ARGE wurde verurteilt zur Gewährung eines Darlehens (1 Betrachter)

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steikue

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1. Das SG hat am 25.06.2007 die ARGE im Namen des Volkes verurteilt, dem Kläger ein Darlehen in Höhe von 250,00 Euro zu gewähren.

2. Die Berufung wird zugelassen.

Meine Frage(n):

Wie geht es nun weiter?

Die Frist der Berufung läuft am 25.07.2007 aus.

Bis wann muss der Kläger Kenntnis bekommen, ob die Beklagte in Berufung gegangen ist oder nicht?

Hat die ARGE dem Kläger ohne gesonderte Aufforderung das Darlehen zu überweisen?
 

steikue

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Die Klägerin hat am 25.07.2007 um 09:07 Uhr beim SG Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und beantragt, die Beklagte zur sofortigen Zahlung des Darlehens zu verpflichten/verurteilen.

Im Nachtrag zu ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sah sich die Klägerin gezwungen, am 25.07.2007 um 11:00 Uhr Antrag auf gerichtliche Zwangsgeldandrohung gemäß § 201 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu stellen.

Die Berufungsschrift der Beklagten wurde der Klägerin am 27.07.2007 um 12:14 Uhr zugestellt. Der Berufungsschrift ist zu entnehmen, das die Beklagte am 25.07.2007 um 09:40 Uhr Berufung erhoben hat, also nach Antragstellung (einstweiliger Rechtsschutz, gerichtliche Zwangsgeldandrohung).

Hat das eventuelle Auswirkungen, z. Bsp. das die Beklagte nun doch das Darlehen zu bewilligen hat?

Weil doch die Klägerin mit ihrer Antragstellung (einstweiliger Rechtsschutz) schneller reagiert hatte (25.07.2007 um 09:07 Uhr) als die Beklagte mit ihrer Berufung (25.07.2007 um 09:40 Uhr).
 

steikue

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Moin Moin,

ich wollte nur noch mitteilen, dass ich die Vollstreckung erfolgreich hinter mich gebracht habe.

Mit freundlichen Grüßen
steikue (Der Vollstrecker)
 

Grobi

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Moin Moin,

ich wollte nur noch mitteilen, dass ich die Vollstreckung erfolgreich hinter mich gebracht habe.

Mit freundlichen Grüßen
steikue (Der Vollstrecker)
1. Gratuliere!

2. Könntest du so nett sein, den endgültigen Ablauf, vor allem wie das Gericht das mit dem zeitlichen Abstand der Eingänge am 25.07. geregelt hat, mitzuteilen? Gerne auch per PN an mich, interessiert mich sehr.
 
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