ARGE zahlt Wassergebühren an Gemeinde (1 Betrachter)

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mandy2

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hallo, hab mal wieder eine Frage..Darf die ARGE monatl. angebliche Wasser/Abwasserkosten an die Gemeinde zahlen. Das heisst im Klartext die ARGE zieht mir von meinem Alg II Geld immer 63 Euro ab und überweist es an die Gemeinde..ist das überhaupt zulässig. So viel Wasser verbrauch ich doch gar nicht im Monat...(hab ein eigenes Haus). Hab jetzt zwar bei der ARGE schon x mal gefragt wozu das Geld überwiesen wird, bis jetzt keine vernünftige Auskunft erhalten ausser dass das schon so stimmt. Irgendwie hab ich doch das Gefühl dass da nicht alles stimmen kann....
 

blinky

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Ist das so in deinem Bescheid aufgeführt?

Hast Du Anlass dazu gegeben, dass die ARGE davon ausgehen könnte, das Du mit deinen Geld nicht klarkommst?

Blinky
 

mandy2

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Nein noch nie..es besteht absolut kein Anlass. In meinen Berechnungen steht immer naja der Endbetrag den ich erhalten soll und dann wird davon immer das Geld an die Gemeinde bezahlt...Monat für Monat das gleiche...komisch ist das schon...:icon_kinn:
 

ela1953

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Ich hab auch Eigentum. Das Wassergeld wird mir als KdU mit meiner monatlichen Leistung überwiesen. Ich erhalte also 359 Euro + KdU

Das normale Wassergeld zahl ich monatlich an die Stadtwerke.

Die Entwässerung zahl ich alle drei Monate an die Stadt.
 

mandy2

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aha gut zu wissen...also stimmt doch da was nicht....ich muss mir jetzt noch mal alles genau ansehen und ausrechnen... Ich war nämlich heute bei der ARGE diese sollten mir laut Geschäftsleiter 760 Euro geben, im Scheck stand aber 700, dann bin ich wieder zurück zur Leistungsabteilung und fragte nach wo denn die 60 (habs jetzt abgerundet) wären...da meinte sie nur das stimmt schon so...sehen sie selbst da ziehen wir Ihnen doch monatlich 63 Euro ab die gehen dann immer automatisch an Ihre Gemeinde...Deshalb kam ich dann irgendwie drauf, dass doch da was nicht stimmen kann....Denn 63 Euro monatlich ist schon sehr viel finde ich.:eek:
 

blinky

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Ich würde an deiner Stelle die einbehaltung wiedersprechen.
 

Erolena

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Die Höhe musst du doch überprüfen können.
Du bekommst doch einen Bescheid darüber von der Stadt/Stadtwerken.
 

Kalkulator

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Wird da jetzt das Wassergeld zweimal überwiesen? Einmal von Dir und einmal von der ARGE? Und wie lange geht das schon so?
 

mandy2

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Ja ich bekomme schon eine Endabrechnung, nur kann ich die nicht so richtig nachvollziehen...ich hab überhaupt keine Ahnung was nun vorbezahlt wurde (von der ARGE) und ob das alles so rechtens ist. Nein ich bezahl kein Wassergeld, die zahlt ja angeblich die ARGE bis jetzt konnte mir keiner, weder die Gemeinde noch die ARGE das ganze mal richtig auflisten damit ich auch mal weiss was nun Sache wäre...da wird einfach munter irgendwohin überwiesen, Ende des Jahres kommt dann eine saftige Endabrechnung (Wasser/Abwasser) hab bis jetzt die Endabrechnung nicht bezahlt...werd ich auch nicht bezahlen, wenn mir keiner Auskfunft gibt. Das ganze geht jetzt schon seit ich AlgII habe, also von Anfang an.
 

Kalkulator

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Obwohl die ARGe monatlich überweist, nach deinen Angaben viel zu viel, bleibt am Ende noch eine saftige Endabrechnung für Dich übrig?

Dann ist der Abschlag eher zu niedrig oder deine Wasserabrechnung stimmt nicht. Als Hausbesitzer solltest Du da mal in die Puschen kommen und die Abrechnung überprüfen.

hab bis jetzt die Endabrechnung nicht bezahlt...werd ich auch nicht bezahlen
Da sehe ich schon einen Grund, warum die ARGE direkt überweist.
 

mandy2

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Nein ich zahl ja deshalb nicht, weil mir keiner Auskunft geben will was nun eigentlich monatlich voraus bezahlt wurde von der ARGE und was ich im Endeffekt nun noch zu bezahlen hätte...Die sollen mir endlich mal Auskunft geben, aber das macht keiner Es heisst immer nur: Das stimmt schon so...Beweise hab ich noch nie gesehen ob das auch so stimmt...das ärgert mich....
 

Kalkulator

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Nein ich zahl ja deshalb nicht, weil mir keiner Auskunft geben will was nun eigentlich monatlich voraus bezahlt wurde von der ARGE und was ich im Endeffekt nun noch zu bezahlen hätte..
Die Wasserversorgung hat Anspruch auf Bezahlung der Rechnung, unabhängig davon, welche Probleme Du mit der ARGE hast.

Die gezahlten Abschläge sind doch auf der Rechnung ersichtlich.
 

Demim

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Wenn du etwas nicht verstehst, verlange schriftlich (!) von der Arge einen verständlich aufgeschlüsselten Bescheid. Ebenso bei der Gemeinde, aber die gezahlten Abschläge müssten hier wie bereits gesagt aufgeführt sein.
 
E

ExitUser

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Die gezahlten Abschläge sind doch auf der Rechnung ersichtlich.
Davon kann man ausgehen. Die Dinger sind allerdings oft so chaotisch, dass man als Normalsterblicher kaum durchblicken kann.

Unabhängig davon: Die Arge hat keine Befugnis die Wassergebühren direkt an den Versorger zu zahlen. Das ginge nur, wenn eine vom Leistungsempfänger unterschriebene Abtretungserklärung vorläge.

Also: Arge anschreiben, sofortigen Stopp der direkten Überweisungen (aufgrund fehlender Rechtsgrundlage/Befugnis) und Auszahlung der vollständigen Regelleistung fordern. 10 Tage Frist setzen, Hinweis auf sich unmittelbar anschließenden ER-Antrag und Fachaufsichtsbechwerde.
 

mandy2

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ja mich kotzt das jetzt so was von an mit der ARGE die ziehen hier immer was ab und ich hab keine Ahnung was das ist...z.B. berechneten sie mir die volle Mieteinnahme (Bruttomiete) erst nach meinem 4. oder 5. Widerspruch haben die endlich mal geblickt was ich wollte. Nun wird mir nicht wie es sein sollte ca. 100 Euro pro Monat zurückbezahlt...nein da faselt man was von Prozenten usw. und ich bekomm wieder mal eine fiktive Rechnung die sich überhaupt nicht deckt mit den tatsächlichen Mieteinnahmen...ein Irrsinn ist das..immer wenn ich dann nachfrage heisste es...Ja Frau .... es passt schon so...:icon_dampf:Das Ende nun ich erhalte gnädigerweise 200 Euro für 1 Jahr Rückzahlung...
 

Demim

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Bei der nächsten Antwort von wegen es passt schon so:
Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (§ 33 Abs. 1 SGB X)
 

hans wurst

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Hallo

Soweit die Arge per Bescheid festgestellt hat, das Sie dir Leistungen nachzuzahlen hat, sind diese sofort und als ganzes nachzuzahlen. Ratenzahlung oder ähnliches ist unzulässig.
Darüberhinaus sind dein Leistungsanspruch, dein Nachzahlungsanspruch oder Rückforderungen der Arge unabhängig von einander zu betrachten.

Die Arge hat aber festgestellt, das Sie dich hervorragend über den Tisch ziehen kann. Mach Schluss damit und suche dir einen Anwalt.

Die Neben- und Heizkostenzahlungen des Mieters, sind von deinen gesamten tatsächlichen Neben- und Heizkosten abzuziehen, so das sich für dich ein geringerer Bedarf errechnet.

Von dem reinen Mietzins sind die notwendigen Ausgaben (Reparatur, Renovierung, Kredite) für den Erhalt der Wohnung abzuziehen. Das Ergebnis ist dann dein anrechenbares Einkommen.
Wie das genau geht kannst du unteranderem hier nachlesen:
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

BSG B 14 AS 54/07 R
Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen grundsätzlich alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind.
 
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