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ARGE zahlt keine Auslagen trotz gewonnenem Widerspruch

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Nicht offen für weitere Antworten.

Ferry

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#1
Hallo Experten,​
vor etwa 7 Monaten hatte die ARGE meinem Widerspruch stattgegeben, bislang allerdings weder die Zahlung aus dem Widerspruchsgrund noch meine Auslagen gezahlt (trotz mehrerer schriftlicher Aufforderungen bzw. Erinnerungen). Wegen der offenen Zahlung aus dem Widerspruchsgrund hatte ich (wie hier im Forum empfohlen) vor ein paar Wochen Untätigkeitsklage erhoben. Die Frage ist jetzt wie ich jetzt bezüglich der offenen Auslagen aus dem Widerspruchsverfahren vorgehen soll? Vollstrecken kann ich aus dem Widerspruchsbescheid ja wohl nicht oder?​
 

Hopefull

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#2
Hallo Experten,​
vor etwa 7 Monaten hatte die ARGE meinem Widerspruch stattgegeben, bislang allerdings weder die Zahlung aus dem Widerspruchsgrund noch meine Auslagen gezahlt (trotz mehrerer schriftlicher Aufforderungen bzw. Erinnerungen). Wegen der offenen Zahlung aus dem Widerspruchsgrund hatte ich (wie hier im Forum empfohlen) vor ein paar Wochen Untätigkeitsklage erhoben. Die Frage ist jetzt wie ich jetzt bezüglich der offenen Auslagen aus dem Widerspruchsverfahren vorgehen soll? Vollstrecken kann ich aus dem Widerspruchsbescheid ja wohl nicht oder?​
Starkes Stück.
Ich hab mein Geld 3 Tage nach bestätigter, erfolgreicher Widerspruchsklage und nach schriflicher Bestätigung, dass mein Ü-Antrag in voller Höhe anerkannt wurde, auf dem Konto gehabt.
Was ich demzufolge nicht weiß, wie lange man sich mit einer Untätigkeitsklage Zeit lassen kann.
Solltest hier noch mal auf weitere Antworten warten.
 

Muzel

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#3
Ob Auslagen im Widerspruchsverfahren übernommen werden, steht im billigen Ermessen der Behörde. Steht denn in deinem Abhilfebescheid, dass die Kosten übernommen werden?
 

Ferry

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#4
Ob Auslagen im Widerspruchsverfahren übernommen werden, steht im billigen Ermessen der Behörde. Steht denn in deinem Abhilfebescheid, dass die Kosten übernommen werden?
Natürlich steht im Abhilfebescheid dass die Kosten übernommen werden, sonst hätte ich ich sie ja wohl nicht geltend gemacht.
 

Linchen0307

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#5
Dieses Widerspruchsverfahren ist über die Widerspruchstelle gekommen oder vom SG?
Beim SG weiß ich das du deine Gelder über den Gerichtsvollzieher (Vollstreckung) eintreiben kannst. Dies hatte mein RA seinerzeit auch gemacht, darauf hin hat die ARGE sehr schnell gezahlt.

Sollte es über die Widerspruchstelle gelaufen sein, setze dich mit dem Sachbearbeiter der Widerspruchstelle auseinander.
 

Ferry

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#6

Sollte es über die Widerspruchstelle gelaufen sein, setze dich mit dem Sachbearbeiter der Widerspruchstelle auseinander.
Meine bisherigen Schreiben wurde aber allesamt ignoriert. Weitere zielführende Vorschläge?
 

Mario Nette

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#8
Also wenn du bereits deswegen Untätigkeitsklage laufen hast (für die du auch die Kosten geltend machen solltest :biggrin:), dann musst du warten auf das, was das Gericht entscheidet. Wenn wegen der Kostenerstattung aus dem Widerspruchsverfahren noch keine Klage läuft. so musst du nach Antrag auf Erstattung und Fristverstreichenlassen Untätigkeitsklage einreichen. Du solltest natürlich das Kundenreaktionsmanagement der BA auf den Umstand hinweisen: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Auch mit Sozialgerichtsbeschlüssen ignorieren ARGEn ihre Pflicht zur Erstattung durchaus. Bis jetzt habe ich hier im Forum nicht in Erfahrung bringen können, was man dann zu tun hat. Erzwingungshaft für den Geschäftsführer beantragen? Gerichtsvollzieher vorbeischicken? Für beides gilt: Wie würde man das anstellen?

Mario Nette
 

Muzel

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#9
Hast du einen Menschen von der Widerspruchstelle einmal angerufen? Ich hatte so ein Ärger, weil die Behörde mir die Unterlagen für die Ablehnung nicht herausrücken wollte. Die Behörde hat überhaupt nicht reagiert auf meine Bitte und das 2 Monate lang, obwohl ich meinen Widerspruch begründen muss und ohne die Unterlagen mich ziemlich wehrlos fühle. Jetzt hat sich ein SB von der Widerspruchstelle eingesetzt, dass ich die Unterlagen für die Begründung meines Widerspruchs bekomme. Ich hoffe, dass alles klappt.
Gibt es denn keine öffentlich rechtliche Arbeitslosenberatungsbehörde, die für dich ein entsprechendes Schreiben aufsetzen könnte? So ein Schreiben wäre sehr hilfreich.
 

Ferry

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#10
Wenn wegen der Kostenerstattung aus dem Widerspruchsverfahren noch keine Klage läuft. so musst du nach Antrag auf Erstattung und Fristverstreichenlassen Untätigkeitsklage einreichen. Du solltest natürlich das Kundenreaktionsmanagement der BA auf den Umstand hinweisen: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Na dann hat die ARGE ja noch ein paar Wochen Zeit bevor es eine weitere Untätigkeitsklage gibt (die dritte mittlerweile in der Sache).
Meint ihr die Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement bringt was? Hat da jemand Erfahungswerte? Für eine Vollstreckung brauche ich aber ein vollstreckungsfähiges Urteil bzw. Beschluss. Damit läßt sich dann auch ein Gerichtsvollzieher beauftragen. Aber dis dahin ist noch ein langer Weg. Halte Euch auf dem Laufenden.
 
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