Arge zahlt nur noch durchschnittliche Heizkosten ist das nicht Leistunskürzung

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lurks

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Hallo ich wohne in einer 69qm Wohnung mit meinem Sohn und zahle 450€ Miete die Arge will mir aber seit dem 01.06.2009 nur noch die durchschnittlichen Heizkosten von 37,52 € Zahlen obwohl der Vermieter 55,61€ verlangt so das ich ab sofort ca 18€ selber aus eigener Tasche zur Miete bezahlen muss.

Meine Frage ist das eigentlich rechtens es ist doch eigentlich eine Leistungskürzung.

Was tue ich dagegen ?

Danke

Günter
 

Dora

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Hallo ich wohne in einer 69qm Wohnung mit meinem Sohn und zahle 450€ Miete die Arge will mir aber seit dem 01.06.2009 nur noch die durchschnittlichen Heizkosten von 37,52 € Zahlen obwohl der Vermieter 55,61€ verlangt so das ich ab sofort ca 18€ selber aus eigener Tasche zur Miete bezahlen muss.

Meine Frage ist das eigentlich rechtens es ist doch eigentlich eine Leistungskürzung.

Was tue ich dagegen ?

Danke

Günter
Es ist auch nach meiner Meinung nicht rechtens.
Schreib einen Widerspruch oder, wenn die Frist für diesen abegelaufen ist, einen Überprüfungantrag nach § 44 SGB X. Du forderst die Überprüfung der Bescheide, in denen nicht die tatsächlichen Heizkosten übernommen wurden. Die Bescheide sind mit Datum einzeln zu nennen (anzuführen).

Nach § 22 Abs 1 SGB II
SGB 2 - Einzelnorm
sind Leistungen für Heizung in der tatsächlichen Höhe zu erbringen, soweit diese angemessen sind.
Die Formulierung "in der tatsächlichen Höhe" - und das teilst du in dem Ü-Antrag bzw deinem Widerspruchsschreiben so mit - lässt keine Pauschalierung der Heizkosten zu. Deine Heizkosten sind angemessen im Sinne des Gesetzes und der laufenden Rechtsprechung, da ihr sparsam und Energie bewusst heizt und - ganz wie von Verbraucherverbänden empfohlen - z. B. nur stoßweiße lüftet um Energie zu sparen. Das macht heute jeder vernünftige Mensch so und ich gehe mal davon aus, ihr auch. Eine Unangemessenheit müsste euch von der ArGe nachgewiesen werden.

Die tatsächlichen Kosten für Heizung im Widerspruch/ Überprüfungantrag anführen und Nachweis beifügen. Alles nur in Kopie.

Als Satz am Schluss eures Schreibens also die Folgerung, dass von der ArGe demnach die von euch tatsächlich zu erbringenden Heizkosten zu übernehmen und zu leisten sind.

Schreiben gegen Bestätigung des Empfangs auf Kopie abgeben und die Kopie mit der Empfangsbestätigung (Eingangsstempel) zu euren Unterlagen in den Ordner heften. Das ist meiner Meinung nach der beste Weg / Umgang damit.

Solltet ihr Warmwasser über die Heizungsanlage geliefert bekommen, wird der Warmwasseranteil von der ArGe rausgerechnet. Bei 100% Regelsatz ca. 6,63 € /Stand 01.07.08) für Kinder über 14 Jahren ca. 5,30 €, unter 14 Jahren ca. 4 €.

So weit meine persönliche Meinung zu deinem / eurem Fall.
.
 

Mario Nette

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Heitzkosten müssen in vollem Umfang übernommen werden.

Nur Dein Eigenanteil kann abgezogen werden.

Da gibt es einen bestimmten % Satz, weiß ich aber jetzt nicht genau.

Ich glaube das waren bei einer Einzelperson so ca. 6 €

Also gleich Widerspruch einlegen ! Und EA durch Anwalt erwirken !


Gruß Manni
Das ist kein Eigenanteil, was du im Kopf hast. Heizkosten müssen voll übernommen werden. Nur dann, wenn in den Heizkosten auch Kosten für die Erzeugung von Warmwasser enthalten sind, wird der von der ARGE zu zahlende Betrag um die sog. Warmwasserpauschale verringert. Denn für Warmwasser hat man selbst aus dem Regelsatz aufzukommen.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
Warmwasser wird häufig mit 15% angenommen. Das wäre akzeptabel.
Ansonsten gibt es im SGB II keine Einschränkung der Heizkosten. Es handelt sich hier schlichtweg um Unterschlagung.
 

Dora

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Warmwasser wird häufig mit 15% angenommen. Das wäre akzeptabel.
Ansonsten gibt es im SGB II keine Einschränkung der Heizkosten. Es handelt sich hier schlichtweg um Unterschlagung.
15 %? Von was?

Um mal etwas Klarheit reinzubringen:
Das BSG hat in seinem Urteil vom 27.02.08 (B 14/11b AS 15/07 R) bestimmt, dass Kosten für die Warmwasserbereitung weder als an den Heizkosten orientierten Pauschalen bemessen werden dürfen noch an auf je Quadratmeter Wohnfläche bezogenen Größen. Können die Kosten für die Warmwasserbereitung nicht korrekt erfasst werden, sind 30 % des im Regelsatz enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie anzusetzen.

Ab 1.07.08 beträgt der Anteil für Haushaltsenergie
bei 351,00 € (=100%) 22,11 €. Davon 30% = 6,63 € Warmwasseranteil.
.
 

biddy

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Ab 1.07.08 beträgt der Anteil für Haushaltsenergie
bei 351,00 € (=100%) 22,11 €. Davon 30% = 6,63 € Warmwasseranteil.
.

Und genau das stellt das SG Darmstadt in einem Urteil vom 16.04.2009 zu Recht in Frage.

Finde ich sehr interessant und nachvollziehbar:
Die dortige ARGE behauptet, die EVS von 2003 würde herangezogen werden müssen, das Gericht widerspricht und nennt die EVS von 1998:

...
Die im Regelsatz enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung sind unter
Zugrundelegung der EVS 1998 zu ermitteln und entsprechend der Erhöhung des
Regelsatzes seit dem 1.1.2005 zu dynamisieren.

...

Der Gesetzgeber hat die monatliche Regelleistung für alleinstehende Personen aus der
auf den Stand 1.7.2003 hochgerechneten EVS 1998 ermittelt (BT-Drs 15/1516 Seite 56
zu § 20). In der so gebildeten Regelleistung in Höhe von 345,00 € waren als Kosten der
Warmwasserbereitung 6,22 € enthalten (vgl. zur Herleitung im Einzelnen BSG a.a.O. juris
Rn. 26).
Dies entspricht 30 Prozent des im Regelsatz enthaltenen Anteils für die
Haushaltsenergie. Der Ansatz von 30 Prozent ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte
der Empfehlung des Deutschen Vereins aus dem Jahr 1991 entnommen (vgl. BSG a.a.O.
juris Rn. 26 am Ende; NDV 1991, 77).
Die seitdem vorgenommenen Erhöhungen der Regelleistung auf die hier einschlägigen
351,00 € beruhten auf der Regelung des § 20 Abs. 4 SGB II, der eine Dynamisierung der
Regelleistung in Abhängigkeit von der Entwicklung des Rentenwerts der Gesetzlichen
Rentenversicherung vorsieht. Erhöht man die Kosten der Warmwasserbereitung im
selben Verhältnis, so sind diese auf 6,33 € angestiegen.


Bei der Berechnung der Kosten der Warmwasserbereitung sind die Werte der EVS 1998,
nicht die Werte der EVS 2003 zugrunde zu legen.

Zwar hat der Gesetzgeber bei Einführung der Vorschrift des § 20 Abs. 4 SGB II
vorgesehen, die Bemessung der Regelleistung zu überprüfen und gegebenenfalls
anzupassen, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe vorliegen. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. Der Regelsatz
in Höhe von 351,00 € ist auf eine nur im Hinblick auf den Rentenwert vorgenommene
Erhöhung zurückzuführen. Die EVS 2003 hatte auf die Höhe der Regelleistung keinen
Einfluss.

...
... zur Berufung zugelassen, weil die Sache von grundlegender Bedeutung ist.
...
Quelle: https://www.rechtsprechung.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/4AEDCDBA66FC1B25C12575A600406B65/$file/2009-04-16-S-22-AS-0724-08.pdf
 
D

Die Antwort

Gast
Mehr zum Thema Heizkostenpauschalierung hier:

... Gängige Praxis der Argen und Job-Center ist es, die Nebenkosten für Heizung zu pauschalieren, also eine Obergrenze festzulegen nach der Größe des Haushalts. Die Anzahl der Personen ist für die Argen und Job-Center ausschlaggebend und die dafür angemessene Quadratmeterzahl. Aber ist das tatsächlich rechtens? ...

Heizkosten - Pauschalierung gesetzwidrig
 
E

ExitUser

Gast
15 %? Von was?
Um mal etwas Klarheit reinzubringen:
Das BSG hat in seinem Urteil vom 27.02.08 (B 14/11b AS 15/07 R) bestimmt, dass Kosten für die Warmwasserbereitung weder als an den Heizkosten orientierten Pauschalen bemessen werden dürfen noch an auf je Quadratmeter Wohnfläche bezogenen Größen. Können die Kosten für die Warmwasserbereitung nicht korrekt erfasst werden, sind 30 % des im Regelsatz enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie anzusetzen.
Ab 1.07.08 beträgt der Anteil für Haushaltsenergie
bei 351,00 € (=100%) 22,11 €. Davon 30% = 6,63 € Warmwasseranteil.
.
15% von den gesamten Heizenergiekosten (wenn WW in der Heizung enthalten ist). Das sind bei mehreren Personen u. U. weniger an Kosten als Personenzahl * 6,63 €/Person. Dies beim Widerspruch beachten => rechnen.
 

Dora

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Und genau das stellt das SG Darmstadt in einem Urteil vom 16.04.2009 zu Recht in Frage.

Finde ich sehr interessant und nachvollziehbar:
Die dortige ARGE behauptet, die EVS von 2003 würde herangezogen werden müssen, das Gericht widerspricht und nennt die EVS von 1998:

Quelle: https://www.rechtsprechung.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/4AEDCDBA66FC1B25C12575A600406B65/$file/2009-04-16-S-22-AS-0724-08.pdf
Ja, sicher hat das SG Darmstadt damit recht, dass konsequenter Weise für die Regelleistung die aktuelle EVS herangezogen werden muss.

Das LSG Hessen hat ja im Beschluss vom 29. 10.08 neben anderer Kritik auch wieder moniert, dass nicht aktuelle Zahlen zugrunde gelegt werden. Das Ganze ist aus meiner Sicht eine einzige Katastrophe und ein riesiges Chaos. Der reale Bedarf wurde nie sachgerecht ermittelt und ich halte die EVS nur sehr eingeschränkt füt tauglich und aussagekräftig.

Die Formel des BSG für die Warmwasserkosten (30% des Energiekostenanteils aus der Regelleistung) selbst wurde aber nicht in Frage gestellt, vom SG Darmstadt. Oder wie siehst du das?
,
 

Dora

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Mehr zum Thema Heizkostenpauschalierung hier:



Heizkosten - Pauschalierung gesetzwidrig
Ja - auch das ist alles richtig und es muss möglichst allen immer wieder ins Gedächtnis gebracht, bewusst gemacht werden. Es gibt keine Pauschalierung bei den Kosten der Unterkunft!!

Was die ArGen da haben und die Kommunen "beschliessen", als "Vorgabe" bekannt geben usw. sind nur unverbindliche Richtlinien und können und dürfen auch nichts anderes sein!! Also schon gar nicht "Obergrenzen" oder "Pauschalen"!!
.
 

biddy

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Ja, sicher hat das SG Darmstadt damit recht, dass konsequenter Weise für die Regelleistung die aktuelle EVS herangezogen werden muss.
Es geht mir hier um die Warmwasseraufbereitungskosten, die im Regelsatz enthalten sind und das Sozialgericht hat eben darauf verwiesen, dass die EVS von 1998, nicht von 2003, herangezogen werden muss, da das BSG-Urteil auf der EVS von 1998 basiert (6,22 €) und vom damaligen Regelsatz auf den heutigen von 351 € hochzurechnen ist, da die bisherige Regelsatzerhöhung von 345 € damals bis 351 € heute lediglich auf der Anpassung an die Rentenerhöhung basiert und nichts mit der EVS zu tun hat.


Die Formel des BSG für die Warmwasserkosten (30% des Energiekostenanteils aus der Regelleistung) selbst wurde aber nicht in Frage gestellt, vom SG Darmstadt. Oder wie siehst du das?
30 % von 20,74 € (Haushaltsenergieanteil im Regelsatz 2005, damals 345 €, nach der EVS 1998) sind 6,22 €, soweit klar. Rechne ich auf 351 € (Anpassung nach Rentenerhöhung) hoch, sind's die 6,33 € nach SG-Urteil Darmstadt.

Die BA berechnet aber 6,64 €; 21,75 € Haushaltsenergieanteil im Regelsatz 2006, damals 345 €, nach EVS 2003 und Erhöhung durch Rentenanpassung) ...
Zwar hat der Gesetzgeber bei Einführung der Vorschrift des § 20 Abs. 4 SGB II
vorgesehen, die Bemessung der Regelleistung zu überprüfen und gegebenenfalls
anzupassen, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe vorliegen. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. Der Regelsatz
in Höhe von 351,00 € ist auf eine nur im Hinblick auf den Rentenwert vorgenommene
Erhöhung zurückzuführen. Die EVS 2003 hatte auf die Höhe der Regelleistung keinen
Einfluss.
Ich mag' jetzt nicht das ganze Urteil wiederholen, da steht alles drin. Wahrscheinlich drück' ich mich wieder mal etwas verwirrend aus, kommt vor :s Link unten funktioniert zwar nicht durch Anklicken, man kann ihn aber kopieren und einsetzen.
 
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