Arme sollen weniger klagen

[ExitUser]

hallo zusammen,

fast unbemerkt will die schwarz-gelbe Koalition wieder etwas durchdrücken, was in der großen Koalition scheiterte.

Der Zugang zu Gerichten soll mal wieder erschwert werden, vornehmlich für ELOs, Geringverdiener, oder Arme. Damit solle die Klagewelle gegen falsche Bescheide eingedämmt werden.

Arme sollen weniger klagen | Telepolis

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.
Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen

LG von Barbara

 

[Speedport]

Clevere Folterknechte schnitten in frühen Vorzeiten den Delinquenten erst mal die Achillessehne durch, um sie bewegungsunfähig zu machen.

Dann zerstörte man ihre Stimmbänder.

Anschließend konnte man gemütlich foltern, ohne durch Fluchtversuche und lästiges Geschrei genervt zu werden.

Nur das Problem mit den unangenehmen Gerüchen wurde nie wirklich gelöst

 

[xj3Qr1nL7ys]

Toller Rechtsstaat. Scheixxe. Rette sich wer kann!

in einem allg. Sinn ein Staat, in dem nicht Willkür herrscht, sondern das Recht zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Als eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (Art. 20 I, 28 I GG) hat das Rechtsstaatsprinzip in zahlreichen Vorschriften und Grundsätzen eine nähere Konkretisierung erfahren. Dazu gehören der Vorrang der Verfassung und des Gesetzes, die Gewaltenteilung, die Grundrechte, der Rechtsschutz gegenüber öffentlicher Gewalt, das rechtliche Gehör, die Gewährleistung des gesetzlichen Richters, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das Rechtsstaatsprinzip bindet alle Träger öffentlicher Gewalt, auch den Landesgesetzgeber.

Definition » Rechtsstaat « | Gabler Wirtschaftslexikon

 

[warpcorebreach]

und dann wundern die sich wenn die leute austicken. also mich wundert das nicht.

 

[michel73]

Bloß nicht darüber nachdenken warum es so viele Klagen gibt. Besser entrechten, mehr Wachschutz und Videoüberwachung.

Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf :

 

[saida25]

Ich überlege gerade, wie ich diesen Bericht so schnell wie möglich
verbreiten könnte.
Evtl. als kleine Weihnachtsstory all denjenigen schicken, die noch
nicht mit ALG II konfrontriert sind.
Das kann doch alles nicht wahr sein?

Was mich persönlich schon immer gestört hat, das
unterhaltssäumige Väter und Mütter nicht direkt
von amtswegen direkt belangt werden.
Da könnten zig Gelder eingespart werden. Aber: Immer auf die
Kleinen. Mir tun insbesondere alle unschuldigen Kinder leid,
die in diesem Kreislauf gefangen sind.

Schämt Euch, Ihr Politiker. Euer Entwurf ist so was von................!
Habt Ihr eigentlich nichts anderes zu tun, als immer neue
gegen die kleinen Leute gerichtete Gesetze ein zu führen?

Irgendwann bekommt auch Ihr das zu spüren, welchen Bockmist
Ihr da verzapft!!! Alles kommt zurück. Wie auch immer.
Eure Ideen sind so was von zuwider, da fehlen einem nur noch die
Worte.

Für manche war es bereits in diesem Jahr schon schwierig,
hier beim Rechtspfleger einen Beratungsschein zu bekommen.

 

[saida25]

Bloß nicht darüber nachdenken warum es so viele Klagen gibt. Besser entrechten, mehr Wachschutz und Videoüberwachung.

Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf :

Danke.
Sollte vielleicht noch drauf stehen:
Unterschriftenaktion
gegen alle Sanktionen! Sanktionen müssen weg!!

Schade, dass mein Drucker im Moment streikt!

 

[2010]

Ich überlege gerade, wie ich diesen Bericht so schnell wie möglich
verbreiten könnte.
Evtl. als kleine Weihnachtsstory all denjenigen schicken, die noch
nicht mit ALG II konfrontriert sind.
Das kann doch alles nicht wahr sein?

.

Du glaubst ernsthaft, daß sich auch nur Einer interessiert zeigt ?
Noch dazu jetzt vor Weihnachten.

 

[Der Ratlose]

Also ich finde das nur konsequent.

Ich sehe da kein Problem. Es ist eben ungerecht, aber damit solltet ihr ja eigentlich kein Problem haben oder ?

Ihr fordert ja auch das andere ungerecht behandelt werden. Also muß man auch damit leben das einem das mal selber passieren kann.

Eine völlige Endrechtung der Arbeitslosen würde vieleicht mal bewirken das über grundsätzliches nachgedacht wird.

 

[hartz5]

Eine völlige Endrechtung der Arbeitslosen würde vieleicht mal bewirken das über grundsätzliches nachgedacht wird.

Schöne freudsche Fehlleistung, die gut passt......zu Dir und zum Thema

 

[saida25]

Du glaubst ernsthaft, daß sich auch nur Einer interessiert zeigt ?
Noch dazu jetzt vor Weihnachten.

Ha, ha...............Lachen ist gesund. Aber das Thema nicht.

 

[Der Ratlose]

Das war schon ganz richtig so.

Letztentlich gilt für den kleinen Mann wie für den großen Unternehmer das der andere keine Rechte hat.
Da sind sich wohl beide Seiten einig.

Das ist dann eben eine Frage wer der stärkere ist.

 

[hartz5]

Das war schon ganz richtig so.

.

*hüstel...

nicht, wenn man den Duden fragt....oder hast Du ein Wort erschaffen, dass ENDlösung und ENTrechtung zusammenfasst????.....

 

[saida25]

Also ich finde das nur konsequent.

Ich sehe da kein Problem. Es ist eben ungerecht, aber damit solltet ihr ja eigentlich kein Problem haben oder ?

Ihr fordert ja auch das andere ungerecht behandelt werden. Also muß man auch damit leben das einem das mal selber passieren kann.

Eine völlige Endrechtung der Arbeitslosen würde vieleicht mal bewirken das über grundsätzliches nachgedacht wird.

sag mal, war das jetzt ironisch gemeint?
Also, ich fordere keinen anderen auf, ungerecht behandelt zu
werden.

Ich fordere und wünsche, dass alle Menschen in Frieden leben
können, eine anständig bezahlte Arbeit bekommen und diese
auch behalten, gesund bleiben und und und

...die Sanktionen wegfallen!

...die Verträge zwischen den Argen und den Trägern
aller Sinnlosmaßnahmen wegfallen!
Gibt genug Kurse und Angebote bei den
Volkshochschulen etc.

...die Verträge zwischen privaten Arbeitsvermittlern
(Vermittlungsgutscheine),
Argen/Jobcenter, Unternehmen
wegfallen!

... Zeit-Leiharbeit (eins von beiden ist ja weggefallen,
hat aber einen neuen Namen; fällt mir momentan
nicht ein , dank irgendeiner Lücke im Gesetz)

...1 Euro Jobs wegfallen (Bürgerarbeit bekommt sicher
bald einen anderen Namen, fällt ja Ende 2013 weg)

...eine 24 Std. kompetente Kinderbetreuung und gut
bezahlte (für die Erzieher)
möglich wird aufgrund
der vielen Schichtdienste und der von den
Arbeitgebern gewünschten Flexibilität seiner Arbeit-
nehmer!

...Ich wünsche außerdem, dass die befristeten Arbeits-
verhältnisse (Verträge) wegfallen.
Wozu gab es früher denn die Probezeit?

...Und vor allen Dingen, dass die Mini-Jobs wegfallen!
Nein, die werden ja jetzt noch auf 450,00 € erhöht!
Wer hat den Nutzen davon? Nur der Arbeitgeber.
Der Arbeitnehmer nur im hier und jetzt, da er das
Geld wohl dringend benötigt (Aufstocker als ALG II,
Aufstocker als Arbeitnehmer, Aufstocker als Rentner,
Aufstocker als Student, Aufstocker als Schüler,
Aufstocker als Hausfrau/Hausmann) und darauf angewiesen ist, um den Monat zu überleben.

 

[Der Ratlose]

da das ist wohl nicht so ganz richtig.

nehmen wir mal die forderung nach einer höheren besteuerung der Reichen.

Es ist wohl kein Geheimnis das unser Steuerrecht durch und durch unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.
Jetzt fordern aber die Linken und viele andere auch das die "Reichen" höher besteuert werden sollen.

Also wird gefordert das diese Leute mit einem rechtswidrigen System belastet werden.
Aber nun mal eine ganz ehrliche Frage, warum sollte jemand der gutes Geld verdient sich durch ein rechtswidriges System veranlagen lassen.

Die Linken und die meisten leute der Unterschicht fordern ja kein rechtskonformes Steuerrecht, sie fordern nicht einmal das das Grundgesetz sich durchsetzen kann, sie fordern einfach einen Mindestlohn.
Und wenn ein Mindestlohn kommt dann sind 90% der Betroffenen zufrieden.
Es ist ihnen dann egal ob sie ungerecht besteuert werden, es ist ihnen egal das große teile des öffentlichen Dienstes korrupt sind,es ist ihnen dann auch egal ob das Rentensystem unrecht ist.
gerade im Rentensystem ist das augenscheinlich das es unlogisch ist das durch eine höhere Rentenzahlung heute eine höhere Rente in 40 jahren rauskommen sollte.

Tja und die andere Seite möchte eben nicht mehr das die Unterschicht soviel klagen kann.

 

[warpcorebreach]

da das ist wohl nicht so ganz richtig.

nehmen wir mal die forderung nach einer höheren besteuerung der Reichen.

Es ist wohl kein Geheimnis das unser Steuerrecht durch und durch unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.
Jetzt fordern aber die Linken und viele andere auch das die "Reichen" höher besteuert werden sollen.

Also wird gefordert das diese Leute mit einem rechtswidrigen System belastet werden.
Aber nun mal eine ganz ehrliche Frage, warum sollte jemand der gutes Geld verdient sich durch ein rechtswidriges System veranlagen lassen.

Die Linken und die meisten leute der Unterschicht fordern ja kein rechtskonformes Steuerrecht, sie fordern nicht einmal das das Grundgesetz sich durchsetzen kann, sie fordern einfach einen Mindestlohn.
Und wenn ein Mindestlohn kommt dann sind 90% der Betroffenen zufrieden.
Es ist ihnen dann egal ob sie ungerecht besteuert werden, es ist ihnen egal das große teile des öffentlichen Dienstes korrupt sind,es ist ihnen dann auch egal ob das Rentensystem unrecht ist.
gerade im Rentensystem ist das augenscheinlich das es unlogisch ist das durch eine höhere Rentenzahlung heute eine höhere Rente in 40 jahren rauskommen sollte.

Tja und die andere Seite möchte eben nicht mehr das die Unterschicht soviel klagen kann.

das was du beschreibst ist im grunde zwar richtig aber bei so vielen baustellen wäre man mehrere leben beschäftigt und warscheinlich kommen standig neue dazu. von daher muss man halt irgendwo anfangen. aber ehrlich gesagt glaube ich wäre es besser einfach mal ne bombe reinzuschmeissen.

 

[saida25]

U..........? Du bist so arm! Besten dank auch.

Geistiger Dünnschiss, dass was Du von Dir gibts:

Es ist eine Beleidigung, dieses Wort überhaupt zu benutzen oder

zu schreiben!!!

Wozu gehörst Du denn? Definier mal Deinen Status hier in dieser

Gesellschaft!!!

 

[xj3Qr1nL7ys]

Bleibt locker Leute. Es lohnt sich nicht auf das Geseier von schadenfrohen Misantropen einzugehen...

 

[Der Ratlose]

Ich weiß, die wahrheit ist meistens nicht angenehm.

als sie den Zumwinkel öffentlich vorführten oder die steuer CDs ankauften, da überboten sich hier in diesem Forum doch alle vor lauter Schadenfreude.

Es war allen egal ob all dies nur geschehen konnte weil der Staat und seine Organe das Recht als solches einfach brachen.
Wenn der Sb aber die Kontoauszüge sehen möchte oder eine Mietbescheinigung, dann überschlagen sich hier alle und schäumen von wegen Datenschutz usw.

Habt ihr jetzt allen ernstes geglaubt das ihr anders behandelt werdet? Habt ihr geglaubt der Staat und seine Organe würden sich euch gegenüber anders verhalten?

@warpcorebreach

es geht nicht um viele Baustellen.
Es geht darum das der Staat und seine Organe wieder das Recht als solches zu achten haben.
Ein SB der jemanden die Leistung einstellt muß sich darüber im klaren sein das er einen schweren Grundrechtseingriff bei dem Betroffenen verübt.
Wenn sich herausstellt das dies falsch war, muß das konsequenzen für den SB haben.
(Das selbe trifft natürlich auch auf einen Parlamentarier zu der einem grundgesetzwidrigen Gesetz zustimmt.
Wenn es nach mir geht würde das bis hin zu Haftstrafen gehen)

Das hat es aber nicht, und das ist das eigentliche Problem.
Die Leute müssen doch mal in der Lage sein das wesentliche eines Problems herauszufiltern.
Im Hinblick auf diese Baustelle tritt doch erst einmal alles andere in den Hintergrund.

Es wäre doch der Masse im Hartz IV Bezug geholfen wenn das oben beschriebene anwendung findet.

Die Elos müssen sich erst einmal darüber im klaren sein das so wie es im Moment ist, sie zwar die Möglichkeit haben zu wählen,was aber auch nichts verändern könnte und sie das Recht haben zu demonstrieren was irgendwie auch niemanden juckt.

Es ist schlicht so das sie eigentlich abgeschrieben sind und nur noch als Verfügbarkeitsmasse auf untersten Niveau gelten.
Mit dem was sie so von sich geben werden sie auch in der Bevölkerung keine Verbündeten finden.

 

[rechtspfleger]

[...] Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen

Diese Aussage ist missverständlich formuliert.

Es geht dabei darum, dass die nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe abgeschafft werden soll. Im Grunde soll also lediglich als Regelfall festgeschrieben werden, was heute schon eigentlich schon im allseitigen Interesse am besten ist, dass also der Mandant mit Schein zum Rechtsanwalt geht.

Auch wenn das hier vielleicht nicht auf ungeteiltes Verständnis treffen wird, bitte ich auch die Situation der Rechtsanwälte zu bedenken. Es ist sicherlich nicht unbedingt schön, sich nachträglich um die Frage streiten zu müssen (mit dem Gericht), ob man überhaupt irgendeine Vergütung erhält. Wenn der Mandant mit Schein kommt, ist zumindest die Beratungsgebühr sicher.

 

[ExitUser]

hallo rechtspfleger,

Danke für Richtigstellung. Ich selbst habe diese Prozedre eigentlich vorausgesetzt, das sich der Kläger vorab selbst um einen entsprechenden Rechts-Beratungsschein kümmert......

Ich selbst habe nun einige Male erlebt das diese abgelehnt wurden, aufgrund der Tatsache das sich die Klagewilligen nicht entsprechend artikuliert hatten was ihr Anliegen ist, und lediglich eine sehr divuse Schilderung ihres Klagegrundes bei der Beantragung angaben.

Also ist es auch wichtig sein Anliegen, wozu man den RA braucht, klar zu schildern, dann klappts auch mit dem Beratungsschein.

Leider schließt die neue Vorgabe, wenn sie nun Gesetz werden sollte damit schlichtere Gemüter aus, die lediglich vom Bauchgefühl her wissen, das sich eine Klage definitiv lohnt um zu seinem Recht zu kommen. wer noch nie mit Klagen zu tun hatte wird damit auch eher abgeschreckt, leider!

LG von Barbara

 

[Harte Sau]

Also ich finde das nur konsequent.

Finde ich auch.

Denn jeder 3-4 Rat hier im Forum:Hol dir einen Beratungsschein !!!

Ob dieSanktion/Kürzung oder was auch immer rechtens oder rechtswidrig ist
interessiert gar nicht,denn die Meinung herscht vor: Alles was vom JC kommt ist falsch auser dem Geld,natürlich nur in der richtigen Höhe.

Denn Merke:ELO darf alles,nur nicht sich erwischen lassen,
und wenn man erwischt wird sollte man dazu stehen.

 

[igelchen]

Eine völlige Endrechtung der Arbeitslosen würde vieleicht mal bewirken das über grundsätzliches nachgedacht wird.

wer
glaubst du wird im falle einer
ENTRECHTUNG der arbeitslosen wohl über grundsätzliches nachdenken?
DIE die sich das RECHT nehmen zu ENTRECHTEN
mit sicherheit nicht.

 

[einevordenlatz]

und dann wundern die sich wenn die leute austicken. also mich wundert das nicht.

Die bisherigen Austicker sind einfach nicht genug. Es fehlen nur die Drehkreuze, bewaffnetes Wachpersonal und die Leibesvisitation. Aber dann sollen Sie nicht rumheulen, wenn wirklch mal jemand eine Bombe zündet, Amok läuft od. ähnl.

 

[rechtspfleger]

Leider schließt die neue Vorgabe, wenn sie nun Gesetz werden sollte damit schlichtere Gemüter aus, die lediglich vom Bauchgefühl her wissen, das sich eine Klage definitiv lohnt um zu seinem Recht zu kommen. wer noch nie mit Klagen zu tun hatte wird damit auch eher abgeschreckt, leider!

Klagen sind bei Beratungshilfe außen vor, da es um die außergerichtliche Tätigkeit geht. Bei SGB-Sachen kann man ja noch dahin kommen, dass zunächst keine Klage möglich ist, sondern erst das Widerspruchsverfahren zu durchlaufen ist. Bei Zivilsachen kann es ein Killerargument sein, wenn man das Wort "Klage" in den Mund nimmt, denn dann wird der Rechtspfleger möglicherweise das Erfordernis einer außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts anzweifeln.

Was mögliche Probleme für Antragsteller angeht, die mit den Dingen evtl. etwas überfordert sind (oder wie Du @DieFrettchen es nanntest, schlichtere Gemüter haben), kann man auch zur Vorsprache beim Rechtspfleger wegen des Beratungshilfeantrages einen Beistand mitnehmen. Die Voraussetzungen sind hierbei allerdings restriktiver als im SGB, da es sich um einen volljährigen Familienangehörigen oder eine Person mit Befähigung zum Richteramt (= Volljurist) handeln muss.

Soweit zu letzterem Punkt die Theorie. Ich persönlich habe nicht mit Beratungshilfe zu tun, habe aber auch Situationen mit Publikumskontakt. Wenn jemand einen Bekannten mitbringt, z.B. zwecks Übersetzungshilfe wegen sprachlicher Probleme, ist das für mich auch ok. Die Gesetzeslage ist an dieser Stelle nicht mit der Realität kompatibel, denn wenn es jemand auf sich nimmt, persönlich beim Gericht vorstellig zu werden, kann man ihm/ihr m.E. nicht daran herummäkeln, ob z.B. ein Verwandtschaftsverhältnis zur Begleitperson besteht oder nicht. Das funktioniert im allgemeinen auch immer.

Bei mir ist nur einmal eine Situation etwas eskaliert, als die Bekannte/Freundin, die als Beistand mitgekommen war, auf einmal anfing, mich zu beschimpfen. Sicherlich völlig verkehrt für das Auftreten als Beistand. In dem Fall habe ich das Gespräch dann nach Unterbrechung mit einer Justizwachtmeisterin im Zimmer fortgesetzt, wobei es dabei nicht um meine Sicherheit ging, ich aber eine Zeugin haben wollte, falls eine Beschwerde über mich geschrieben worden wäre. Das war aber Ausnahmefall, der sich so zum Glück auch nicht mehr wiederholt hat.