ARGE zahlt bewilligte Leistung nicht komplett aus - Wie kann ich nachhelfen?

Heldentux · 26 Jan 2009

Hi Leutz,

ich habe folgendes Problem:

Ende Dezember habe ich Weiterbewilligungsantrag gestellt, im Januar den Bescheid erhalten, soweit okay, den Inhalt des Bescheides, naja, kläre ich noch.

Mir wurden die Leistungen (Regelsatz und KDU) wie erwartet bewilligt, der Regelsatz wurde gezahlt, jedoch wurde die Miete nicht gezahlt.

Da ich über kein Girokonto verfüge zahlte die ARGE die Miete bis jetzt direkt an den Vermieter und der Restbetrag wurde mir per Scheck ausgezahlt, in den voran gegangenen Bescheiden stand auch immer drin das die ARGE die Miete an dem Vermieter zahlt.
In dem aktuellen Bescheid steht das nicht mehr drin.

Die Anfrage (schriftlich) an den Vermieter hat bis jetzt noch nix erbracht (also ob die ARGE gezahlt hat oder ned), meine Vermutung ist das mich die ARGE arglistig täuschen will und ich dann hinterher mit Mietschulden auf der Straße stehe.

Offiziell ist ja die Miete schon für den Januar nicht bezahlt, da mir ein Freund den Betrag geliehen hat habe ich diesen Monat gerettet, doch die Miete für Februar wird ja bald fällig und da kann ich den Freund nicht noch einmal bitten.

Außerdem soll die ARGE mal schön zahlen.

Da ich mich Anfang Januar schon etwas umgesehen hatte, weil ich die Befürchtung hatte das die ARGE die Bearbeitung meines Antrages in die Länge ziehen will, fand ich im Downloadbereich den "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung", ich habe diesen heruntergeladen um denen etwas Beine zu machen, aber dann kam ja auch schon der Bescheid.

Da ich wie zuvor geschildert diesen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" heruntergeladen hatte, dachte ich mir in meinem jugendlichen Leichtsinn, ich könne den mal eben abändern so das eine "EA" zur sofortigen Zahlung der Miete dabei herauskommt.

Nach dem lesen des "§ 86 SGG" ist mir dann aufgefallen es geht dabei eigentlich um etwas andere Dinge, so ganz begriffen hab ichs ja ned.

So jetzt die Fragen:

Was kann ich machen wenn die ARGE zwar KDU bewilligt hat aber ned zahlt (auf der ARGE abhängen und dumme Sprüche von den ARGEmitarbeiter reinziehen will ich ned)?

Ich denke es ist an der Zeit die ARGEmitarbeiter meiner "lauschigen Heimatstadt" aus ihrer Selbstherrlichkeit wieder auf den Boden der Realität zu holen und das geht halt nur mit Gericht.

Ist es in diesem Fall möglich einen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" bezüglich der Miete zu stellen?

Welcher Paragraph regelt die Zahlungen, bzw. wenn die ARGE ned zahlt aber zuvor bewilligt hat?

Muss ich vorher noch einen Widerspruch bei der ARGE einlegen?

Also wenn jemand Rat weis, ich wäre echt Dankbar.

cu

ethos07 · 26 Jan 2009

Hi Heldentux, ich weiss ja nicht wie die in deiner Arge so drauf sind. Also hier bei uns würde ich erstmal denken: da ist einer SB schlicht nen Fehler passiert.

Du bist aber nicht vielleicht als Unter-25 sanktioniert ? Dann müsstest du bei U-25 am besten nochmals fragen, da kenne ich mich nicht aus.

Ansonsten würde ich
- erstmal prüfen, ob die Miete für Januar nach Eingang des Bescheids nun doch an den Vermieter bereits direkt bezahlt wurde
- bei der Arge persönlich aber mit Begleitung (darf nur nicht verwandt sein) aufkreuzen und nicht von der Stelle weichen, bis sie dir - am besten schriftlich - mitgeteilt haben, was Sache mit der Miete nun ist.

Und wenn du dann noch sagtst, dass wenn sie dem Vermieter die zustehende Miete nicht zahlen , du eine einstweilige anordnung beim SG beantragst und deine Gewerkschaft einschaltest ;-) , reicht das meistens schon prima, damit sie das was dir zusteht , herausrücken.

Wenn das so mit Begleitung und kleinen Winken mit dem Zaunpfahl wider Erwarten nicht funktionieren sollte,- kannste immer noch eine EA beim Sozialbericht beantragen.

Heldentux · 26 Jan 2009

Hi Leutz, Hi ethos07

erst mal Danke für die schnelle Antwort.

ethos07 meinte:
Hi Heldentux, ich weiss ja nicht wie die in deiner Arge so drauf sind. Also hier bei uns würde ich erstmal denken: da ist einer SB schlicht nen Fehler passiert.

Hm, könnte man annehmen, so ein "kleiner dummer Fehler" ist denen aber bereits letztes Jahr passiert im November.

Der Scheck kam einfach nicht und ich habe dann einfach mal pauschal gegen alle eventuellen "Verwaltungsakte" einen Widerspruch eingelegt bin dann von der Mitarbeiterin zum "Plaudern" eingeladen worden.

Nach etwa 30 min. "Plauderei" hat mir die Mitarbeiterin dann das Geld für den Lebensunterhalt bar ausgezahlt.
Als Begründung für den Zahlungsstop hat man mir gesagt das eine "leider erkrankte SB" die Zahlung gestoppt hätte, da man mir die Übernahme der kosten für den Scheck (1,50 €) nicht mehr zahlen könne, weil das "Land Hessen doch so bettelarm ist" und überhaupt "liege das nur an meiner Faulheit das ich es nicht schaffe ein Girokonto zu haben".

Leider wurde die Miete "vergessen" woraufhin ich dann die Mahnung des Vermieters erhielt.

Dann habe ich latürnich wieder einen Widerspruch gegen alle eventuellen "Verwaltungsakte" eingelegt, darauf hin wurde die Miete gezahlt.

Dann erhielt ich plötzlich zwei neue Bescheide, einen für November 2008 und einen für Dezember 2008.

Gut, dachte ich, wenn die die deutsche Papierindustrie ankurbeln wollen, kein Problem.
Dann hab ich mir die mal genauer durchgelesen, die haben da als Zahlungsziel einfach mal irgend ein Girokonto eingetragen zu dem ich überhaupt keinen Zugang habe.

Also habe ich wieder Notbremse gezogen und habe die Frau schriftlich unter Androhung von weiteren Schritten aufgefordert mir pünktlich das Geld per Scheck zuschicken.

Der Scheck kam dann auch leicht verspätet.

Gegen diese beiden Bescheide habe ich dann noch Widerspruch erhoben, die genaue Begründung habe ich noch nicht schreiben können.
Kommt aber noch!

Also reiht man diese "kleinen bedauerlichen Fehler" aneinander, so kann man da nicht mehr von Fehlern ausgehen, sondern muss denen mittlerweile absichtliches Handeln unterstellen.
Dazu kommt ja noch das die ARGEs und deren SB niemals Fehler machen! Es sind doch immer die Überflüssigen die Fehler machen und daher Sanktioniert werden müssen.

Vor diesen ganzen Schlamassel sind auch noch ein paar "Kleinigkeiten" passiert die mich dazu bewegen den ARGE SBs diesen Vorsatz zu unterstellen.

Ich vermute Beispielsweise, das die ARGEschnüffler im Oktober letzten Jahres versucht haben bei mir einen Hausbesuch zu machen, da ich grundsätzlich nicht aufmache wenn ich keinen Besuch erwarte, waren die auch nicht bei mir in der Wohnung, ein Schreiben diesbezüglich hab ich auch nicht erhalten.

Danach kam ja die Sache die ich oben geschildert hatte. Vielleicht hatte die "vermutet" das ich "sozialverträglich Verblichen" bin und haben daher die Zahlung eingestellt

ethos07 meinte:
Du bist aber nicht vielleicht als Unter-25 sanktioniert ? Dann müsstest du bei U-25 am besten nochmals fragen, da kenne ich mich nicht aus.

U-25 also unter 25 Jahren Lebensalter?

Nein, den ich bin knapp U-50, auch wenn mein Schreibstil vielleicht etwas anderes vermuten lässt.
Umgezogen bin ich auch nicht, ich wohne seit längerem in dieser Wohnung und bisher war alles okay.

Wenn ich hier meinen Worten eine leicht kabarettistische Note verleihe, so mag das nur dazu dienen ein sozialvertägliches Ableben durch Suizid zu verhindern.

ethos07 meinte:
Ansonsten würde ich
- erstmal prüfen, ob die Miete für Januar nach Eingang des Bescheids nun doch an den Vermieter bereits direkt bezahlt wurde

Habe ich bereits Angefragt und warte noch auf Antwort, ich möchte halt gerne für den Fall das die Miete doch nicht gezahlt wurde bereits diesen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" in der Tasche haben und zum Sozialgericht wandern, am besten diese Woche noch, dann ist die Miete hoffentlich pünktlich für Februar da.

Mit dem Vermieter jetzt noch Stress haben wäre sicherlich das Ende meiner Bemühung ein halbwegs geregeltes Leben zu führen.

Sanktionen habe ich der ARGE bereits angedroht, jetzt muss das auch passieren, denn sonst denken die das ist alles nur "balbla" von mir und das sie alles mit mir machen können.

ethos07 meinte:
- bei der Arge persönlich aber mit Begleitung (darf nur nicht verwandt sein) aufkreuzen und nicht von der Stelle weichen, bis sie dir - am besten schriftlich - mitgeteilt haben, was Sache mit der Miete nun ist.

Das habe ich schon vorbereitet, da ich einen Termin bei einem neuen "Fallmanager" habe, der vorherige hat wohl das Zeitliche gesegnet, Gott hab ihn Seelig (vermutlich wegen Überarbeitung Herzkaspar bekommen), denn meine Anfragen bezüglich Unklarheiten zweier "Eingliederungsvereinbahrung" die sich darüberhinaus zeitlich überschnitten haben und völlig gegensätzliche Ziele verfolgten, blieben unbeantwortet.

Wohl Standard Taktik der ARGEs.

ethos07 meinte:
Und wenn du dann noch sagtst, dass wenn sie dem Vermieter die zustehende Miete nicht zahlen , du eine einstweilige anordnung beim SG beantragst und deine Gewerkschaft einschaltest ;-) , reicht das meistens schon prima, damit sie das was dir zusteht , herausrücken.

Wenn das so mit Begleitung und kleinen Winken mit dem Zaunpfahl wider Erwarten nicht funktionieren sollte,- kannste immer noch eine EA beim Sozialbericht beantragen.

Wie bereits gesagt, ich habe denen schon gesagt das der Mist den die bauen, Folgen haben wird.

Daher muss ich nun Taten folgen lassen, denn sonst wird das ganze unglaubwürdig.

Ich benötige daher so etwas wie einen Formulierungsansatz für diesen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung", die Vorlage die ich mir hier herunter geladen habe bezieht sich halt auf einen durch die ARGE nicht bearbeiteten Antrag.

Da mein Antrag bearbeitet wurde, aber die Auszahlung "etwas" falsch läuft, passt das ganze nicht so.

Also, mir wenn jemand ein paar Ansätze für die Formulierung des "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" liefern/helfen könnte, wäre ich sehr Dankbar dafür.

Viele Grüße

Mario Nette · 26 Jan 2009

Du könntest über einen beim Amtsgericht zu beantragenden Beratungshilfeschein einen Fachanwalt für Sozialrecht mit der Ausgestaltung und Einreichung des Antrags auf eine einstweilige Anordnung betrauen. Alternativ kannst du beim Rechtspfleger des Gerichtes direkt vorsprechen und um Hilfe bei der Formulierung des Antrags auf einstweilige Anordnung bitten. Sofern hier im Thread nichts Substanzielles bei rumkommt.

Schreibe zwar auch gerade zwei Anträge auf EA, allerdings in anderer Fallgestaltung.

Mario Nette

ethos07 · 26 Jan 2009

Ok heldentux, da ist ja dann wirlich bei dir schon viel zu viel Heu den Bach runter (oder wie heisst die Redewendung...). Eine EA habe ich noch nie geschrieben
Denke deshalb, dass der Rat von MarioNette gut ist - dann wärest insgesamt auf der juristisch sichereren Seite. Ansonsten kannst du das wohl formlos in eigenen Worten machen - oder eben den Rechtspfleger gleich beim Amtsgericht machen lassen bzw. deinen Entwurf umformulieren lassen.

Denke es ist dort schon klar, dass man dich seitens der Arge nicht ohne Miete sitzen lassen darf.

Heldentux · 28 Jan 2009

Hi,

also ........ hab was zusammengeschrieben und Morgen gehe ich aufs Sozialgericht.

Werde dann mal berichten wie es gelaufen ist.

Den Text könnte ich natürlich ebenfalls anonymisiert zur Verfügung stellen.
Vielleicht hilt es ja dem Einen oder Anderen weiter.

cu

ethos07 · 28 Jan 2009

sehr gut - drücke dir die Daumen, dass du jetzt damit schnell zu deiner Miete kommst .

Mario Nette · 28 Jan 2009

Schau mal, im Download-Bereich gibt es ein Muster für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/ea.doc (DOC) Achtung! Schon den Betreff musst du dabei anpassen bzw. kürze ihn einfach.

Mario Nette

Heldentux · 6 Feb 2009

Hi Mario Nette,

Mario Nette meinte:
Schau mal, im Download-Bereich gibt es ein Muster für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: https://www.erwerbslosenforum.de/antrag/ea.doc (DOC) Achtung! Schon den Betreff musst du dabei anpassen bzw. kürze ihn einfach.

Mario Nette

diesen Mustertext hatte ich mir schon runtergeladen, das Problem welches ich mit diesem Text hatte, ist das dieser Text eine etwas andere Zielsetzung verfolgt so wie ich das verstanden habe.

Ich kann mich auch irren.
Jedenfalls hab ich das Gerüst verwendet un die zitierten Paragraphen herausgenommen und das mehr oder weniger "frei" formuliert.

Also die Sache hat noch kein Ende , hab gerade ein Neues Thema begonnen.

cu

ARGE zahlt bewilligte Leistung nicht komplett aus - Wie kann ich nachhelfen?

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