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ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein

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Martin Behrsing

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#1
Droht Hartz IV-Beziehern wegen rückständiger Beitragszahlungen eine Stromsperre, kann nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19.September letzen Jahr ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen. Wie » beck-aktuell-Redaktion« berichtet war dies von dem Sozialversicherungsträger war dies Aussage des Gerichts vom im Februar vergangen Jahrs zuvor abgelehnt worden, weil Schulden wegen unterbliebener Abschlagszahlungen selbst verschuldet seien (Az.: L 2 B 242/07 AS ER).


Sachverhalt

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

Linchen0307

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#2
Stromsperre ist Notlage
Das Sozialgericht Stendal hatte eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. Das LSG Sachsen-Anhalt hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stromsperre eine der »Unbewohnbarkeit« der Wohnung vergleichbare Notlage sei, weil ohne Strom elementare Bedürfnisse wie Kochen, Lesen oder Telefonieren nicht möglich seien. Zur Vermeidung eines Missbrauchs dürfe die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und auch künftig die Abschlagszahlungen direkt dorthin abführen.

Wie soll ich das mit den Abschlagzahlungen nun verstehen, darf der Leistungsträger nun willkürlich in die Zahlung eingreifen, obwohl nur ein bestimmtes Kontingent für Strom zu Verfügung steht?...
Dies würde beinhalten, das die Pauschale, auch wenn sie zu gering ist, aus dem Essensbuget usw. aufgestockt würde!!!!
 

wildcat31w

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#3
(
Stromsperre ist Notlage
Das Sozialgericht Stendal hatte eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. Das LSG Sachsen-Anhalt hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stromsperre eine der »Unbewohnbarkeit« der Wohnung vergleichbare Notlage sei, weil ohne Strom elementare Bedürfnisse wie Kochen, Lesen oder Telefonieren nicht möglich seien. Zur Vermeidung eines Missbrauchs dürfe die Behörde die Schulden aber direkt an den Stromlieferanten zahlen und
Wie soll ich das mit den Abschlagzahlungen nun verstehen, darf der Leistungsträger nun willkürlich in die Zahlung eingreifen, obwohl nur ein bestimmtes Kontingent für Strom zu Verfügung steht?...
Dies würde beinhalten, das die Pauschale, auch wenn sie zu gering ist, aus dem Essensbuget usw. aufgestockt würde!!!!
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:icon_frown:

Hallo , mir geht es um den Teil des Textes: " auch künftig die Abschlagszahlungen direkt dorthin abführen. "

Kann ich bei der Arge einen Antrag stellen auf Übernahme meiner Stromabschlagszahlung???
 
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