Argen und Optionskommunen versuchen Betroffene einzuschüchtern

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wolliohne

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Per E-Mail hat die BA am 29.09.2008 die Mitarbeiter aufgefordert, durch entsprechende Einschüchterung in persönlichen Gesprächen, Leistungsempfänger von deren Recht auf Widerspruch abzulenken.
Betroffene sollen zu Gesprächen in die Widerspruchsstelle geladen werden um dort eingeschüchtert zu werden.
Diese Anweisung ist ein weiterer Skandal im (noch Rechtsstaat Deutschland).
Dies vor allem weil sie deutlich macht, wie das System ARGE funktioniert.
Die ARGE ist bemüht, die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten zu verringern, weil an diesen Zahlen die Arbeitsweise der Behörde deutlich wird. Man kann auf Dauer nicht erklären, wieso 60 % der Widersprüche ganz oder teilweise stattgegeben wird.
In Wirklichkeit wäre es jedoch noch ein weit höherer Prozentsatz wenn die Kläger fachkundig und engagiert betreut wären. Die meisten Anwälte haben jedoch kaum Interesse an diesem Klientel und entsprechend ist deren Engagement in der Sache. Ebenso gibt es viele Betroffene die aus Unwissenheit falsche Entscheidungen widerspruchslos hinnehmen.


Diese Mail der BA macht deutlich wie wichtig unsere Arbeit ist.
Ich rufe alle engagierten Arbeitslosenverbände und Gruppen auf, Betroffene noch stärker als bisher zu unterstützen.

Besucht Seminare zum SGB II, gebt Euer Wissen weiter und unterstützt Betroffene die sich nicht wehren können.
Begleitet Betroffene zu den Gesprächen in den Widerspruchsstellen und stärkt deren Selbstbewusstsein. Die Klagen gegen Hartz IV müssen nach der weiteren Verschärfung im Januar sowohl in Qualität als auch in Quantität zunehmen.
Wer die Klageflut stoppen will, muss dieses menschenverachtende und teilweise gegen geltendes Recht verstoßende Gesetz verändern und nicht die Betroffenen.

Ps.Danke an die KollegInnen aus Wiesbaden
 

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  • E-Mail_Info_29_9_08_zu_WS.pdf
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