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ARGE Zwangsvollstreckung

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GlobalPlayer

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#1
Wie führe ich gegen die ARGE die Vollstreckung durch, wenn ein Anerkenntnisurteil besteht die ARGE aber nicht zahlt?
 

Curt The Cat

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#4
Den Gerichtsvollzieher beauftragen?
Dazu bedarf es aber einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils.

Ein Rechtspfleger beim AG hats mir mal so erklärt, daß die Blätter auf denen das Urteil verfasst ist auf besondere Art und Weise geheftet und gesiegelt sein müssen, damit Manipuliationen (z.B. Austausch von Einzelblättern) ausgeschlossen sind...


:icon_wink:
 
E

ExitUser

Gast
#5
Dazu bedarf es aber einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils.

Ein Rechtspfleger beim AG hats mir mal so erklärt, daß die Blätter auf denen das Urteil verfasst ist auf besondere Art und Weise geheftet und gesiegelt sein müssen, um Manipuliationen (z.B. Austausch von Einzelblättern) ausgeschlossen sind...


:icon_wink:
O.K., wieder was gelernt...
 

Martin Behrsing

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#6
'Folgenden Antrag an das Sozialgericht stellen

Sozialgericht xxxxxxxxxxxx
Geschäftsstelle
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E .........


bezieht sich der Antragsteller

auf das Anerkenntnisurteil vom ......,
wonach die Antragsgegnerin anerkannt hatte, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Anerkenntnissabzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- das Anerkenntnisurteil vom 1....... gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
 

Curt The Cat

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#7
In diesem Zusammenhang fällt mir noch ein, daß es auch hilfreich sein kann, persönlich oder telefonisch Kontakt zu dem Richter, der das Urteil verfasst hat, aufzunehmen und ihm von der Unwilligkeit der ARGE zu berichten. Richter mögen sowas u.U. überhaupt nicht, wenn ARGEn sich nicht an ihre Beschlüsse halten.

In meinem persönlichen Fall, war der Käse in einer knappen dreiviertel Stunde gegessen und der Auszahlung, der mir aus dem Beschluss zustehenden Summe, stand nix mehr im Wege...

Seit dem werden die Zahlungsmodi von mir auch immer sofort beim Termin geklärt und mit in den Beschluß aufgenommen :icon_idee:

Also auf gehts...


:icon_wink:
 

Mario Nette

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#8
Seit dem werden die Zahlungsmodi von mir auch immer sofort beim Termin geklärt und mit in den Beschluß aufgenommen :icon_idee:
Und dennoch kann die ARGE das einfach ignorieren. So wie bei mir. Sie müsste mir die Kosten, die durch das Verfahren entstanden sind, bezahlen - steht im ER-Beschluss und noch mal in einem zweiten, "normalen" Beschluss. Dennoch passiert nichts. RAin Flügge hatte das ja auch mal in einem Artikel dargestellt.

Mario Nette
 
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