ARGE zahlt nicht wegen Bedarfsgemeinschaft

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tamerium

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Hallo,
ich habe mich Anfang Oktober 2009 bei ARGE angemeldet und erst gestern (21.01.10; 3,5 Monate Bearbeitung) habe ich einen Bescheid bekommen, dass es abgelehnt wurde. Die Begründung ist, dass wir, ich und meine Ex-Freundin eine Bedarfsgemeinschaft haben sollen. Da sie keine Wohnung hat, wohnt sie bei mir. Da ich nirgendwo ein Einkommen habe, hilfst sie mir auch finanziell, aber sie schenkt es mir ja nicht.

Obwohl ich mehrmals gesagt habe, dass Sie sich bei Wohnungsamt für eine Wohnung anschreiben ließ (habe auch Wohnungsamtbescheid vorgelegt) und wir nur zusammenleben, da sie keine Wohnung hat, haben Sie die Kontoauszüge und alles mögliche, auch von ihr verlangt. Da sie auch gut verdient, wurde mir jetzt der Antrag abgelehnt.

Ich habe keinerlei Einkommen, keine Wertsachen die ich verkaufen könnte und viel Schulden. Seit Monaten bin ich ohne Krankenversicherung und ich sehe keinen Ausweg mehr. Ich bin heute zu ARGE hin und die sagten mir, dass ich unbedingt Widerspruch einlegen soll. Habe ich eine Chance, wenn ich Widerspruch einlege oder kann ich wo anders Hilfe beantragen?

Ich bedanke mich schon im Voraus für eure Hilfe.
 
S

Shellist

Gast
Ok schlimm, aber warum bist Du erst seit heute Angemeldet da hast Du viel Zeit vergeudet.
Gibt es Schriftverker ?.
Kanst Du Scannen und das hier reinstellen ?.
Ansonsten Beratungsschein bei Gericht holen und sofort zum Anwalt.
 

tamerium

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Ok schlimm, aber warum bist Du erst seit heute Angemeldet da hast Du viel Zeit vergeudet.
Gibt es Schriftverker ?.
Kanst Du Scannen und das hier reinstellen ?.
Ansonsten Beratungsschein bei Gericht holen und sofort zum Anwalt.

Habe heute im Google "ARGE zahlt nicht" eingegeben und diese Seite gefunden. Ich hätte gewünscht, ich hätte es früher gemacht.

Am Anfang habe ich nur meine Unterlagen abgegeben, aber die ARGE wollte unbedingt die Unterlagen auch von meiner Freundin. Obwohl ich auch schriftlich mitgeteilt habe, dass sie sie selber anschreiben sollen, habe ich wieder einen Brief bekommen, dass Sie die Unterlagen von meiner Freundin benötigen. Ich bin schließlich hin zu ARGE und hab mit der Bearbeiterin gesprochen und sie meinte, dass sie den Antrag sonst nicht bearbeiten könne. Ich habe meiner Freundin gebeten, die Unterlagen zu geben, da ansonsten der Antrag nicht bearbeitet werden kann.

Meine Bankkonten wurden gepfändet und gekündigt. Deshalb hat meine Ex-Freundin von ihrer Konto alles überwiesen (Miete, meine Ratenzahlungen etc.). Ich habe auch Angst, dass sie mir irgendwas unterstellen und ich Strafe deshalb erhalte. Mit Behörden habe ich nie Glück.
 
E

ExitUser

Gast
Es ist schon eine Frechheit 3,5 Monate für die Bearbeitung zu brauchen.

Die denken sich jetzt sicher weil du solange Geduld hattest, dass du noch mit deiner Ex-Freundin zusammen bist und sie dich unterstützt.

Lass es dir von deiner Ex-Freundin schriftlich geben, dass sie dir die Euros nur geliehen hat!

Ich denke auch du solltest zu einem guten Anwalt gehen der Ahnung von Hartz hat.

Schade, dass du das Forum nicht eher gefunden hast.

Vielleicht kannst du den Anhang trotzdem noch gebrauchen.
 

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Demim

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§ 7 SGB II

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
2. die im Haushalt lebenden Eltern...
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder ...
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.

Verzwickte Sache. Du sagst es ist deine Ex und nimmst sie aber wegen Wohnungslosigkeit auf und irgendwelche Sachen laufen über ihr Konto. Du brauchst einen Anwalt.
 

tamerium

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Verzwickte Sache. Du sagst es ist deine Ex und nimmst sie aber wegen Wohnungslosigkeit auf und irgendwelche Sachen laufen über ihr Konto. Du brauchst einen Anwalt.

Sie ist zu mir in die Wohnung im Sommer 2009 eingezogen. Dann lief´s nicht so, wie wir es uns vorgestellt hatten. Kurz; wir haben uns "getrennt". Aber sie hatte ja keine Wohnung mehr. Deshalb hat sie Antrag bei Wohnungsamt gestellt und sie ist hochgestuft worden. Leider hat sie immer noch keine Wohnung und ich kann sie ja nicht auf die Straße setzen.

Ich habe keine finanzielle Lage für einen Anwalt. Gibt es dafür auch Möglichkeiten, damit ich nicht mehr Schulden aufbaue. Ein Anwalt kostet ja nicht wenig.

Und mehrmals DANKE für eure Antworten.
 
E

ExitUser

Gast
Sie ist zu mir in die Wohnung im Sommer 2009 eingezogen. Dann lief´s nicht so, wie wir es uns vorgestellt hatten. Kurz; wir haben uns "getrennt". Aber sie hatte ja keine Wohnung mehr. Deshalb hat sie Antrag bei Wohnungsamt gestellt und sie ist hochgestuft worden. Leider hat sie immer noch keine Wohnung und ich kann sie ja nicht auf die Straße setzen.

Ich habe keine finanzielle Lage für einen Anwalt. Gibt es dafür auch Möglichkeiten, damit ich nicht mehr Schulden aufbaue. Ein Anwalt kostet ja nicht wenig.

Und mehrmals DANKE für eure Antworten.

Wenn deine Ex erst seit Sommer 09 bei dir wohnt hätte die Arge euch auf keinen Fall in eine BG oder ins eheähnliche stecken dürfen!
Es sei denn ihr habt ein gemeinsames Konto, ein gemeinsames Kind

Du hättest mit deiner Ex einen Untermietvertrag machen sollen.

Auch hätte deine Ex keinerlei! Angaben über ihren Verdienst oder ihr Vermögen machen brauchen!

Hast du dir eine Kopie von deinem ALG II Antrag gemacht?
Hast du da irgendwo ein Kreuzchen gemacht wo eigentlich keins hin kommt (wegen BG )

Du solltest dir wirklich einen Anwalt nehmen.
Der Beratungsschein kostet so viel ich weiß 10 €

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/47016-untermieter-freundin.html

Hartz IV : Bedarfs- & Einstandsgemeinschaft Hartz IV 4, ALG II , Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Bedarfsgemeinschaft Hartz IV 4, ALG II , Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

ALG II : Eheähnlich in die Bedarfsgemeinschaft Hartz IV 4, ALG II , Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Hartz IV Übersicht Hartz IV 4, ALG II , Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Leitfaden für Alg II / Sozialhilfe von A-Z - Eheähnliche Gemeinschaft
 

strümpfchen

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Ich rate ebenfalls zur Einschaltung eines Anwaltes, nur mit einem Beistand wird sich die Vorlage der Einkommensnachweise der Ex-Freundin nicht aus der Welt (Akte) schaffen lassen. Jedoch könnte man es dennoch versuchen, hiermit hättest du auch einen Zeugen bei der Beratungshilfestelle. Auf jedem Fall sollte spätestens dort, die fehlende Beratung der ARGE angesprochen werden.
 
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