Arge zahlt seit 01.09 nicht. Verdacht auf "miese" Praktiken.

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kakaojoe

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Hallo, ich stehe hier vor einen etwas kompliziert gewordenen Fall. Ich werde diesen versuchen so "chronologisch" und detailliert wie möglich zu beschreiben.

Zu meiner Person:
Ich bin 29 und besuche im Moment das Abendgymnasium. Dort bin ich im dritten Semester.

Zum Problem:
  • Am 13.06.2013 habe ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben die bis zum 13.12.2013 gültig ist. (siehe Anhang).
  • Anfang Juli erhielt ich einen Brief in dem mir die Leistungen bis zum 31.08.2013 bewilligt wurde. (siehe Anhang)
  • Einen Weiterbewilligungsantrag habe ich darauf hin eingereicht.
  • Dieser wurde am 29.08.2013 abgelehnt, weil behauptet wurde ich sei in einer Ausbildung bzw. beziehe Bafög.(Siehe Anhang)
  • Anfang September bin ich dann persönlich zum Verfasser dieses Schreibens gegangen und habe ihm persönlich in Anwesenheit meines Vaters unterlagen überreicht die beweisen, das ich kein Bezieher von Bafög bin, da dies erst im vierten Semester genehmigt wird. Bis jetzt habe ich keine Antwort bekommen noch wurde mir Geld überwiesen.

Unklarheiten:
Das dumme ist nun, das ich keine Quittung, oder irgendeinen Beweis habe das ich ihm die Unterlage überreicht habe. Somit steht Aussage gegen Aussage.
Was mich unter anderem auch erstaunt, ist dass die Eingliederungsvereinbarung bis zum 13.12.2013 gültig ist, aber die Leistungen nur bis zum 31.08 bewilligt wurden.
Ich würde auch gerne wissen, ob eine Sanktion über den Gültigkeitszeitraum einer Eingliederungsvereinbarung "Rechtens" ist?

Wie soll ich eurer Meinung nach vorgehen? Es könnte sehr gut möglich sein, das man im Amt behauptet, ich hätte keinen Widerspruch gegen der Ablehnungsbescheid bezüglich meiner Weiterbilligung eingereicht.
 

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wommi

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Wenn Dein Vater bei der Übergabe der Unterlagen zugegen war, dann kann es das doch bezeugen - oder ?

Im übrigen kann eine EGV sehr wohl über den Zeitraum der letzten Bewilligung hinaus gültig sein - es wird ja meistens verlängert. Und eine EGV läuft i.d.R. über 6 Monate !

Kommt keine Weiterbewilligung, ist die EGV natürlich auch nicht mehr wirksam - wie denn auch ?

Und eine Sanktion ist natürlich über den Zeitraum der Gültigkeit einer EGV gültig - man bekommt doch trotzdem weiter Geld. Die Sanktion bleibt sogar sozusagen gültig, wenn man kurzfristig Arbeit findet. Sie wird dann fortgesetzt, wenn man wieder ALG bezieht !
Eine EGV hat nichts mit einer Sanktion zu tun !
 

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Das dumme ist nun, das ich keine Quittung, oder irgendeinen Beweis habe das ich ihm die Unterlage überreicht habe. Somit steht Aussage gegen Aussage.

Dein Leistungsanspruch hängt nicht von irgendwelchen Aussagen ab, sondern in deinem Fall von der Frage, ob deine Ausbildung (Abendgymnasium) nach den Vorschriften des BAföG gefördert werden kann. Dabei ist nicht entscheidend, ob BAföG-Leistungen tatsächlich fließen, sondern ob der Anspruch darauf dem Grunde nach besteht. Hast du dich beim Amt für Ausbildungsförderung danach erkundigt (idealerweise ja vor Beginn der Ausbildung)?

Es könnte sehr gut möglich sein, das man im Amt behauptet, ich hätte keinen Widerspruch gegen der Ablehnungsbescheid bezüglich meiner Weiterbilligung eingereicht.

Durch das Überreichen von Unterlagen wird ja auch kein Widerspruch erhoben. Einen solchen musst du schriftlich oder zur Niederschrift einlegen, in jedem Fall also selbst unterschreiben. Wenn derartiges nicht passiert ist, liegt auch kein Widerspruch vor.
 

kakaojoe

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Dein Leistungsanspruch hängt nicht von irgendwelchen Aussagen ab, sondern in deinem Fall von der Frage, ob deine Ausbildung (Abendgymnasium) nach den Vorschriften des BAföG gefördert werden kann. Dabei ist nicht entscheidend, ob BAföG-Leistungen tatsächlich fließen, sondern ob der Anspruch darauf dem Grunde nach besteht. Hast du dich beim Amt für Ausbildungsförderung danach erkundigt (idealerweise ja vor Beginn der Ausbildung)?
Ich kann Bafög Leistungen erst ab dem vierten Semester beziehen. Da ich aber im dritten bin, so bin ich nicht förderungsfähig. Deswegen habe ich mich auch auf auf §7SGBII Absatz 6 bezogen. Nötige Schulunterlagen wurden auch abgegeben.

Durch das Überreichen von Unterlagen wird ja auch kein Widerspruch erhoben. Einen solchen musst du schriftlich oder zur Niederschrift einlegen, in jedem Fall also selbst unterschreiben. Wenn derartiges nicht passiert ist, liegt auch kein Widerspruch vor.

Ich habe meinen Widerspruch schriftlich verfasst und diesen an den dafür zuständigen Sachbearbeiter überreicht.
 

gerda52

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Wenn die Wiederspruchsfrist versäumt wurde, kann immer noch ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Dann ist das JC verpflichtet, die für die Entscheidung angenommenen Fakten noch einmal zu prüfen.

Eine Mustervorlage findet man hier.

Das „Schüler-BAföG“ gibt es übrigens auch elternunabhängig. Wer ein Abendgymnasium besucht, erhält es sobald die Verpflichtung zur Ausübung der Berufstätigkeit nicht mehr besteht, regelmäßig während der letzten drei Schulhalbjahre. Grundlage ist § 15 BAföG. Gezahlt werden pauschale Bedarfsbeträge, auf die das eigene Einkommen bzw. Vermögen angerechnet wird.

Finanzielle Hilfen - www.arbeitsagentur.de

2.1.12 Das Abendgymnasium führt Berufstätige zur allgemeinen oder zu einer fachgebundenen Hochschulreife. Aufnahmevoraussetzung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit sowie ein Mindestalter von 19 Jahren. Bewerber ohne Realschulabschluß oder eine gleichwertige Vorbildung müssen einen mindestens halbjährigen Vorkurs erfolgreich durchlaufen haben. Die Ausbildungsdauer beträgt mindestens 3 Jahre. In den letzten 3 Schulhalbjahren vor der Reifeprüfung sind die Auszubildenden von der Verpflichtung zur Ausübung einer Berufstätigkeit befreit.

BAföG § 2 Ausbildungsstätten - Studis Online
 

gerda52

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Ich kann Bafög Leistungen erst ab dem vierten Semester beziehen. Da ich aber im dritten bin, so bin ich nicht förderungsfähig. Deswegen habe ich mich auch auf auf §7SGBII Absatz 6 bezogen. Nötige Schulunterlagen wurden auch abgegeben.

Ich habe meinen Widerspruch schriftlich verfasst und diesen an den dafür zuständigen Sachbearbeiter überreicht.
:icon_daumen:

Wenn Du dringend auf die Leistung angewiesen bist, weil z.B. kein Schonvermögen vorhanden und Dein Konto leergeräumt ist, kommt als zusätzliche Maßnahme der Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG in Betracht.

ver.di: einstweilige Anordnung

Viel Erfolg.
 

kakaojoe

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Vielen Dank für die nützlichen Informationen.

Wie es scheint werde ich wohl zum Sozialgericht gehen müssen. Nach langem hin und her scheint sich beim Amt keiner dafür zuständig zu fühlen mir meinen Leistungssatz zu gewähren, d.h ich stehe jetzt seit dem 01.09 ohne Leistungsgewährung da und das obwohl ich alles vor Ort eingereicht habe um die Sache zu klären. Meine Sachbearbeiterin hat mich heute mit der Begründung abgewimmelt, das sie nur für die Jobvermittlung zuständig sei. Einen Status über die momentane Sachlage konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Ich solle mich halt in den unteren Etagen umhören, präziser gehts ja wohl nicht.
Aber das ist nicht der eigentliche warum ich hier noch einmal etwas poste.
Es geht nämlich um eine eine Kürzung des Regelbedarfs um 30%. Der Sanktionsbrief wurde am 26.09 verfasst(einem Donnerstag) und am 30.09 hat dieser mich erreicht. Als Grund wurde angegeben das ich am 24.07.2013 einen Vermittlungsvorschlag nicht nachgekommen bin.
Meine Frage ist jetzt, ist diese Festlegung einer Minderung(Sanktion), in einem Zeitraum indem ich ich keine Leistung bekommen habe, Gültig?
 

kakaojoe

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Widerspruch eingelegt?
Rechtsbehelfbelehrung dabei? Da sollte stehen das du einen Monat Zeit hast Widerspruch einzulegen. Das wäre dann vorbei. Dann müßtest du einen Überprüfungsantrag stellen.

Mist. Ok. Aber das mit dem Überprüfungsantrag ist auch so eine Sache. Ich traue dem dortigen Amt nicht mehr, könnte ich das Problem mit einer einstweilligen Anordnung vor dem Sozialgericht koppeln?
 

kakaojoe

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So, heute war ich wieder bei der Arge um zu erfahren wie es mit "meinem" Widerspruch bezüglich der verwehrten Leistungen aussieht. Meine Sachbearbeiterin hat mich letzten Donnerstag mit der Begründung, daß sie nur für die Jobvermittlung zuständig ist, abgewimmelt und mir geraten ich solle mich im Eingangsbereich melden. Dies tat ich heute und mußte erfahren, daß der dortige Mitarbeiter mir in meinem Fall gar nicht weiter helfen kann. Er hat mit mir lediglich einen Termin mit "der" Leistungsabteilung, sprich mit der Sachbearbeiterin meines Falles vereinbart. Da bin ich natürlich fast ausgetickt, weil ich seit 2 Monaten kein Geld mehr bekomme, in Schulden geraten und zudem noch chronisch Krank und auf Medikamente angewiesen bin. Ich nahm also den Terminzettel und ging ohne Termin zur meiner Fallbearbeiterin in der Leistungsabteilung. Dort angekommen mußte ich erfahren, daß das Zimmer quer gegenüber dem meiner Sachbearbeiter liegt. Wollen die mich veraraschen? Bin ich hier bei Asterix und Obelix? Ich ging rein und stellte mich vor und mein anliegen vor. Auf gut deutsch hats die Frau natürlich nicht gejuckt, sie pochte darauf das sie meinen Fall nur am vereinbarten Termin erläutern kann. Ich konterte mit: Ich habe kein Geld für Nahrung, kann meine Wohnung nicht bezahlen und bin nicht kranken versichert. Nein, nur am vereinbarten Termin, antwortete sie. Ich: Wie sehe es aus wenn ein Arzt einen Patienten mit Herzinfarkt einen Termin gibt? Sie: Gehen sie dann bitte wieder zum Eingangsbereich, dann können wir schauen ob sie gleich einen Termin bei mir bekommen. Ich: Wollen sie mir jetzt tatsächlich weismachen, das ich wieder nach oben und 3 Stunden warten muss, damit sie der dortige Kollege anruft um sie zu fragen, ob ich jetzt ohne Termin zu ihnen kommen kann?
Sie: Sie so sind die Regeln.
Ich: Der klügere gibt nach, bis Donnerstag.
Als ich das Zimmer verließ, sprach mich eine junge Mutter mit zwei Kindern an. Sie sagte das es nichts bringt sich aufzuregen und das ihr persönlich selbst Zahlungen verwehrt wurden und das 5 Monate! Hallo? Eine Mutter mit zwei Kindern bekommt 5 Monate kein Geld? In was für einem System leben wir den bitte? Hier wird willentlich das Risiko eingegangen das Menschen krepieren?
Aber das wundert mich in der Arge Köln Chorweiler nicht mehr. Ich persönlich habe am letzten Donnerstag mit der dort zuständigen Teamleiterin gemacht. Golum ist dagegen noch eine schöne Umschreibung. Mit was für eine Verachtung sie mich und meinen Vater angeblickt hat. Das kann man nicht umschreiben, das muss man erleben. Eckelhaft! Und solche Menschen können über die Existenz eines Menschen entscheiden.

Ich möchte deshalb gerne wissen, ob es Möglichkeiten gibt Strafrechtlich gegen solche Menschen vorzugehen. Die Arge Köln Chorweiler, oder zumindest das Team 711 geht rücksichtslos und in meinen Augen menschenverachtend vor.
Mein Fall ist "bei" diesen Leuten eindeutig bekannt. Sie wissen wer ich bin und sie wissen ganz genau das ich "Hilfsbedürftig" bin. Vor 3 Wochen konnte ich nämlich aus einem Telefonat meiner Sachbearbearbeiterin und der zuständigen Leistungsabteilung heraushören, das "ich" mit "der Kunde" bezeichnet wurde. Nicht etwa Herr xyz ist da, sondern der Kunde. Ich wage zu behaupten die führen intern Listen von solchen Fällen wie mir und das diese einfach unterm Tisch gekehrt werden in der Hoffnung das ein "Kunde" einfach resigniert.

Das ist unmenschlich und aus dieser Erfahrung heraus und heute war mal wieder ein einschneidendes "Erlebnis" werde ich mich gegen solche Praktiken zu wehr setzen und den Menschen in meinem Vorort "Hilfe" Leisten. Gibt es vll. eine Hilfsgruppe für den Raum Köln Nord?
 

kakaojoe

Elo-User*in
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Vielen Dank für die Information.
Ich war heute in der Leistungsabteilung und mußte einen Neunatrag ausfüllen. Mir wurde zugesichert das ich das Geld usw. bis spätestens Montag habe.
Ist in meinem Fall eigentlich ein Neuantrag notwendig? Ich habe Angst das sie über ein Hintertürchen "die" überfälligen Zahlungen vom September und Oktober somit ausser Kraft setzen.
Gruß
 
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