Arier Nachweis für Harz4 EmpfängerInnen

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Anna B.

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Hallo,

...mhmh..in meinem Rentenantrag (Erwerbsminderungsrente) mußte ich auch solche Fragen beantworten...bzw. die stehen eh in einem Rentenantrag drin....
das hat etwas mit dem Versicherungsrecht zu tun...aber was genau weiß ich nicht...

Gruß
anna
 
E

ExitUser

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Hallo,

...mhmh..in meinem Rentenantrag (Erwerbsminderungsrente) mußte ich auch solche Fragen beantworten...bzw. die stehen eh in einem Rentenantrag drin....
das hat etwas mit dem Versicherungsrecht zu tun...aber was genau weiß ich nicht...

Gruß
anna

Ja, bezüglich der Rentenversicherung könnte es eine Rolle spielen............ ging mir auch schon durch den Kopf. Aber sonst?
 

Roter Bock

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Ne...Ne kein Ariernachweis. (Sorry aber da ging es um was anderes...) Man muss doch die Integrations- und Sprachkurse (sinnlos Massnahmen) voll kriegen, darum gehts hier.

Pseudobeschäftigung statt Arbeit. Vielleicht ne Sarrazin-folge, von wegen bildungsferne Ausländer. Irgendwas bleibt ja immer hängen...

Hatten wir auch auf dem Tisch - für meine Frau - die hat die SB sehr verständnislos angesehen.

Ausfüllen ablehnen - Laut AGG darf niemand wegen seiner Abstammung anders behandelt werden, auch nicht wenn er arbeitslos ist.

Beim Zensus allerdings wird man zum Ausfüllen vergattert das ist übel.

Roter Bock
 

roterhusar

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Dies Schreiben übt enormen Druck aus.
"Die Kosten für die Rücksendung sind nach § 15 Abs.3 Bundesstatistikgesetz von Ihnen zu treagen."

Ich dachte, das Ding war im August schon gegessen.
 

physicus

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Beim Zensus allerdings wird man zum Ausfüllen vergattert das ist übel.

guck und horch per gesetz, wer nicht freiwillig alles offenlegt wird mit fadenscheidigen volkszählungen gezwungen, ist doch ganz einfach, ganz legal. :biggrin:

gruß physicus
 

desmona

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guck und horch per gesetz, wer nicht freiwillig alles offenlegt wird mit fadenscheidigen volkszählungen gezwungen, ist doch ganz einfach, ganz legal. :biggrin:

gruß physicus


...hier mal kurz die §§ auf die sich dieser Fragebogen bezieht
SGB II
§ 53
Statistik und Übermittlung statistischer Daten


[...]
(7) Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.
SGB III
§ 281
Arbeitsmarktstatistiken


[...]
(2) Die Bundesagentur hat zusätzlich den Migrationshintergrund zu erheben und in ihren Statistiken zu berücksichtigen. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden. Sie sind in einem durch technische und organisatorische Maßnahmen von sonstiger Datenverarbeitung getrennten Bereich zu verarbeiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die zu erhebenden Merkmale und die Durchführung des Verfahrens, insbesondere Erhebung, Übermittlung und Speicherung der erhobenen Daten.

§ 281 SGB III Arbeitsmarktstatistiken
 

physicus

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...hier mal kurz die §§ auf die sich dieser Fragebogen bezieht

die §§ hatte ich mir schon mal durchgelesen, ändert ja aber an meiner feststellung aus dem letzten post von mir nichts.

die finden immer einen weg an alle möglichen daten zu gelangen und wenn dazu eine volkszählung herhalten muss, was solls, der zweck heiligt die mittel.

mfg physicus
 

desmona

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die §§ hatte ich mir schon mal durchgelesen, ändert ja aber an meiner feststellung aus dem letzten post von mir nichts.

die finden immer einen weg an alle möglichen daten zu gelangen und wenn dazu eine volkszählung herhalten muss, was solls, der zweck heiligt die mittel.

mfg physicus

...genauso ist das...und für mich erhebt sich dann noch die Frage...da ja offensichtlich der Fragebogen selbstgebastelt ist...wie "tief" diese Befragung ausfallen darf...

...die entsprechenden §§ sind sehr schwammig
 

Hetman

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hab ich auch bekommen...
merkwürdigerweise, denn bei mir lässt nun rein gar nichts auf eine
zuwanderung schließen...

ich habe das schreiben auf den "ignorieren-stapel" gelegt...
die angaben sind ja freiwillig, also ist es egal.
 

stummelbeinchen

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Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Agenturen und Jobcenter diese Daten erheben müssen und die dann an die Regierung zu übermitteln.

Das gilt bundesweit und auch für ALG1- und Nichtleistungsempfänger.
 

Hetman

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15 November 2006
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4

jop, aber was ich hier benutze oder sonstwo im netz, hat ja nun wenig mit dem rl zu tun^^

in einem bestimmten online-game bin ich zb. als "solist" unterwegs, obwohl ich dauernd mit anderen zocke^^

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Agenturen und Jobcenter diese Daten erheben müssen und die dann an die Regierung zu übermitteln.

Das gilt bundesweit und auch für ALG1- und Nichtleistungsempfänger.

dann kann man nur hoffen, das man sich nicht von der angeheften gesetzesgrundlage täuschen lässt (sie mit einer rfb verwechselt) und es ebenso handhabt wie ich - ab in die ablage P...
 
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