und viele haben reflexartige Rügen für die Austicker übrig. Die JC denken über Sicherheitsschleusen nach, und Ihr hofft weiter. Die verantwortlichen planen, den H4-Empfängern die Klagewut auszutreiben, und das einzige was vielen einfällt, ist ein "das darf nicht sein" und dann wird weiter gehofft. http://www.directupload.net


Man darf die Ärzte bzgl. der Brisanz des Themas nicht unterschätzen. Sollten sich Fälle häufen, in der den Ärzten die Urteilsfähigkeit über ihre Diagnosen abgesprochen wird, dann kann das u.U. dazu führen, dass die Aprobation in Frage gestellt wird. Und da kennen Ärzte garantiert keinen Spaß!
Ich glaube du überschätzt die Ärzte. Die wenigsten Ärzte stehen hinter Ihren Patienten. Viele schreiben Ihren Patienten AU, weil Sie diese einfach wieder aus der Praxis haben wollen. Ist ja auch nicht weiter tragisch, da H4 = Erkrankter bekommt kein Krankengeld und somit keine Probleme für den Arzt durch unbequeme Fragen des KK-MDK zu befürchten sind.
Und wenn es unbequem wird, dann erhalten in der Zukunft nur noch jene eine AU, die Privat zahlen, oder über Kompetenzen verfügen, welchen den Arzt annehmen lassen, dass, sollte er den erkrankten nicht AU schreiben, er Konsequenzen zu befürchten hat. Das dürfte auf die wenigsten hier zutreffen. H4-Bezieher werden dann systematisch keine mehr erhalten, da diese sich eh keinen Anwalt und was alles mit dran hängt leisten können.
 

2010

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#94
#91
"""Was sollen wir der nachfolgenden Generation hinterlassen? Ein Land in Schutt und Asche .`?"""

Was ist daran so verkehrt ? Hatten wir doch schon mal.
Die derzeitige Situation wird sich nicht verbessern, sie wird immer schlimmer. Da alles geplante, angefangen mit Hartz IV u. dem Euro, bestens klappt, werden die Kapitalisten u. deren Handlanger zusehends größenwahnsinniger.


#92
Sagte ich doch schon.
Der Strick wird immer enger. Sie friemeln permanent daran herum , Lücken zu schließen.
Alles insgesamt, lässt Erinnerungen hoch kommen.
 

gismo41

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#97
Klar ,mit 100 € ,oder 160 € maximal kann man schön Geld für die Rente zurücklegen ? Wie unrealitisch ! Welche Anlagen Formen ,außer die Drecks Riesterrente /Rürup ,wo man sowieso später in Grusi kommt ,und für die Grusi spart /spricht für Vater Staat ). ?

Schau dir mal Akuell die Zinsen an von 0,10 bis ,0,40 % noch nicht mal 1% .Da soll ,dann was rauskommen für die Rente. Sorry ,aber so viel Dünnschiss hab ich noch nie gehört , und ernst kann man dich auch nicht nehmen .
Träum schön weiter in deiner Märchenwelt .:icon_twisted:

Für alle anderen hier Inge .Hanneman hat auf ihren Blog zu der Neuen Hega Anweisungen berichtet :Subjektivität vs. Objektivität


Gruß Gismo41
 

Anna B.

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#98
das wäre der Auftrag an die KK...

anders, als im Altonablog festgehalten, erfährt das JC von der KK keine Diagnose..

im Altonablogg der I.Hannemann wurde erwähnt, dass die KK das JC über die Diagnose informieren muss..

das stimmt gottlob nicht..da wäre ich als Betroffener aber bis vor das Bundesverf.gericht gezogen..

hier in der Anlage ist der Auftrag...
und wenn wir uns den ansehen, ist er eigentlich ganz gut aufgebaut...

und hier, wie immer, auch wichtig: auch die AU-Bescheinigung bei ALG II-Beziehern an die KK senden....spätestens bei der Anfrage ob AU oder Nicht...
sieht die KK, dass eine AU-Meldung nicht eingegangen ist..

also hier nun der Auftragsbogen:

http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/03/auftrag_kk_mdk.pdf
 

gismo41

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#99
Danke Anna B ,den Auftragsbogen habe ich mir schon angeschaut .Also wer dann die Au (eine Freundin von mir schickt ,die der Krankenkassen wegen dem Datenschutz nicht zu ) ,würde dann sicherlich ein Problem bekommen ?Oder sollte Sie die dann jetzt alle nachschicken ,mit der aktuellen Au ?

Deiner Meinung ,wenn die Kk den Mobcenter die Diagnose mitteilt ,das du denn zum Bundesverfs.gericht gehts ,teile ich 100 %

Leider ist es nur bei den Sozialgerichten so ,das der Datenschutz da nicht mehr greift hier der Link unten als PDf .

Trotzdem bin ich der Meinung muß man da mit allem Mitteln dagegen kämpfen .Bloß ,da es leider genung Leute gibts ,die nicht die Kraft und Engerie haben ,sich dagegen zu wehren ,macht die Sache für uns nicht einfacher.

Das wissen ,die Mobcenter ,KK ,u.s.w Leider. Trotzdem ,ich werde mich mit Händen und Füssen dagegen wehren .Es dieswnt nähmlich alles dazu ,uns zu enteignen und zu entmündigen .Den Deutschen zu brechen .:icon_sad:
 

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schaut euch den bogen nochmals an
da werden keine diagnosen mittgeteilt nein sondern was ganz fieses sogar
und zwar


Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit soll aufgrund einer konkreten Eingliederungsmaßnahme

mit den in der Anlage beigefügten Tätigkeitsmerkmalen erfolgen
.

das heist
das JC will nur wissen ob gewisse tätigkeiten ausgeübt werden können oder nicht
da die KK keine diagnosen mitteilen dürfen umgeht das JC das mal locker auf diesen weg

das heist
ist einer AU geschrieben und soll an einen 1 eurojob teilnehmen wo viel körperliche arbeit geleistet werden soll und der arzt aber eine AU ausschreibt wegen schnupfen z.b wird der MDK mitteilen AU vorhanden aber keine einschränkungen für diesen bereich z.b könnte es lauten
und bums muss man trotz AU zum 1 eurojob weil daskrankheitsbild die tätigkeitsmerkmalen des 1 eurojobs nicht behindern würde

ist so zu sehen wie die wegeunfähigkeitsbescheinigung für meldetermienen
trotz AU

das JC/BA versucht die AU anerkenntniss die im gesetz verankert ist zu umgehn

netter beigeschmack noch ist das es der BA/JC kaum was kostet
 
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